Mittwoch, 22. März 2017

Zustimmung zum "Arbeitslosengeld Q" und noch eine Portion mehr. Der DGB Bundesvorstand fordert "umfassenderes Konzept"

Der Kanzlerkandidat und neue Vorsitzende der SPD hat in den vergangenen Wochen neben emotionalen Wellen einige Steinchen in den großen Teich der Arbeitsmarktpolitik geworfen, die sogleich als "fundamentale Infragestellung der Agenda 2010" eingeordnet wurden, was sie aber nicht sind. Dabei ging und geht es neben der geforderten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung um eine in Aussicht gestellte Verlängerung der maximalen Bezugsdauersdauer von Arbeitslosengeld I in der Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitslose (vgl. dazu Am Welttag für soziale Gerechtigkeit mehr Gerechtigkeit für (ältere) Arbeitslose? Martin Schulz und der alte Wein in alten Schläuchen vom 20. Februar 2017) und die dann nachgeschobene Konkretisierung in Form einer Verbindung der Verlängerung der Bezugsdauer mit einer Weiterbildungsmaßnahme und der Einführung eines "Rechtsanspruchs auf Weiterbildung" für die Arbeitslosen (vg. dazu den Beitrag Schon wieder alter Wein? "Arbeitslosengeld Q" für einen längeren Arbeitslosengeld-Bezug. Ein Rechtsanspruch - auf was? - und eine Behörde für Qualifizierung werden in Aussicht gestellt vom 5. März 2017). Nun hat sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Wort gemeldet und Forderungen nach einem "umfassenderen Konzept" veröffentlicht.

Der DGB hält die Idee eines "Arbeitslosengeld Q" für einen "wichtigen Schritt". Aber für die Herausforderungen, "vor denen wir stehen, bedarf es eines umfassenderen Konzeptes", heißt es in einem Beschluss des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands.
DGB Bundesvorstand: Neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt: Prävention, Förderung, Unterstützung, Berlin, 13.03.2017
Der DGB schlägt ein mehrstufiges System vor. Es beinhaltet zum einen mehr und bessere Qualifizierung von Arbeitslosen. Zum anderen sollen auch die Bezugsseiten des Arbeitslosengeldes ausgeweitet werden, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt dennoch nicht erfolgreich ist.

Hinsichtlich der maximal möglichen Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I plädiert der DGB dafür, den Anspruch auf Arbeitslosengeld gezielt zu erhöhen. Die Laufzeit des Arbeitslosengeldes verlängert sich parallel mit der Beschäftigungsdauer. Hinzu kommt, dass die Teilnahme an Weiterbildung nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Wie das konkret aussehen könnte, verdeutlicht die Tabelle.
Ältere, denen während der Arbeitslosigkeit keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Unterstützung der Integration angeboten werden können, erhalten eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um sechs Monate. Damit sind gleichzeitig Anreize verbunden, sich aktiv um die Gruppe der Älteren zu kümmern und aktiv mit ihnen zu arbeiten. Und noch eine Komponente findet man in dem DGB-Konzept:
»Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird gleichzeitig verbunden mit der Wiedereinführung der Erstattungspflicht des Arbeitslosengeldes, wenn Arbeitgeber ältere Beschäftigte ohne zwingenden Grund entlassen. Bis zum Jahre 2003 sah die gesetzliche Regelung vor, dass der Arbeitgeber bei der Entlassung älterer Arbeitnehmer ab Vollendung des 56. Lebensjahres unter bestimmten Voraussetzungen das Arbeitslosengeld nach dem 58. Lebensjahr erstatten musste. Die Erstattungspflicht bestand vor allem dann, wenn der Arbeitgeber für die Arbeitslosigkeit des älteren Arbeitnehmers verantwortlich war. Dies schützt einerseits die Beschäftigten und beteiligt den Arbeitgeber an den Folgekosten der sozialen Sicherung. Die Erstattungspflicht ist das Gegenstück zu den Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber. Mit den Einnahmen können gezielt zusätzliche Maßnahmen für ältere Beschäftigte und Arbeitslose finanziert werden.« (DGB 2017: 4f.)
Aber was ist mit der in vielen Medien gerade von Arbeitgeber-Seite vorgetragenen Kritik, eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I wäre ein neues Frühverrentungsprogramm? Dazu der DGB: »Durch den Vorschlag wird keine Rückkehr zur vormaligen Politik einer Frühverrentung begünstigt. So wären für 55- oder 59-Jährige die maximalen Bezugszeiten von 2 bzw. 2 1⁄2 Jahren viel zu kurz, um anschließend in Rente – auch mit Abschlägen – gehen zu können.« (DGB 2017: 5)

Der DGB will auch die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder stärken. Hierzu trägt er zwei Forderungen vor:

1.) Ca. 20 Prozent der neu eintretenden Arbeitslosen rutschen direkt in Hartz IV, weil sie keinen oder einen zu geringen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung erlangen konnten. Die Rahmenfrist muss deswegen wieder von zwei auf drei Jahre erweitert werden. Hierdurch würden auch Leiharbeiter und Personen, die oft nur befristet beschäftigt werden, in die Absicherung der Arbeitslosenversicherung kommen.

2.) Bezieher von Arbeitslosengeld I erhalten bei nicht bedarfsdeckender Leistung von der Bundesagentur ein Mindestarbeitslosengeld in Höhe des individuellen Hartz-IV-Anspruchs. Nach der letzten Gesetzesänderung erfolgt die Arbeitsmarktintegration von sogenannten Aufstockern bereits durch die Agenturen für Arbeit. Durch das Mindestarbeitslosengeld werden Doppelstrukturen vermieden und die Arbeitslosenversicherung in ihrer Funktion gegenüber den Versicherten gestärkt. Die Kosten für das zusätzliche Mindestarbeitslosengeld werden der Arbeitslosenversicherung durch den Bund erstattet.

Die Vorschläge des DGB gehen aber noch weiter, neben der Ebene der passiven Leistungen werden auch die Maßnahmen angesprochen:

So soll durch präventive Maßnahmen unter anderem dafür gesorgt werden, dass Beschäftigte über ihr gesamtes Arbeitsleben hinweg qualifiziert bleiben. "Beschäftigten sollte über ihr ganzes Erwerbsleben hinweg eine Qualifizierungsberatung zur Verfügung stehen, in der sie neutral und individuell beraten werden", fordert der DGB. Die Bundesagentur für Arbeit führe dazu derzeit Modellversuche durch. Diese "Qualifizierungsberatung muss zügig ausgebaut werden".
Man muss an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, dass die "Qualifizierungsberatung" der BA zum einen mit großen Fragezeichen zu versehen wäre, was die Frage angeht, ob die das überhaupt können. Zum anderen probiert die BA das selbst erst einmal aus in einem Modellversuch, so dass man zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht davon ausgehen kann, dass die BA schon soweit wäre, das umzusetzen, obgleich Schulz und Nahles schon eine Umbenennung der BA in "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" in den Forderungsraum gestellt haben. Hier würde der wenn überhaupt zehnte vor dem ersten Schritt gemacht. Zu dem angesprochenen Pilotprojekt der BA vgl. auch diesen Forschungsbericht des IAB: Philipp Fuchs et al. (2017): Pilotierung der Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit. Implementationsstudie und quantitative Begleitforschung. (IAB-Forschungsbericht, 01/2017), Nürnberg 2017.
Der DGB stellt sich das alles so vor: Beschäftigte und Arbeitslose sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung zur Weiterbildung erhalten. Wenn diese Beratung bei Arbeitslosen zu dem Ergebnis kommt, dass eine Weiterbildung für die stabile berufliche Integration notwendig ist, muss sie gewährt werden. Arbeitslosen wird die Teilnahme an Weiterbildung nicht mehr auf den Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld angerechnet. Bisher wird für zwei Tage Weiterbildung ein Tag Arbeitslosengeldbezug angerechnet. Und dann kommt eine an sich wichtige, allerdings sehr zahm ausgestaltete Forderung:
»Um auch längere Weiterbildungsmaßnahmen attraktiv zu machen, erhalten die Teilnehmer einen Zuschlag auf das Arbeitslosengeld bei Weiterbildung in Höhe von zehn Prozent des Arbeitslosengeldes, mindestens aber 100 Euro pro Monat. Der Sockelbetrag begünstigt gezielt Personen mit geringen Unterstützungsleistungen. Der Zuschlag soll es den Teilnehmern ermöglichen, auch längerfristige Weiterbildungen anzunehmen und dem Abbruch von Maßnahmen entgegenwirken. Das hilft auch jungen Menschen, die mit 25, 30 oder 35 Jahren bereits mitten im Leben stehen, eine abschlussbezogene Weiterbildung durchzuhalten. Die Regelung muss analog auf das Arbeitslosengeld II übertragen werden.« (DGB 2017: 3)
Man darf und muss den DGB an dieser Stelle erinnern - warum nur 10 Prozent, mindestens 100 Euro? Wie wäre es denn mit einer Reaktivierung eines Instruments, dass es bis Mitte der 1970er Jahre im AFG gegeben hat, wo bei abschlussbezogenen Maßnahmen bis zu 90 Prozent des letzten Nettoentgelts der Arbeitnehmer gezahlt wurden? Das wäre ein Anreiz.

Natürlich kommt die Frage nach den Kosten. Hierzu schreibt der DGB:
»Die Vorschläge des DGB können aus den laufenden Einnahmen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.
Die Ausweitung der Rahmenfrist kostet etwa 600 Mio. Die Kosten der Weiterbildung 600 bis 700 Mio. und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere ca. 1 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen die Einnahmen aus den Erstattungen der Arbeitgeber bei ungerechtfertigter Entlassung Älterer.
Zusammen rechnen wir mit einer Belastung von gut 2 Mrd. Euro.«

Kommentare:

M.Müller hat gesagt…

Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, beziehen sich diese "Verbesserungen" ausschließlich auf das ALG I, daß heißt konkret, das diese Arbeitsmarktpolitischen Vorteile überwiegend der zurzeit noch berufstätigen Klientel vorbehalten sind.
Gibt es solcherlei Überlegungen auch bezgl. ALG II (Hartz IV) ???
Aus den Reihen der SPD ist es diesbezgl. verdächtig ruhig !?
Es steht zu befürchten, daß für die Bezieher von ALG II, dem größten Teil der Arbeitslosen, nichts, aber auch rein garnichts in dieser Hinsicht getan wird, obwohl diese es am nötigstan hätten !

Stefan Sell hat gesagt…

Also grundsätzlich ist richtig, dass sowohl die Vorschläge von Martin Schulz wie auch das im Beitrag vorgestellte Papier des DGB das SGB III, also die Arbeitslosenversicherung adressieren - und nicht das SGB II und damit fast 70 Prozent der Arbeitslosen, die gar nicht (mehr) in der Arbeitslosenversicherung abgesichert sind.
Allerdings argumentiert der DGB so, dass bei Umsetzung der gewerkschaftlichen Vorschläge der "Zufluss" in das Grundsicherungssystem verringert wird, da man die Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder stärken wolle.
Zweitens würde die Einführung eines "Mindestarbeitslosengeldes" in Höhe des individuellen Hartz-IV-Anspruchs verhindern helfen, dass es "Aufstocker" gibt, die Arbeitslosengeld I und - weil das zu niedrig ist - auch noch ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen müssen.
Und drittens wird in dem Papier des DGB unter der Überschrift "Übertragung auf das Hartz-IV-System" ausgeführt:
»Die oben genannten Vorschläge beziehen sich konkret auf die Arbeitslosenversicherung. Aber auch für das Hartz- IV-System besteht Handlungsbedarf. Die Regelungen zur Weiterbildung müssen in ähnlicher Form übertragen werden. Dazu ist es vor allem notwendig, die Mittel für Weiterbildung dort aufzustocken. Daneben bedarf es konkreter Leistungsverbesserungen, vor allem müssen die Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden. Die Sanktionen müssen entschärft werden.«
Soweit die Ausführungen mit Relevanz für das Hartz-IV-System.

Anonym hat gesagt…

Sanktionen im SGB II gehören nicht „entschärft“ sondern abgeschafft! Wenn es um den Wiederaufbau Deutschlands gehen würde, wo jede Arbeitskraft gebraucht würde, könnte ich Sanktionen ja noch zustimmen, nach dem Motto: „ Komm hilf uns, wir schaffen das nicht alleine.“ Aber selbst da, in den 60'er und 70'er Jahren, war man nicht so asozial und brutal wie heute bei zunehmender Automatisierung seit Kriegsende wo bereits Millionen Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Und sehr viele von den damaligen Mittelschichtlern und qualifizierten Fachkräften sind seit 2005 in Hartz IV gelandet. Und jetzt noch Industrie 4.0. Oh Gott, die Bundesregierung hat die Digitalisierung entdeckt. Noch schneller. Noch effizienter. Allein die Sanktionsandrohungen und nicht mal die eigentliche Sanktionierung machen krank. Ich spreche hier aus Erfahrung. Und ich finde es bemerkenswert, dass einige Herrschaften in der Entscheidungsphase des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit der Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz immer noch den Mund so voll nehmen, um nur von Entschärfung zu sprechen. Allen voran ganz aktuell auch der Kanzlerkandidat Schulz. Oder weiß Schulz schon, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird? Wie viel Entschärfung soll es denn sein? Ok, du kriegst keine Nahrung mehr, aber deine Obdachlosigkeit bleibt dir erspart? Soll das dann eine Entschärfung darstellen? Ekelhaft aus meiner Sicht.

Stefan N. hat gesagt…

Bei Hartz IV, also im SGB II, brauchen wir ebenso einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifikation. Wie schon erwähnt, befinden sich ja die meisten Arbeitslosen im Hartz IV-Sektor. Hier muss mehr Geld investiert werden. Die Abschaffung von Hartz IV ist wünschenswert, wird aber eine Illusion bleiben. Leider! Ständig neue Verordnungen und damit verbundene Rechtsverschärfungen führen zu immer neuen Klagen, aber nicht zu Reintegration in den Arbeitsmarkt. War das nicht einst das Ziel von Hartz IV?

Anonym hat gesagt…

Warum es ohne einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung auch im ALG II keine wirkliche Lösung der anstehenden arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Aufgaben geben kann.

1/4
Die Vorschläge des DGB stellen wichtige, weiter reichende Vorschläge zu den Plänen der SPD dar, Erwerbslosen im Arbeitslosengeld I (Versicherungsleistung) Qualifizierung zu ermöglichen und ihnen dafür einen Rechtsanspruch darauf zu geben.

Dennoch würde ich mir wie hier @Stefan N. sehr wünschen, der DGB hätte bereits in seinen hier vorgestellten „Neuen Perspektiven für den Arbeitsmarkt“ von einem ebensolchen Recht auf Weiterbildung für die Erwerbslosen im SGBII / Hartz IV gesprochen und das vor allem auch gefordert hätte. Wenn man das bei DGB und SPD denn grundsätzlich überhaupt will. Auch wenn ich z. B. berücksichtigen will, dass man beim DGB vielleicht erst abwartet, wie sich Martin Schulz und die SPD dazu im Weiteren noch äußern wollen, um dann gezielter weiter „Stellung zu beziehen“. Ein solches Recht auf Weiterbildung/Qualifizierung zu fordern und das bereits jetzt offensiv zu vertreten, erwarte ich aber als Erwerbsloser (und Gewerkschaftsmitglied) vom DGB. Der DGB mag gewiss in politischer Nähe zu dieser oder jener Partei agieren, was ich ja gar nicht kritisieren will aber er vertritt davon unabhängig zuerst die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer und einbezogen darin sollte er das auch für die Erwerbslosen tun. Denn ansonsten drängt sich bei mir der Gedanke auf, der DGB bliebe den bei seinen hier zur Diskussion stehen Fragen allzu konform auf der von der SPD vorgezeichneten Linie. Und die, das stellen auch dieser und dazu voran gegangene Blogbeiträge begründet fest, stellen nicht wirklich eine in Fragestellung und eine inhaltliche Revision der mit der Agenda 2010 getroffenen Regelungen für die Erwerbslosen Arbeitslosengeld II-Bezieher dar. Damit würde der DGB eine seiner Möglichkeiten vertun, wichtige, seiner eigenen Programmatik nach auch unumgänglichen, „Reformschritte“ zu fordern, die für „Hartz IV“ ebenso notwendig anstehen, wie für die Menschen, welche ALG I als Versicherungsleistung beziehen. Die dafür im Blogbeitrag vom DGB genannten Forderungen sind richtig und vor allem für uns Betroffene im ALG II von größter Dringlichkeit. Sie reichen aber allein für einen wirklichen „qualitativen Sprung“ zur Verbesserung unserer Situation nicht aus.
Demgegenüber wird die „Konformität“ (meine ich jetzt gar nicht gehässig, polemisch…) der DGB-Vorschläge zu denen der SPD (welche Hartz IV meiner Meinung nach und deren Vorschlägen nach gar nicht aufgeben will), zeigt sich meiner Auffassung nach bereits im gedanklichen Umgang des DGB mit dem SPD-Vorstandsbeschluss. Der sieht ja vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes II für diejenigen zu verlängern, die eine Qualifizierung (freiwillig) leisten. In sozusagen erweiterter Ergänzung der SPD-Programmatik heißt es beim DGB dazu weitergehend z. B.:

>>Ältere, denen während der Arbeitslosigkeit keine wirkungsvollen Maßnahmen zur Unterstützung der Integration angeboten werden können, erhalten eine weitere Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um sechs Monate<<

Anonym hat gesagt…

2/4

Dieser Vorschlag wird (egal was ich, eher positiv, davon halte) plausibel begründet und mit der dort genannten „Anreizwirkung“ für die BA, sich erforderlich mehr und länger um die älteren Erwerbslosen zu kümmern (dazu unten eine durchaus „gehässige“ Anmerkung von mir) und mit der Motivationswirkung auf die Erwerbslosen. Nur schafft das dann zusammen mit der von der SPD eben genannten Bezugsdauerregelung auch neue Trennungslinien zwischen Erwerbslosen innerhalb des ALG I, was bei beiden Organisationen keine Erwähnung findet und hier auch nicht weiter thematisch verfolgt werden kann. Das ist auch in der Tat ein ganz diffiziles Thema. Es wird aber hier von einem Erwerbslosen auch keinesfalls übersehen. Denn wenn eine solche Maßnahme schon innerhalb des einen Regelkreises neue Trennungssituationen schafft: Die Nicht-Gewährung eines Rechts auf Weiterbildung auch im Regelkreis des ALG II, wird dann die Kluft zwischen den Lebenssituationen in den zwei Regelkreisen drastisch vergrößern. Und zwar nicht „nur gefühlt“, nicht „nur“ in Gestalt einer von der Politik zuerst nur missachteten „Gerechtigkeitslücke“, die sie jetzt noch abtut, nur um sie später, wenn es ihr gut tut, dröhnend zum eigenen Vorteil aufs Parkett der gesellschaftspolitischen Debatten zu zerren.
Es hat etwas Paradoxes. Wird das Recht auf Weiterbildung nicht gesetzlich definitiv auf den Regelkreis des Arbeitslosengeldes II ausgedehnt, wird das zur Zementierung des Hartz IV-Systems führen, nach dem Motto: Manche haben manches verändert, damit alles so bleiben kann wie es ist. Manche können darin das Entscheidende der gegenwärtigen Reformbemühungen sehen. Denn der Qualifizierung wird im ALG II erwiesener Maßen eine sehr deutlich geringere Rolle zugewiesen als der sog. schnellen Vermittlung, die „quick and dirty“ dann auch wieder in Hartz IV zurück führt. Hartz IV hilft mit, die durchaus von den Vertretern/innen der Agenda 2010 erwünschte, Prekarität zu erzeugen. Da frage ich mit @Stefan N.: War das nicht einst auch das Ziel von Hartz IV, das hinter den Jubelmeldungen über die Vermittlungserfolge auch vermittels „hübsch“ gerechneter Statistiken verborgen wird bis heute? Wenn sich das wirklich ändern soll, dann darf es nicht bei der vom DGB abgegebenen „Absichtserklärung“ bleiben:
>>…auch für das Hartz IV-System besteht Handlungsbedarf. Die Regelungen zur Weiterbildung müssen in ähnlicher Form übertragen werden. Dazu ist es vor allem notwendig, die Mittel für Weiterbildung dort aufzustocken. Daneben bedarf es konkreter Leistungsverbesserungen, vor allem müssen die Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden. Die Sanktionen müssen entschärft werden<<

Dem ist (bezgl. der Sanktionen teilweise) erst mal zuzustimmen. Nur übersieht der DGB seiner Verlautbarung nach dabei, dass so das Elend zwar auf der bisherigen materiellen und rechtlichen Ebene zwar gemildert würde, aber ansonsten bloß auf eine nächst „höhere“ transformiert und dort fortgesetzt wird. Das hilft den Erwerbslosen, in Hartz IV zu überleben, macht aber keine Vermittlungserfolge in dauerhafte, gute Arbeit. Das erwähnte Karussell der Prekarität dreht sich für uns „Hartzer“ weiter. Solche Erfolge wird man gerade in Hartz IV nur erzielen können, wenn man die Wünsche und Bedürfnisse der Erwerbslosen hinsichtlich der Qualifizierung sehr viel stärker in die Vermittlungsarbeit der Jobcenter einbezieht. Denn nur so, über freigesetzte Motivation, ohne die viel zu oft praktizierte sturste Bevormundung, sind tragfähige, dauerhafte Vermittlungserfolge zu erzielen. Das geht nicht ohne ein Recht auf Qualifizierung.

Anonym hat gesagt…

3/4

Und dann kann man vielleicht sagen, es solle ähnlich ausgestaltet sein, wie das für den der Arbeitslosenversicherung I. Denn in Hartz IV geht es wie dort nicht darum, der Administration vordergründig Handlungsanreize zur Vermittlung zu geben, wie das jetzt der Fall ist, die allzu oft von ihr nur zum eigenen Erfolg der Scheinvermittlung „umgenutzt“ werden. Das ist bekannt. Das muss auch für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter gesetzlich abgesichert werden, wie das ja auch der DGB wie im vorletzten Zitat selbst beschreibt und fordert. Sonst wird man in der Administration nur wie bisher gereizt reagieren und der Sache dann eine ganz eigene Richtung zu geben verstehen. Aber, dort gibt es mit Sicherheit auch jede Menge mit der bisherigen Praxis unzufriedene Beschäftigte, die viel lieber andere Wege gehen würden. Doch, ich denke schon. Verlautbarungen z. B. der Personalräte dazu liegen sogar als offene Briefe längst vor. Da bitte ich bitte sogar als Erwerbsloser dringend um gründliche Kenntnisnahme derselben. Dann kann man diskutieren.

Der Widerstand dagegen, Hartz IV als das dunkle Verlass, das es ist, sogar in den Augen des ehemaligen Bundesvorstands der BA, Heinrich Alt, endlich abzureißen und nicht bloß zu ein bisschen auszulüften und mit „frischem“ Stroh und etwas mehr Hafer zu versehen, so entsetzlich notwendig gerade letzterer ist, resultiert da aus anderen „Quellen“. Ich meine, es geht darum, Lenkung und Kontrolle um fast jeden Preis aufrecht zu erhalten. Da auch nur andeutungsweise lockerer oder gar loszulassen, dazu sind die Vertreter der Agenda 2010 durch die Bank der politischen Parteien weg nicht bereit. Dann lieber im Versichertenkreis der Erwerbslosen Zugeständnisse machen, z. B. den Zugang zur Versicherungsleistung ALG I erleichtern und eine verlängerte Verweildauer dort ermöglichen. Was sachlich gesehen auch richtig ist, meine ich. Aber dann darauf warten, dass demgegenüber Hartz IV zumindest in den Augen der zufriedengestellten Wählerschaft und Öffentlichkeit wieder in die Bedeutungslosigkeit absingt als eben nicht die letzte, wenn gleich ungeliebte Bastion des Sozialstaats, sondern als das was es entgegen aller politischer Verdrängungsarbeit tatsächlich ist, seine Resterampe mit bald algorithmisch eingebauter Terminierung des Absterbens der darauf befindlichen Menschen, das wird nicht gehen.

Anonym hat gesagt…

4/4

Die Rechnung der informellen Agenda-Koalitionäre kann diesmal längerfristig nicht so aufgehen, wie sie sich das denken. Und zwar genau aus den Gründen, die sie für ihre Zwecke glauben nutzbar machen zu können. So schnell wird nämlich erstens eine zahlenmäßige „Ausdünnung“ von Hartz IV durch den eben beschriebenen Effekt nicht möglich sein, wegen dem gerade in 2017 zu erwartenden Eintritt der Flüchtlinge in Hartz IV. Was mir erst mal den vermehrten Kontroll- und Lenkungsbedarf erklärt. „Ausgerechnet!“ den Flüchtlingen ein Recht auf Weiterbildung zuzugestehen, das kann den „Koalitionären“ nur als Schreckgespenst aller erster Güte erscheinen, sehen sie sich doch von noch weiter rechts außen bedrängt. Und dann sowas. Nur wird es schon bei ihnen, den Flüchtlingen, mit dem Abschieben in die Zwangsverrentung nicht klappen, dazu sind sie im Durchschnitt viel zu jung. Und sie nur in den Niedriglohnsektor zu „integrieren“ hat langfristig nicht die Erfolge, die es in Bezug auf diese Gruppe und ihre stabile Integration schon volkswirtschaftlich dringend braucht. Das sieht auch die gegenwärtige Ministerin für Arbeit und Soziales so. Die hat sich mit Beginn der „Flüchtlingswelle“ gleich dahingehend positioniert, dass diese Menschen eine tragfähige Ausbildung und Qualifizierung brauchen. Und es sogar per Überzeugungsarbeit verhindert werden müsse, dass viele Flüchtlinge aus Geldnot schnell im Niedriglohnsektor oder noch weiter unten arbeiten wollen. Das sei weder für sie noch volkswirtschaftlich eine langfristige Perspektive. Ob es dann die 100.000 AGHs sind, die sie auf diesen Weg bringen, steht auf einem anderen Blatt. Der baldige Vorstandsvorsitzende der BA, Detlef Scheele, scheint an sowas zu glauben. Jedenfalls hat er sich der Presse gegenüber so geäußert, dass er die AGHs als die Qualifizierungsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose erachtet. Anderes sei im Grunde gar nicht nötig. Na dann viel „Vergnügen“ für ihn und für uns…
Nein, es muss möglich sein, dieser geradezu panikartigen und doch wie ich meine objektiv gar nicht begründbaren Furcht vor Kontroll- und Lenkungsverlust über Hartz IV zu begegnen. Und das gelingt wie gezeigt nur, wenn eine gesetzlich abgesicherte Beteiligung der Menschen in Hartz IV an ihrer Qualifizierung unter Einbezug ihrer Wünsche sichergestellt wird. Ohne das keine echte Motivation, da scheint man in Bezug auf das ALG I ja ein Umdenken wahrzunehmen. Und das gilt dann für alle arbeitslosen Menschen. Die unterscheiden sich nämlich was dann angeht gar nicht! Schwer wird es dann noch genug. Denn in ein solches „Qualifzierungsgesetz“ auch im ALG II werden die besagten Agenda-Koalitionäre noch mal alle ihre Kontroll- und Lenkungswünsche einzubauen versuchen. Das wird bei der als unabhängig geforderten Weiterbildungsberatung losgehen und der Formulierung des Gesetzes hinsichtlich der Berücksichtigung der Lage des regionalen Arbeitsmarktes weiter fortgesetzt werden und bei der Gestaltung des konkreten Qualifizierungsangebots ankommen. Denn mit einem Markt, wo Angebot und Nachfrage zusammen kommen und sich wie von unsichtbarer Hand geführt, „abgleichen“ hat man es nicht zu tun. Mit der Lenkung des Angebots an Qualifizierung wird man es verstehen, die Nachfrage der Erwerbslosen nach Qualifizierung zu steuern oder sogar einfach abzuwehren. Also aufpassen. Was sowas angeht, sind die (Neo-)Liberalen plötzlich überhaupt nicht mehr liberal. Nur haben sie, um die aufgezeigten Probleme wirklich zu lösen, aber auch rein gar nichts zu bieten außer egoistischen Interessen, die zu gesellschaftlich tragfähigen Lösungen eben objektiv nichts beitragen können.