Freitag, 2. Februar 2018

"Staatlich organisierter Raub"? Ein Teil der Betriebsrenten und das Problem ihrer doppelten Verbeitragung für die Kranken- und Pflegeversicherung

Die Große Koalition hatte noch kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode mit dem "Betriebsrentenstärkungsgesetz" ein deutliches Zeichen zu setzen versucht, dass in der Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente und der privaten Altersvorsorge auch die zweite Säule, also die betriebliche Altersvorsorge, deutlich gestärkt und ausgebaut werden soll. Angesichts der Erfahrungen vieler Menschen mit der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") ist es in diesem Bereich von großer Bedeutung, dass die Menschen keinen Grund geliefert bekommen, an der Sinnhaftigkeit der damit verbundenen Sparaktivitäten zu zweifeln.

Das hier zu diskutierende Problem kann man an einem Beispiel erläutern - nehmen wir den Herrn Häntze aus Brandenburg:
»Franz Häntze ist tief enttäuscht. Für seine private Altersvorsorge hat der Rentner 26.000 Euro innerhalb von zwölf Jahren in eine Direktversicherung eingezahlt. Der Arbeitgeber legte insgesamt noch 4.000 Euro drauf. Am Ende bekam Häntze brutto 31.500 Euro ausgezahlt. Davon hatte er 6.600 Euro an Steuern abzuführen. Doch damit nicht genug: Obendrein werden ihm auch noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Umfang von etwa 6.000 Euro abgezogen. Von den 31.500 Euro bleiben Häntze am Ende deshalb gerade einmal knapp 19.000 Euro übrig.«
Die subjektive und angesichts der Beträge auch nachvollziehbare Bewertung des 68-jährigen Herrn Häntze ist in die Überschrift des Artikels von Stefan Vetter eingeflossen: „Das ist staatlich organisierter Raub“. Dort wird berichtet, dass die Linke im Bundestag das Problem, mit dem nicht nur Herr Häntze konfrontiert ist, aufgegriffen und im Parlament zum Thema gemacht hat (vgl. dazu Linke lehnt doppel­te Beitrags­pflicht für Betriebs­rentner ab). Vetter behauptet, dass sich die Linken bei diesem Thema »zumindest der heimlichen Sympathie von Teilen der Union und der SPD sicher sein.« Und da geht es offensichtlich nicht nur um einzelne Fälle: »6,3 Millionen Bundesbürger den Rat der Politik befolgt und eine Direktversicherung oder andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Teile des Gehalts werden so fürs Alter angespart. Dass viele auf ihre Verträge auch noch den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abführen müssen, – also neben ihrem Anteil auch noch den des Arbeitgebers –, haben sie nicht gewusst. In aller Regel kommt das böse Erwachen erst bei Auszahlung des Kapitals.«

Um den Frust bei vielen Betroffenen heute verstehen zu können, muss man sich zurückbeamen in die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, konkret in das Jahr 2004. Zu Beginn dieses Jahres trat das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" in Kraft. Aber was hat das mit den Betriebsrenten zu tun?
»Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm, und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde deshalb die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge.«
Dass das als ein massiver Vertrauensbruch von den dadurch Betroffenen wahrgenommen wurde und wird, überrascht jetzt nicht wirklich. Die von den Betroffenen als kalte Enteignung wahrgenommene Doppelverbeitragung wird von ihnen - und hier vor allem vom Verein Direktversicherungsgeschädigte - seit Jahren immer wieder kritisiert

Zum anderen wird an der historischen Begründung erkennbar, dass es hier primär um einen der bekannten und leidigen Verschiebebahnhöfe ging, auf denen teilweise zwischen den Sozialversicherungszweigen genommen und gegeben oder - wie in diesem Fall - in das Portemonnaie der Leute direkt gegriffen wird, um einem Zweig der Sozialversicherung höhere Einnahmen zu eröffnen. Wir werden gleich sehen, dass das auch heute, im Jahr 2018, das zentrale Hindernis zu sein scheint für eine eigentlich zwingend erforderliche Korrektur.

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat das Thema also aufgegriffen und einen Antrag eingebracht (Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen, BT-Drs. 19/242 vom 12.12.2017), der am 1. Februar 2018 erstmals im Parlament diskutiert wurde.

Schauen wir uns die Argumentation der Antragsteller einmal genauer an: Es wird Bezug genommen auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz (vgl. dazu die kritische Analyse in dem Beitrag Die halbierte Betriebsrentenreform, eine "kommunikative Herausforderung" gegenüber den Arbeitnehmern und das von vielen totgesagte Pferd Riester wird erneut gedopt
 vom 3. Juni 2017). Zur Problembeschreibung erfahren wie seitens der Antragsteller:
»Das Gesetz versäumt, die enorme und ungerechtfertigte übermäßige Belastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu beenden. Seit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2004 unterliegen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge – wie alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 248 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V); zu tragen allein von den Rentnerinnen und Rentnern (§ 250 Absatz 1 SGB V). Seither müssen Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung und einmal bei der Auszahlung im Alter. Diese Doppelverbeitragung gilt auch für einige andere Konstellationen der betrieblichen Altersvorsorge.«
Dabei sollte das Problem doch gerade mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz aus der Welt geschaffen werden - nach dessen eigenen Anspruch »werden alle Formen der betrieblichen Altersversorgung insoweit gleich behandelt, als sie einheitlich nur einmal verbeitragt werden, d.h. entweder in der Einzahlungs- oder in der Auszahlungsphase«, so die Begründung zum Gesetz (BT-Drs. 18/11286 vom 22.02.2017, S. 52).

Theorie und Wirklichkeit klaffen gerade in der Sozialpolitik oftmals auseinander: »Die doppelte Verbeitragung wurde stattdessen jedoch ausschließlich für den Fall der wenig verbreiteten betrieblichen Riester-Versorgung abgeschafft: Vom 1. Januar 2018 an sind nur Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führen, hat das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen«, beklagen die Antragsteller.

Und der Antrag verweist auch auf die Perspektive der Betroffenen: »Die Doppelverbeitragung wird von vielen Menschen sogar als Dreifachverbeitragung empfunden, da nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses der Arbeitgeberanteil wegfällt und die Versicherten den allgemeinen Beitragssatz plus Zusatzbeitrag allein tragen müssen (für die Krankenversicherung 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,1 Prozent, für die Pflegeversicherung 2,55 Prozent, bei Kinderlosen 2,8 Prozent).«

Und was wollen die Antragsteller nun? »Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung darf bei Versorgungbezügen nur einmal anfallen. Demzufolge sollten entweder auf das Einkommen in der Ansparphase oder auf die Auszahlung der Versicherungsleistungen Beiträge gezahlt werden. Wurden die Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge aus nicht beitragspflichtigem Einkommen aufgebracht, dann sind in der Bezugsphase Beiträge zu zahlen. Wurden die Beiträge aus Einkommen gezahlt, für das bereits Krankenversicherungsbeiträge abgeführt wurden, darf die Versicherungsleistung nicht erneut verbeitragt werden. Hier muss die Bundesregierung endlich Gerechtigkeit herstellen.« Um das zu erreichen, solle die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte im Bundestag an den federführenden Ausschuss für Gesundheit zur weiteren Beratung überwiesen. Interessant auch diese Information: »Die AfD und Die Linke hatten dafür plädiert, den Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu beraten, konnten sich aber nicht durchsetzen.«

Stefan Vetter hat in seinem Artikel auf eine Besonderheit in diesem Fall hingewiesen:
»Erfahrungsgemäß verschwinden Anträge der Linken im Bundestag zwar regelmäßig in der Versenkung. Doch gibt es auch Signale aus den Regierungsparteien, das Thema anzugehen. So meinte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, kürzlich in einem Interview: Die doppelte Beitragszahlung bei Betriebsrenten gehöre „abgeschafft“. Wer privat vorsorge, müsse „signifikant mehr haben als derjenige, der nicht vorsorgt“. Und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union darüber zu reden.«
In diesem Kontext passt dann auch dieser Artikel von Mirco Wenig: Betriebsrente - Unionspolitiker fordern Abschaffung der doppelten Beitragslast. Und auch hier taucht es wieder auf, das Vertrauensargument, das am Anfang des Beitrags bereits angesprochen wurde: "Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge zurückgewinnen", so wird die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Anja Karliczek, zitiert. Und auch Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, wird erneut in den Zeugenstand gerufen: "Die doppelten Sozialbeiträge für Betriebsrenten waren ein Eingriff in bestehende Verträge, der zu einem massiven Vertrauensverlust geführt hat".
Das muss alles in diesem Rahmen gesehen werden: »Dabei wird keine andere Form der Altersvorsorge so stark mit Sozialbeiträgen belastet wie die betriebliche Altersvorsorge. In der gesetzlichen Rente übernimmt die Rentenversicherung die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit 7,3 Prozent. Die Ruheständler müssen dann nur den verbleibenden Anteil zahlen: ebenfalls 7,3 Prozent plus den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, wenn die Krankenkasse einen solchen erhebt. Auf eine Riester-Rente zahlen pflicht­versicherte Rentner gar keine Krankenkassenbeiträge.«

Eigentlich, so könnte man an dieser Stelle bilanzieren, sind vor dem Hintergrund, dass ganz unterschiedliche politische Kräfte den Ansatz einer Korrektur dieser erheblichen Unwucht begrüßen, fordern und unterstützen, die Aussichten hervorragend, dass es zu einer entsprechenden Entscheidung kommen kann.

Wenn da nicht das Geld wäre.

Würde nur noch die halbe Beitragszahlung fällig, gingen den gesetzlichen Krankenkassen jährlich rund 2,6 Milliarden Euro verloren. Man ahnt schon, was das jetzt bedeutet. Stefan Vetter berichtet dazu: » Dem Vernehmen nach ist deshalb – wenn überhaupt – nur eine kostenschonende Teillösung politisch denkbar. So könnten zum Beispiel ausschließlich Altverträge aus der Zeit vor 2004 besser gestellt werden.« Wie gesagt - wenn überhaupt. Auf Gerechtigkeit werden wie in so vielen anderen Fällen auch, die Betroffenen wahrscheinlich noch lange, wenn nicht ewig warten müssen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Nach vielen vergeblichen Klageversuchen zig Betroffener und Sozialverbände wurde nach den Urteilen deutlich, das Sozialgerichte und selbst die sogenannten „freien“ Richter vom Bundesverfassungsgericht hier mit der Politik Hand in Hand gehen, was natürlich nicht verwundert, da das Bundesverfassungsgericht in seiner Zusammensetzung ein Spiegelbild -der Regierung darstellt. In der Zwischenzeit gehen die Sozialgerichte soweit, dass einigen Betroffenen Mutwillenskosten auferlegt werden und so etwas nennt sich „die unabhängige Justiz“
Man kann sich nur noch über diese Vorgänge wundern und sich seinen Teil dazu denken.

Anonym hat gesagt…

Der staatlich organisierte Raub ist in den Sozial-Gesetzen geregelt, für deutsche Staatsbürger (hilfebedürftige) mit eingeschränktem Schutzstatus, natürlich zum VORTEIL des Staates. Nur erklärt wird es nicht, es wird mitgeteilt von den Sozialgerichten per Urteil.
Immer wo es Missbrauch gibt ist das Schweigekartell nicht weit, hier die 5 Gewalten der BRD, erkennbar.
Diese GroKo wird diesen betrügerischen AGENDA-Vorteil weiter ausbauen und das Umverteilen gen OBEN wird genau so weiter gehen wie bisher.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Es geht hier nicht allein um das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" - Renter/Pensionisten, die vor erreichen der Altersgrenze in Rente gehen, müssen auch im Falle von Einnahmen durch Photovoltaik damit rechnen, dass ihre Altersversorgung gekürzt bzw. ganz gestrichen wird.

Zitat" Erzielen Rentenbezieher mit Photovoltaikanlagen Einnahmen, kann dies zu Rentenkürzungen oder sogar zum Entfall der Rentenzahlung führen. Dies ist deshalb der Fall, da die Inhaber von Photovoltaikanlagen steuerrechtlich als Unternehmer angesehen werden. Die erzielten Gewinne müssen bei bestimmten Renten berücksichtigt werden. Daher sollten sich die Betroffenen mit den Auswirkungen von Einnahmen aufgrund Photovoltaikanlagen mit den rentenrechtlichen Auswirkungen auseinandersetzen.

Bei den Einnahmen aus Photovoltaikanlagen handelt es sich grundsätzlich steuerrechtlich um Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb. Allerdings kann es sich auch um Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handeln.

Um welche Einnahmen es sich steuerrechtlich im Einzelfall konkret handelt, beurteilen die Finanzämter oder die Steuerberater. Diesbezüglich treffen die Rentenversicherungsträger keine eigene Entscheidung, sondern schließen sich den Feststellungen des Finanzamtes an, sollte es um die Beurteilung der Auswirkungen auf den gesetzlichen Rentenanspruch gehen (Quelle: https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/489-rente-und-einnahmen-aus-photovoltaik.html).

Vorsicht müssen auch "Sparer" walten lassen, die 2017 im im Korridor zwischen 4.350 und 6.350 Euro verdienen, ist die Entgeltumwandlung nachteilig. Zum einen geht für ihre bAV-Beiträge die Ersparnis bei den Sozialabgaben zum Teil verloren: Denn ihr Gehalt liegt über der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (4.350 Euro). Damit zahlen sie in jedem Fall den Höchstbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung. Andererseits mindern ihre Einzahlungen trotzdem die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn hier ist der Höchstbeitrag erst bei einem Verdienst von 6.350 Euro im Monat erreicht. Der Steuervorteil allein kann diese Missverhältnis nicht ausgleichen. Insgesamt verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Nettobeitrag und Nettorente erheblich.

Umgekehrt profitiert, wer im Jahr 2017 Betriebsrenten von weniger als rund 149 Euro bezieht. Bis zu dieser Grenze sind sie frei von Sozialversicherungsabgaben.

Ein großer Nachteil der Betriebsrente bislang ist, dass eine spätere Rente auf die Grundsicherung angerechnet wird. Wer also im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, hätte umsonst angespart. Mit dem neuen Betriebsrentengesetz, das im Juli 2017 verabschiedet wurde, ändert sich das: Ab dem 1. Januar 2018 können Sparer mindestens 100 und maximal 200 Euro ihrer Betriebs- und Riesterrente behalten. Genauer: Von Renten, die 100 Euro übersteigen, können Sparer 30 Prozent behalten, und insgesamt nicht mehr als 200 Euro (Quelle: http://www.finanztip.de/betriebliche-altersvorsorge/).

Also Vorsicht und Augen auf...

ES gibt noch viele andere Anlagemöglichkeiten - aber auch hier gilt Augen auf...

Anonym hat gesagt…

Es ist nicht fair, aber leider geltens Recht. Im Gegensatz zu Angestellten müssen Selbständige immer auf alle Einkommensarten die gesetzliche Krankenkasse zahlen. Dies ist wohl der Grund warum Selbständige die PKV bevorzugen. Welcher Angestellte oder Beamte zahlt auf seine Ersparnisses im Alter, auf Mieteinnahmen, aus Erträgen aus z.B. Solaranlagen etc. Krankenkasse? Vielleicht können Gewerkschaften und selbständigen Verbände zusammenarbeiten?

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Bitte nicht wieder Äpfel mit Birnen vergleichen. Auch Beamte und Selbständige zahlen bzw. leisten ihre Beiträge. Sowohl nach dem Steuerrecht, als auch dem Sozialversicherungsrecht (Versicherungspflichtgrenze - https://www.krankenkassenzentrale.de/wiki/versicherungspflichtgrenze).

Eigentlich ist es nichts neues - immer vor oder auch nach Wahlen, Tarifverhandlungen usw. stellt sich die Frage der Finanzierung der Sozialkassen.

Die Frage wird so lange unbeantwortet bleiben - so lange man sich nicht die wichtigsten Fragen stellt, für wen oder was bzw. wohin das Geld "verschwindet".

Hier nur ein Beispiel von vielen: Deutsche Rentenversicherung Westfalen begrüßt erste Urteile gegen „Rentenbetrüger“ - Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten in der Zeit von 2009 bis 2014 durch ihre Vermittlungstätigkeiten zahlreichen Versicherten zu ungerechtfertigten Erwerbsminderungsrenten verhalfen.Die DRV Westfalen hat zudem durch ihre akribische Aufarbeitung der Fälle und die Entziehung der betrügerisch erlangten Erwerbsminderungsrenten bzw. die Ablehnung der Weiterzahlung von Zeitrenten erreicht, dass ein zukünftiger Schaden in Höhe von über 29 Millionen Euro vermieden werden konnte. Und dabei ist erst ein Teil aller Verdachtsfälle abschließend bearbeitet.

Nur so lange ungehemmt und ungeniert sämtliche "Kasseb" geplündert werden und es keine "richtige Opposition" gegen dieses Tung gibt, wird sie die Frage immer wieder stellen.