Mittwoch, 18. Mai 2016

Mehr Zwangsverrentungen von Hartz IV-Empfängern. Oder doch nicht? Ein Paradebeispiel für systemkonforme und zugleich verirrte Sozialpolitik

Das waren Schlagzeilen, die man im Bundesarbeitsministerium sicherlich nicht gerne gelesen hat: Hartz-IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung: »Langzeitarbeitslose können vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, auch wenn dann ihre Bezüge schrumpfen. Nun sollen die Behörden einen größeren Spielraum bekommen, um Druck auszuüben.« Oder dieser Artikel hier: Zwangsverrentung: Koalition will mehr Druck ermöglichen: »Jobcenter sollen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor.«

Das Thema ist nicht neu. Bereits am 1.12.2014 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Die andere Seite der "Rente mit 63": Während die einen wollen, müssen die anderen. Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern.  Dort wurde bereits überaus kritisch das Thema erörtert.

Nun also soll den Berichten zufolge eine weitere Verschärfung in Gang gesetzt werden: »Trotz großer Kritik an der sogenannten vorzeitigen Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen will die Koalition demnach den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, Hartz-IV-Empfänger in den Ruhestand zu schicken. So sollen die Behörden künftig Leistungen streichen können, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen.«

Das Problem für die Jobcenter: Schätzungen zufolge werden jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen - obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen. »Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes. Nach bisheriger Rechtslage seien die Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Betroffenen damit erschöpft. Deshalb sollen die Jobcenter in solchen Fällen künftig Leistungen versagen, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.«

Zwangsrente mit 63? Das mag den einen oder anderen irritieren, denn predigt man nicht schon seit langem, dass die Leute länger arbeiten sollen und müssen? Dahinter steckt eine fatale "Systemlogik". Im Grundsicherungssystem SGB II, also dem Hartz IV-System, gilt das Primat, dass die Hilfebedürftigkeit so schnell wie möglich zu beenden ist, selbst wenn das für die Betroffenen mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Und wenn die Menschen in Rente gehen können - auch wenn das mit teilweise erheblichen und lebenslangen Abschlägen verbunden ist -, dann sollen sie das machen müssen, um ihr Hilfebedürftigkeit im Hartz IV-System zu beenden.

Natürlich haben diese Schlagzeilen die bereits ziemlich in den Seilen hängende SPD, die ja das Bundesarbeitsministerium führt, getroffen. Da muss man aufhorchen, wenn man dann mit solchen Meldungen konfrontiert wird, die von den sicher nicht zu beneidenden Anhängern und Mitgliedern und vor allem Funktionären der Sozialdemokratie mit Wohlwollen aufgenommen werden:  SPD: Keine Frühverrentung von Hartz-IV-Empfängern bei drohender Armut.

Also doch ein Fehlalarm? Da hilft es, genauer auf die Meldung zu schauen.
»Bei drohender Altersarmut sollen Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr vorzeitig mit Abschlägen in Rente geschickt werden. Dies sei mit dem geplanten Gesetz zu flexibleren Übergängen in die Rente vorgesehen, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit dem Gesetzesvorhaben, das jetzt dazu angestoßen wird und voraussichtlich dieses Jahr seinen Abschluss findet, haben wir es geschafft, dass die Gerechtigkeitslücke bei der Zwangsverrentung entschärft wird", sagte Mast.«
Also alles gut jetzt? Eine dieser typischen Falschmeldungen?

So einfach ist es dann doch nicht.

Wie so oft im sozialpolitischen Leben muss man auf die Zwischentöne hören und achten:
»Mit der von der Sozialpolitikerin Mast angekündigten anderen Neuerung nun sollen Hartz IV-Empfänger künftig aber gar nicht mehr zur Frührente mit Abschlägen gezwungen werden, wenn sie dadurch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären.«
Fazit: Die angekündigte Gegenregelung zu dem, was man derzeit im SGB II plant an Verschärfungen, gilt eben nicht für alle Hartz IV-Empfänger, sondern nur für die, bei denen sich durch die Zwangsverrentung aufgrund zu niedriger Alterseinkommen ein Grundsicherungsbezug ergeben würde. Die sollen nicht gezwungen werden können, die anderen aber schon.

Letztendlich ist das alles ein Beispiel für die Kleingeistigkeit in der gegenwärtigen Sozialpolitik. Man bewegt sich nur in den gegebenen Systemen, die man durch solche Maßnahmen für sich genommen zu stabilisieren versucht. Die naheliegende Frage wäre natürlich, wie eine zwangsweise Verrrentung überhaupt in eine Zeit passt, in der man ansonsten andauernd von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters spricht. Wenn man das wirklich ernst nehmen würde, dann müsste man eigentlich auf die Zwangsverrentung verzichten und den Jobcentern den Auftrag geben, sich eben auch um die über 60jährigen Menschen zu kümmern, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen haben.

Ganz offensichtlich geht es hier wieder einmal um einen klassischen Verschiebebahnhof. Wenn die Grundsicherung nach SGB II entlastet werden kann in dem Moment, in dem die Betroffenen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (müssen), dann sollen die Hartz IV-Empfänger eben die "vorgelagerte" Leistung Rente beantragen und aus dem Hartz IV-Bezug ausscheiden, auch wenn das für sie mit Nachteilen verbunden ist.

Sind sie hingegen auf die Grundsicherung nach dem SGB XII angewiesen, weil ihre Rente (und mögliche andere Einkommensquellen so niedrig sind, dass sie bedürftig sind), dann steht der Bund vor dem Problem, dass er die damit verbundenen Mittel auch aufbringen muss, denn man hat die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige aus dem kommunalen Finanzierungskontext herausgelöst und auf die Bundesebene verlagert. In diesem Fall hat natürlich der Bund kein großes Interesse daran, dass auf seine Kosten verschoben wird. Wenn das nur die Rentenversicherung betrifft, dann ist das ganz anders.

Fazit: Die Lösung des angesprochenen Problems wäre relativ einfach. Man muss den Tatbestand der Zwangsverrentung  schlichtweg aus dem Gesetz streichen, um denen, die tatsächlich eine Beschäftigung suchen, entgegenzukommen. Nur wenn sie darauf bestehen können, bis zum "normalen" Renteneintrittsalter im Rechtskreis des SGB II zu bleiben, haben sie überhaupt eine Chance, Unterstützung von den Jobcentern zu bekommen.

Auf der anderen Seite verdeutlicht der Sachverhalt aber auch, in welchen Untiefen die Verantwortlichen innerhalb der Sozialdemokratie mittlerweile angekommen sind, die mit der Leitung des Bundesarbeitsministeriums nach außen verantwortlich sind für diese Fragen. Denn natürlich treffen sie die Vorwürfe, dass zu wenig oder gar nichts getan wird hinsichtlich einer gelingenden Integration in den (ersten) Arbeitsmarkt - gerade bei den Älteren. Auf der einen Seite sind die Handlungsmöglichkeiten vor Ort natürlich enorm beschränkt, zum einen durch das restriktive Förderrecht, zum anderen durch die erheblichen Mittelkürzungen, die wir im SGB II-Bereich in den vergangenen Jahren haben erleben müssen. Zum anderen ist es aber eben auch so, dass die Integration in eine neue Beschäftigung gerade bei den Älteren dadurch erschwert bis verunmöglicht wird, dass die Unternehmen schlichtweg keine oder zu wenige ältere Hartz IV-Empfänger einstellen aus welchen Gründen auch immer. Das kann aber nur sehr begrenzt beeinflusst werden. So oder so kann man sich nur eine überwiegend negative Wahrnehmung abholen.

Gerade vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, wenn das sozialdemokratisch geführte Bundesarbeitsministerium Regelungen gefunden hätte, die vor allem den Betroffenen helfen, sich in dem System zu positionieren. Das alles spricht nicht gegen eine Regelung, die einen freiwilligen, ich betone: freiwilligen, Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht. Aber eben kein Zwangsausstieg für alle. Und auch die jetzt angekündigte "Lösung" würde im Ergebnis die Situation auch noch verkomplizieren, denn man beseitigt nicht die Zwangsverrentung an sich, sondern nur, wenn diese zu Folgen in einem anderen System führen würde (also einem Bezug von Grundsicherung für Ältere nach dem SGB XII). Die Jobcenter müssen dann also in Zukunft prüfen, ob es sich bei ihren "Kunden" um aus Sicht der Grundsicherung "gute" oder "schlechte" Verrentungsfälle handelt. Das kann man sicher nicht Bürokratieabbau nennen.

Und bestehen bleibt die im "Rechtsvereinfachungsgesetz" vorgesehene Zwangsmaßnahme, dass wenn die Betroffenen, bei denen sich dann eine Zwangsverrentung "lohnen" würde, weil sie keinen Folge-Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII haben werden, sich weigern, ihren "Mitwirkungspflichten" nachzukommen, also die notwendigen Unterlagen vorzulegen für ihre Überführung in das mit Abschlägen gepflasterte Rentensystem, die Jobcenter die härteste Waffe einsetzen können, über die sie verfügen - die Sanktionierung des Existenzminimums.
Im Ergebnis handelt man sich dadurch zwei neue Baustellen ein. Zum einen wird das überladene System durch den scheinbaren Kompromiss wieder einmal noch unübersichtlicher, zum anderen wird es neue Fälle für diejenigen geben, die das SGB II-System wegen den Sanktionen fundamental kritisieren, was ja nicht nur, aber auch wegen der ausstehenden Entscheidung zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Sanktionen an sich durch das Bundesverfassungsgericht in den vor uns liegenden Monaten auf die große politische Bühne gehoben werden wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Sell,

Zuerst: Ihr Artikel ist ganz eigentlich ganz unmissverständlich und weißt einmal mehr einer Analyse des Geschehens den Weg. Auch kann es wohl an sich nicht Ihre Arbeit sein, hier Leserfragen zu beantworten, das wäre dann einfach auch zuviel der Arbeit. In diesem einem Fall "drückt" mich folgendes (als ALG 2 Bezieher) aber doch, weil ich es irgendwie nicht recht glauben kann. Ist meine folgende Lesart Ihres Artikels richtig?
Soll nur der Personenkreis im ALG 2 von der frühen Zwangsverrentung mit 63 Jahren ausgenommen werden, deren dann hinzunehmenden Abschläge bei der Rente aus der Sozialversicherung zu einem "Übergang" in die Grundsicherung führen würde?
Hier nochmal die zitierten Worte der Sozialpolitikerin Frau Mast, mit Betonnung auf das "wenn" im Zitat: »Mit der von der Sozialpolitikerin Mast angekündigten anderen Neuerung nun sollen Hartz IV-Empfänger künftig aber gar nicht mehr zur Frührente mit Abschlägen gezwungen werden, wenn sie dadurch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären.«
Lautet hier die Antwort "ja", wird meine staunende Ungläubigkeit leider zur Gewissheit: Derjenige Personenkreis dann, dessen Abschläge bei Frühverrentung nicht zum genannten "Übergang" führen, die bekommen die Abschläge und werden damit mit 63 Jahren Frühverrentet? Dann: Eintritt alle individuellen und sozialpolitischen Folgen, die Sie nennen.
Ich gönne es als Hartz IV-er jedem von Herzen, dass er im Alter nicht in der Grundsicherung landen muss. Aber ob hier mit "großem Wurf" eine Gerechtigkeitslückke wirklich ganz geschlossen wird usw....Aber das erläutern Sie ja alles trefflich.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Sell hat gesagt…

Gerne antworte ich Ihnen, wenn auch nicht inhaltlich gerne. Ich kann nur von dem ausgehen, was angekündigt wurde, das Zitat von Frau Mast haben Sie ja auch aufgegriffen. Und leider lese ich das genau so, denn der Nicht-Zwang zum Rentenübergang mit 63 soll nur dann entfallen, wenn in Folge ein Leistungsanspruch in der Grundsicherung für Ältere nach SGB XII ausgelöst wird. Diese Einschränkung muss ich so interpretieren, dass das eben nur für diese Fälle gilt, nicht aber für die "Pechvögel", die beispielsweise knapp oberhalb des Grundsicherungsanspruchs liegen. Die können dann weiter - und wenn die Neuregelung im SGB II greift sogar wie dargestellt mit harten Sanktionen bei "Nicht-Mitwirkung" versehen - gezwungen werden, vorzeitig in den Rentenbezug zu wechseln.
Unabhängig von dem, was das alles für die einzelnen Menschen bedeutet, schafft man damit mehrere Ungerechtigkeitskeitsprobleme durch ein (scheinbares) Entgegenkommen auf die Kritik.
Gerne würde ich Ihnen eine andere, positive Botschaft übermitteln, aber vielleicht - die Hoffnung stirbt zuletzt - besinnt sich die Politik ja noch auf die eigentlich angezeigte Lösung des Problems.

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Sell,

ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort. Habe den von Ihnen zitierten Artiel zu den Äußerungen von Frau Mast auch gelesen. Dachte mir das schon, da bleibt etwas in der "medialen" Wiedergabe irgendwie unklar oder "schräg" oder unvollständig. Allerdings: Sehe meine Lesart auch des Presseartikels ebenfalls bestätigt. Als Bundestagsabgeordnete hat Frau Mast ein Büro, das für Anfragen per Mail z. B. offen ist. Da muss ich mich jetzt mal trauen und "an der Quelle" nachfragen.

Mit freundlichem Gruß

Stefan Sell hat gesagt…

Halten Sie uns hier auf dem Laufenden, wenn Sie Details erfahren. Auch ich werde am Ball bleiben.

Anonym hat gesagt…

Beim Lesen habe ich mich die ganze Zeit gefragt, ob Sie noch auf den Kern des Problems kommen. Um so mehr freut es mich, dass der Blogbeitrag gegen Ende zielgerichtet darauf hinführt: Die Sanktionen im SGBII.

Ohne die Möglichkeit des Übergriffs der sog. "Jobcenter", auf das Existenzminimum ihrer Klienten, mit dem Nahles & Co die Arbeitslosen wie Ratten in einem Laborexperiment mit Stromschlägen zum gewünschten Verhalten antreiben, gäbe es das Problem nicht, und die von Ihnen befürwortete freiwillige Frühverrentung von SGBII-Beziehern wäre Standard.

So wird es aber wieder zu einer Zwangsveranstaltung, wie eigentlich alles im "Jobcenter": Das ganze System funktioniert nur auf der Basis von Strafandrohungen. Ein künstliches Gebilde, gleich einem Kartenhaus, das nur durch die Möglichkeit der Sanktionierung des Existenzminims aufrecht erhalten wird:

Zwangsverrentung, Zwangsvorladung, Zwangsarbeit, Zwangsunterschriften, Zwangsbewerbungen, Zwangsbegutachtungen, usw. usf.

Man fragt sich schon, was für eine Mentalität und welches Menschenbild hinter so einem System steckt, und was in den Köfpen seiner Protagonisten so vor sich geht.

Ach ja: Die Sanktionen gehören natürlich abgeschafft. Wir brauchen kein prähumanes Sozialsystem in Deutschland. Die dazugehörigen Politiker auch nicht.

Anonym hat gesagt…

Was ist mit denen, deren Rentenanspruch so gering ist, dass sie in jedem Fall auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden?

Werden die mit 63 und Rentenerwartung < Grundsicherung um der schönen Statistik willen zwangsverrentet?

Was ist mit denen die mit 63,1 , 63,2 ... 64,11 Jahren eine Rente in Höhe von Grundsicherung + 1 Euro erreicht haben.

Werden die dann mit 63,1 ... 64,11 Jahren zwangsverentet?

Das ist doch irre?

Anonym hat gesagt…

Hallo @anonym / Kommentar 22:11 Uhr Kommentar 1/2

Ich habe den (auch)fragenden Kommentar vom 19. Mai / 12:27 Uhr verfasst, weil mich die Sache auch interessiert. Mir ging es auch so.Auf eine dazu anderweitig gestellte Frage erwarte ich noch Antwort. Allerdings, wie man es im Blogartikel trefflich lesen kann: Die Sache ist im Prinzip so gut wie klar. Da beißt die (arbeitslose) Maus keinen Faden mehr dran ab. Allerdings abgesehen davon, was im Parlament noch passiert.
Ihren Text verstehe ich auch als Satire über etwas, was auch schlimm ist. Satire ist so. Erlauben Sie mir darauf einzugehen? Ich nehme an, Sie verstehen. Sie werden das nehmen, wie es satirisch gemeint ist.

Frage 1:
"Was ist mit denen, deren Rentenanspruch so gering ist, dass sie in jedem Fall auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden? Werden die mit 63 und Rentenerwartung < Grundsicherung um der schönen Statistik willen zwangsverrentet?"

Antwort 1:
Ja.

Frage 2:
"Was ist mit denen die mit 63,1 , 63,2 ... 64,11 Jahren eine Rente in Höhe von Grundsicherung + 1 Euro erreicht haben [werden / Versf.]."

Antort 2:
Die werden Pech gehabt haben. Die werden vorher zwangsweise verrentet. Alles was ab exakt 63,1 Jahren noch zu einem Rentenanspruch > Grundsicherug führen könnte/würde, gilt nicht.

Frage 3
„Werden die dann mit 63,1 ... 64,11 Jahren zwangsverentet?“

Antwort 3:
Nein. Siehe Frage und Antwort 2. Für die wird es zu spät sein. Die werden mit 63 Jahren zwangsverrentet. (Aber wie wir Politik kennen, wird daraus vielleicht auch mal eine Idee entwickelt.)

Anmerkung:
Das widerspräche der Logik des Konzepts "Die Guten in´s Rententöpfchen, die schlechten Grundsicherungskröpfchen. Da gibt es eine klare Trennlinie. (Wie bitte? Töpfchen, Kröpfchen... Ja, verstehe. Ich war mal per 1-Euro-Job Vorleser für KiTa-Knirpse. War schön. Da ging es um die Zeiten, in denen das Wünschen noch etwas geholfen hat. Und die waren einmal. Aber hier gilt: Null oder Eins. Wir leben schließlich in Zeiten einer heraufziehenden Wirtschaft 4.0.

ZWISCHENRUF: (An alle türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Vergebung!)
JAHIMMELKRUTZITÜRKENFIXSAKRAMENTUNDEINHALLELUAUNDEINENDEIFIEOBENDRAUF-NOCHEINMAL. WAS SOLL DENN JETZT GELTEN TUN?

Anonym hat gesagt…

Kommentar 2/2

Antwort auf Zwischenruf:

Nicht durchs Tor der Zwangsverrentung gehen all jene Hartz IV-Empfängern mit 63 Jahren, deren bis dahin erworbener Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem Zeitpunkt oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter liegen wird. Der aber unterhalb des Grundsicherungsniveaus fällt, wenn jene Abschläge dazu führen, welche sie bei dieser "Frühverrentung" gegenüber ihrer regulären Verrentung mit 65 Jahren (plus Monate X) ja würden hinnehmen müssen. Und die "dürfen" dann in Hartz IV bleiben? Ja, sonst würden ja die Abschläge fällig, welche für diese Gruppe den Absturz in die Grundsicherung mit sich bringen würden. Die könnten dann eine neue Superspezialzielgruppe für neue Modellversuche mit ganz neuen Beschäftigungsprogrammen mit schönen Überschriften werden. "Endspurt in die Zukunft" oder so etwas. Kennt man ja...

Frage 4:

Das ist doch irre?

Antwort 4:

Radio Eriwan hätte gesagt: Im Prinzip ja. Aber man muss hier berücksichtigen, dass hier normative Festlegungen der Art stattfinden, bei denen immer welche ein- und andere ausgeschlossen werden (müssen). Die Politik sagt dann für gewöhnlich "Das ist sehr bedauerlich" und belässt es dabei. Beim Regieren im Modus „soziales Fragmentieren“ geht es mehr um solche Fragen, was wem zweckdienlicher erscheint auch mit Blick darauf, von welcher fragmentierten Gruppe noch Wählerstimmen zu erwarten sind. Und auch noch in diesem Zusammenhang: Ob eben aus einer Sozialversicherung gezahlt werden soll und was z. B. "die" Versichertengemeinschaft dazu sagt oder eben aus der Steuer finanzierten Grundsicherung und was "die" Steuerzahler dazu sagen. Dass also bei aller Fragmentierung trotzdem von der Politik eine "gesamtgesellschaftliche Akzeptanz" für die Maßnahmen behauptet werden kann. Die Arbeitslosen fragt natürlich wohlweislich keiner. Denen gegenüber soll sich die Gesamtgesellschaft in einer gemeinsamen Nicht-Akzeptanz zusammenfinden. Das stärkt das "Wir-in-der- Mitte Gefühl", deckt Abstiegsängste zu und erbringt deshalb Wählerstimmen.

Ich selbst habe mir vorgenommen, nicht irre zu werden. Und egal ob es für mich so oder so kommt, einigen Hartz IV Empfängern wird es tatsächlich helfen. Wobei, das alles geschieht ja nach 10 Jahren Hartz IV, man muss sich das mal vorstellen. Muss man wieder und immer wieder aufpassen bei der Politik. Und besonders, wenn sie Geschenke bringt.

Anonym hat gesagt…

Wer zur Zwangsrente aufgefordert wird, sollte sich unbedingt wehren und einen RA aufsuchen (natürlich nur gegen Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe ), der sich auskennt. Ich habe z.Bsp. einen ALG II Empfänger vertreten, dessen Rente auch verkürzt weit über dem Regelsatz plus Mietanteil lag. 3 mal in 2015 bis heute hat es "mein" JC versucht, meinen Mandanten zwangszuverrenten, 3 x hat das JC eine Niederlage vor Gericht erlitten. Widerstand lohnt sich beim JC fast immer, zumal über die Politik nur Verschlechterungen zu erwarten sind.
Und wenn weiter viel zuviel Menschen CDU, SPD oder AfD wählen, wird es auch nicht besser.

Anonym hat gesagt…

Es wird zu Lasten der Etats der Kommunen zwangsverentet.

http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2132554

Das ist die wirtschaftspolitische Verantwortung für die lokalen Arbeitsmärkte.

Merkel hat ihren Hayek genau studiert.

"Wer den erfolgreichen nicht folgt, den schicken wir in eine Erziehungsmaßnahme."