Donnerstag, 12. April 2018

Neue Zahlen zu den Sanktionen im Hartz IV-System: Die Relativierung eines eigentlich unrelativierbaren Existenzminimums und die erneuten Vorstöße für kleine Korrekturen im System

Das Thema Sanktionen im Hartz IV-System erhitzt die Gemüter seit langem. Auch hier wurde immer wieder über die Sanktionen und die Debatte über Sinn und Unsinn dieses Instrumentariums berichtet. Immerhin geht es hier nicht um die Frage, ob jemand ein Bußgeld zahlen muss, sondern Menschen werden Leistungen gekürzt, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken sollen. Darunter dürfe es also eigentlich nicht weniger geben. Bei sanktionierten Hartz IV-Empfängern wird das aber vollzogen, in einigen tausend Fällen gibt es sogar eine "Vollsanktionierung", was bedeutet, dass alle Leistungen der Jobcenter eingestellt werden (vgl. dazu den Beitrag Sanktionen und Mehrfachsanktionen gegen das Existenzminimum der Menschen in der Willkürzone und der Hinweis auf ein (eigentlich) unverfügbares Grundrecht vom 3. November 2016.
Und nun werden wir mit solchen Meldungen konfrontiert: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: »Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Strafen leicht gestiegen – auf knapp 953.000. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte.« Nun muss man gleich an dieser Stelle anmerken, dass die "normalen" Bürger meist unbewusst eine ganz konkrete Vorstellung haben hinsichtlich dessen, was sich hinter den Sanktionen im Hartz IV-System verbirgt - nämlich Menschen, die Leistungen beziehen und die sich vor Arbeit drücken, in dem sie eine ihnen angebotene Arbeit ablehnen. Das mag auch erklären, warum Sanktionen aufgrund eines solchen Verhaltens durchaus auf einen breiten Resonanzboden in der Bevölkerung stoßen.
Vor diesem Hintergrund ist dann diese Pressmitteilung, mit der die Bundesagentur für Arbeit an die Öffentlichkeit gegangen ist, von Interesse: Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse. Nach Präsentation der erst einmal sehr hoch daherkommenden Zahl von knapp 953.000 Sanktionen insgesamt legt die BA Wert auf eine Relativierung: »Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent. „Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“ sagt dazu Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA.«

Und mit Blick auf die Hauptursache für die verhängten Sanktionen, also die Meldeversäumnisse, erfahren wir seitens der BA:
»Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse. Im letzten Jahr mussten die Jobcenter 733.800 Leistungsberechtigten aus diesem Grund eine Sanktion aussprechen und die reguläre Regelleistung um jeweils zehn Prozent absenken. „Drei von vier Sanktionen entstehen schlicht deshalb, weil vereinbarte Termine im Jobcenter gar nicht erst wahrgenommen werden. Dabei bieten die Jobcenter auch einen Erinnerungsservice per SMS an“ so Scheele.
Den Erinnerungsservice per SMS haben die Jobcenter eingerichtet, um die Zahl der Terminversäumnisse zu reduzieren. Wenn sich Kunden für den Service angemeldet haben, wird 24 Stunden vor einem vereinbarten Termin eine Erinnerung auf das Handy verschickt. Monatlich werden rund 400.000 dieser Nachrichten übermittelt.«
Und dann geht die BA auf eine Sonderproblematik im bestehenden Sanktionsregime ein. Dazu muss man wissen, dass die Sanktionsvorschriften für junge Hartz IV-Bezieher (also für die unter 25-Jährigen) erheblich restriktiver sind als für den Rest der Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor, dann werden nur noch die Unterkunftskosten gewährt, bei einem zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres werden auch die dann vollständig gestrichen. Dazu merkt die BA in ihrer Pressemitteilung an:
„Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen führen“, sagt Scheele und zeigt sich hier offen für Veränderungen.
Damit wird - erneut - eine seit Jahren geführte Debatte über die Sonderregelungen für Jugendliche aufgegriffen. Bereits im Mai 2011 hatte der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit in seinem Positionspapier Ausgrenzung junger Menschen verhindern - neue Wege in der Förderung gehen und Jugendsozialarbeit stärken darauf hingewiesen, dass man in der Praxis der Jobcenter beobachten muss,
»dass junge Menschen dreimal so häufig sanktioniert werden wie über 25‐Jährige. Jede fünfte Sanktion führt zur völligen Leistungsstreichung. Um ihr Überleben abzusichern, flüchten sich die betroffenen jungen Menschen oft in illegale Beschäftigung oder Kleinkriminalität. Auch ein völliges „Verschwinden“ der Hilfebedürftigen aus dem Hilfesystem kommt vor. So versagt auch die Jugendhilfe diesen jungen Menschen ihre Unterstützung, denn nach herrschender Rechtsmeinung befürchtet sie, die Regelung des SGB II zu unterlaufen, wenn sie für sanktionierte Jugendliche aus dem Rechtskreis SGB II tätig wird. Daher ist es verbreitete Praxis der Jugendämter, sich für diese Jugendlichen als „nicht zuständig“ zu erklären.«
Zu welchen Kapriolen innerhalb des bürokratischen Systems die Folgewirkungen eigenen Handelns, also die Exklusion junger Menschen aus dem Grundsicherungssystem in Verbindung mit Jugendämtern, die auf Tauchstation gehen, führen kann, verdeutlicht eine Änderung des SGB II im Jahr 2016. Damals hatte die Bundesregierung das Hartz IV-Gesetz geändert - und dabei eine neue Fördermöglichkeit im SGB II verankert.
Mit dem § 16 h SGB II wurde ein neuer Fördertatbestand in das SGB II aufgenommen, der sich an die Zielgruppe der schwer zu erreichenden jungen Menschen unter 25 Jahren richtet. Diesen jungen Menschen, die von den Angeboten der Sozialleistungssysteme derzeit mindestens zeitweise nicht erreicht werden, können passgenaue Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in Abstimmung mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe angeboten werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat in ihrer Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf angemerkt:
Es wird begrüßt, dass diese neue Regelung "aufsuchende Arbeitsansätze und niedrigschwellige Unterstützungsangebote" ermöglicht. Und der § 16h SGB II eröffnet tatsächlich neue Förderoptionen, die bislang versperrt sind:
»Dass hier ausdrücklich (langfristige) Projektförderung mit Zuwendungsrecht ermöglicht wird, eröffnet auch einer wünschenswerten rechtskreisübergreifenden Finanzierung (etwa mit der Jugendhilfe) und Gestaltung der Förderung neue Chancen.«
Und dann kommt ein interessanter Passus:
»Das Angebot kommt auch jungen Menschen unter 25 Jahren zugute, die in Folge von Sanktionen ihre finanzielle Lebensgrundlage verlieren und den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. Nach zahlreichen Praxiserfahrungen aus den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege führen die besonders scharfen Sanktionen bei unter 25-Jährigen vielfach dazu, dass Jugendliche und junge Erwachsene sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen, nur schwer durch Sozialarbeit wieder zu erreichen sind und in weitere soziale Ausgrenzungsprozesse geraten.« (S. 16)
Hört sich doch alles irgendwie gut an. Aber: In meinem Beitrag Die fortschreitende Programmitis in der Arbeitsmarktpolitik und ein sich selbst verkomplizierendes Förderrecht im SGB II vom 28. Juni 2016 habe ich das so kommentiert:
»Da werden Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahre einem besonderen, also strengeren Sanktionsregime im Hartz IV-System unterworfen, das von allen Akteuren und Beteiligten im Gesetzgebungsverfahren als absolut nicht gerechtfertigt angesehen wird und nur deshalb nicht wie eigentlich geplant abgeschafft wird, weil die CSU dagegen Widerstand leistet ... Und dann werden jungen Menschen aussanktioniert, bekommen also überhaupt keine Leistungen mehr im Grundsicherungssystem - und natürlich verschwinden die Betroffenen nicht, nur auf dem Bildschirm der Jobcenter sind sie nicht mehr. Man muss einfach nur mal die Frage aufwerfen: Was machen sie denn, wenn sie totalsanktioniert werden? Wovon leben sie? Und dann stellt man das fest und wird sich bewusst, dass die individuellen, aber eben auch gesellschaftlichen Folgekosten dieser Exklusion erheblich sind. Also schafft man eine neue Fördergrundlage, mit der man die jungen Leute wieder einfangen kann. Und das sollen nach Formulierung im Gesetzestext aber nicht die Jobcenter, sondern die Agenturen für Arbeit machen, die aber für diese Klientel ansonsten gar nicht zuständig sind. Alles klar?«
Aber zurück zur aktuellen Diskussion. Das sich der Vorstandsvorsitzende der BA "offen" zeigt für Veränderungen, geht auch auf Erkenntnisse des Forschungsinstituts seines eigenen Hauses zurück. Darüber wurde hier schon in diesem Beitrag am 9. Februar 2017 berichtet: Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen". Damals ging es um eine Studie aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Gerard J. van den Berg, Arne Uhlendorff und Joachim Wolff haben sich mit den Wirkungen von Sanktionen für junge ALG-II-Bezieher beschäftigt. Ein Befund dieser Studie war, dass sich ein Teil der jungen Menschen nach der Sanktionierung mehr angestrengt hat, irgendeine Arbeit zu suchen und aufzunehmen. Die Vertreter der schwarzen Pädagogik könnten sich bestätigt fühlen. Aber auch das förderte die Untersuchung zu Tage: »So war die Zahl derjenigen jungen Hartz-IV-Bezieher, die ihre Arbeitssuche ganz aufgaben, nach der ersten Sanktion sogar fast viermal so hoch wie ohne Sanktion. Nach der zweiten Sanktion innerhalb eines Jahres verdoppelte sich diese Zahl noch einmal.«

Und was für Vorschläge haben die Wissenschaftler des BA-eigenen Instituts gemacht? »So könnten die Sonderregelungen für Unter-25-Jährige abgeschafft werden und für alle Sanktionierten die Regelungen der Ab-25-Jährigen gelten«, so lautet einer davon.« Außerdem plädierten die Autoren der Studie dafür, »eine Obergrenze für die Sanktionshöhe festgesetzt werden. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil alleinlebende Personen keine Möglichkeiten haben, im Falle einer Sanktionierung auf Ressourcen von anderen Haushaltsmitgliedern zurückzugreifen.« Statt strengeren Sanktionen »könnte die Sanktionshöhe unverändert bleiben und eine Sanktionsdauer von vier oder fünf Monaten statt drei Monaten vorgesehen werden.«
Na toll, nach einer Vereinfachung, geschweige denn einer wirklichen Entschärfung hört sich das nicht an.

Und auch jetzt geht sie wieder los, die Diskussion, aber nicht über die Sanktionen generell, sondern über die Sonderregelungen für die jungen Menschen, wie das Zitat von Herrn Scheele zeigt. Und auch der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD) hat sich explizit zu Wort gemeldet:  So solle laut Heil geprüft werden, "welche Sanktionen noch sinnvoll sind". So hält Heil zwar Kürzungen für sinnvoll, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten dürfe, allerdings ist er dagegen, dass "für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere" oder Kürzungen von Wohngeld zu Obdachlosigkeit führen.
Aber "prüfen" müsste der Herr Minister da eigentlich nichts, denn: »Die frühere Bundesarbeitsministerin Nahles, die jetzt SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, hatte bereits im Herbst 2014 geplant, die strengeren Regeln für jugendliche Bezieher der Grundsicherung abzuschaffen und das Sanktionsrecht zu vereinfachen. In einem Positionspapier des Ministeriums wurde ebenfalls davor gewarnt, dass Hartz-IV-Empfänger aufgrund von Sanktionen auf der Straße landen können. Nahles konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen«, so Thomas Öchsner in seinem Artikel Arbeitsagentur will gleiche Strafen für Erwachsene und Jugendliche
Mit der Formulierung berücksichtigt der neue Minister gleich vorwegnehmend, dass er ja nicht alleine in der Regierungswelt herumdoktern kann, sondern sich in einer Großen Koalition befindet. Und von dem größeren Großen Koalitionspartner kommen auch sofort die entsprechenden Signale, zu was so eine Prüfung führen wird - zu nichts: Union lehnt Abschwächung von Hartz-IV-Sanktionen ab, so ist eine entsprechende Meldung überschrieben: Die Union lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt ab. "Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest", wird Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) zitiert.
»"Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. "Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn."
Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen zu wollen, fügte der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Fraktionsvize hinzu.«
Das hört sich wahrlich nicht danach an, dass sich an dieser Stelle etwas bewegen wird. Dabei könnte allein der Blick auf die eben nicht annähernd einheitliche Sanktionspraxis der Jobcenter - die nebenstehende Abbildung zeigt die Streubreite schon auf der groben Ebene der Bundesländer, die auf der Ebene der Jobcenter noch weitaus krasser ausfällt -, die Frage nach dem Willkürelement bei der Verhängung von Sanktionen förmlich aufdrängen. Wir wissen aus der Forschung, dass es eine teilweise erheblich divergierende Sanktionspraxis in den Jobcentern gibt, die sich nicht auf halbwegs "objektive" Faktoren zurückführen lässt, sondern etwas mit der Organisationskultur des einzelnen Jobcenters und der Haltung der dort tätigen Beschäftigten zu tun hat. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob die Leute mehr oder weniger freundlich zu ihren "Kunden" sind, sondern der hoheitliche Akt der Sanktion kürzt Menschen das eigentlich nicht relativierbare Existenzminimum.

Aber es melden sich auch andere Stimmen in der Debatte über Sanktionen: Die Menschenwürde ist relativ unantastbar, so hat Benjamin Knödler seinen Kommentar zu den neuen Sanktionszahlen überschrieben. Für ihn sind »die Sanktionen ... Sinnbild für den Wandel des Sozialstaats. Dieser Wandel ist seinerseits Ursache dafür, dass sich viele Menschen an die strengen Spielregeln halten: Es geht nicht mehr ausschließlich darum, den Bewohnern Schutz und Sicherheit zu bieten. Die Sanktionen sind elementarer Bestandteil einer Drohkulisse eines Sozialstaats, der für viele zum Angstmacher mutiert ist. Unmittelbar für jene, die bereits (lange Zeit) arbeitslos sind, aber auch für jene, die Angst davor haben, ihre Stelle zu verlieren und schnell weiter abzusteigen. Es kann immerhin bis unter das Existenzminimum für ein Leben in Würde gehen. Es ist eine ironische Fußnote, dass über Sicherheit und Schutz ja sehr wohl diskutiert wird – allerdings mit völlig anderer Perspektive. Es geht nur mehr um die innere Sicherheit und den Schutz vor der Bedrohung von außen.«
Und Marie Rövekamp berichtet in ihrem Artikel Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher: »Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine vollständige Abschaffung der Sanktionen gefordert. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein grundlegendes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum lebten, würden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Auch die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen sei nicht nachvollziehbar.«

Alle, denen es um eine grundsätzliche Infragestellung des Sanktionssystems in der Grundsicherung geht, bleibt derzeit nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, denn seit 2016 liegt dort eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha und wartet auf eine Befassung und Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16, derzeit die Nummer 22 in der Verfahrensübersicht des 1. Senats für 2018 geht es in der Sprache der Juristen um diese Fragestellung:
»Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Sozialstaatlichkeit und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.«
Nach Auffassung der Sozialrichter aus Gotha verstoßen die derzeitigen Sanktionen fundamental gegen Grundrechte der Verfassung - und müsste infolgedessen als "verfassungswidrig" eingestuft werden. Eigentlich sollte bereits 2017 eine Entscheidung hierzu gefällt werden. Aber offensichtlich sind die Verfassungsrichter irgendwie blockiert, derzeit wird eine mögliche Entscheidung für das laufende Jahr in Aussicht gestellt, aber nicht zugesagt, vgl. dazu auch den Beitrag "Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran". Das würden sich manche wünschen vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen im Hartz IV-System vom 28. Februar 2018. Man kann natürlich an dieser Stelle, ohne die offensichtlich zögerliche Haltung der Verfassungsrichter auch nur molekular entschuldigen zu wollen, wieder einmal den Eindruck bekommen, die Politik wartet einfach ab, ob sich Karlsruhe erneut als Ersatzgesetzgeber generiert. Das ist in der Vergangenheit gerade in sozialpolitischen Fragen durchaus öfter passiert, allerdings sollten alle, die nun auf das Verfassungsgericht hoffen, bedenken, dass die Besetzung des Gerichts in jüngerer Zeit eher mit einer deutlich zurückhaltenderen Rechtsprechung zumindest in sozialpolitischen Fragestellungen einhergeht. Von daher könnte es sein, dass das BVerfG eben nicht das Recht sprechen wird, dass sich so manche noch erhoffen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

süss, Vermögen ist böse, will Klein Fred nicht zum Termin erscheinen, dann ist es in Ordnung! Sinnlossmaßnahmen führen zu nichts, darüber sollte mehr geredet werden!

Anonym hat gesagt…

Es sollte eigentlich keine Frage der Besetzung sein, ob ein Gericht in der Lage ist zu erkennen, dass die Beschneidung des "Minimums" im Sozialrecht, Grund- und Menschenrechtswidrig ist.

Mal ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um eine, vom Gesetzgeber willkürlich implementierte "Erziehungsmaßnahme" handelt, mit der Menschen durch schrittweise Vernichtung ihrer sozialen und physischen Existenz zur einem "gewünschten Verhalten gezwungen" werden sollen (zitiert aus: Redeker, Seller, Dahs, Stellungnahme der Bundesregierung an das BVerfG, 2017)

Ich möchte hier gar nicht in Worte fassen, woran mich das erinnert, aber bei der Vorstellung, dass es in Deutschland tatsächlich verantwortliche Funktionsträger gibt, in deren Gehirnwindungen eine derartige Kloake vor sich hin fault, sollte man eigentlich die Emigration ins Auge fassen.

Das können die Richter natürlich anders sehen, aber dann sind sie eben nur noch ein rotes Kasperltheater, dass für bestimmte Kreise eine gewisse rechtliche Relevanz besitzen mag. Für andere (die von den Hartz-Gesetzen nicht profitieren - also keine Unternehmer), sind sie dann nur noch ein Haufen opportunistischer Sprücheklopfer, die das Grundgesetz und die Institution missbrauchen, um ihren Status als Elitejuristen aufzupimpen.

Ich hoffe es nicht, aber nach dem unterirdisch rückgratlosen Regelsatzurteil von 2014 muss man wohl mit allem rechnen.

Armin Pieroth hat gesagt…

Absenkung unter das Existenzminimum? Ungleichbehandlung je nach Alter? Und da greift kein Staatsanwalt oder Richter ein?
Wo leben wir?

aufgewachter hat gesagt…

Neulich beim BIZ: „Nur 40.000 statt 1,5 Millionen freie Stellen“

Es war einmal ein kleiner frecher Junge, der wollte nie gehorchen und nur widerwillig lernen. Da es für ein Abschlusszeugnis nie gereicht hatte und auch die Bundeswehr ihn nicht haben wollte, wurde er vom Berufsinformationszentrum (BIZ) eingeladen und befragt, was er denn mal gerne machen würde. „Auf keinen Fall arbeiten“, war seine Antwort. Seit dem sitzt er, wie rund 120.000 Arbeitsverweigerer auch, völlig sanktionsfrei bei der Agentur für Arbeit in Nürnberg als Arbeitsvermittler mit BAT Ia brutto 3.833,99 Euro/Monat zuzüglich Sanktionsprämien vor einem Computer, der völlig automatisch arbeitslose Menschen schriftlich vorlädt, um vermeintliche Arbeitsverweigerer ausfindig zu machen und ihnen die finanzielle Lebensgrundlage zu entziehen in einer Welt in der die Maschinenarbeit den Mensch als Arbeitskraft fast vollständig ersetzt hat.

Wer von Euch also aus gesundheitlichen Gründen keine Kraft mehr hat sich Vermittlungshemmnisse und die sich daraus obligatorisch ergebenen „Bildungsmaßnahmen“ unter die Weste jubeln zu lassen, dem empfehle ich ganz dringend diesen Notfallschritt, wirkt IMMER und SOFORT und ist quasi der Thor-Hammer par excellence also der Royal-Flush und somit das höchste Blatt im Poker-Spiel gegen die Arbeitslosenindustrie der Menschenschinder-Sekte und der ultimative Dauer-Schutzschild zur präventiven Sanktionsvermeidung, also zur präemptiven Abwehr von willkürlichen Leistungskürzungen per Sanktionsbescheide durch völlig durchgeknallte und weltabgewandte Jobcenter-Mitarbeiter, wie Arbeitsvermittler und Fallmanager, die immer noch mithilfe ihrer Online-Datenbank https://jobboerse.arbeitsagentur.de, in ihrer virtuellen Stellenmarkt-Simulation leben da nämlich nur knapp 40.000* der vermeintlichen 1,5 Millionen Stellenangebote überhaupt tatsächlich abrufbar sind und alle Möchtegern-Arbeitsvermittler praktisch so eine Art PC-Game der Jobcenter-TYCOON spielen, darüber hinaus an eine Vollbeschäftigungs-Illusion glauben die aber auch rein gar nichts mehr mit der Realität auf dem sogenannten „Arbeitsmarkt“ gemein hat, also folglich überhaupt nicht mehr wissen, was sie da im Jobcenter außer als zwangsneurotischer Grundgesetz-Allergiker respektive SGB-II-Fanatiker mit Leistungs-Missbrauch-Paranoia und Sanktionsvermittler mit vorher festgelegter Sanktionsquote eigentlich anderes tun, als entweder für eine korrupte und kollaborierende Zeitarbeitsindustrie oder für die Sanktionsindustrie oder für die Arbeitslosenindustrie zu arbeiten. Möge der Gott des SGB II an welche Jobcenter-Mitarbeiter immer noch glauben, ihrer armen Seele gnädig sein.

Menschen für die der Notfallschritt nicht in Betracht kommt, aber sich daran erquicken können mit einer gewissen Art von innerer Arroganz und Schadenfreude die Unwissenheit und Inkompetenz der Mitarbeiter der Jobcenter und Maßnahmeträger für sich zu nutzen, um ungestraft einer Bildungsmaßnahme fernzubleiben, um seine persönliche Freiheit zu behalten, anstatt in einer Verwahranstalt die Zeit sinnlos abzusitzen, ist dieser ausführliche und humorvolle Leitfaden gedacht. Das Wissen in diesem Leitfaden übersteigt jenes eines Arbeitsvermittlers oder Fallmanagers des Jobcenters oder Mitarbeiters eines Maßnahmeträgers bei vorsichtiger Schätzung, um das 10.000 fache. Nutze es deshalb weise und bleib stets freundlich zu allen Menschen und Du wirst für immer zu den sanktionsfreien Erwerbslosen gehören. Habe keine Angst und teile das Wissen mit unseren lieben Mitmenschen damit das Ausbeuter-System der Menschenschinder-Sekte und das Sanktions-Terror-Regime aus Nürnberg möglichst rasch, wie ein Kartenhaus, in sich zusammen fallen kann.

aufgewachter hat gesagt…

* Die Quantität der vermeintlichen Stellenangebote soll sich nach eigenen Angaben zufolge zwischen 750.000 und 1.500.000 Stellenangeboten bewegen. In der Realität dürften jedoch nicht mehr als 40.000 Stellenangebote auffindbar sein, da sich pro Suchanfrage nur maximal 20 Seiten mit jeweils 20 Ergebnissen pro Seite für rund 99 PLZ-Bereiche aufrufen lassen. Eine Angabe von 750.000 bis 1.500.000 Stellenangeboten ist nicht nur irreführend und reines Wunschdenken, sondern dürfte somit eindeutig und getrost dem Genre des Science-Fiction zuzuordnen sein, um so das Heer der Erwerbslosen an den Glauben einer Vollbeschäftigung zu bewegen, aber vor allem die Bewerbungspflicht der Erwerbslosen in Verbindung mit dem Sanktionsparagraphen §31 des SGB II aufrecht erhalten zu können, weil die Agenturen für Arbeit und Jobcenter zum Selbsterhalt mit Sanktionen also dem Entzug der finanziellen Lebensgrundlage von erwerbslosen Menschen die erforderlichen Umsätze für ihre geldgierigen Geschäftsführer, Arbeitsvermittler und Fallmanager erwirtschaften.

** Die Qualität der tatsächlich 40.000 auffindbaren Stellenangebote fällt noch desaströser aus, als die Untersuchung der Stellenangebote in Bezug auf die Quantität. Telefonisch gaben drei Viertel der normalen Arbeitgeber an, daß sie das Stellenangebot nicht mehr vakant hatten und bei einem Viertel das Stellenangebot nie verfügbar war, sprich das Schein-Stellenangebot als kostenneutrale Eigenwerbung eingestellt wurde. Bei den Personaldienstleistungen verhält es sich genau umgekehrt. Hier waren drei Viertel der Stellenangebote angeblich immer noch offen und ein Viertel nicht mehr frei, also wieder Eigenwerbung, weil die Jobcenter-Mitarbeiter schlicht zu faul waren das Stellenangebot aus der Jobbörse ordnungsgemäß auszutragen. Offiziell heißt es natürlich dann wieder, daß die Arbeitgeber es vergessen hätten das Stellenangebot aus der Jobbörse-Arbeitsagentur herauszunehmen oder es versäumt hätten beim Jobcenter-Mitarbeiter anzurufen.

Doch wer jetzt vorzeitig Luftsprünge machen möchte, weil drei Viertel der Zeitarbeitsunternehmen das Stellenangebot noch vakant hatten, den muß ich auch hier wieder leider enttäuschen, insbesondere dann, wenn die Personaldienstleistungen sogenannte Kollaborationspartner der Jobcenter sind. Diese kollaborierenden Personaldienstleistungen haben in Wirklichkeit oftmals überhaupt gar keine echte Stelle verfügbar und suchen nur im Auftrag der Jobcenter beim Hartz IV-Opfer mit dem Denunziationsformular nach Sanktionstatbeständen und leiten diese dann an das Jobcenter weiter. Das Jobcenter sanktioniert Dich dann und schwupps bist Du „Kunde“ der Sanktionsindustrie bei den Sozialgerichten. Irgendwie ist man immer irgendwo „Kunde“. Leutchen, besser sich im geschützten Bereich des SGB XII als „Kunde“ gesund pflegen lassen, als sich von der Menschenschinder-Sekte aus Nürnberg zum „Kunden“ der Arbeitslosenindustrie bei Maßnahmeträgern oder karikativen Sozialwarenkaufhäusern für eine total korrupte und verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verwerten zulassen und dabei noch kränker zu werden.

aufgewachter hat gesagt…

Und hier sehen wir eine ausgezeichnete Fallmanagerin umgangssprachlich auch Sanktionsvermittlerin genannt. Sie ist nicht nur hübsch, sondern auch fleissig und bekommt für ihre leistungsabhängige „Arbeit“ stolze 8.535,36 Euro brutto im Monat. Die Agentur für Arbeit erwirtschaftet mehr Umsatz mit Sanktionen von Sozialleistungen, als mit der ursprünglichen Aufgabe der Vermittlung von erwerbslosen Menschen in Arbeit. Weil es nur 40.000 offene Stellen gibt und nicht 1,5 Millionen, wie fälschlicherweise angegeben, müssen eben über 1 Million Menschen jedes Jahr erneut streng nach dem Sanktions Gesetz Buch (SGB) sanktioniert werden, um den Umsatz zu generieren. Das nennt man Sanktionsindustrie, denn irgendwovon müssen die 120.000 Pseudo-Mitarbeiter der Agentur für Arbeit aus 60.000 Möchtegern-Arbeitsvermittlern und 60.000 Möchtegern-Fallmanagern, schliesslich leben, da die „freie“ Wirtschaft nur 40.000 Stellen zu vergeben hat, aber nicht für Menschen mit so einer Arbeitseinstellung, wie bei der BA und ihren Jobcentern, denn dort haben wir dann tatsächlich nicht nur desolate persönliche, sowie hoffnungslose fachliche Vermittlungshemmnisse, sondern auch gleichzeitig ebenfalls noch unlösbare Matchingprobleme aufgrund der fehlenden Arbeitsplätze.

aufgewachter hat gesagt…

Fallmanager reicht skurilles Kündigungsschreiben beim Jobcenter ein

Fristlose Kündigung meiner Tätigkeit als Fallmanager

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich fristlos. Meinen Kündigungsgrund füge ich als Anlage bei.

Mit freundlichen Grüßen
Fallmanager a. D.

Anlage : Kündigungsgrund



Gedächtnisprotokoll meines Traumerlebnisses
in der Nacht vom 21.11.2016 als Kündigungsgrund

Gott : „Willkommen im Leben nach dem Tode, Herr Fallmanager. Sie sind tot!“

Fallmanager : „Was wird hier gespielt?“

Gott : „Ich hab´s Ihnen gesagt, Sie sind tot. Das ist das Leben nach dem Tod und ich bin Gott.“

Fallmanager : „Sie sind nicht Gott!“

Gott : „Blasphemie. Sie können von Glück reden, daß ich Sie nicht vertreibe oder ohrfeige. Sie müssen sich bewußt machen, daß Ihr Leben vor fünf Minuten zu Ende gegangen ist.“

Fallmanager : „Nein, ich bin nicht tot.“

Gott : „Wie Sie meinen. Wenn Sie wirklich mehr Beweise für Ihren postmortalen Status verlangen, dann werde ich Ihnen wohl ein paar geben müssen.“

Der verstorbene Vater des Fallmanagers trat aus einem gleißend hellen weißen Licht heraus.

Vater zum Fallmanager : „Ich habe Dir doch gesagt, daß Du nicht weglaufen solltest, um auf die Akademie der Agentur für Arbeit zu gehen!“

Fallmanager : „Ja, Vater!“

Vater zum Fallmanager : „Ich sagte Dir, daß die Agentur für Arbeit Dir ein böses Ende bescheren würde. Aber Du wolltest ja nicht auf mich hören. Das hast Du nun davon, tot, bevor Deine Zeit abgelaufen ist! Warum hast Du nicht auf mich gehört? Wußtest Du nicht, daß ich immer nur Dein Bestes wollte?“

Danach verschwand der Vater des Fallmanagers wieder im weißen Licht.

Gott : „Er ist nicht der Einzige, der gern ein Wörtchen mit Ihnen reden würde.“

Stimmen ertönen …

Stimme : „Warum Fallmanager, warum hast Du es getan? Warum hast Du mich sanktioniert? Warum hast Du mich zu Tode sanktioniert?“

Gott : „Das sind die Stimmen all der Leute, die Sie im Laufe der Jahre getötet haben.“

Fallmanager : „Ich habe Sie getötet? Wie meinen Sie das?“

Gott : „Der Tod hat Sie wohl begriffsstutzig gemacht, Fallmanager! Das sind die Stimmen all der Leute, die wegen Ihres Sanktionierens oder Ihrer Untätigkeit gestorben sind. Falls Sie jetzt ein paar Worte des Bedauerns finden sollten, werden Ihnen bestimmt alle zuhören. Es ist ein wütender Mob. Ich würde also nicht zu lange zögern!“

Fallmanager : „Ich habe nicht die Absicht hier den Hofnarren für Sie zu spielen!“

Gott : „Sie tun das nicht für mich, sondern für sich! Jetzt können Sie Frieden schliessen mit Ihrer erbärmlichen Vergangenheit.“

Fallmanager : „Es fällt mir schwer zu glauben, daß Sie dies einzig und allein für mein Seelenheil tun.“

Gott : „Nun, da Sie die Mühsal des Irdischen abgestreift haben, können wir ein wenig Zeit miteinander verbringen.“

Fallmanager : „Ein wenig Zeit miteinander? Wieviel Zeit?“

Gott : „Die Ewigkeit! Sind Sie sicher, daß Sie kein Bedauern oder Schuldgefühle gegenüber Ihrem früheren Leben hegen? Ich meine ich möchte Sie nicht pausenlos klagen und jammern hören.“

Fallmanager : „Sollte ich wirklich tot sein, dann bedauere ich nur, daß ich Sie nach dem Tode hier vorfinde.“

Gott : „Sie kränken mich. Schließlich war nicht ich die Ursache für Ihren Tod. Übrigens, wie haben Sie Ihr Leben überhaupt verloren?“

Fallmanager : „Durch einen Fehler!“

Gott : „Höre ich da ein Bedauern heraus?“

Fallmanager : „Ich bedauere vieles was ich damals tat.“

Gott : „Tatsächlich?“

Daraufhin erschien eine dramatische Szene in einer Art Zeitraffer halbtransparent in einem gleißend hellen Licht, wie der Fallmanager im Laufe seiner Tätigkeit lächelnd unzählige 100% – Sanktionsverfügungen unterschrieb. Dann erschien die Szene seines Todes durch einen verzeifelten und im Affekt handelnden Erwerbslosen.

Gott : „Es war nicht sehr klug von Ihnen soviele Sanktionsbescheide zu erlassen, nicht wahr?“


Forsetzung folgt ...

aufgewachter hat gesagt…

Fallmanager : „Nein, das war es nicht!“

Gott : „Und habe ich Sie lächeln gesehen?“

Fallmanager : „Ich war damals ein anderer Mensch. Arrogant, machtbesessen, undiszipliniert – ich bin viel zu egoistisch gewesen, und besaß viel zu wenig Weisheit. Ich finde nur schade, daß man mich erschlagen mußte, bevor ich diese Lektion gelernt habe.“

Gott : „Also, wenn Sie alles nochmal tun müßten, dann?“

Fallmanager : „Dann würde ich beim Jobcenter kündigen und mich für den Rest meines Lebens dafür einsetzen, daß mit dieser unsäglichen Sanktioniererei endgültig Schluß ist.“

Am nächsten Morgen erwachte ich und stellte dabei voller Freude fest, daß ich noch lebte. Nach dem Frühstück schrieb ich diese Kündigung, die Sie jetzt per FAX auf Ihrem Schreibtisch liegen haben dürften. Die unbekannte Zukunft rollt auf mich zu und zum ersten Mal sehe ich ihr mit einem Gefühl der Hoffnung entgegen. Denn, wenn ich als Ex-Fallmanager den Wert eines Hartz-IV-Empfängers schätzen lernen kann, dann können es die anderen 59.999 in Ihrem Hause vielleicht auch.

Anonym hat gesagt…

Hallo Herr Sell

Wem stehen die Arbeitslosen gegenüber ?

Den Arbeitsplätzen der Unternehmer. Diese sind in jeder Hinsicht frei.
Frei ein Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze anzubieten oder auch nicht.

Insbesondere aber diese nach Freiem Ermessen zu besetzen.

In der Regel gehören diese (frei) nicht der SOLIDARGEMEINSCHAFT an.

Dieser Freiheit steht der Zwang des Staates gegenüber,
der Ausdruck in den Sanktionen gegen Arbeitslose findet.

Eine Grundsätzliche Teilung in FREIE
und die GEZWUNGENE SOLIDARGEMEINSCHAFT.

Kaum etwas Anderes als Feudalismus.

mfg jueregn

Gu Be hat gesagt…

Mich würde mal die Berechnung der Sanktionsquote interessieren? 3,1 ? mit 953.000 Sanktionen und 3-4 Mio. Arbeitslosen.

Anonym hat gesagt…

SGB II und XII sind eine Geld-Quelle die sprudeln muss und sie tut es auch, darum wird sich auch nicht wirklich etwas verändern am Agendabetrug. Die Luxus-Ideen unserer Gestalter und deren Lobbyistenvereine müssen bezahlt werden!!! Die Wegnahme ungeschützten Altersvorsorgen im Sozialrecht waren eine geniale Erfindung der SPD, zum Zwecke der Bereicherung.
Wie oft noch???

Anonym hat gesagt…

1/2

„Die Wegnahme ungeschützter Altersvorsorge im Sozialrecht waren eine geniale Erfindung der SPD, zum Zwecke der Bereicherung.“

Obwohl es in diesem Blogartikel um die im SGB II vorgesehenen Sanktionen und ihre Anwendung geht, habe ich den zitierten Satz genommen, um noch einmal auf das Thema des vorangegangenen Blogartikels an dieser Stelle zurückzukommen.
Viel Zorn und Wut wird hier von den Kommentatoren zum Ausdruck gebracht, die wie ich das ALG 2 beziehen. Die Politik mag das alles bestimmt nicht gern lesen. Wird sich vom sozialpolitischen Thema Hartz IV abwenden wollen, weil von dort keine Wählerstimmen mehr zu erwarten sind (in den Artikeln der „aktuellen Sozialpolitik wird das abgehandelt). Politikerinnen und Politiker werden sich vielleicht auch mit Abneigung, sogar Abscheu über die Zornesäußerungen von den Menschen in Hartz IV abwenden wollen – weil man hier nicht wenigstens etwas Respekt vor den Leistungen erkennt, die unser Sozialstaat ja erbringt. Sogar auf höherem Standart als in anderen Ländern. Allerdings: Unser Land ist auch reicher als die.
Trotzdem, dieser Zorn ist sehr ernst zu nehmen, auch und gerade vor dem ganz zuletzt gesagten. Ein Gedanke dazu. Der Sozialstaat hat in der Tat das unlösbare Dilemma, nach dem Subsidiaritätsprinzip zwischen dem Einzelnen zumutbaren „Eigenbelastungen“ und sinnvollen staatlichen Hilfen auch finanziert aus Steuermitteln sozusagen „hin und her zu entscheiden. Weder sind die Mittel der Selbsthilfe beim Einzelnen unerschöpflich, noch sind es die aus dem Steueraufkommen finanzierten Hilfen des Staates. Und man muss schon sagen, dass bei dem immer bestehen bleibendem Dilemma, dennoch viel sozialstaatlich Konstruktives geschaffen wurde.
Allerdings gäbe es die „Aktuelle Sozialpolitik-Seite“ vielleicht gar nicht, wenn man nicht ernsthaft darüber in Sorge sein muss, dass all diese Errungenschaften plötzlich verloren gehen könnten. Liegt das dann wirklich an in sich selbst scheiternden Dilemmata des Sozialstaates, wie es an einem Beispiel im vorangegangenen Artikel ausgeleuchtet wird? Das behauptet der Artikel, in meiner Lesart schon selbst nicht. Wie viele andere vor ihm, zeigt er Wege auf, sie bearbeitbar zu machen. Und so viel weiß ich noch über die Theorie sozialen Innovation, dass es ja gerade diese Dilemmata sind, die im wirtschaftlichen und sozialen Wandel dann der mächtige Antrieb sein können, die solche sozialen Innovationen dann herbeiführen bzw. durchaus hoch konflikthaft erzwingen.

Anonym hat gesagt…

2/2

Oder gibt es für die genannten sozialen Errungenschaften noch andere Gefahren, wenn man nicht gleich eine alles zermalmende Globalisierung ins Feld führen oder besser vorschieben will, wie manche Politiker das tun. Die kommen im Prophetengewand des apokalyptischen Mahners, wie es drunter aussieht, sagen sie, ginge keinen was an. Zu solchen Gründen folgendes im Anschluss an das Kommentarzitat des Anfangs. Der Sozialstaat verlangt Selbsthilfe vor „Fremdhilfe“. Deshalb verlangt er vom Einzelnen nicht, die selbst erarbeitete priv. Altersvorsorge vor Eintritt in ALG 2 zuerst in Gänze zu verwerten. Ein „Riester-Sparvermögen“ bleibt geschützt. Muss der Einzelne dann im Alter Grundsicherung beziehen, wird die Riesterrente darauf angerechnet. Der Staat sagt, Eigenhilfe vor Fremdhilfe. Und er hat obendrein diese Eigenhilfe durch den genannten Schutz ja auch gefördert. Diese Argumentation ist nicht so plausibel, wie sie auf den ersten Blick daher kommt. Es gibt schon gute Argumente, die da Widersprüchliches aufzeigen können/könnten. Weder das eine noch das andere stellt das Subsidiaritätsprinzip aber gleich in Frage. Es ist folgendes, womit ich das bisher Gesagte verdeutlichen will. Selbst wenn der Staat dann nach dem Prinzip verfährt, die Riesterrente also anrechnet, wieso schafft er dann mit der Riesterrente ein Instrument, das selbst dazu, zur Anrechnung, nicht taugt? Denn Riester funktioniert nicht für die „kleinen Leute“. Das ist in vielen Blogartikel auf dieser Website erläutert worden.
Ich meine, das ist dann so eine „Falle für alle“, die im Zorn der Kommentare zum Ausdruck kommt. Ich hoffe, ich konnte die schlimme Ironie verdeutlichen. Hier können weder der Staat, noch der Einzelne das durchaus „ehrwürdig“ zu nennende Subsidiaritätsprinzip durchhalten. Der Einzelne nicht, weil er sich keine Ressourcen zur Selbsthilfe schaffen kann, wie der Staat glaubt und verlangt. Und der Staat aber dann auch nicht, weil er ein Instrument geschaffen hat, das er sogar auch noch schützt, nur um dann feststellen zu müssen, das er beim Anrechnen-wolllen, gar nichts findet, was angerechnet werden kann.
Ich meine, es sind diese traurig-tragischen Witzsituationen, die einen für den Moment lachen lassen – aber ihrer auch selbst zu tragenden Folgen wegen in die Wut, in den Zorn treiben.
Deshalb sollten gerade respektable Politiker wie ein Thorsten Schäfer-Gümbel mal vorsichtig sein, wenn sie mit dem Feuerchen spielen und der Öffentlichkeit wohlfeile Vorschläge zur Nicht-/Anrechenbarkeit von Vermögen in Hartz IV medial verdealen. Damit schaffen sie nur mehr Zorn. Es braucht aber kein Stellschraubendrehen, es braucht mehr Klarsicht über die Konstruktion unseres zum Glück bestehenden Sozialstaats, um darüber kluge, wirklich soziale Lösungen zu finden. Damit stünde ja niemand allein da.

Anonym hat gesagt…

"... weil man hier nicht wenigstens etwas Respekt vor den Leistungen erkennt, die unser Sozialstaat ja erbringt."

Diese Leistungen sind kein Gnadenbrot, sondern ein Grundrecht.

Grundrechte sind nicht teilbar und lassen sich nicht veräußern. Sie MÜSSEN garantiert werden.

Anonym hat gesagt…

Ich vermute, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den Sanktionen im SGB II wie Pontius Pilatus sich die Hände reinwaschen wird und dem Bundesgesetzgeber wieder mal einen "großzügigen Ermessensspielraum" hinsichtlich der Geldkürzung von Grundsicherung zukommen lassen wird. Es wird einen regelrechten "Papiertiger" anfertigen, der in langen komplizierten Sätzen lediglich zum Ausdruck bringen wird, dass juristisch Hochbegabte sich zum Thema geäußert haben. Im 14. Jahr, seit 2005 - befinden wir uns, in dem das Sanktionsregime der Grundsicherung für Arbeitsuchende hemmungslos wütet. Das Bundesverfassungsgericht, als ein Teil der Gewaltenteilung, ist in Kenntnis als Kontrollorgan mit der Problematik befasst, da es in Fragen der Grundsicherung bereits geurteilt hat. Auffallend in den höchstrichterlichen Urteilen war immer, das das allzeit bekannte Kernproblem nie richtig angeschnitten wurde - die Sanktionen, von denen Millionen arme Menschen betroffen sind! Es es ist nicht bekannt, wie das Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen steht! Erschreckend ist auch in einem sich als Rechts- und Sozialstaat bezeichneten System, dass bis ein wegweisendes Urteil ergeht, eine ganze Jugendgeneration im unklaren gelassen wird, ob das Existenzminimum durch staatliche Sanktionen bis hin zum Leistungswegfall gekürzt werden darf. Es scheint, als hätten dunkle Mächte hier die Hand darauf, sodass kein Licht hindurch fällt, das endlich für Klarheit sorgt.