Selbstausbeuter an der Massagebank, Kritik am Akademisierungswahn rechtzeitig zum Beginn des Sommersemesters, Profi-Fußballer vor und Kinder in Hartz IV

Es wird ja immer gerne viel über die Herausforderungen durch den demografischen Wandel geschrieben und diskutiert. Nimmt man die plausible Prognose ernst, dass der Anteil, vor allem aber die Zahl der älteren Menschen erheblich ansteigen wird in den kommenden Jahren, dann wird das erhebliche Auswirkungen haben müssen auf die Art und Weise der Gesundheitsversorgung. Immer öfter und immer mehr wird es nicht um die kurzfristige Behandlung, Heilung und Wiederherstellung gehen (können), sondern um die Begleitung chronischer Erkrankungen oder Einschränkungen. Hierbei könnte die Physiotherapie eine ganz zentrale Rolle spielen, kann sie doch beispielsweise Prozesse, die zu einer Pflegebedürftigkeit führen können, zumindest verzögern, aufhalten und die Folgen für die Betroffenen lindern. Dafür bräuchte man nicht nur Physiotherapeuten an sich in ausreichender Zahl, sondern eigentlich müsste man auch das Niveau der Ausbildung wie schon seit langem in anderen Ländern geschehen, anheben. Soweit die Theorie.

Mindestlohn in der Toilette eher nicht und in der Pflege bloß nicht? Real ist auf alle Fälle das eigentlich "unchristliche" Lohndumping

Das Thema "Mindestlohn" polarisiert - nicht nur die politische Debatte zwischen den Parteien, sondern auch die Rechtsprechung muss sich mit den Tiefen respektive Untiefen der Lohnuntergrenzen einzelfallbezogen auseinandersetzen: Den einen wird der Mindestlohn verweigert, bei den anderen wird für eine Verweigerung plädiert. Aber der Reihe nach.

Da ist zum einen der Fall einer Toilettenfrau, die vor dem Hamburger Arbeitsgericht geklagt hatte, den Mindestlohn für Putzfrauen zu bekommen, der ihr bislang vorenthalten wurde. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts: "Nur eine Toilettenfrau, die tatsächlich auch den Großteil ihrer Arbeitszeit mit Reinigungsarbeiten zubringt, hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn als Putzfrau.

Angst und schlechtes Gewissen im Auge der Armutszuwanderung, tariflich garantierte Niedriglöhne, die Drei-Klassen-Gesellschaft der Seeleute und eine "menschliche" Gefängnisarchitektur

Seit einiger Zeit baut sich eine teilweise immer schriller werdende Debatte über "Armutszuwanderung" auf. Deutschland reagiert völlig überzogen auf die Zuwanderer aus dem östlichen Europa. Kaum einer von ihnen übrigens bezieht Hartz IV - das zumindest ist die Meinung von Barbara Dribbusch in ihrem Beitrag "Das schlechte Gewissen". Sie mahnt eine politische Moderation der um sich greifenden Ängste vor einer Welle der Armutszuwanderung aus Osteuropa an, denn "inzwischen werden Zahlen, Vermutungen und Mythen in die Welt gesetzt, die mit der Wirklichkeit nur noch begrenzt zu tun haben." Im Jahre 2011 seien nur 58.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland gekommen, Kinder mit eingerechnet. Rumänen sind etwa in den vergangenen Jahren in sehr viel größerer Zahl nach Italien migriert. "Es ist auch nicht anzunehmen, dass der überwiegende Teil der Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien Roma oder Sinti sind. In Rumänien und Bulgarien selbst liegt der Anteil der Roma und Sinti an der Bevölkerung zwischen drei bis vier Prozent." Wo also liegt das Problem?

Die andere Seite der Leiharbeit bei den Gewerkschaften, ein noch radikalerer Reichtumsbericht von der Bundesbank und über die Frage, warum so viele abschreiben, dass 2060 zwei von drei Deutschen älter als 65 Jahre sein sollen, was aber einfach nur Unsinn ist

Die Leiharbeit ist seit längerem Gegenstand heftiger Angriffe seitens der Gewerkschaften - und die Gewerkschaft ver.di spielt hier eine gewohnt lautstarke Rolle. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto in der Stunde, die gleiche Entlohnung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern, diese Forderungen kennen wir alle. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich besonders sensibel, wenn man nicht nur auf der Anklägerseite steht, sondern in der Berichterstattung selbst als zumindest "Mittäter" angegriffen wird. Dies kann man diese Tage studieren. Eine "entspanntes Verhältnis zur Leiharbeit" attestiert die "taz" in einem Beitrag der Gewerkschaft ver.di, die "junge Welt" spricht gar von "engagiert bei Leiharbeit". Worum genau geht es? Auslöser war eine Berichterstattung von "Leak Leiharbeit": Die gewerkschaftsnahe "DAA-Stiftung Bildung und Beruf" (Jahresumsatz 2010: 200 Mio. Euro), das ehemalige Bildungswerk der 2001 in ver.di aufgegangenen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Unter dem Dach der Ver.di-nahen "DAA-Stiftung Bildung und Beruf" operiert eine Tochterfirma, die Leiharbeit betreibt. Die "DAA Job Plus GmbH" wendet dabei Tarifverträge mit Löhnen unter 8,50 Euro an.

Die belgische Sicht auf Deutschland als Sozialdumper, Warteschlangen vor der Krippe und das Theater als besseres Jobcenter

Diese Schlagzeile eines Artikels in der FAZ wird der Bundesregierung nicht gefallen können: Deutsche betreiben Sozialdumping: Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an. 

Hendrik Kafsack berichtet in seinem Artikel über die Vorwürfe der belgischen Regierung: "Die deutsche Bundesregierung lasse es zu, dass insbesondere osteuropäische Arbeiter in Niedriglohnsektoren ausgebeutet würden, kritisieren Arbeitsministerin Monica de Coninck und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte. Weil es keinen allgemeinen Mindestlohn gebe, könnten deutsche Schlachthöfe, Gartenbaubetriebe oder Sägemühlen ihre Dienste so günstig anbieten, dass ihre belgischen Wettbewerber nicht mehr mithalten könnten. Dieser unlautere Wettbewerb führe zur Verlagerung von Betrieben aus Belgien nach Deutschland." Inzwischen sei es billiger, belgisches Vieh in Deutschland zerteilen zu lassen und anschließend nach Belgien zurückzutransportieren, als es in Belgien zerteilen zu lassen. Den Belgiern fehlt es offensichtlich nicht an Unterstützung: "Die Europäische Kommission schloss sich dem Vorwurf des Lohndumpings am Dienstag an. Die Kommission habe schon im vergangenen Jahr in ihren länderspezifischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten kritisiert, dass die deutschen Löhne zu wenig, nämlich geringer als die Produktivität, gestiegen seien, sagte der Sprecher von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel." Allerdings wird in dem Artikel zutreffend darauf hingewiesen: "Dass die Kommission am Ende rechtliche Schritte wegen Lohndumpings gegen Deutschland einleitet, gilt als unwahrscheinlich. Die Einführung von Mindestlöhnen ist alleinige Zuständigkeit der Staaten." Womit wir wieder bei einem der großen Wahlkampfthemen für die anstehende Bundestagswahl wären. Da wird die Frage nach der Einführung eines Mindestlohns eine sicher prominente Rolle spielen.

Gefangene Minijobberinnen, beunruhigte Betriebsräte, ans Tageslicht gezogene Werkverträge und ein sisyphushaftes Geschäft namens Inklusion

Auf dem Arbeitsmarkt - oder sagen wir genauer: in den unteren Etagen des Arbeitsmarktes - liegt einiges im Argen: Die anhaltenden Debatten über Leiharbeit, Werkverträge und auch über die Minijobs  verdeutlichen, dass hier eine Menge Druck ist im Kessel. Die "Minijobs", landläufig auch als "400-Euro-Jobs" bzw. seit dem Jahresbeginn "450-Euro-Jobs" bezeichnet, wurden diese Tage erneut in der Medienberichterstattung thematisiert, so durch einen Artikel von Thomas Öchsner in der "Süddeutschen Zeitung": "Gefangen bei 450 Euro", so hat er seinen Beitrag überschrieben. "Lebenslange ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit": Fast fünf Millionen Menschen haben nur einen oder zwei Minijobs - die meisten davon sind Frauen. Eine Studie zeigt nun: Die Aussichten auf eine reguläre Teilzeit- oder Vollzeitstelle sinken im Lauf der Jahre immer mehr. 

Pflegekräfte und LKW-Fahrer unter Druck, Mütter in der Teilzeitfalle und Roma im Schatten einer schrillen Debatte

Die problematischen und vielerorts schlechter werdenden Arbeitsbedingungen in zahlreichen Branchen werden in aktuellen Fernsehberichten thematisiert. So beispielsweise die Situation in den Krankenhäusern: Personalnot im OP. Sparen wir unsere Kliniken kaputt? berichtete das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" des SWR-Fernsehens: "Eine neue ver.di Studie schlägt Alarm: In rheinland-pfälzischen Kliniken herrscht akuter Personalmangel. Für die Patienten heißt das: OPs müssen verschoben werden, in der Notaufnahme herrscht Stau und die Pflege läuft wie am Fließband. Keine Einzelfälle, so das Ergebnis der Studie."

In der gleichen Sendung findet man einen Beitrag über die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer: Der Druck auf LKW-Fahrer wächst. Ständig am Limit: "Der erneute Wintereinbruch in dieser Woche – für viele Lastwagenfahrer eine Katastrophe. Denn Schnee bedeutet Stau und der bedeutet Zeitverlust. Und gerade Zeit haben sie nicht. Viele fahren ständig am Limit und dabei oft auch zu schnell oder viel zu lange."

Arbeiten für eine Handvoll Euro, das unwahrscheinliche, weil gute Ende bei Edeka und die Rente nach Versprechen

Callcenter: 8,40 Euro, Schlachter: 4,80 bis 6,80 Euro, Floristin: 6,48 Euro, Putzfrau: 6,78, Friseurin: 5,90 Euro. Man kann die fünf Menschen und ihre Geschichten hinter diesen Euro-Beträgen nachlesen in dem Artikel Für eine Handvoll Euro von Melanie Amann und Inge Kloepfer in der Online-Ausgabe der FAZ: "Jeder Mensch soll mindestens 8,50 Euro je Stunde verdienen, fordern Gewerkschaften und fast alle Parteien. Putzfrauen, Schlachter und Friseure erhalten weniger. Wie lebt es sich mit einem Niedriglohn?" Gerade wegen der Verdichtung und Kürze bemerkenswert und deshalb: Leseempfehlung.

Wohlklänge und Wehklagen angesichts von zehn Jahren "Agenda 2010", Un-Tiefen der Leiharbeit und behinderte Schüler, die warten müssen

Diese Tage wurde wieder einmal in den Medien eine Erinnerungsberichterstattung aufgelegt. Man erinnerte sich an die "Agenda 2010". Impulsgeber für eine wahre Flut an Rückblicken war die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 14.03.2003. In vielen Artikeln wurde ein wahrer Lobgesang auf die "Agenda 2010" entfaltet. Immer wieder wurde herausgestellt, dass wir deswegen heute (angeblich) so gut dastehen, weil Gerhard Schröder damals den Mut gehabt hatte, umfangreiche "Reformmaßnahmen", sprich: erhebliche Kürzungen in den Sozialsystemen, durchzusetzen. Diese euphemistische Einschätzung bleibt angesichts des polarisierenden Gehalts der "Agenda 2010" natürlich nicht unwidersprochen. Die heftigste allergische Reaktion auf die Agenda 2010-Lobhudeleien findet man in der Tageszeitung "junge Welt" in einem Artikel von Tomasz Konicz: Gratulation, Schweinestaat!, so hat er seinen Beitrag überschrieben: "Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage". Das kann man so sehen, muss man aber nicht.