Samstag, 20. Februar 2016

Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen

Ein Blick über den deutschen Tellerrand ist geboten, schon grundsätzlich, aber mit Blick auf Frankreich im Besonderen. Es geht dabei ja nicht nur um einen unserer Nachbarn, sondern die deutsch-französischen Beziehungen sind für Europa von substanzieller Bedeutung, wie man derzeit in den Untiefen der (Nicht-)Flüchtlingspolitik innerhalb der EU schmerzhaft von deutscher Seite zur Kenntnis nehmen muss. Und die besondere Bedeutung macht sich auch rein ökonomisch bemerkbar. Über viele Jahre hinweg konnte man bei einer Analyse des deutschen Außenhandels gewissermaßen automatisch ohne weitere Prüfung der Daten bei der Frage, wer denn gemessen an den Exporten der wichtigste Handelspartner Deutschlands sei, antworten: Frankreich. In dieses Land wird aus Deutschland am meisten exportiert.

Nun aber muss man erstmals seit 1961 sagen: wurde. Denn das vergangene Jahr markiert eine Zäsur: Frankreich ist nicht mehr Deutschlands größter Kunde: »Die Vereinigten Staaten haben Frankreich nach mehr als einem halben Jahrhundert als wichtigsten Kunden der deutschen Wirtschaft abgelöst. Die deutschen Warenexporte in die Vereinigten Staaten schnellten 2015 um fast 19 Prozent auf 114 Milliarden Euro nach oben ... Die Ausfuhren nach Frankreich wuchsen dagegen nur um 2,5 Prozent auf 103 Milliarden Euro.« Diese nackten Zahlen sind nur einer der vielen Hinweise auf die tiefgreifende Krise, in der sich die französische Volkswirtschaft befindet - eine fundamentale Krise, die bis in alle Ecken der französischen Gesellschaft ausstrahlt. Die anhaltend hohe (registrierte) Arbeitslosigkeit verdeutlicht die Malaise - gerade im Vergleich mit den deutschen Werten aus den vergangenen Jahren. Seit 2009 laufen die Kurven auseinander - in Frankreich steigt die Arbeitslosenquote, in Deutschland ist sie deutlich zurückgegangen.

Der sozialistische Präsident  François Hollande ist seit Jahren unter Druck angesichts der Misere auf dem Arbeitsmarkt und die sozialen Spannungen in Frankreich haben enorm zugenommen. Der Durchmarsch der Front National ist nicht nur ein Ausdruck der erheblichen gesellschaftlichen Konflikte rund um das Thema (Nicht-)Integration, sondern ist auch der hohen Arbeitslosigkeit geschuldet. Und im kommenden Jahr stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an. Hollande kann nur dann überhaupt mit dem Gedanken einer erneuten Kandidatur spielen, wenn es gelingt, auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder positive Meldungen einzufahren.

In Teilbereichen ist die verfahrene Situation durchaus vergleichbar mit der deutschen Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre, als man vom "kranken Mann" Europas sprach und Deutschland meinte. In dieser Gemengelage entstand der Ansatz der Ansatz der "Agenda 2010" und Gerhard Schröder nutzte die Gelegenheit, die im die "Hartz-Kommission" 2002 eröffnete und stieß eine umfangreiche Deregulierungswelle an, die auch, aber bei weitem nicht nur aus "Hartz IV" bestand. Und offensichtlich meint der französische Präsident, dass man nicht nur viele Güter, sondern auch diesen "Modernisierungsansatz" aus Deutschland nach Frankreich importieren sollte.
Lange hat er gezögert und gezaudert, doch offensichtlich will er es nun wissen, ob es ihm helfen kann, Schröder & Co. in seinem Land zu reanimieren, wenn auch nicht umfassend, so doch aber in zentralen Bereichen der französischen Arbeitsmarktpolitik.

Schlagzeilen zumindest produziert er schon mal - auch bei uns in Deutschland: Länger arbeiten, leichter entlassenFrankreichs Machtprobe mit den Gewerkschaften oder auch Hollande macht den Schröder, um nur einige wenige zu zitieren. Was ist der Auslöser für derartige Headlines?
»Jetzt ... legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt«, notiert Stefan Brändle in seinem Artikel. »Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden.«

Die folgende zusammenfassende Beschreibung von Brändle verdeutlicht, warum die Gewerkschaften so aggressiv auf die Pläne der Regierung anspringen:
»Mit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei Tabuzonen der Linken ein. Die 35-Stundenwoche, die der sozialistische Premier Lionel Jospin 1999 eingeführt hatte, soll faktisch ausgehebelt werden: Während 16 Wochen im Jahr könnte die Arbeitszeit bis zu 46 Stunden betragen; „unter außerordentlichen Umständen“ könnte sie sogar bis auf 60 Stunden erhöht werden. Und die Unternehmen wären frei, die Lohnhöhe dieser Überstunden – über einem gesetzlichen Mehrverdienst von zehn Prozent – selbst festzulegen.
Auch das Kündigungsrecht würde in dem „El Khomri-Gesetz“ stark aufgeweicht: Eine Entlassung soll schon zulässig sein, wenn der Umsatz, das Auftragsvolumen oder – nicht: und – der Betriebsgewinn „während mehrerer Monate“ sinkt. Die in Frankreich vergleichsweise hohe Abfindung wird plafonniert: Wer zum Beispiel zehn Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, erhält nicht mehr als neun Monate Lohn zusätzlich.
Der dritte Kernpunkt der Gesetzesvorlage betrifft die gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Firmen. Heute können die Gewerkschaften, die mindestens 30 Prozent der Betriebsratsstimmen vertreten, Lohn- oder Arbeitszeit-Abkommen zwischen der Direktion und der Belegschaft verhindern. Die Neuerung würde den Einfluss empfindlich beschneiden.«
Und ein deutscher Konzern hat gleichsam die Blaupause für das geliefert, was die Regierung mit den gesetzlichen Veränderungen überall durchsetzen will:
»Das hatte sich kürzlich in der Smart-Werkstätte in Hambach (Lothringen) gezeigt, wo die Gewerkschaften das Veto gegen eine Übereinkunft zur Einführung der 39-Stundenwoche einlegten. Der zum Daimler-Konzern gehörige Autohersteller konnte sich nur durchsetzen, indem er die Arbeitszeitverlängerung (bei halber Lohnerhöhung) individuell regelte.«
Die Hollande-Regierung will das neue Gesetz am 9. März offiziell vorstellen und es noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. Zusammen mit Premierminister Manuel Valls schickt der Präsident nun die 38 Jahre alte und gerade erst nominierte Arbeitsministerin Myriam El Khomri in ein schweres Gefecht. Und die neue Ministerin hat bereits angedeutet, »dass die Regierung ihr Projekt auch mit dem Notparagraphen 49,3 ohne Abstimmung durchs Parlament boxen könnte«, wie die FAZ berichtet.

An mehreren Stellen fühlt man sich an die Debatten in Deutschland Anfang der 2000er Jahre erinnert bzw. zurückversetzt:

Präsident Hollande hatte kürzlich in Anlehnung an eine dänische Arbeitsmarktreform aus den Neunzigerjahren von einem "Flexicurity-Modell à la française" gesprochen. Das Vorhaben soll Sicherheit für Arbeitnehmer und Flexibilität für Unternehmen verbinden, so Leo Klimm in seinem Artikel Frankreichs Machtprobe mit den Gewerkschaften. Der dänische "Flexicurity"-Ansatz ist auch 2002 von der "Hartz-Kommission" neben den Vorlagen aus Großbritannien und den Niederlanden als Ideengeber für die eigenen Vorschläge herangezogen worden.

Und parallel zu den geplanten Veränderungen im französischen Arbeitsrecht gibt es weitere Baustellen, die an die damalige deutsche Debatte erinnern. So müssen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen eines Milliardenlochs bei der Arbeitslosenversicherung über Kürzungen bei Leistungen für Erwerbslose verhandeln.

Außerdem gibt es einen erregten Streit über die Frage einer Arbeitspflicht für Grundsicherungsempfänger. Vgl. hierzu beispielhaft  den Artikel Zoff um Sozialhilfe im Elsass: »Im Südelsass sollen Sozialhilfeempfänger künftig sieben Wochenstunden gemeinnützige Arbeit ohne eine zusätzliche Vergütung leisten. Das hat der mehrheitlich konservative Rat mit Sitz in Colmar beschlossen. Doch es wird darüber gestritten, ob das Gremium dafür zuständig ist. Denn die französische Grundsicherung (RSA) wird von der Zentralregierung in Paris gewährt.« Und dabei soll es nicht bleiben: Der »Präsident der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur, Christian Estrosi, (geht) noch einen Schritt weiter. Er würde nicht nur die Auszahlung der Grundsicherung daran koppeln, dass Sozialstunden abgeleistet werden, sondern auch die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Diese Versicherungsleistung wird in Frankreich bis zu zwei Jahre gezahlt, bei über 50-Jährigen bis zu drei Jahre.«

Doch die Regierung wird auf erheblichen Widerstand stoßen.
Stefan Brändle erwähnt in seinem Artikel beispielsweise Gérard Filoche, Sozialist und Arbeitsinspektor, der getwittert hat: „60-Stundenwoche und Zwölfstundentag – eine thermonukleare Bombe gegen das Arbeitsrecht. Ein Jahrhundert an Rechten zerstört.“ Und darüber hinaus: »Sogar Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis, der dem Präsidenten bisher treu ergeben war, geht auf Distanz und meinte, er hätte „Mühe“, für das Gesetz zu stimmen.«

Auch wenn die Regierung sich durchsetzen sollte - es ist nicht unplausibel, dass Hollande dann wie sein offensichtliches Vorbild Gerhard Schröder bei den anstehenden Wahlen untergehen wird. Aber immerhin könnte er dann behaupten, dass er es war, der einen Systemwechsel in Frankreich hat durchsetzen können. Ob das reichen wird für die Geschichtsbücher, sei hier mal dahingestellt.

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