Dienstag, 9. April 2013

8,50 Euro gehen in Ordnung. Thatcher ist endgültig weg und ihre Erben machen weiter mit dem Abbau. Und in Deutschland steigt der Beratungsbedarf.

Das ist doch mal eine Ansage: „Deutschland braucht einen Mindestlohn“. Wirtschaftsweiser: 8,50 Euro sind vertretbar, so können wir das im "Tagesspiegel" lesen. Der Mindestlohn beziehungsweise die Variante mit zahlreichen Lohnuntergrenzen, wie sie seitens der CDU präferiert wird, entwickelt sich zu einem Wahlkampf-Thema. Da wird seitens der Politik jede Schützenhilfe aus dem wissenschaftlichen Lager gerne angenommen. Im vorliegenden Fall der klaren Aussagen des Würzburger Volkswirts Peter Bofinger werden sich die Oppositionsparteien und die Gewerkschaften freuen. Bofinger hält 8,50 € für eine vertretbare Größenordnung. Er argumentiert: "Der Wettbewerb in der Marktwirtschaft sollte daraus bestehen, dass ein Unternehmen produktiver ist als seine Mitbewerber. Wenn man sich allein deswegen durchsetzt, weil man die Löhne seiner Mitarbeiter unverschämt drückt, ist das ein kranker Unterbietungswettbewerb. Dieser ordnungspolitische Aspekt sollte auch der FDP zu denken geben." Damit verweist Bofinger tatsächlich auf eine wichtige Argumentationsfigur, nach der man einen Mindestlohn durchaus auch aus Sicht der betroffenen Unternehmen legitimieren kann. Bofinger hat darüber hinaus Sympathien für das englische Modell der "Low Pay Commission", also einem Modell, nachdem eine Kommission den Mindestlohn festgelegt.

Großbritannien hat auf alle Fälle bereits einen Mindestlohn, der derzeit bei etwas über sieben Euro pro Stunde liegt. Großbritannien hatte auch Margaret Thatcher, die von 1979-1990 das Land regiert hat. Nun ist Thatcher diese Tage verstorben, aber sowohl ihr wirtschaftspolitischen wie auch ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen werden sie überdauern. Unter der Überschrift "Das hat nicht einmal Thatcher gewagt" schreibt Peter Nonnenmacher im Schweizer "Tagesanzeiger": Großbritanniens Regierung baut den Wohlfahrtsstaat ab. Suppenküchen sollen die Sozialhilfe ersetzen. Kritiker werfen dem «Kabinett der Millionäre» vor, mittellose Briten ins Elend zu stürzen. Das ist tatsächlich ein echter Horrorkatalog, von dem Nonnenmacher berichtet :
Tatsächlich tritt in diesem Monat eine ganze Reihe neuer Sparmassnahmen in Kraft, die nach Überzeugung der Labour Party «einen krassen Klassenkampf von oben» darstellen. Unter anderem werden Sozialhilfe, Wohngeld und Beihilfe für Invalide wesentlich eingeschränkt. Sie werden auch auf einen engeren Kreis von Berechtigten als bisher bezogen. Familien, die über Sozialwohnungen mit einem «überschüssigen» Zimmer verfügen, büssen künftig einen Teil ihres Wohngeldes ein, wenn sie nicht in kleinere Wohnungen irgendwo anders im Lande umziehen – obwohl solch kleinere Wohnungen oft gar nicht existieren. Die Sozialhilfe wird generell jährlich nur noch um 1 Prozent erhöht: Was weit unter dem aktuellen Preisanstieg für Nahrungsmittel, Strom, Benzin oder Bustickets liegt.
Mehr als zwei Millionen Angehörigen der ärmsten Schichten in Britannien flattert in diesem April zudem erstmals ein Kommunalsteuerbescheid ins Haus. Staatliche Notzahlungen für akute Bedarfsfälle sind überdies gestrichen worden. Die Kommunen sollen stattdessen Essensgutscheine ausgeben, die zum Beispiel bei karitativen Suppenküchen eingelöst werden können. Die Zahl der Essenausgaben bei diesen Suppenküchen hat sich in den letzten drei Jahren bereits verzehnfacht. Ebenfalls gestrichen ist Gratisberatung durch staatliche Stellen in Sachen Verschuldung, Sozialhilfe, Unterkunft, Ausbildung oder Arbeitsrecht. Alle Rechtshilfezentren müssen schliessen. 
Allein auf der kommunalen Ebene sind seit 2010 mehr als 230.000 Beschäftigte entlassen worden. "Darbende Gemeinden, die bereits Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendzentren oder Büchereien geschlossen haben, planen als Nächstes Einschränkungen ihrer Hilfsdienste für Alte und Behinderte oder höhere Gebühren für die Betroffenen sowie die Privatisierung ihrer Dienstleistungen." Thatcher hätte - wäre sie in den vergangenen Jahren nicht bereits von der Demenz außer Gefecht gesetzt worden - sicher entzückt gewesen über diese Fortführung ihres ursprünglichen Programms.

Da bleibt – um es zynisch zu formulieren – dem einen oder anderen Briten nur noch die Auswanderung, in der Hoffnung, in einem anderen Land das Glück oder ein Stück davon finden zu können. Beispielsweise nach Deutschland, wo ja angeblich ganz viele Zuwanderer gesucht werden. Die Zuwanderer jedenfalls, die schon nach Deutschland gekommen sind, um hier ihr Glück zu finden, brauchen am Ende oftmals Hilfe. Denn nicht selten gilt die Devise, mangelndes Wissen wird systematisch ausgenutzt, wie Peter Nowak in einem Artikel, der in der "taz" erschienen ist, über die Beratungsstelle Faire Mobilität in Berlin berichtet. Diese Beratungsstellen (Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart) werden vom DGB unterstützt. Und was machen die so? Hier ein Beispiel aus dem Artikel von Nowak:
Da ist zum Beispiel Agneta G. Sechs Monate hatte die Frau aus Polen in Berlin rund um die Uhr einen Pflegebedürftigen in dessen Familie betreut. Dafür bekam sie einen Abschlag von monatlich 500 Euro. Vereinbart waren mit der Arbeitsvermittlerin aber 2.000 Euro. Als sie am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses den restlichen Lohn einforderte, wurde sie im Haus eingeschlossen. Da die Vermittlerin keine neue Pflegekraft geschickt hatte, sollte Agneta G. weiterarbeiten. Mithilfe der Polizei konnte sie das Haus der Pflegefamilie verlassen und ihre Heimreise antreten. Den ausstehenden Lohn hat sie allerdings bis heute nicht erhalten. Mit Unterstützung der Berliner Beratungsstelle Faire Mobilität (FM) hat sie eine Klage eingereicht.
Nowak zitiert aus einer Expertise, die zu dem Thema der Beratungsstellen verfasst worden ist: "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit funktioniert in vielen Bereichen gut. In einigen Branchen dagegen, wie dem Baugewerbe, der Gebäudereinigung, der Schlachtindustrie, in den Pflegeberufen oder im Hotel- und Gaststättengewerbe, gibt es ein große Anzahl von Beschäftigten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern, die aufgrund mangelnder Kenntnisse ihrer Rechte und einer geringen Verhandlungsmacht systematisch ausgenutzt werden."

In der praktischen Arbeit stoßen die Beratungsstellen beispielsweise auf solche Konstruktionen: Oft haben die Betroffenen keine schriftlichen Verträge, sondern nur mündliche Vereinbarungen. Das erschwert natürlich ungemein – neben allen anderen Einschränkungen, beispielsweise sprachliche Restriktionen – die Durchsetzung der Rechte.

Und das Ganze ist nicht begrenzt auf osteuropäische Arbeitnehmer, die ich hier ausgenutzt werden. Auch in diesem Bereich hat die Wirtschaftskrise vor allem in den südeuropäischen Staaten ihre Spuren hinterlassen: "Obwohl die Beratungsstellen eigentlich für Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern zuständig ist, suchen immer wieder auch Arbeiter aus Spanien und Portugal Rat, beobachtet John. Sie versuchen, der wirtschaftlichen Krise in ihren Ländern zu entfliehen, und müssen nun in Deutschland um ihre Rechte kämpfen."

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