Sonntag, 13. November 2016

Ein Beitrag zur Armutsvermeidung bei Alleinerziehenden und ihren Kindern: Der Unterhaltsvorschuss wird endlich weiterentwickelt. Dennoch bleiben Fragezeichen

Für das Jahr 2014 wird berichtet, dass es 404.000 alleinerziehende Väter und mehr als 2,3 Mio. alleinerziehende Mütter gab - mit den entsprechenden zu ihnen gehörenden Kindern. Wir reden hier also über keine kleine Gruppe und viele wissen aus der Berichterstattung oder eigener Erfahrung, dass die Lebenslagen vieler Alleinerziehender als teilweise äußerst prekär zu bezeichnen ist. Hunderttausende von ihnen befinden sich im Grundsicherungsbezug, also im Hartz IV-System. Unabhängig von den an sich mit dem Hartz IV-Bezug verbundenen äußerst beschränkten Lebensumständen wurde gerade in den zurückliegenden Monaten im Rahmen der vorerst letzten SGB II-Änderungen deutliche Verschlechterungen bei alleinerziehenden Leistungsberechtigten konzipiert und in den Gesetzentwurf eingebaut, was im letzten Moment über die Anhörung zum 9. SGB II-Änderungsgesetz und einer kritischen Medienberichterstattung verhindert werden konnte (vgl. dazu Keiner hatte die Absicht, Alleinerziehende und ihre Kinder im Hartz IV-System schlechter zu stellen? Aber nun zieht man die Reißleine. Eine Neuregelung bleibt notwendig und wäre - eigentlich - einfach vom 3. Juni 2016 - wobei derzeit nur die geplante Verschlechterung verhindert wurde und der notwendige Umgangsmehrbedarf noch einer Regelung bedarf).

Viele Alleinerziehende haben das Problem, dass der ihren Kindern zustehende Unterhalt seitens des getrennt lebenden Partners nicht oder nicht in voller Höhe geleistet wird. Das führt nicht selten dazu, dass die Alleinerziehende (und ihr Kind bzw. ihre Kinder) in die Armut und entsprechende Hilfebedürftigkeit getrieben wird. Derzeit wird geschätzt, dass etwa die Hälfte aller Alleinerziehenden gar kein Geld fürs Kind vom Expartner bekommt.

Gleichsam als Ausfallbürge gibt es hier das Instrument des Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG). Allerdings ist dieser Ausfallbürge ein ziemlich zerfledderter Geselle. Der Unterhaltsvorschuss wird Alleinerziehenden gezahlt – meist der Mutter – wenn der andere Elternteil – meist der Vater – keinen Kindesunterhalt überweist. Die Kommune schießt das Geld vor und soll es sich vom Vater zurückholen. Dies gelingt aber nur in etwa jedem vierten Fall. Außerdem wird die Leistung höchstens sechs Jahre lang gezahlt und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes.

Nun könnte der eine oder andere die völlig berechtigte Frage stellen, wie dass denn mit den Kindern ab 12 Jahren ist. Brauchen die keinen Unterhalt und damit auch keine Ausfallleistung mehr? Natürlich schon. Und deshalb überrascht es nicht, dass seit langem und immer wieder nicht nur die Höhe, sondern gerade die angesprochenen Begrenzungen bei der Dauer der Leistungsgewährung und dem Alter des Kindes kritisiert werden und eine Weiterentwicklung dieses dem Grunde nach armutsvermeidenden Instruments angemahnt wird.

Dafür war und ist auch die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Am 16. September 2016 berichtete Constanze von Billion in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift "Tauziehen. Schwesig gegen Schäuble: Es geht ums Kindergeld" und zitierte die Ministerin: „Wir wollen, dass mit der kleinen Kindergelderhöhung von zwei Euro auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet wird, um mehr für Familien zu tun, als Herr Schäuble plant“. Die Befristung auf maximal sechs Jahre und die Begrenzung auf das 12. Lebensjahr bei den Kindern solle abgeschafft werden.

Und gut einen Monat später erreicht dann diese frohe Botschaft die Ohren des Bürgers von der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 in Berlin: In dem dort gefassten Beschluss Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 findet man diesen Passus:
6.) Unterhaltsvorschuss
Bund und Länder verständigen sich darauf, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben sowie auf die dazu erforderliche Finanzierung. Zu den finanziellen Belastungen der Länder besteht noch Beratungsbedarf mit dem Bund.
Auf der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesminister Schäuble, Ministerpräsident Sellering und Ministerpräsident Haseloff am 14.10.2016 war dann der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Sellering (SPD) mit diesen Worten zu vernehmen:
»Ganz wichtig ist das Programm, bei dem es im Grunde um die Bekämpfung von Kinderarmut geht, nämlich darum, dass die Situation von Alleinerziehenden verbessert werden muss. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder - also wenn sich ein Elternteil dem Unterhalt entzieht - wird deutlich verbessert. Sie wissen alle, dass dann der Staat hilft und den Elternteil nicht darauf verweist, dass er sinnlos versuchen muss, ständig und immer wieder neu dem Geld hinterherzulaufen, sondern das übernimmt der Staat, geht zu der entsprechenden Stelle und versucht, das Geld zurückzubekommen.
Das ist bisher begrenzt, was das Alter der Kinder und die Dauer angeht. Das wollen wir ausweiten, um dadurch ganz deutlich zu helfen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges sozialpolitisches Anliegen. Wir werden noch darüber diskutieren müssen, wie das im Einzelnen zu finanzieren ist.«  
Das hört sich nach einem großen Erfolg und Durchbruch in dieser Angelegenheit an, was auch der Fall ist (vgl. entsprechend beispielsweise der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) am 17.10.2016: Alleinerziehende begrüßen Einigung, Unterhaltsvorschuss endlich auszubauen!), allerdings steckt der Teufel wieder einmal in den gar nicht so kleinen Details. Und das auf zwei Ebenen.

Auf der ersten Ebene geht es um Anschlussprobleme im bestehenden System hinsichtlich der Umsetzung der im Grunde beschlossenen Ausweitung des Instruments Unterhaltsvorschuss. Dabei steht wieder einmal die Frage der notwendigen Finanzierung im Mittelpunkt, zugleich aber auch der Aspekt der Abwicklung der Leistung. Dazu hat Constanze von Bullion unter der Überschrift Bund und Länder im Unterhaltsstreit berichtet: Über die Reform sind sich alle einig - doch um die Kosten gibt es nun ein heftiges Gefeilsche:
»Bisher trägt der Bund beim Unterhaltsvorschuss ein Drittel der Kosten, die Länder übernehmen zwei Drittel. Bliebe es bei dieser Aufteilung, müsste der Bund künftig 260 Millionen Euro mehr für den aufgestockten Unterhaltsvorschuss aufbringen, die Länder 530 Millionen Euro ... die Bundesregierung (schlägt) nun vor, die Mehrkosten zur Hälfte zu tragen. Der Bund könnte demnach auf seinen Anteil beim sogenannten Rückgriff verzichten. Gemeint ist das Geld, das Länder und Kommunen Alleinerziehenden per Unterhaltsvorschuss auslegen, sich dann aber zurückholen sollen von säumigen Vätern - meist sind es solche. Dieser Rückgriff allerdings scheitert oft.
In Bayern, wo auch die Finanzämter säumigen Zahlern auf den Pelz rücken, gelang es 2014 immerhin, 36 Prozent des Unterhaltvorschusses zurückzuholen. In Mecklenburg-Vorpommern waren es nur 16 Prozent. Wo viele Väter mittellos sind, kann der Staat wenig eintreiben. Aber auch ineffektive Kommunalstrukturen sind verantwortlich, dass die Rückholquote gerade in Stadtstaaten miserabel ist.
Die Bundesregierung will den Druck auf säumig Zahler nun verstärken und die Länder motivieren, ausstehenden Unterhalt effektiver einzutreiben. Dazu könnte der Bund auf seinen Anteil bei der Rückholung des Unterhalts verzichten. Das käme den Ländern mit 116 Millionen Euro im Jahr zugute.
Zudem, so rechnet die Bundesregierung vor, senkt die geplante Reform die Kosten für Hartz IV. Unterhaltsvorschuss wird von SGB-II-Leistungen abgezogen. Läuft er am zwölften Geburtstag eines Kindes aus, muss der Staat Familien wieder mehr Hartz IV zahlen. Wird der Vorschuss dagegen länger gewährt, sparen Kommunen sich SGB-II-Leistungen. Diese könnten die Länder von den Kommunen zurückholen, so der Vorschlag des Bundes. Damit blieben den Ländern wie dem Bund Mehrkosten von 250 Millionen Euro.«
Und die Bundesländer? Die fordern für sich nach wie vor die volle Kompensation der reformbedingten Mehrbelastung vom Bund. Aber da ist doch noch eine föderale Ebene? Genau, die Kommunen.

Und die haben sich auch zu Wort gemeldet. "Kommunen gegen neuen Unterhaltsvorschuss" meldete die Print-Ausgabe der FAZ am 04.11.2016:
»Die Kommunen, deren Behörden zuständig sind und die auch für einen Teil der Ausgaben aufkommen, halten eine pünktliche Umsetzung für unmöglich. Ihre Spitzenverbände – Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund – schlugen am Donnerstag gemeinsam Alarm: Man sei „nicht in der Lage, ein Gesetz, das frühestens Mitte Dezember verabschiedet werden kann, zwei Wochen später auszuführen“, warnten sie. „Das geht personell und organisatorisch nicht.“«
 Im Original kann man das hier nachlesen: Eindringlicher Appell der kommunalen Spitzenverbände: "Kommunen können geplante Änderungen beim Unterhaltsvorschuss so kurzfristig nicht umsetzen", so ist deren Pressemitteilung vom 03.11.2016 überschrieben. Von Bund-Länder-Seite wird mit einer Zunahme der Leistungsbezieher von derzeit rund 450.000 auf 710.000. Die Städte, Landkreise und Gemeinden rechnen hingegen mit einer Verdoppelung der Fallzahlen für den Unterhaltsvorschuss. "Wenn kurzfristig die Zahl der Leistungsanträge massiv zunimmt, müssen wir befürchten, dass die Unterhaltsvorschuss-Stellen in den Kommunen überfordert werden", so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände. "In der Praxis funktionieren kann das Ganze nur, wenn das Gesetz zeitlich verschoben wird."

Und natürlich geht es auch hier wieder um das liebe Geld:
»Die Kommunen tragen derzeit einen erheblichen Teil der Leistungsausgaben – in unterschiedlicher Höhe in den jeweiligen Ländern – sowie die vollständigen Verwaltungskosten. Angesichts der massiv steigenden  Fallzahlen müssten die Kommunen deshalb die zusätzlichen Kosten erstattet bekommen. Unabhängig von der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern, gilt in den Ländern das Konnexitätsprinzip, wonach die Länder ihren Kommunen zusätzliche Kosten von Leistungsgesetzen erstatten müssen, betonten die kommunalen Spitzenverbände.«
Aber das ist noch nicht alles: Die kommunalen Spitzenverbände verweisen auf einen weiteren Aspekt, der die zweite Ebene der Probleme, die hier angesprochen werden müssen, berührt. Natürlich aus ihrer eigenen Sicht als Kommunen:
Sie stellen die Grundsatzfrage, »ob die bestehende Doppelbürokratie durch das Nebeneinander von Leistungsansprüchen im Sozialgesetzbuch II und im Unterhaltsvorschuss¬gesetz noch sinnvoll und zeitgemäß ist. Eine aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes hat ergeben, dass 87 Prozent der derzeitigen Leistungsbezieher von Unterhaltsvorschuss auch SGB II-Leistungen (Hartz IV) und SGB XII-Leistungen erhalten. Diese Leistungen werden von den Jobcentern und den Unterhaltsvorschuss-Stellen miteinander verrechnet.
Die Familien, die gleichzeitig Hartz IV beziehen, haben durch die Verrechnung keinerlei finanzielle Vorteile, wenn sie Unterhaltsvorschuss erhalten. Es wäre aus Sicht der Kommunen dann nur transparent und ehrlich, in diesen Fällen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gar nicht vorzusehen.«
Aus der inneren Logik der Kommunen spricht einiges für deren Lösungsvorschlag, vor allem natürlich der Aspekt der Doppelbürokratie, die aber im Ergebnis nicht einmal zu höheren Leistungen für die betroffenen Alleinerziehenden und ihrer Kinder führt aufgrund der Anrechnungsmechanik.
Hier haben wir ein echtes sozialpolitisches Problem: Auch wenn man den Unterhaltsvorschuss als Leistung wie vorgesehen hinsichtlich der bislang bestehenden Begrenzungen ausweitet - den Alleinerziehenden, die im Hartz IV-Bezug sind, kommt davon nichts zugute, denn er wird vollständig angerechnet auf die Grundsicherungsleistungen. Man kann das auch so formulieren: »Kinder in Einelternfamilien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ernähren auf diese Weise Mutter oder Vater von ihrem Unterhaltsanspruch mit«, so Christina Müller in ihrem Artikel Nachwuchs sorgt finanziell für die Mutter.

Auf der anderen Seite würde die von den Kommunen präferierte Lösung im Ergebnis das bestehende Zwei-Klassen-System beim Unterhaltsvorschuss auch institutionell zementieren, denn die Hartz IV-empfangenden Alleinerziehenden haben dann ja keinen Zugang mehr zu der Leistung. Allerdings - was ist dann mit dem Einfordern der ausstehenden Unterhaltszahlungen bei den säumigen Partnern? Es wurde bereits angesprochen, das funktioniert bereits zwischen den Bundesländern heute schon mit einer erheblichen Streubreite (vgl. aus der Medienberichterstattung dazu beispielsweise den Artikel Wie der Staat Rabenväter jagt und zur Kasse bittet von Silke Gronwald).

Und noch ein Aspekt, der sozialpolitisch ambivalent ist, weil er für die einen Verbesserungen bringen würde, für die Hartz IV-Alleinerziehenden aufgrund der bestehenden Anrechnungsregelung auch nicht einen Cent mehr in der Tasche zur Folge hätte: Schaut man sich die Mindestunterhaltsbeträge an und die Unterhaltsvorschussbeträge, dann erkennt man, dass die letzteren deutlich niedriger liegen als der an sich ausgewiesene Kindesmindestunterhalt. Das hängt damit zusammen, dass das ganze Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet, also vom Unterhaltsvorschuss abgezogen wird. In diesem Kontext fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV): »Um  Gerechtigkeit für alle Kinder zu schaffen, darf das Kindergeld nicht länger vollständig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden, sondern wie beim Unterhalt nur zur Hälfte ... Nur so kann der Unterhaltsvorschuss seine armutsvermeidende Wirkung tatsächlich entfalten.« Was angesichts der erläuterten vollen Anrechnung bei den Alleinerziehenden im Grundsicherungsbezug auch so nicht gilt.

Es ist schon alles kompliziert. Wie dem auch sei - man ahnt schon, dass es mit einem Inkrafttreten bereits zum 1. Januar 2017 höchst wahrscheinlich nichts wird.

Und wenn der eine oder andere gerne weitere Anregungen sucht, wie man mit dem Unterhaltsvorschuss anders verfahren könnte, der sollte einen Blick werfen in diese Studie:
Maria Wersig: Alleinerziehende besser unterstützen. Reformbedarf im Unterhaltsvorschussgesetz. Expertise im Auftrag der Familienpolitischen Kommission der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2016
Zu der Studie heißt es: »Seit seiner Einführung im Jahr 1980 hat der Unterhaltsvorschuss an Bedeutung gewonnen. Trotzdem erreicht er nicht alle Alleinerziehendenfamilien, da er mit einer Höchstbezugsdauer von 72 Monaten und einer Altersgrenze (Vollendung des 12. Lebensjahres) versehen ist. Empirische Untersuchungen über die Zahlung von Kindesunterhalt zeigen deutlich, dass ausfallender, unregelmäßiger oder nicht in voller Höhe gezahlter Kindesunterhalt ein großes Problem für viele Alleinerziehendenhaushalte darstellt. In etwa 75 Prozent der Fälle kann durch Kindesunterhaltszahlungen weder der angemessene Bedarf eines Kindes gedeckt noch eine Mindestsicherung erreicht werden. Angesichts der geringen Sicherungsfunktion, die der Kindesunterhalt in der sozialen Wirklichkeit entfaltet, sollte das Konzept der temporären Unterstützung durch den Unterhaltsvorschuss überdacht und der Unterhaltsvorschuss zu einer Leistung für Alleinerziehende umgewandelt werden, die auch dauerhaft zumindest das sächliche Existenzminimum des Kindes absichert. Eine solche Reform würde die finanzielle Situation vieler Alleinerziehendenfamilien verbessern.

Wenn der Staat in Vorleistung für ausfallenden Unterhalt geht, versucht er auch, auf dem Wege des Rückgriffs die vorgestreckten Mittel beim anderen Elternteil zurückzuholen. Die Einnahmen durch den Rückgriff, die sogenannte Rückholquote, sind allerdings eher gering. Die Rückholquote lag im Jahr 2015 im Bundesdurchschnitt bei 23 Prozent. Durch die Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Unterhaltsvorschusses ist die größte Hürde für diese Reform die Einigung zwischen Bund und Ländern über die damit verbundenen Kosten. Eine Finanzierung eines Ausbaus des Unterhaltsvorschusses allein über eine Verbesserung der Rückholquoten ist allerdings nicht realistisch. Das Wissen darüber, warum so häufig kein Kindesunterhalt gezahlt wird, ist sehr gering, gleiches gilt für die Ursachen der eher schlechten Einnahmen durch Rückgriffe. Prüfungen der Verwaltungspraxis zeigten in der Vergangenheit allerding eine Reihe von Missständen bei der Durchsetzung auf den Staat übergegangenen Unterhaltsansprüche auf, die beseitigt werden müssen. Letztlich auch deshalb, weil durch das Signal, dass der Rückgriff nicht ernsthaft betrieben wird auch die Botschaft ausgesendet wird, die Nichtzahlung von Unterhalt bleibe letztlich folgenlos. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie die Kommunen besser motiviert werden können, die Rückholquoten zu optimieren. Eine Handlungsoption ist die Einrichtung regional übergreifender spezialisierter Rückgriffstellen.«

Anmerkung zur Abbildung am Anfang des Beitrags: Für den Unterhaltsvorschuss werden dort die beiden Beträge 145 Euro bzw. 194 Euro pro Monat je nach Altersstufe des Kindes ausgewiesen. Das sind die derzeit gültigen Werte. Diese Beträge sollen für 2017 geringfügig angehoben werden auf 152 Euro für Kinder im Alter von 0-5 Jahren bzw. auf 203 Euro für Kinder im Alter von 6-18 Jahren.

Kommentare:

Bee hat gesagt…

Lieber Herr Sell,
wissen Sie, ob es einen neuen Stand zum Unterhaltsvorschuss gibt? In der Beratung von alleinerziehenden Eltern müsste man eigentlich dazu auffordern jetzt den Antrag zu stellen, damit ab Januar 2017 die neuen Leistungen ankommen.
Entsprechende Formulare gibt es natürlich auch noch nicht.
Bei den örtlichen Jugendämtern gibt man sich aber anscheinend noch gelassen - es wurden bisher keine neuen Kapazitäten geschaffen um die Antragsflut zu bearbeiten.
Über ein 'Update' würde ich mich sehr freuen!

Stefan Sell hat gesagt…

Wie gerne würde ich Ihnen eine irgendwie frohe Botschaft übermitteln, aber leider ist das Gesetzgebungsverfahren - das ja sowieso "auf Kante genäht war", wie ich in meinem Beitrag dargelegt habe - derzeit in den Mühlen des parlamentarischen Apparates stecken geblieben, weil plötzlich seitens der Unionsfraktion blockiert wird.
Vgl. dazu auch den Artikel Union stoppt Vorschuss beim Unterhalt für Alleinerziehende vom 23.11.2016:
»Die Reform des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende verzögert sich. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Nach dem Kabinettsbeschluss in der vergangenen Woche sollte der Gesetzentwurf ursprünglich in dieser oder der kommenden Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU/CSU-Fraktion, Ingbert Liebing, sagte unserer Redaktion: „Frau Schwesig hat mit ihrem Gesetzentwurf schlampig gearbeitet. Er ist keine Beratungsgrundlage, weil weder die Finanzierung geklärt ist noch die praktische Umsetzbarkeit in den Kommunalverwaltungen gesichert ist.“ Schwesig hatte zuvor einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt: Beschluss von Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten, Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar.«
So wie das derzeit aussieht, wird es mit Sicherheit nicht zum 1. Januar 2017 klappen. Wieder einmal werden Verbesserungen auf den letzten Metern aufgehalten.

Bee hat gesagt…

Ärgerlich, denn das passiert mal wieder auf dem Rücken der Betroffenen. Dabei wäre dies tatsächlich mal eine Reform im eigentlichen Sinne des Wortes, nämlich eine Verbesserung.

Dennoch herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Stefan Sell hat gesagt…

In dem Blog-Beitrag wurde bereits ausführlich dargestellt, dass es erhebliche Probleme gibt, die vorgesehene Ausweitung des Unterhaltsvorschuss (zum einen die Anhebung der Altersgrenze bei den Kindern von 12 auf 18 Jahre sowie zum anderen eine Aufhebung der Bezugsdauerbegrenzung auf derzeit 72 Monate, also zwei wichtige Verbesserungen), die eigentlich zum 1. Januar 2017 in Kraft treten sollte, umzusetzen. Die Kommunen leisten erheblichen Widerstand und diese Woche hätte das Gesetz eigentlich in den Bundestag eingebracht werden sollen - das wurde nun blockiert innerhalb der Regierungskoalition.

Nun wird ein weiterer Aspekt in der Berichterstattung aufgegriffen, der sich ableiten lässt aus diesem Hinweis in meinem Beitrag: "Unterhaltsvorschuss wird von SGB-II-Leistungen abgezogen".

Melanie Reinsch berichtet in ihrem Artikel Staat kassiert Unterhaltsvorschuss gleich wieder ein:
»Die Reform droht seine Wirkung fast völlig zu verfehlen. Denn bei 87 Prozent der Anspruchsberechtigten käme der Vorschuss derzeit gar nicht an, weil er ihnen als Hartz-IV-Empfängern von der Grundsicherung abgezogen würde. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion bei der Bundesregierung hervor.«
Um welche Größenordnung es dabei geht, erfahren wir von der Bundesregierung:
»Laut der Antwort des Bundesfamilienministeriums ... haben Anfang 2015 rund 454.000 Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Davon erhielten laut Statistischem Bundesamtes rund 395.000 Hartz IV.«

Das Familienministerium geht deshalb davon aus, dass mit der Novelle mehr Betroffene aus Sozialleistungen wie Hartz IV herausfallen – und Bund und Kommunen damit Geld einsparten. Auf die Länder kämen dagegen rund 530 Millionen Euro Mehrkosten zu – weshalb sich einige nun querstellen.

Und hinsichtlich der Blockade des Gesetzgebungsprozesses herrscht offensichtlich parteipolitisches Chaos: Die einen werfen der Unionsfraktion vor, sie würde das Gesetz derzeit auf Eis legen, die Union wiederum schiebt den schwarzen Peter weiter:
Das »geplante Gesetz (droht) nun auch an der Ablehnung einiger SPD-Länder im Bundesrat zu scheitern: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Dienstag auf, in seiner Partei für die Zustimmung zu den Plänen zu sorgen. Mehrere Versuche, mit den Ländern eine Einigung über die Finanzierung der verabredeten Verbesserungen zu erreichen, seien gescheitert, sagte Kauder in Berlin.«

Union lässt Alleinerziehende schmoren, so hat der SWR seine Meldung zu dem Thema überschrieben. »Das entsprechende Gesetz kommt diese Woche nicht wie vorgesehen in den Bundestag. Die Union zögert.«

Und weiter erfahren wir - vielleicht als Hoffnungsstern am adventlichen Himmel:

»Nun heißt es aus Koalitionskreisen: Eine Einigung zu den Bund-Länder-Finanzen wird es ohne eine Einigung zum Unterhaltsvorschuss nicht geben. In der Regierung wird deshalb offenbar überlegt, eine Neuregelung beim Unterhalt später zu beschließen, aber rückwirkend gelten zu lassen. Dann bliebe es beim 1. Januar als Anspruchsdatum - auch wenn das Gesetz erst später kommt.
Nach Informationen aus Koalitionskreisen ist die Regierung auch zu Kompromissen mit den Kommunen bereit. Wenn die noch Zeitprobleme hätten, dann könne man auch erst im April Geld auszahlen, aber auch dann die komplette Summe - rückwirkend ab Januar, hieß es.«

Bee hat gesagt…

Nochmals herzlichen Dank! Mein Eindruck ist, dass die Sozialverbände zu diesem Thema recht still sind, oder täuscht das? Ich würde mir jedenfalls mehr öffentlichen Druck wünschen...

MaMo hat gesagt…

Sehr guter zusammenfassender Artikel, vielen Dank!
Aber kann es sein, dass sich im ersten Satz ein Fehler eingeschlichen hat? Bisher hatte ich immer von insgesamt 1,9 Alleinerziehenden in Deutschland gelesen.

MaMo hat gesagt…

...1,64 Millionen Alleinerziehende in Deutschland mit 2,3 Millionen Kindern, um genau zu sein. Vordergründig natürlich nur Zahlen - und hinter jeder Zahl eben einzelne Schicksale.

Stefan Sell hat gesagt…

Die am Anfang genannten Zahlen über die Alleinerziehenden beziehen sich auf alle Alleinerziehenden - in 2015 waren dies 2,740 Millionen. Von diesen hatten aber "nur" 1,644 Millionen Kinder im Alter von unter 18 Jahren - 1,461 Millionen Frauen und 182.000 Männer (Quelle: Mikrozensus 2015). Das heißt, über eine Million Alleinerziehende ohne Kinder im Alter von unter 18 Jahren betrifft die Neuregelung nicht.

MaMo hat gesagt…

Hmm, o.K., diese Unterscheidung in AE "von Kindern unter 18 Jahren" und anderen war mir neu.

Und der Bericht des Mikrozensus fasst Alleinerziehende auf S. 14 zunächst auch allgemein als solche von Kindern unter/oder über 18 Jahren:

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/HaushalteMikrozensus/HaushalteFamilien2010300147004.pdf?__blob=publicationFile

...wobei ich zugeben muss, mich jetzt nicht durch alle einzelnen Zahlentabellen des Mikrozensus gewühlt zu haben.

So liest man in einschlägigen Publikationen zugleich weiter häufig die Zahl "2,3 Millionen ...Kinder in Ein-Eltern-Familien" z.B. hier auf S. 6:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Studie_WB_Alleinerziehende_Aktualisierung_2016.pdf

- und überliest dabei offenbar leicht das "minderjährige"!, so habe ich nun verstanden.