Samstag, 25. März 2017

Das moderne Prekariat sitzt nicht (nur) in sozialen Brennpunkten. Sondern auch im Cockpit und fliegt über den Wolken

Überall Billig-Modelle. Ein Wesensmerkmal unserer Zeit. Hier ein Schnäppchen, da ein Sonderangebot. Und das muss Konsequenzen haben, vor allem für diejenigen, die das Billige an den Mann und die Frau bringen müssen. In Deutschland ist man da wie bei so vielen anderen Sachen sehr konsequent und perfektioniert die Dauerniedrigpreis-Schiene mit allen betriebswirtschaftlichen Finessen. Als Ergebnis muss man dann beispielsweise zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Fleischindustrie mit den Billig-Schlachthöfen Europas arbeiten kann, die unsere Nachbarländer, wo noch halbwegs ordentliche Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht werden, in den Wahnsinn, zumindest in die betriebswirtschaftliche Enge treiben. Oder nehmen wir als weiteres Beispiel den Flugverkehr. Billig-Airlines breiten sich aus wie Fußpilz. Allen voran - aber bei weitem nicht auf dieses Unternehmen begrenzt - Ryanair. Die irische "Low-Cost"-Gesellschaft, bislang von entlegenen Provinzflughäfen operierend, drängt nun auch in die Zentren des deutschen Luftverkehrs, so auf die Flughäfen Köln-Bonn oder Frankfurt am Main.

Die irische Fluggesellschaft ist nach Passagierzahlen inzwischen die größte europäische Fluggesellschaft. Im Jahr 2016 transportierte sie rund 117 Millionen Menschen - Tendenz steigend. Während andere Airlines, wie Airberlin, mit roten Zahlen zu kämpfen haben, steht Ryanair wirtschaftlich auf soliden Füßen.

Aber der Blick hinter die Kulissen offenbart Abgründe: »Tausende Piloten arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Hinter dem kostengünstigen Einsatz dieser Mitarbeiter könnte Steuer- und Sozialversicherungsbetrug durch Firmen und Piloten stecken. Unter anderem im Visier der Fahnder: Ryanair.« So der Beitrag Gnadenloser Preiskampf bei Billig-Airlines. Oder man wird mit solchen Überschriften konfrontiert: Ryanair-Manager sollen zum Lohnbetrug angestiftet haben: »Seit Jahren steht die Gesellschaft wegen ihrer Personalpolitik in der Kritik. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Anstiftung zum Lohnbetrug und der Lohnsteuerhinterziehung zum ersten Mal gegen Mitarbeiter der Airline.« Wenn das so ist, dann hat sich was verändert: Im Juli 2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Seltsames Firmengeflecht um Ryanair:  Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen 101 Beschuldigte, die meisten davon sind Piloten. »Dienstleistungs-Verträge zwischen Piloten und Personalfirmen sind das zentrale Element dieser Beschäftigungs-Verhältnisse. Ryanair kann wohl nicht belangt werden.« Bereits am 1. März hatte der SWR unter der Überschrift Verfahren gegen Ryanair-Mitarbeiter berichtet: »Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen drei leitende und einen ehemaligen Mitarbeiter von Ryanair ein Ermittlungsverfahren eröffnet ... (es) wird wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung ermittelt ...  Die Staatsanwaltschaft teilte ... mit, einer der Personaldienstleister "hat uns gegenüber geäußert, er sei von Ryanair angewiesen worden, Verträge nach einem festgelegten Vertragsmuster zu verwenden, welches bereits bei den Geschäften zwischen Ryanair und einem weiteren Personaldienstleister verwendet wurde." ... Seit mehreren Jahren ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft bereits wegen der Beschäftigungsverhältnisse von Piloten, die für den irischen Billigflieger Ryanair arbeiten. Bislang richteten sich die Ermittlungen nur gegen Piloten, Personaldienstleister und Steuerbüros.«

An dieser Stelle wird sich der eine oder andere treue Leser dieses Blogs daran erinnern, dass das hier schon mal Thema war. Genau. Am 28. Mai 2015 wurde dieser Beitrag veröffentlicht: Billig hat einen hohen Preis. Die Piloten bei Ryanair. Und am 3. November 2015 gab es dann einen weiteren Beitrag: Über den Wolken muss die Freiheit der Ausbeutung annähernd grenzenlos sein. Der Billigflieger Ryanair mal wieder. Wir haben es offensichtlich mit einer ganz harten Nuss zu tun.

»Airlines wie Ryanair wollen die Nachfrage nach günstigen Tickets befriedigen. Das hat aber seinen Preis – für Piloten«, so beginnt Jochen Remmert seinen Artikel Wenn es im Cockpit prekär wird vom 24.03.2017.
»Am Anfang steht der Traum vom Fliegen. Wird der verwirklicht, folgen 70.000 bis 80.000 Euro Schulden. Oft jedenfalls. Denn die Ausbildung zum Piloten muss der Nachwuchs in der Regel selbst finanzieren. Und das Gros der Berufseinsteiger hat diese Summe nicht irgendwo auf der hohen Kante. Tom K. ist solch ein Nachwuchspilot. Der Neunundzwanzigjährige ...  fliegt seit gut drei Jahren für die irische Low-Cost-Gesellschaft Ryanair ... Angestellter der Iren ist er bis heute allerdings nicht. Formal ist er Geschäftsführer einer Limited nach irischem Recht, deren einziger Mitarbeiter er ist. Vertraglich ist er mit einer Art Leiharbeitsfirma verbunden, die seine Dienstleistung an Ryanair verkauft. Um überhaupt ins Cockpit der Ryanair-Flugzeuge vom Typ Boeing 737-800 zu gelangen, musste Tom K. noch eine Musterberechtigung erlangen.«
"Musterberechtigung" - das muss man sich merken. Denn nur, wenn man die versteht, versteht man die Konsequenzen:
»Ein Berufspilot muss für jeden Flugzeugtyp, den er fliegen will, immer eigens eine Berechtigung vorweisen. Die Schulung bei Ryanair schlug noch einmal mit 30.000 Euro zu Buche. Den rund 100.000 Euro Schulden zum Berufsstart steht bei Ryanair für Kopiloten wie Tom K. ein Stundenlohn zwischen 50 Euro und 80 Euro gegenüber, wie er sagt. Andere Piloten bestätigen das. Das funktioniert finanziell, solange man oft genug im Monat fliegen darf. In Sommermonaten können das 100 Stunden sein, im Winter aber auch einmal nur 30 Flugstunden. „Dann ist man ganz schnell bei 1500 Euro brutto und weiß nicht mehr, wie man die Miete zahlen, das Auto unterhalten und den Kredit bedienen soll“, sagt er. Den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von rund 500 Euro trägt Tom K. auch alleine. Um finanziell über die Runden zu kommen, flögen er und viele seiner Kollegen auch schon einmal, wenn sie krankheitsbedingt eigentlich nicht voll einsatzfähig seien.«
Dass die Kopiloten bei Ryanair fast ausschließlich Contract-Piloten sind, also keinen festen Arbeitsvertrag mit der Low-Cost-Airline haben, gibt Ryanair-Personalchef Eddie Wilson offen zu. Die Kapitäne seien allerdings "zu mehr als 65 Prozent" direkt angestellt. Toll, dass ist dann wohl die Wurst, die man den rennenden Hunden vor die Nase bindet. Sie betriebswirtschaftliche Motivation für den Billigflieger liegt auf der Hand: Ryanair will vermeiden, sich einen großen Kostenblock in Gestalt vieler Festangestellter aufzuhalsen.

Und mehr als zynisch ist die folgende Information die Piloten betreffend: »Die Contract-Piloten verdienten zwar tatsächlich kein Geld, wenn sie krank seien und nicht arbeiteten, aber sie hätten immer die Möglichkeit, die fehlenden Flugstunden nachzuarbeiten.« Das würden sich sicher so einige Arbeitgeber wünschen.

Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat sich in dieser Sache - erneut - zu Wort gemeldet: Ryanair: Der wahre Preis des Billigfliegers, so ist eine Pressemitteilung vom 21.03.2017 überschrieben. Auch hier findet man eine klare Ansage:
»Die Angestellten arbeiten auf angeblich selbständiger Basis und tragen damit viele Kosten und Risiken selbst, wie z. B. im Krankheitsfall, wo die Ausfallquote für den Arbeitgeber verringert wird, der Arbeitnehmer bzw. „Dienstleister“ jedoch kein Einkommen bezieht ... „Der deutsche Markt ist einer der attraktivsten in Europa – und bietet viele Schlupflöcher für ausländische Fluggesellschaften z. B. bei günstigen Landegebühren auf Regionalflughäfen oder geringen bzw. keinen Sozialabgaben aufgrund atypischer Beschäftigungsmodelle“, so Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit. „Das macht die billigen Ticketpreise möglich, allerdings zulasten der Steuerzahler. Die Unternehmensgewinne hingegen werden in diesem Fall in Irland versteuert, die Piloten zahlen ihre Einkommenssteuer ebenfalls in Irland, während in Deutschland aufstockende Sozialhilfe für Kabinenbesatzungsmitglieder gezahlt wird.“«
Das ausgeklügelte System aus britischen Personaldienstleistern, Hunderten von "irischen" Pilotenfirmen und europäischen "Betriebsstätten" ist auch für die Behörden nur schwer zu durchschauen. In Frankreich und Großbritannien haben Staatsanwälte und Steuerbehörden seit Jahren das Beschäftigungsmodell des irischen Billigfliegers im Visier. "Das ist ein großes gesellschaftliches und volkswirtschaftliches Problem, denn wenn man solche windigen Modelle zulässt, dann gibt es eine Abwärtsspirale nach unten", wird der renommierte Arbeitsrechtler Franz Josef Düwell in dem Artikel Gnadenloser Preiskampf bei Billig-Airlines zitiert.

Und vor diesem Hintergrund wird uns das hier nicht überraschen: Legale Kriminalität an Berlins Flughäfen, so Elmar Wigand. Es geht hier um den Arbeitskampf des Bodenpersonals auf den Berliner Flughäfen (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Sand im Flughafen-Getriebe. Wenn das von privatisierten Billigheimern an die Wand gedrückte Bodenpersonal den Flugverkehr lahmlegt vom 13. März 2017).
»Die irische Lohndumping- und Billig-Flug-Airline Ryanair musste in Schönefeld nach eigenen Angaben insgesamt 66 Flüge absagen. Mit einem leeren Flugzeug düste man nach Dublin, um Streikbrecher herbeizuholen. Das waren keine Massen, sondern laut Medienberichten 20 Personen, die aber ausreichten, um notdürftig immerhin geschätzte zehn Prozent der geplanten Flüge doch noch abzuwickeln.«
Ein anderes Beispiel: »Den Vogel schießt hier die norwegische Airline Norwegian ab, die mit thailändischen Billig-Crews fliegt. Norwegian Air fliegt übrigens unter irischer Betriebslizenz.«
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat den Streikbrechern Tagesausweise ausgestellt. Nur eine Anmerkung zu diesem Unternehmen: »Die Berliner Flughäfen gehören dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem die Staatssekretäre Rainer Bomba (Bundesverkehrsministerium, CDU) und Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium, SPD).«
Wie "flexibel" man offensichtlich von staatlicher Seite sein kann, wenn es um Streikbrecher geht, verdeutlicht dieser Passus:
»Ryanair hätte die Streikbrecher aus Sicherheitsgründen niemals einsetzten dürfen, insbesondere in Zeiten der Terrorgefahr ... Laut der nicht ganz unwichtigen Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV), Anlage 3 (zu § 8), B (3), (4) ist für die Arbeit des privatisierten Bodenpersonals auf Flughäfen eine gründliche Einweisung und die Verständigung in deutscher Sprache zwingend erforderlich. Das war ganz offensichtlich nicht der Fall. Zudem haben die Leute in Turnschuhen und dünnen Hosen herum gestanden, wie es Medienberichten zu entnehmen ist. Ver.di erstattete Strafanzeige bei der Polizei. Stutzig macht auch, dass die Flughafengesellschaft angibt, sie habe nur acht Zutrittsgenehmigungen für Streikbrecher ausgestellt, während ver.di-Gewerkschafter 15 Personen zählten und welt.de von 20 Personen berichtet.«
Übrigens - nicht nur Ryanair: »Auch Turkish Airlines setzte laut Pressebericht eigenes Personal zur Bodenabfertigung ein, um den Streik bei Subunternehmern zu brechen. Genaue Zahlen sind unbekannt.«

Eine Konsequenz könnte so aussehen: »Millionen Passagiere sollen mit Ryanair am Frankfurter Flughafen abheben. Einer checkt nicht mit ein: SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel«, so die Meldung SPD-Landeschef: Darum fliege ich nie mit Ryanair. Auch die (potenziellen) Kunden sind hier gefragt.

Auch auf der europäischen Ebene wird das Thema diskutiert - mit einer besonders wichtigen Verknüpfung zum Thema Sicherheit im Flugverkehr: Wie sicher ist die ultra-sichere Luftverkehrsindustrie?, so ist ein Beitrag der  European Cockpit Association (ECA) überschrieben (How safe is Europe’s ultra-safe aviation industry?). Die haben eine neue, von der London School of Economics (LSE) und EUROCONTROL erstellte Studie vorgelegt, European pilots’ perceptions of safety culture in European Aviation, von T.W.Reader, A. Parand und B. Kirwan. Die Piloten weisen darauf hin, »that not all airlines honour the same safety culture principles and that some business and employment models could be detrimental to aviation safety.« Die Studie legt einige eindeutige Lücken und Trends in der europäischen Sicherheitskultur in der Luftverkehrsindustrie offen, die an das Thema dieses Beitrags andocken:
»Atypically employed pilots in self-employment, on zero- hour contracts or in temporary agency or pay-to-fly (P2F) schemes have a significantly more negative perception of their airline’s safety culture than their colleagues. This gap between pilots on atypical contracts and directly employed pilots is a finding that echoes previous scientific studies (e.g. ‘Atypical Employment in Aviation’, Ghent University, 2015) that identified atypical employment as an emerging trend which could negatively impact safety.
Further alarming gaps in safety culture perception exist between Network, Low Cost and Cargo carriers: “While traditional network carriers still score high on many safety-related items, there is a striking discrepancy with Low Cost and Cargo carriers on all categories measured by the researchers,” ... 83% of pilots working in Cargo and 76% in Low Cost companies state that pilots are tired at work (compared to an average of 52% for all pilots surveyed), and the same is true for 64.5% of pilots on atypical contracts.«

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Thorsten Schäfer - Gümbel
hat sich selbst ja auch nicht Hartz 4 verordnet.