Montag, 20. März 2017

Die ritualisierte (Nicht-)Debatte über Armut und Armutsgefährdung, weitere Armutsberichte und ein wissenschaftlicher Ordnungsruf

Anfang März hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit einigen anderen Organisationen seinen Armutsbericht 2017 veröffentlicht (vgl. dazu auch den Beitrag Der neue Armutsbericht als Thema? Das machen alle. Deshalb ein Ausflug in den Keller des Arbeitsmarktes mit richtig harter Armut vom 2. März 2017 sowie die Aufarbeitung von Joachim Bischoff und Bernhard Müller: Marktschreier der Armut? Die Polemik und die Fakten) - und erneut mussten wir Zeugen werden einer fast schon ritualisierten Form der (Nicht-)Auseinandersetzung mit dem Armutsthema. Während Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei der Präsentation des neuen Berichts (mit Zahlen, die sich auf 2015 beziehen) bekannt deutliche Worte fand ("Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen"), setzte gleichzeitig das Gegenfeuer der Kritiker an dieser Form der Armutsberichterstattung ein. Hier nur einige Beispiele: Armutsbericht ist politische Marktschreierei, kommentiert Dagmar Pepping vom NDR, nicht nur semantisch der abfälligen Einordnung von Heike Göbel in der FAZ folgend, die ihren Kommentar unter die Überschrift Marktschreier der Armut gestellt hat. Von einer Stunde der Lobbyisten spricht der Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis und meint damit nicht etwa Lobbyisten der Waffenindustrie oder der Versicherungswirtschaft, die ihre Produkte verticken wollen, sondern er beklagt "die gelungene Lobbyarbeit der Sozialindustrie". Und selbst das sozialdemokratisch geführte Bundesarbeitsministerium meldet sich so zu Wort: Nahles-Ministerium zweifelt Armutsbericht an. „Die Fokussierung auf die Armutsrisikoquote ist verkürzt“, verkündet das Ministerium. „Andere Indikatoren, wie zum Beispiel die Anzahl der Langzeitarbeitslosen oder die Quote der erheblichen materiellen Deprivation, weisen eine andere Richtung auf.“ Ein Merkmal durchzieht so gut wie alle Texte der Kritiker - die Messung von "Armut" entsprechend dem relativen Armutsbegriff an einem Schwellenwert von 60 Prozent des Medianeinkommens sei "Humbug" oder "einfach nur skurril", wie beispielsweise Daniel Eckert behauptet. Dass das keineswegs so ist, wird gleich noch zu besprechen sein.

Aber vorweg ein Blick auf neue Berichte über die Welt der Armut, denn zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als wenn ein Teil der Debatte in den Medien von der Annahme auszugehen scheint, dass die "Skandalisierung" und das "Aufblasen" der Armutsproblematik sei ein persönliches Geschäftsmodell bzw. gar eine Hysterie von Ulrich Schneider, der natürlich aufgrund seiner medialen Präsenz wie auch aufgrund seiner langjährigen Befassung mit dem Thema gleichsam als Personifizierung der offensichtlich unliebsamen öffentlichen Anklage herhalten muss - in letzter Zeit gerne auch garniert mit dem Hinweis, der Herr Schneider sei ja im vergangenen Jahr geoutet worden als Parteimitglied der Linken, wo er eingetreten sei. Als wenn das schon ein Brandzeichen der Unglaubwürdigkeit wäre. Interessanterweise fragt niemand bei anderen Diskussionsteilnehmern, ob sie beispielsweise Mitglied der Union sind. Das ist schon eine bemerkenswerte Unwucht.

Man könnte sich auf diese Ebene auch bei einem "Widersacher" von Schneider begeben, der gerne von den Kritikern der gegenwärtigen Armutsberichterstattung durch die öffentliche Manege gezogen wird und zunehmend Gefallen daran gefunden hat, sich als Gegenpol zu zelebrieren: Georg Cremer, seines Zeichens Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, also auch eines Wohlfahrtsverbandes. Und der stellt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ex cathedra fest: Die Belange der Armen werden rhetorisch missbraucht. Und meint damit explizit solche Armutsberichte wie den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Seine Sicht:
»Es gibt in Deutschland einen starken Sozialstaat, ein ausgebautes Bildungssystem, vielfältige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, differenzierte Beratungsdienste, ein gutes medizinisches System, eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Es gibt somit ein ausgebautes Netz, das Menschen beisteht, wenn sie Unterstützung brauchen.«
Allenfalls bei der Verhinderung der Entstehung von Notlagen sei die deutsche Sozialpolitik "nicht wirksam" genug. Das werden sicher viele Praktiker in seinen Caritas-Reihen ganz anders seien, aber diese Fehde soll hier gar nicht weiter verfolgt werden.

Denn auch andere haben sich in diesen Tagen zum Thema Armut zu Wort gemeldet - und was man dort erfahren kann, lässt einen an der Wohlfühlen-Diagnose (die übrigens für mindestens 60 Prozent der Bevölkerung absolut zutreffend und von denen auch bestätigt wird) doch mehr als zweifeln.

Schauen wir beispielsweise zur Arbeiterwohlfahrt (AWO), denn die hat sich mit einem eigenen Armutsbericht in die Debatte eingebracht. Konkret geht es um diese Veröffentlichung:
AWO Bundesverband (2017): Selber schuld? Analyse der AWO von strukturellen und institutionellen Armutsursachen, Berlin 2017
Über die Definition von Armut und über Armutssymptome wird viel gesprochen. Aus Sicht der AWO ist es aber mindestens genauso wichtig die Ursachen - also die Gründe für Armut zu untersuchen. Das Positionspapier der AWO argumentiert multiperspektivisch, was meint, dass das relative Einkommensarmutsrisiko als ein Indikator selbstverständlich akzeptiert wird, man aber den Blick auf weitere Dimensionen zu lenken versucht: Gesundheit,  Familie,  Bildung (Kita, Schule, Übergang von Schule zu Beruf),  Alter (Rente, Pflege), Ausländerrecht, Wohnungslosigkeit,  Sozialraum und Straffälligenhilfe. Auch dieser Bericht zeigt auf, dass die soziale Ungleichheit (was ein erweitertes Modell ist als die Reduktion auf materielle Armut im engeren Sinne) zunimmt. Die AWO formuliert für jeden der Teilbereiche dann zentrale Forderungen (vgl. für eine Übersicht AWO 2017: 91 ff.).

Die Gesundheit wurde schon angesprochen, sie ist auch einer der Teilbereiche in dem neuen AWO-Bericht. Vor wenigen Tagen gab es in Berlin einen großen Fachkongress zum Thema "Armut und Gesundheit" mit mehr als 2.000 Teilnehmern. Ein großes und wichtiges Thema. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hin hat die Bundesregierung dazu Auskunft geben müssen - Folgen von Armut und sozialer Ungleichheit für die Gesundheit, so ist die Bundestags-Drucksache überschrieben.

Und immer wieder ein besonderes und höchst ambivalentes Thema innerhalb der Armutsdiskussion ist der Themenstrang Kinderarmut. Hierzu als Leseempfehlung die Stellungnahme der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) des Deutschen Bundestages zum Thema „Kinderarmut“ vom 9. März 2017. Die neun Seiten sind eine komprimierte Zusammenfassung des Diskussionsstandes und werden durch Empfehlungen der Kommission abgerundet.
In diesem Kontext auch interessant und relevant - am heutigen Montag wurden der Kinder- und Jugendmonitor 2017 der Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe (AGJ) der Öffentlichkeit vorgestellt. Kinder- und Jugendmonitor: 3,7 Millionen junge Abgehängte, so ist beispielsweise einer der aktuellen Berichte darüber überschrieben.
»Der heute vorgestellte "Deutsche Kinder- und Jugendmonitor 2017" zeigt, dass noch immer 3,7 Millionen junge Menschen schlechte Start-Chancen haben: Zehn Prozent der Kinder wachsen ohne erwerbstätige Eltern auf, 19 Prozent sind von Armut bedroht. Immer noch hänge der Bildungserfolg maßgeblich vom Elternhaus und vom Wohnort ab ... Viele Jugendlichen sähen sich mit einem "Stotter-Start" in den Arbeitsmarkt konfrontiert.« Für Kitas und Ganztagsschulen wird eine "Qualitätsoffensive" gefordert. »Zusätzliche Belastung für die Kinder- und Jugendhilfe kommt vor allem durch den Zuzug von Flüchtlingen. 680.000 Menschen unter 25 Jahren seien laut Monitor 2015 und 2016 nach Deutschland eingewandert. Darunter etwa 160.000 Kinder unter sechs Jahren - im Kita-Alter also. Bisher würden die Kita-Angebote aber nur in sehr geringem Maße von Flüchtlingsfamilien genutzt.« Nicht überraschend wird gefordert, dass allen Flüchtlingskindern ein Kitaplatz angeboten werden müsse. »Ein großes Problem sieht die AGJ bei den Ganztagsschulen: "Dies ist keine Erfolgsgeschichte" ... Ganztagsschulen würden ihrem Anspruch nicht gerecht, Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Das Lernkonzept sei zu starr und es gebe wenig attraktive Angebote.«
Abschließend aber wieder zurück zu einer der Hauptkritiklinien an den Aussagen der meisten vorliegenden Armutsberichte: Die Messung von Armut bzw. korrekt: von Armutsgefährdung am Einkommen und dann auch noch als Unterschreiten des Schwellenwerts von 60 Prozent des Medianeinkommens sei irreführend, "skurril", habe nichts mit Armut zu tun. Dazu wurde ja auch in diesem Blog in vielen Artikeln immer wieder einiges geschrieben, vgl. beispielsweise den Beitrag Von abstrakten "Armutsgefährdungsquoten", bekannten Mustern der ungleichen Armutsverteilung und bedenklichen Entwicklungen vom 23.09.2016.

Hier aber soll - gleichsam als eine Art wissenschaftlicher Ordnungsruf - auf einen neuen Aufsatz der Volkswirtin und renommierten Verteilungsforscherin Irene Becker hingewiesen werden, der im Heft 2/2017 der Fachzeitschrift WSI-Mitteilungen publiziert worden ist: Kritik am Konzept relativer Armut - berechtigt oder irreführend? Die EU-weit vereinbarten Indikatoren zur Erfassung relativer Armut werden neuerdings zunehmend kritisiert. Damit setzt sich Becker fundiert auseinander.
Der »Rückgriff  auf den Ansatzpunkt der relativen Einkommensarmut (erfolgt) keineswegs aus Ignoranz gegenüber der Vielschichtigkeit von Armut bzw. Teilhabe. Vielmehr wird von der Annahme ausgegangen, dass Einkommen zwar nicht von alleinigem, aber doch von entscheidendem Einfluss auf Teilhabemöglichkeiten in nahezu allen Lebensbereichen ist ... Wegen der weitreichenden Interdependenzen von Teilhabedimensionen und der Zusammenhänge zwischen materiellen Ressourcen einerseits und immateriellen Aspekten wie Gesundheit, Entwicklungs- und Bildungschancen andererseits kann das Konzept der relativen Einkommensarmut aber nicht durch andere Konzepte ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden. Einkommen wird in der Armutsforschung also als indirekter Indikator für Teilhabemöglichkeiten verstanden« (S. 100).

Genau das ist der Punkt - und dass das der bislang beste Indikator für tatsächliche Armutslagen ist, könnte in der Vergangenheit auch in vielen Studien gezeigt werden. Dass natürlich eine solche Armut in Deutschland auf einem anderen monetären Niveau liegen muss, ergibt sich aus dem Charakter eines relativen Armutsbegriffs, aber auch aus der schlichten Tatsache, dass eben ein Euro in Deutschland einen anderen Wert hat als ein Euro in Bulgarien oder noch weiter weg.

Aber immer wieder und gerne auch von den Medien aufgegriffen wird grundsätzliche Kritik an dem Messverfahren vorgetragen: Im Rahmen derartiger Kritik wird regelmäßig auf Armut in Entwicklungsländern, aber auch auf die Situation in den Nachkriegsjahren in Deutschland – als die Existenzgrundlagen weitgehend zerstört waren – verwiesen, um das Konzept zu desavouieren. Nach Auffassung von Irene Becker ein großes "Missverständnis" bzw. eine rein normative begründete Abwehrhaltung. Sie verdeutlicht das sehr schön an diesem Beispiel:
»Beispielsweise wird den neuerdings durchgeführten Messungen von Feinstaubbelastungen in Großstädten nicht entgegengehalten, dass die Belastung der Atemwege in China wesentlich größer ist bzw. in Deutschland für die „Trümmerfrauen“ in der Nachkriegszeit, für viele Arbeiterberufe während der Zeit des „Wirtschaftswunders“ und für die Gesamtbevölkerung vor Einführung von Katalysatoren für Dieselfahrzeuge erheblich stärker war.« (S. 102)

Im weiteren Gang der Abhandlung setzt sich Becker dann mit weiteren Kritikpunkten auseinander, beispielsweise mit der ihrer Meinung nach problematischen Verdrängung des Begriffs Armut durch  Armutsrisiko, mit dem zum Ausdruck gebracht werden soll, dass ein Leben unterhalb des Schwellenwerts relativer Armut nicht auch faktisch Armut bedeuten muss. Hinsichtlich von Einzelfällen leuchtet das intuitiv ein. Aber, so der Einwand von Irene Becker:
»Die kritisierte allgemeine Unschärfe des Grenzwerts und der darauf bezogenen Kennzahlen ist bei eindimensionalen Messungen unvermeidbar, sie geht allerdings in zwei Richtungen, womit die Effekte auf das Messergebnis sich tendenziell ausgleichen. Denn analog zu dem Einwand, dass gesellschaftliche Teilhabe trotz eines Einkommens unterhalb der Schwelle möglich sein kann – beispielsweise weil ausreichende Ersparnisse verfügbar sind, Ermäßigungen im Rahmen eines „Sozialtickets“ in Anspruch genommen werden können –, ist zu berücksichtigen, dass ein Einkommen oberhalb der Schwelle nicht in jedem Fall eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. So kann bei Verschuldung die Zins- und Tilgungslast das für die Lebensführung verfügbare Einkommen unter die Armuts(risiko)grenze drücken und zu faktischer Armut führen; in ähnlicher Weise können besondere Lebenshaltungskosten bei Krankheit oder Behinderung (Zuzahlungen zu Medikamenten etc., kostenaufwändige Ernährung) dazu führen, dass von einem Einkommen oberhalb des Grenzwerts nur ein unter der Schwelle liegender Betrag für die „normalen“ Bedarfe verbleibt, ein Minimum sozialer Teilhabe also nicht erreicht wird.« (S. 104)
Die genaue Identifizierung von Einzelpersonen als arm ist mit dem verwendeten relativen Einkommensarmutsmaß nicht möglich, aber auch gar nicht Sinn der statistischen Armutsberichterstattung. Aber Abweichungen unten gleichen sich durch Abweichungen oben wieder aus.

Sie setzt sich auch auseinander mit den regionalen Unterschieden der Lebenshaltungskosten und der Forderung, dass ein Einkommensarmutsmaß diesen Differenzen Rechnung tragen müsste/sollte. Hier gibt es allerdings (noch) erhebliche statistische Mess- und Abbildungsprobleme. Vorsicht geboten ist aus ihrer Sicht bei gruppenspezifischen Armutsindikatoren. Ein Beispiel: »Wenn beispielsweise nach selbstständig und unselbstständig Erwerbstätigen untergliedert wird, sollte die nur eingeschränkte Vergleichbarkeit der Einkommen beider Gruppen beachtet werden – zumindest wenn der Analyse ein formaler Nettoeinkommensbegriff  zugrunde liegt. Denn die Einkommenssituation wird bei Selbstständigen insofern überschätzt, als sie nicht in die Sozialversicherung einbezogen sind und ihre Altersvorsorge aus dem Nettoeinkommen finanzieren müssen.« (S. 105) An dieser Stelle geht Becker auch ein auf die immer wieder von den Kritikern vorgebrachte Argumentation, die tatsächlich überdurchschnittliche altersspezifische Armutsquote sei beispielsweise bei den 18-24-Jährigen künstlich aufgebläht, weil darunter auch die Azubis und die Studierenden fallen. Dazu Becker:
»Ein Blick in die Empirie zeigt allerdings, dass die hervorgehobene Teilgruppe eine – wenn auch beträchtliche – Minderheit unter den betroffenen Jugendlichen insgesamt darstellt: Von den 1,2 Mio. Jugendlichen unterhalb der Einkommensarmutsgrenze waren zwar vier Fünftel in einer Ausbildung (ca. 865.000 Jugendliche), davon wiederum aber nur knapp 370.000 in einem eigenen Haushalt (31 % der Jugendlichen unter der Einkommensarmutsgrenze).«
Und auch hier werden wir wieder damit konfrontiert, dass gegenläufige Unschärfen der Armutsmessung ausgeblendet werden. »Denn den jungen Menschen, die mit einem Einkommen unterhalb des Grenzwerts möglicherweise zurechtkommen (können), stehen andere gegenüber, die trotz eines höheren Einkommens faktisch in Armut leben und nicht in die Statistik eingehen – z. B. Auszubildende mit theoretisch hinreichender Ausbildungsvergütung, die wegen ungünstiger ÖPNV-Verbindungen zum Schichtdienst einen Pkw finanzieren müssen mit der Folge einer Bedarfsunterdeckung insgesamt.« Und wenn man weiterdenkt: »Demzufolge wäre die Armut derjenigen kurz vor der Ruhestandsphase insoweit unterschätzt, als älteren Menschen ohne Vermögen knapp oberhalb der Einkommensarmutsgrenze dauerhafte Altersarmut bevorsteht; diese Unterschätzung würde die potenzielle Überzeichnung der Armut junger Erwachsener kompensieren.« (S. 106)

Fazit: Alles nicht so einfach, aber viele der intuitiv einleuchtenden Gegenargumente das Konzept der relativen Einkommensarmutsmessung betreffend lassen sich mehr als entkräften. Man muss an dieser Stelle der Ausarbeitung von Irene Becker eine weite Verbreitung wünschen.