Krankenhausbetten, die sich gleichsam selbst füllen? Zumindest für Österreich wird das behauptet

In der Gesundheitsökonomie gibt es einen erst einmal sperrig daherkommenden Terminus namens "angebotsinduzierte Nachfrage". Schaut man sich im Netz nach Definitionen um, dann findet man beispielsweise solche Definitionsversuche: "Die Informationsasymmetrie zwischen Arzt und Patient gibt dem Arzt die Möglichkeit, auf den Umfang der „Nachfrage“ nach seinen Leistungen zu seinem ökonomischen Vorteil Einfluss zu nehmen. Bei entsprechender Information über Diagnose- und Therapiemöglichkeiten hätte der Patient diese Leistungen nicht nachgefragt." Und dazu einen weiteren Hinweis: "Amortisationsdruck bei hohen Geräteinvestitionen zwingt dazu, nicht indizierte Leistungen zu erbringen." Ein allgemein bekanntes Problem, das schon seit langem diskutiert und das irgendwie auch nachvollziehbar erscheint, wenn man von monetären Interessen ausgeht.
Schauen wir vor diesem Hintergrund in unser Nachbarland Österreich, die erst vor kurzem in der Öffentlichkeit erwähnt wurden angesichts der bei ihnen im internationalen Vergleich sehr hohen Krankenhausinanspruchnahme: Anfang April war in einer OECD-Studie zu lesen, dass der Wert von 261 Krankenhausaufenthalten pro 1.000 Einwohnern und Jahr in Österreich international gesehen die Spitze darstellt.

Statistiker schrumpfen Deutschland: 1,5 Millionen Menschen weniger. Dafür hat man 500.000 Wohnungen gefunden

Was für eine Nachricht - es ist weniger voll geworden in Deutschland, immerhin sind jetzt auch ganz offiziell 1,5 Millionen Menschen "verloren" gegangen - "nur" noch 80,2 Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik. Besonders betroffen von der Einwohnerschrumpfung sind die Stadtstaaten Berlin (diese Stadt ist nicht nur arm, aber sexy, sondern seit heute auch um 180.000 Einwohner kleiner) und Hamburg. Der Schwund liegt vor allem an den Ausländern: »In Deutschland leben ... deutlich weniger Ausländer als bislang angenommen. 6,2 Millionen ausländische Staatsbürger wurden gezählt - 1,1 Millionen weniger als gedacht«, so Spiegel Online in einem ersten Bericht über die neuesten Ergebnisse des "Zensus 2011".

Die Gruppe der Menschen mit einem "Migrationshintergrund" (dabei berücksichtigen die Statistiker jeden, der nach 1955 nach Deutschland eingewandert ist oder der mindestens einen zugewanderten Elternteil hat) ist natürlich deutlich größer als die Gruppe der Ausländer: »Insgesamt lebten in Deutschland etwa 15 Millionen Personen mit Migrationshintergrund; das waren rund 19 Prozent der Bevölkerung. Den höchsten Anteil hatte im Ländervergleich mit 27,5 Prozent Hamburg. Im Osten Deutschlands lag dieser Anteil in allen Bundesländern unter 5 Prozent, in Berlin haben 23,9 Prozent einen Migrationshintergrund.« Knapp 55 Prozent der Deutschen lebten zur Miete - und gleichzeitig erfahren wir durch die Zahlensammelei, dass 500.000 Wohnungen mehr vorhanden sind, als man bislang dachte.

Glückliche Kühe für die Kunden, aber unglückliche Mitarbeiter? Wieder einmal werden Dumpinglöhne auch in der Bio-Branche thematisiert

In den vergangenen Jahren gab es regelmäßig eine Vielzahl an Berichten über problematische Arbeitsbedingungen und Lohndumpingversuche der Arbeitgeber im großen weiten Feld des Einzelhandels. Und nicht nur Namen wie der mittlerweile vom Markt verschwundene Schlecker tauchen dabei auf, auch Netto und andere Discounter schaffen es regelmäßig in die Medien. Hinter den vielen Berichten steht ein grundsätzliches, strukturelles Problem des Einzelhandels - und warum soll das nicht auch für ein besonderes Segment gelten, das aber immer noch mit dem Etikett des "alternativen" - und das meint für viele: des "guten", "besseren" - Einzelhandels herumläuft? Gemeint sind hier die Biomärkte und vor allem die expandierenden Bio-Supermärkte.

Bereits im März 2010 geriet die Firma "Alnatura" ins Visier der kritischen Berichterstattung. Die Süddeutsche Zeitung griff damals einen Bericht der taz auf und schrieb unter dem Titel "Yoga statt Tariflohn": »Sie pochen auf umweltschonende Landwirtschaft und fairen Handel - doch niedrige Löhne gibt es auch bei Öko-Supermärkten. Alnatura bezahlt einige Beschäftigte unter Tarif.« Der Fall Alnatura war vor allem deshalb ein Einschnitt, weil die meisten Kunden der Bio-Branche bis dato davon ausgingen, dass Lohndumping ein Problem der Billiganbieter des konventionellen Einzelhandels sei.

"Die" Ärzte, das liebe Geld und die Angst der Funktionäre vor der Atomisierung der privaten Krankenversicherung und einer "Bürgerversicherung" ante portas

Der Bundestagswahlkampf rückt immer näher und alle möglichen Akteure positionieren sich in sozialpolitischen Fragen. Derzeit haben sich Ärztefunktionäre zum 116. Deutschen Ärztetag in Hannover versammelt - und da geht es natürlich um das liebe Geld. Hinsichtlich der Finanzierung des Gesundheitswesens war in der nun auslaufenden Legislatur nichts Neues zu vermelden. Nur die Oppositionsparteien hängen weiter an ihrer Umbauidee einer "Bürgerversicherung", über die nun wieder in vielen Medien berichtet wird - so beispielsweise in dem etwas einseitigen Artikel "Leider bürgerversichert?" in der Online-Ausgabe des Handelsblatts. Dabei geht es nicht nur um die Art und Weise der Finanzierung, sondern auch um die sukzessive Auflösung des im internationalen Vergleichs mittlerweile einmaligen Modells einer dualen Krankenversicherungsstruktur mit gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen.

Eine aus den Fugen geratene Autostadt als Gesellschaftslabor, als "wilder Westen" der Kreativität?! Auch bei uns gibt es soziale Gründer, die die Welt besser machen und Geld verdienen wollen

Bekanntlich dominieren Problembeschreibungen oftmals die Berichterstattung über soziale und sozialpolitische Themen. Immer wieder wird dann die Frage aufgeworfen, was denn mögliche Alternativen wären und wo man die finden und besichtigen könne. Da wird das Material schon erheblich dünner. Insofern ist die Erwähnung der Stadt Detroit als "Gesellschaftslabor" etwas, was Interesse auslösen muss - steht doch Detroit als Synonym für das Zentrum der US-amerikanischen Automobilindustrie, insofern wird diese Metropolregion konsequenterweise auch als "Motor City" bezeichnet: Der Hinweis auf Detroits "Big Three" - Ford, General Motors und Chrysler - mag genügen. Der Name der Stadt ist gleichsam begriffsgeschichtlich aufgeladen, denn 1909 begann die Massenproduktion von Automobilen mit dem Ford Modell T in Detroit/Highland Park - und damit eine Phase, die jeder Soziologie- und Ökonomie-Student unter dem Begriff des "Fordismus" in Verbindung mit dem "Taylorismus" kennen sollte - charakterisiert durch Massenproduktion und Massenkonsum, Fließbandfertigung - für deren Einführung Ford und sein Modell T stehen - sowie kleinteilige Zerlegung von Arbeitsprozessen.

Detroit steht allerdings auch für den Niedergang dieser gesellschaftlich so prägenden Phase und vor allem der US-amerikanischen Auto-Industrie und bereits seit den 1960er Jahren befindet sich die Stadt in einem Prozess des Zerfalls und des Rückzugs.

Eine sorgerechtliche Inschraubstocknahme der "Machtmütter"? Oder doch nur ein Anerkenntnis der Realitäten?

Gesellschaftliche Veränderungen und der Wandel der Familienformen müssen sich immer auch in der Gesetzgebung niederschlagen - meistens ist diese nachlaufend, oftmals zähneknirschend die neuen Realitäten Stück für Stück einverleibend. Hin und wieder - je nach Moment und rechtspolitischer Gestaltungsbereitschaft - läuft die Gesetzgebung auch gesellschaftlichen Veränderungen vor, versucht gar diese in eine bestimmte Fahrbahn zu bringen. Immer aber ist Gesetzgebung konfliktär hinsichtlich der damit verbundenen Folgen, sie kann es gar nicht anders sein.

Nehmen wir als Beispiel das Familienrecht. Die Sachen, die hier geregelt werden müssen, sind bestimmt durch hoch emotionalisierte Konfliktfälle, denn wenn es läuft, ist die familienrechtliche Ausgestaltung zumeist uninteressant. Aber im Fall der Trennung, der Scheidung wird es in aller Regel heftig - ganz besonders natürlich, wenn Kinder betroffen sind. "Das Ende der Machtmütter", so provozierend haben Heide Oestreich und Simone Schmollack ihren Beitrag überschrieben, der sich mit der Neuregelung des Sorgerechts beschäftigt.

Eine "unversicherbare Klasse" durch den medizinisch-technischen Fortschritt? Und eine Scheu vor schweren Psycho-Fällen? Sicher ist: Es wird mehr Diagnosen geben

Die medizinische Technik, Krankheitsrisiken vorherzusagen, macht starke Fortschritte. Es droht eine "unversicherbare Klasse", so die These von Urban Wiesing in einem Gastbeitrag für die "taz". Wiesing ist Direktor des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin an der Uni Tübingen. Er ist Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer. Er geht zurecht von einem Grundtatbestand der Versicherungsökonomie aus: Versicherungen versichern Risiken, aber keine Gewissheiten. »Ein brennendes Haus lässt sich nicht mehr gegen Feuer versichern. Und ein Haus, von dem man weiß, dass es in zehn Jahren brennen wird, lässt sich nur zu hohen Prämien gegen Feuer versichern. Der Wert des Hauses muss durch die Prämien in zehn Jahren angespart sein - zuzüglich Kosten und Gewinn für die Versicherung.«

Wenn man das jetzt überträgt auf den Bereich der privaten Krankenversicherung, dann wird das Problem erkennbar: Wenn die private Versicherung weiß, dass in zehn Jahren der Versicherte an dieser oder jener Krankheit erkranken oder gar versterben wird, dann muss sie sich genau so verhalten wir im Fall des Hauses. Mit Blick auf die zunehmende Zahl an Untersuchungen, mit denen zukünftige Krankheiten diagnostiziert werden können (=> prädiktive Medizin), droht eine "uninsurable social underclass". Werden die Betroffenen auf die GKV verwiesen, dann hätte der fehlende Kontrahierungszwang der PKV dieser wieder einmal zur "Rosinenpickerei" verholfen. Aus dem Dilemma resultiert für Wiesing ein weiterer Argumentationsbaustein für die Einführung einer "Bürgerversicherung": »Je mehr Risiken durch prädiktive Diagnostik zur Gewissheit werden, umso schwieriger wird es, betroffene Menschen privat gegen Krankheit zu versichern. Für dieses Problem gibt es eine einfache und umfassende Lösung: die Bürgerversicherung. Sie unterlässt, wozu private Versicherer gezwungen sind, nämlich die individuelle Risikokalkulation. Sie muss jeden Bürger aufnehmen, und dann ist es egal, ob der Bürger weiß, dass er in Zukunft an einer schweren Erkrankung leiden wird oder nicht. Und jeder Bürger kann die Vorteile der prädiktiven Diagnostik nutzen, ohne befürchten zu müssen, nicht mehr versicherbar zu sein.«

Ein würdiger Lebensabend als Missverständnis und ein Renten-Paternalist, der das geschäftlich sieht. Und "die" Frauen wieder als gehemmte Reserve für den Arbeitsmarkt

Man kann so sicher wie das Amen in der Kirche davon ausgehen, dass ein Thema der vor uns liegenden Bundestagswahl das Thema Alterssicherung und vor allem die drohende Altersarmut für immer mehr Menschen sein wird. Wie das heute schon aussehen kann, hat Andreas Wenderoth in seiner Reportage "Am Ende" exemplarisch aufgezeigt: »Fast jeder zweite Berufstätige in Deutschland fürchtet, dass die Rente im Alter nicht zum Leben reichen wird. Für Andrea Linke aus Berlin ist diese düstere Ahnung längst Realität. Aus dem Alltag einer Frau, die vier Jahrzehnte lang geschuftet hat und trotzdem mit der Armut kämpft.« Die 65jährige Frau arbeitet für acht Euro in der Stunde als Springerin für eine Zeitarbeitsfirma, die sie an Supermärkte in Berlin und dem Umland vermittelt. Sie arbeitet, weil sie muss, weil die Rente nicht reicht. Man muss sich die folgenden Worte, die wie Hammerschläge eines langen Lebens wirken, zu Gemüte führen:

»Außenhandelskauffrau gelernt, Sachbearbeiterin bei der Bewag und im VEB Energiekombinat. An der Kasse im Konsum und nach der Wende dann 15 Jahre bei Kaisers. 44 Jahre lang hart gearbeitet, um nun knapp über dem Sozialhilfeniveau angekommen zu sein. Dabei war sie nie faul, hat nichts verspielt oder übermäßig viel gewagt. Hat nie auf Kosten anderer gelebt und immer fleißig für ihre Rente eingezahlt. Ist ausdauernd die Runden eines langen Arbeitslebens gelaufen, um dann auf der Zielgeraden zu merken, dass das Versprechen eines würdigen Lebensabends ein Missverständnis gewesen ist.«

Vor dem "Tag der Pflege" in den Alltag der Pflege mit seinem strukturellen Problem: Es fehlt vorne und hinten, an Zement und an Menschen.

Der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" (auch als "Tag der Krankenpflege" bezeichnet) wird in Deutschland seit 1967 am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Der fällt auf den 12. Mai. Dann werden wir sicher wieder viele lobhudelnde Worte über die Krankenpflege hören dürfen/müssen.

Aber dann das vor diesem Hintergrund: Zu wenig Geld, marode Bauten und fehlende Fachkräfte - nicht nur die Krankenhäuser in Berlin beklagen immer wieder die gleichen Probleme und immer wieder werden Signale der Hoffnung an sie ausgesendet. Vom Alltag einer Berliner Krankenschwester erzählt ein Artikel von Hannes Heine im "Tagesspiegel".

Der Mindestlohn muss ante portas sein. Auch die Fleischindustrie will sich bewegen. Und wieder einmal Armutsflüchtlinge und unsichtbare Pflegekräfte

Ach, der Mindestlohn. Scheinbar ist jetzt auch die FDP, die letzte Bastion des vom Aussterben bedrohten Mittelstandes, auf den Pfad der sozialistischen Untugend eingeschwenkt, denn seit dem Parteitag vom letzten Wochenende plädiert auch diese Partei - wenn auch nur mit knapper Mehrheit beschlossen -  für die Möglichkeit, Lohnuntergrenzen einzuführen: in bestimmten Branchen und Regionen, wenn es denn nicht anders geht. Und trotz des vernehmlichen Grummelns in der eigenen Partei geht ein Teil des Führungspersonals in die Offensive und fordert die Union zu Verhandlungen auf, den Ansatz regional differenzierter Branchen-Lohnuntergrenzen noch vor der Bundestagswahl umzusetzen - wohl wissend, dass für ein solches Unterfangen die Zeit schon abgelaufen ist, aber der Union wird ein schöner Wahlkampftrumpf aus der Hand geschlagen, hatte die doch offensichtlich vor, auf die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen immer darauf hinweisen zu können, dass man ja auch Lohnuntergrenzen wolle, nur der kleine Koalitionspartner würde sich sträuben. Das wird jetzt schwieriger.

Deutschland - ein Refugium für Menschenhändler? Immer wieder Schule. Und Kinder zwischen "Machtmüttern", biologischen Vätern und Therapeuten

»Immer mehr Menschenhandel, immer weniger verurteilte Schlepper. Das ist das Ergebnis einer neuen EU-Studie. Besonders in Deutschland haben Menschenhändler aufgrund der liberalen Gesetze wenig zu fürchten ...«, so der Vorspann eines Beitrags des Politikmagazins "Kontrovers" im Bayerischen Fernsehen. Der Befund hört sich niederschmetternd an, denn wir lesen weiter »... … und die Polizei muss oft tatenlos zuschauen, wie Frauen aus dem Ausland in Deutschland zur Prostitution gezwungen werden. Das gilt besonders seit der Liberalisierung der Prostitutionsgesetze im Jahr 2002.

Eigentlich wollte die Politik damit den Frauen helfen, aus der kriminellen Schmuddelecke herauszukommen – im Ergebnis aber ist das Gesetz eine Hilfe für Zuhälter und Bordellbetreiber ...  Nur wenn die Frauen gegen ihre Peiniger aussagen, können die Behörden etwas unternehmen. Die Praxis aber zeigt, dass dazu nur die wenigsten den Mut haben. Die Frauen fürchten um ihre Familie in der Heimat und im schlimmsten Fall auch um ihr Leben. Hilfsorganisationen und Vertreter der Polizei fordern deshalb schon lange eine Verschärfung der Gesetze – doch die Bundesregierung schafft es nicht einmal, die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umzusetzen!« Auffällig ist tatsächlich eine Häufung von Medienberichten über den Zusammenhang zwischen Prostitution und Menschenhandel, ein weiteres von vielen Beispielen ist der Beitrag "Fahnder bekämpfen Frauenhandel im Sex-Geschäft" des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" vom 02.05.2013.