"Staatlich organisierter Raub"? Ein Teil der Betriebsrenten und das Problem ihrer doppelten Verbeitragung für die Kranken- und Pflegeversicherung

Die Große Koalition hatte noch kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" ein deutliches Zeichen zu setzen versucht, dass in der Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente und der privaten Altersvorsorge auch die zweite Säule, also die betriebliche Altersvorsorge, deutlich gestärkt und ausgebaut werden soll. Angesichts der Erfahrungen vieler Menschen mit der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") ist es in diesem Bereich von großer Bedeutung, dass die Menschen keinen Grund geliefert bekommen, an der Sinnhaftigkeit der damit verbundenen Sparaktivitäten zu zweifeln.

Das hier zu diskutierende Problem kann man an einem Beispiel erläutern:

»Franz Häntze ist tief enttäuscht. Für seine private Altersvorsorge hat der Rentner 26.000 Euro innerhalb von zwölf Jahren in eine Direktversicherung eingezahlt. Der Arbeitgeber legte insgesamt noch 4.000 Euro drauf. Am Ende bekam Häntze brutto 31.500 Euro ausgezahlt. Davon hatte er 6.600 Euro an Steuern abzuführen. Doch damit nicht genug: Obendrein werden ihm auch noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Umfang von etwa 6.000 Euro abgezogen. Von den 31.500 Euro bleiben Häntze am Ende deshalb gerade einmal knapp 19.000 Euro übrig.«

Ein problematisches Mischwesen mit Titelmissbrauch: Die Sondierungs-"Grundrente" in der Kritik

Über ein Vorhaben im Bereich der Alterssicherung - folgt man dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche für eine mögliche neue Große Koalition - wurde hier bereits in dem Überblicksbeitrag Umrisse einer GroKo neu. Teil 2: Die Rente vom 14. Januar 2018 berichtet: »Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können. Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.« Die "Grundrente" soll also mit einer GroKo neu kommen (jetzt aber wirklich, sie war als "solidarische Lebensleistungsrente" bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 enthalten und ist in der vergangenen Legislaturperiode schlichtweg nicht umgesetzt worden).

Das sinkende Rentenniveau mal auf bayerisch. Haltelinien mit "Schummelsoftware" modelliert. Und die private Altersvorsorge bröckelt weiter

In der rentenpolitischen Diskussion wird von den kritischen Geistern völlig zu Recht auf die zentrale Stellschraube Rentenniveau hingewiesen, das sich bekanntlich seit Jahren auf der Rutschbahn nach unten befindet (vgl. dazu ausführlicher meinen Beitrag Das Rentenreformdiskussionskarussell dreht sich. Die Umrisse der Folgen einer hilflos-konfusen Rentenpolitik werden erkennbar vom 1. November 2016 sowie den Beitrag Das große Durcheinander um Rentenniveau, Niveau der Renten, Rente als Wahlkampfthema. Und eine rechnerische Gewissheit mit fatalen Folgen vom 8. Oktober 2016). Man kann es hin und her wenden wie man will - wenn man an dieser Stellschraube nicht zu korrigieren gedenkt, dann wird es für einen Teil der Altersrentner mehr als zappenduster aussehen.

Und die Einschüsse in Richtung auf eine deutlich steigende Altersarmut (ja, nicht bei allen, aber bei vielen von denen, die nicht nur im Erwerbsleben das Pech hatten, überschaubare oder niedrige Verdienste zu haben, sondern die auch keine anderen spürbaren Einkommensquellen im Alter ihr eigen nennen können), kommen näher. Schauen wir dazu in den die Tage vom DGB Bayern veröffentlichten Rentenreport Bayern 2016, also einem Bundesland, das sicher nicht als Armenhaus der Republik charakterisiert werden kann.

Von Konfusion bis dreister Realitätsverweigerung in der Berichterstattung über Rente und Altersarmut

Man sollte erwarten dürfen, dass Medien, die sich selbst mit dem Merkmal "Qualität" belegen und bewerben, ein gewisses Maß an Orientierung liefern für die Leser (oder Zuschauer oder Zuhörer). Und die komplexe Dinge, um die es in der Sozialpolitik oft geht, für die vielen, die sich nicht hauptberuflich damit beschäftigen, irgendwie aufbereiten, damit sie besser beurteilt werden können. Durchaus problematisch ist es dann natürlich, wenn man einen Sachverhalt so darstellt, dass man am Ende gar nicht mehr weiß oder ahnt, wer für was ist. Aber richtig gefährlich kann es werden, wenn eine ideologische Agenda verfolgt und der Leser mit einer eigenen Welt konfrontiert wird, die als Wirklichkeit behauptet, mit dieser aber nur am Rande bis gar nichts mehr zu tun hat. Werfen wir einen Blick auf die aktuelle Rentendebatte, da finden wir Beispiele der Konfusion bis hin zu einer wirklich dreisten Umdeutung der Wirklichkeit.

Auf der Rutschbahn in die Todeszone: Das allmähliche Verschwinden des Garantiezinses für Lebensversicherungen und der beklagenswerte Zustand der deutschen Altersvorsorge

Schon seit geraumer Zeit gibt es in einem Teil der Medien eine (zunehmend) kritische Berichterstattung über die Tiefen und Untiefen der privaten Altersvorsorge vor allem im Umfeld der Diskussion über die „Riester-Rente“. Gerade die Lebensversicherung steht seit längerem und immer öfter unter Berichterstattungs-Beschuss. Die Kapital-Lebensversicherung ist – bzw. war - eine der wichtigsten Säulen, gerade bei denen, die gar keine Alternative haben zu einer privaten Absicherung, weil sie beispielsweise als Selbständige gar nicht eingebunden sind in die soziale Absicherung durch die umlagefinanzierte Rentenversicherung. Und das Finanzprodukt (Kapital-)Lebensversicherung ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Vor einiger Zeit schon verunsicherten Meldungen, das immer mehr Versicherungen eine Abkehr von Lebensversicherungspolicen mit Garantiezins ankündigen - nach Generali und Talanx folgte im September auch der Branchenriese Ergo. Und da ist er schon, der „Garantiezins“. Denn der soll nun endgültig fallen mit Beginn des neuen Jahres. Um nur einige der Schlagzeilen zu zitieren: Warum der Garantiezins ausgedient hat, Trumpfkarte verloren, Eine Hiobsbotschaft für die Altersvorsorge oder auch Ist die Lebensversicherung jetzt am Ende?: »Die Bundesregierung will bei neuen Lebensversicherungen keinen Garantiezins mehr vorgeben. Weil der als Hauptargument für die Policen galt, steht der Altersvorsorgeklassiker vor dem Aus.« Auch der Bund der Versicherten (BdV) stößt in dieses Horn: Bundesregierung will klassische Lebensversicherung beenden, so hat man dort eine Pressemitteilung überschrieben. Der Vorstandssprecher des BdV, Axel Kleinlein, wird mit diesen markigen Worten zitiert: „Die Bundesregierung spielt mit dem Vertrauen der Bürger in Lebensversicherungen, private Renten, Riester-Renten, Rürup-Renten und betriebliche Altersvorsorge.“ Alle diese Wege der Altersvorsorge sind bisher stark geprägt von den klassischen Verträgen mit Garantiezins.

Die Rente könnte sicher sein, auch das Rentenniveau, wenn ... Gestaltungsvorschläge angesichts der Baufälligkeit des „Drei-Säulen-Modells“ der Alterssicherung in Deutschland

Bekanntlich fällt es oftmals leichter, eine passgenaue und ernüchternde Analyse sozialpolitischer Zusammenhänge vorzulegen, als Lösungsvorschläge zu präsentieren oder wenigstens zur Diskussion zu stellen. Dieser Aspekt wird manchem durch den Kopf gegangen sein bei der Auseinandersetzung mit einer neuen Studie, die aufzeigen kann, dass das „Drei-Säulen-System“ der Alterssicherung in Deutschland erhebliche Baumängel aufweist: Ingo Schäfer zeigt in seiner Veröffentlichung Die Illusion von der Lebensstandardsicherung. Eine Analyse der Leistungsfähigkeit des „Drei-Säulen-Modells“: „Auch wer heute über alle drei Wege spart, wird nicht an das einstige Leistungsniveau der gesetzlichen Rente herankommen." Das Hauptproblem: Die Renten aus allen drei Säulen steigen nicht so stark wie die Löhne und verlieren dadurch während des Bezugs massiv an Wert. Höchstens zum Zeitpunkt des Renteneintritts kann eine idealtypische Umsetzung des "Drei-Säulen-Modells" wie von der Bundesregierung behauptet die "Lebensstandardsicherung", also das Verhältnis zwischen der Rente und dem versicherten Einkommen (auch "Versorgungsniveau" genannt), zusagen - aber dann hört ja die Geschichte nicht auf und das Problem breitet sich aus: Über die Jahre wird die Rente gemessen an den Löhnen erheblich an Wert verlieren und das Verhältnis ständig schlechter, so Ingo Schäfer (vgl. hierzu den Beitrag Die Rente ist sicher. Immer weniger wert. Auch wenn man sich idealtypisch verhält und alle drei Säulen bedient vom 22.08.2015).

Aber was sollte und könnte man tun, wenn man denn wollte? Dazu hat nun der Rentenexperte Johannes Steffen eine interessante Veröffentlichung vorgelegt: Für eine Rente mit Niveau. Zum Diskurs um das Niveau der Renten und das Rentenniveau, so hat er seine Ausarbeitung überschrieben. Darin findet man nicht nur eine prägnante Zusammenfassung der rentenpolitischen Entwicklung vor allem seit den „Rentenreformen“ der damaligen rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrtausends, sondern er zeigt Wege auf, die man gehen könnte, um das Kardinalproblem des gesetzlichen Rentenversicherungssystems, also das sinkende Rentenniveau, in den Griff zu bekommen. Seine besonders hervorzuhebende Leistung besteht darin, dass die damals politisch beschlossene Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus, die seitdem gleichsam einen unantastbaren Charakter zugeschrieben bekommen hat, nicht nur infrage gestellt, sondern auch eine Umkehrung dieses rentenpolitischen Entwicklungspfades gefordert und mit konkreten Schritten versehen wird.

Einige Solo-Selbständige in Deutschland proben den Aufstand gegen die Rentenversicherung und andere möchten gerne rein

Also früher war die Welt irgendwie noch einfacher - jedenfalls aus der heutigen Perspektive, die natürlich immer auch eine verzerrte sein muss. Da gab es die große Masse der abhängig Beschäftigten, in Arbeiter und Angestellte sortiert und auf der anderen Seite der Medaille die Selbständigen. Bei den Selbständigen hatte man zum einen die vielen kleinen Kümmerexistenzen, die mit ihrem Laden mehr schlecht als recht über die Runden gekommen sind. Zum anderen die "normalen" Selbständigen, die ein Unternehmen betrieben, in dem wiederum andere Menschen eine abhängige Beschäftigung gefunden haben. Und weil man normalerweise davon ausgehen konnte, dass so ein Selbständiger - von manchen politischen Kräften auch Kapitalist genannt - genügend Einkommen aus der Verwertung der Arbeitskraft seiner Arbeiter und Angestellten ziehen konnte, wurde unterstellt, dass hier keine "soziale Schutzbedürftigkeit" gegeben sei, die eine Einbeziehung in die gesetzliche Sozialversicherung, die ja eine Arbeitnehmerversicherung ist, begründen könnte. Also hat man folgerichtig argumentiert, dass diese Selbständigen alleine in der Lage sind, für ihre Absicherung im Krankheitsfall zu sorgen und für eine eigene Alterssicherung beispielsweise in Form einer Lebensversicherung oder anderer Modelle vorzusorgen.

Es gab dann im Laufe der Zeit eine gewisse notwendige "Übergriffigkeit" seitens der Sozialpolitik, die auch selbständige Existenzen wie Handwerker unter bestimmten Bedingungen unter das weite Dach der sozialen Sicherung zog, weil man hier eine offensichtliche "Schutzbedürftigkeit" erkannt hat. Aber die meisten Selbständigen blieben weiter außerhalb des Systems und auf eigene Strategien der Absicherung angewiesen, was sie natürlich auch von einer entsprechenden Beitragszahlung befreit hat.

Diesseits und jenseits der Kümmerexistenz. Arme und reiche (Solo)Selbständige, die vielen dazwischen und die Frage, was sich denn wie lohnt

Es ist ja zu einer gewissen Unsitte geworden, dass man Studien vor ihrer allgemeinen Veröffentlichung exklusiv irgendeinem Medium zur Verfügung stellt, das sich dann hoffentlich bedankt mit einer entsprechend prominent platzierten Berichterstattung, an die man ansonsten vielleicht nicht gekommen wäre. Das kann Sinn machen, kann aber auch zuweilen zu einem Ergebnis führen, das man so nicht haben wollte. Weil Berichterstattung kann nur sehr selektiv sein, muss verkürzen und zuweilen greift man nur einen und dann noch nicht einmal den für die Studienverfasser wichtigsten Aspekt heraus, weil der gerade gut in die Landschaft passt. Diese Tage kann man dieses allgemeine Muster wieder einmal exemplarisch studieren am Beispiel einer neuen Studie des DIW Berlin zur Selbständigkeit in Deutschland. So berichtete Philip Plickert in der FAZ unter der Überschrift Selbständig - aber oft arm über eine der Zeitung vorliegende "neue, noch unveröffentlichte Studie" des DIW. »Der Sprung in die Selbständigkeit ist mit Risiken verbunden. Und es winken noch nicht einmal immer gute Einkommen. Fast jeder fünfte Selbständige ohne Mitarbeiter verdient je Stunde weniger als das Mindestlohnniveau«, kann man da lesen. Und der DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritiklos wird in dem Artikel zitiert mit den Worten, dass die Zahl der "Kümmerexistenzen" höher sei als er erwartet hätte. Um das zu untermauern, werden auch Zahlen geliefert: „18 Prozent der Solo-Selbständigen in Deutschland, das sind etwa 400.000, verdienen weniger als 5 Euro netto je Stunde und haben damit weniger als den aktuellen Bruttomindestlohn“, so Kritikos. Unter den abhängig Beschäftigten lag nur jeder Zehnte unter 5 Euro Nettolohn. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung geht das DIW dann mit dieser Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: Selbständigkeit lohnt sich doch. Schon die Überschrift deutet an, dass hier wohl "korrigierend" auf die Berichterstattung im Vorfeld der Veröffentlichung der angesprochenen Studie reagiert werden soll.