Sonntag, 16. Oktober 2016

Die Jobcenter werden "weicher" und sanktionieren Hartz IV-Empfänger weniger. Ein Fall für die kritische Statistik

Diese Schlagzeilen werden den einen oder anderen überrascht haben: Weniger Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen, so konnte man das mit den gewohnt großen Buchstaben in der BILD-Zeitung lesen. Die FAZ hat sich sogar zu dieser Überschrift hinreißen lassen: Deutlich weniger Strafen für Hartz-IV-Empfänger: »Die Zahl der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ist auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Das soll auch am sanfteren Durchgreifen der Jobcenter liegen.« Mit Blick auf den letzten Punkt ist mein absoluter Favorit diese Überschrift: Die Jobcenter werden weicher.

Muss man sich Sorgen machen, wenn man Anhänger des Forderns ist? Mutieren die Jobcenter-Mitarbeiter zu zahnlosen Tigern? Brechen goldene Zeiten für Drückeberger und Verweigerer an?

Auslöser für die Berichterstattung sind Zahlen, die eindeutig zu sein scheinen: Im ersten Halbjahr 2016 wurden von den 408 Jobcentern insgesamt 457.090 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängt. Dies waren 42.143 weniger als im ersten Halbjahr 2015 - ein Minus von 8,4 Prozent. Das sei der tiefste Wert seit fünf Jahren, wird in den Artikeln hervorgehoben. Natürlich machen sich die Journalisten so ihre Gedanken, woran das denn liegen kann. Zitiert werden dann die folgenden Punkte: »Ein Grund für den Rückgang sei, dass es weniger Hartz-IV-Bezieher gibt, ein weiterer das weniger harte Durchgreifen der Jobcenter«, so beispielsweise die FAZ.

Aber in Wirklichkeit ist es so: In jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 waren mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Sanktionen betroffen als in de gleichen Monaten des Jahres 2015, also müsste die Botschaft genau umgekehrt lauten. Wie das jetzt?

Der überaus umtriebige und die Statistik der Bundesagentur für Arbeit bis in die tiefsten Kelleretagen verfolgende Paul. M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich sogleich die Zahlen genauer angeschaut und zeichnet verantwortlich für die erst einmal irritierende gegenteilige Bewertung der Sanktionsentwicklung. Die beiden Abbildungen verdeutlichen den Gang der Argumentation.

Die Zahlen über eine rückläufige Zahl der neu verhängten Sanktionen sind nicht etwa falsch, die stimmen schon. Aber neben der Grundlagenweisheit, dass man nur dann von "deutlich weniger" bei den Sanktionen sprechen kann, wenn die Nennergröße gleich geblieben ist, nicht aber, wenn parallel die Zahl der tatsächlich oder potenziell sanktionierbaren Hartz IV-Empfänger zurückgegangen ist und das in einem stärkeren Maße als die Verringerung bei den Absolutzahlen die Sanktionen betreffend, muss man bedenken, dass die Sanktionen einmal neu verhängt werden, dann aber oft eine dreimonatige Laufzeit haben, in denen der Betroffene sanktioniert wird.

Alles klar? Genau das hat sich Schröder angeschaut mit Hilfe der aktuellen Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), denn die weist auch die sanktionierten Hartz IV-Empfänger aus und die Zahl der in einem Monat "wirksamen" Sanktionen, die - wie die Abbildung verdeutlicht - größer ist als die Zahl der mit mindestens einer Sanktion belasteten Leistungsberechtigten, was schlichtweg daran liegt, dass es Hartz IV-Empfänger gibt, auf die zwei oder mehrere Sanktionen gleichzeitig zutreffen. Zur Verdeutlichung nennt Schröder ein Beispiel: »Im Juni 2016 wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 131.891 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer wirksamen Sanktion ermittelt und 208.894 am Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.«

»Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Leistungsanspruch durch eine Sanktion gekürzt wurde, war in jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 größer als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Im Juni 2016 betrug dieser Anteil 3,1 Prozent (131.891 von 4.317.582), im Juni 2015 betrug dieser Anteil 3,0 Prozent (129.587 von 4.367.607) – bei einer im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 um 8,4 Prozent reduzierten Zahl neu festgestellter Sanktionen.«

Fazit: Das von einigen behauptete „weniger harte Durchgreifen der Jobcenter“ entpuppt sich bei näherem Hinschauen als ein nicht nachvollziehbares Argument.

In dem Artikel Die Jobcenter werden weicher, der in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post veröffentlicht wurde, taucht dann noch dieser Erklärungshinweis auf: »Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im April 2015 die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger begrenzt, die wegen versäumter Termine verhängt werden. Nach dem Urteil dürfen Jobcenter Arbeitslose nicht in Serie zu Terminen vorladen und bei Nichterscheinen dann die Leistungen zusammenstreichen.«
Offensichtlich handelt es sich um BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R. Hier sieht auch Paul M. Schröder in den Zahlen einen Anknüpfungspunkt. Er argumentiert:
»Von Januar bis April 2015 (in etwa bis zum Urteil des Bundessozialgerichts) wurden 346.571 Sanktionen neu festgestellt, von Januar bis April 2016 „nur“ noch 304.064. Veränderung: - 42.506. Im Mai und Juni 2015 (die ersten beiden Monate nach dem Urteil des Bundessozialgerichts) wurden 152.663 Sanktionen neu festgestellt, im Mai und Juni 2016 dann 153.026.Veränderung: + 363.«
Es ist ein Kreuz mit den Zahlen, aber angesichts der Botschaft, die transportiert wird in allen Meldungen und Artikeln dazu, ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass nicht vorschnell die Gäule durchgehen sollten, wenn man absolute Zahlen und ihre Veränderung interpretiert. Der Dank geht an Paul M. Schröder, dass er sich erneut dem schnelllebigen Abschreiben voneinander in unserer heutigen Medienwelt entgegengestellt hat.

Kommentare:

Stephan hat gesagt…

Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.

Anonym hat gesagt…

Die Jobcenter könnten sofort tausende Mitarbeiter einsparen, wenn der Zwang zur erneuten Antragstellung im SGB2 - Bezug entfiele. Und wie in der alten ALHI der Computer fristgemäß einen Weiterbewilligungsantrag erstellt.

Sinnvoller wäre es den Mindestlohn signifikant zu erhöhen. Und die frei werdenden Mitarbeiter der Jobcenter in die Kontrolle der Betriebe stecken.

In Berlin plant man gerade das was sie immer vorschlagen haben öffentliche Beschäftigung. Und hat dabei vergessen dass exklusiv gesachaffene JOBS für SGB2-Empfänger nichts an der Diskriminierung ändern. Genauso wie ein Mindestlohn unter 10 Euro nichts an der Armutsgefährdung ändert.
Das ist die übliche Heuchelei.
Auf das Eis sollte sich die Linke nicht führen lassen.

Anonym hat gesagt…

Könnte es vielleicht auch daran liegen, dass man schon Kurzzeitarbeitslose wie Langzeitarbeitslose behandelt? Wie ich drauf komme? Als selbst Betroffener? In meiner Heimatregion, dem südwestlichen Baden-Württemberg ist es bereits ab dem 1. Tag der Arbeitslosigkeit so, dass man hart sanktioniert werden kann wenn man nicht den Anweisungen der Arbeitsagentur folgt, sogar sogenannte "Aufstocker", die ALG1 mit ALG2 aufstocken z.B., werden als Neuarbeitslose nicht anders behandelt wie HartzIV-EmpfängerInnen. Alles selbst erlebt, und so könnte sich auch erklären warum die Zahl der sanktionierten Langzeitarbeitslosen, nach 1 Jahr, niedrig liegt. Man wird schon am dem 1. Tag der Arbeitslosigkeit wie ein HartzIV-Empfänger behandelt - Wie bereits erwähnt, alles schon selbst erlebt, in Baden-Württemberg. Es wäre einmal interessant zu ermitteln, rein statistisch, ob dies in anderen Bundesländern auch so ist? Übrigens bei uns werden sogenannte "hoffnungslose" Fälle, die schwer vermittelbaren, in Leiharbeit abgeschoben....Hauptsache Arbeitslosenstatistik bereinigt, wie man hier auch frank und frei offen vertritt....Auch hier wäre einmal interessant zu recherchieren ob diese Strategie bundesweit zutrifft? Als Hinweis evtl.: Man sollte nicht erst ab Hartz IV schauen ob Arbeitslose in Deutschland wie der sprichwörtliche "letzte Dreck" behandelt werden sondern schon ab dem 1. Tag der Arbeitslosigkeit bzw. ab ALG1, als Kurzzeitarbeitslose? Hier heißt es "Sperrzeit" und nicht "Sanktion", aber die "Sperrzeiten" werden anscheinend auch immer öfter, und willkürlicher, verhängt, gegen Kurzzeitarbeitslose - oder "Aufstocker" mit Hartz IV und ALG1-Anspruch.

Gruß
Bernie

Stefan Sell hat gesagt…

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an mit Ihrem Hinweis auf die Zustände im Versicherungssystem, also dem SGB III und den Arbeitsagenturen. Tatsächlich fokussiert die öffentliche Debatte wenn, dann um die Sanktionen und die Zustände in den Jobcentern.

Nur so viel als erste Information: Im September 2016 erhielten 64.300 ALG-I-Empfänger von insgesamt rund 718.000 eine Sperrzeit, das entspricht etwa neun Prozent. Eine detaillierte Aufarbeitung der Sperrzeiten-Thematik wird demnächst hier erfolgen.

Anonym hat gesagt…

„Wo Aktivierung zur Erwerbsarbeit zunehmend zur sozialpolitischen Norm wird, müssen dem Fordern auch entsprechende Angebote des Förderns gegenüberstehen.“

Auf deutsch :
Wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt welchen Sinn haben dann Sanktionen wirklich?

Welchen politischen Zwecken dienen Sie?

aufgewachter hat gesagt…

ja, ja - sie gibt es immer mehr ... ;-)

Sanktionsfreie Erwerbslose
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/03/06/sanktionsfreie-erwerbslose/