Dienstag, 20. Oktober 2015

Traum und Albtraum liegen oft dicht beieinander. Solo-Selbständige mit heute Hartz IV und morgen Altersarmut

Über die Probleme von Selbständigen wurde hier schon mehrfach berichtet, vor allem hinsichtlich der absehbaren Altersarmut. So am 18. August 2015 in dem Beitrag Einige Solo-Selbständige in Deutschland proben den Aufstand gegen die Rentenversicherung und andere möchten gerne rein oder am  11. Februar 2015: Diesseits und jenseits der Kümmerexistenz. Arme und reiche (Solo)Selbständige, die vielen dazwischen und die Frage, was sich denn wie lohnt. Ob nun bewusst oder nicht - viele Menschen denken bei Selbständigen nicht primär an Armut oder erheblichen Sicherungsproblemen. Dies ist wahrscheinlich dadurch bedingt, dass man ein ganz bestimmtes Bild von Selbständigen vor Augen hat, also einen Unternehmer, der Arbeitnehmer beschäftigt und von denen viele auch sehr bis extrem gut über die Runden kommen. Aber schon immer gab es die vielen selbständigen "Kümmerexistenzen", die sich mehr schlecht als recht gerade so über Wasser halten konnten. Diese Teilgruppe der Selbständigen hat in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung gewonnen. Aus der Gruppe der Solo-Selbständigen, die also keine anderen Beschäftigten haben als sich selbst,  wird berichtet, dass viele über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen und die Einkommen so niedrig sind, dass daraus keine eigenständige Altersvorsorge geleistet werden kann, was aber notwendig wäre, sind sie doch über ihren Selbständigenstatus nicht vom Schutzsystem der gesetzlichen Rentenversicherung erfasst. Sie haben einfach oftmals keinen finanziellen Puffer, den sie dafür verwenden können. Und offensichtlich nicht selten sind die laufenden Einnahmen derart niedrig (oder schwankend), dass die Betroffenen angewiesen sind auf aufstockende Leistungen aus dem Grundsicherungssystem, landläufig als Hartz IV bezeichnet, weil sie mit dem eigenen Selbständigen-Einkommen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt alleine zu bestreiten.

Vor diesem Hintergrund tauchen dann solche Meldungen in den Medien auf: Mehr als hunderttausend Selbstständige brauchen Hartz IV: »Die Zahl der Selbstständigen, die ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen, habe sich seit 2007 fast verdoppelt ... 2007 bezogen demnach 66.910 Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, im vergangenen Jahr waren es 117.904.« Die aktuellste Zahl stammt aus dem Mai 2015, da waren es 119.275 Selbständige im Hartz IV -Bezug.

Die Daten stammen aus einer Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann von der Fraktion Die Linke. Sie weist in ihrer Pressemitteilung Zahl von Solo-Selbständigen im Zeitverlauf deutlich angestiegen – Immer mehr Selbständige beziehen Hartz IV darauf hin:
»Die Zahl der Selbständigen ohne Beschäftigte, sogenannte Solo-Selbständige, ist seit dem Jahr 2000 deutlich angestiegen, von 1,84 Millionen auf 2,34 Millionen im Jahr 2014. Mittlerweile gibt es deutlich mehr Solo-Selbständige als Selbständige mit Beschäftigten, deren Zahl lag im Jahr 2014 bei 1,85 Millionen, 2000 waren es 1,8 Millionen ... Der Weg in die Selbständigkeit ist für viele auch ein Weg in eine prekäre Tätigkeit, von der man nicht leben kann ... Oft war die Entscheidung zur Selbständigkeit keine freiwillige. Durch die Einführung der Förderung als sogenannte Ich AG im Zuge der Hartz-Gesetze wurde die Solo-Selbständigkeit als Allzweckwaffe gegen Arbeitslosigkeit auserkoren, die für viele in einer Sackgasse endete.«
Nun gibt es das Instrumentarium der Ich-AGs schon länger nicht mehr und auch ein etwas genauerer Blick auf die Daten, die das Statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit der Abgeordneten geliefert haben, zeigt ein differenziertes Bild, das keineswegs die individuelle Dramatik relativieren soll, aber dennoch Hinweise darauf geben kann, dass wir es derzeit mit einer stabilen, sogar leicht rückläufigen Problematik zu tun haben.
Die Abbildung verdeutlicht zum einen, dass die Zahl der Hartz IV-Leistungen beziehenden Selbständigen in den Jahren 2011 und 2012 ihren Höhepunkt hatten und seitdem leicht rückläufig ist. Dies korrespondiert mit einer ebenfalls erkennbaren rückläufigen Zahl an Solo-Selbständigen, die offensichtlich 2012 ihren Höhepunkt überschritten hat.

Das passt zusammen mit Befunden, die vor kurzem von Karl Brenke in seinem Beitrag Selbständige Beschäftigung geht zurück thematisiert wurden: »In den 90er Jahren hatte die selbständige Beschäftigung in Deutschland deutlich zugenommen. Dieser Trend hielt – auch wegen der Förderung von arbeitslosen Existenzgründern – bis 2007 an, danach blieb die Zahl der Selbständigen einige Jahre weit­ gehend konstant, und seit 2012 nimmt sie sogar ab. Sowohl die langjährige Expansion der selbständigen Beschäftigung als auch die Schrumpfung in jüngster Zeit wurden wesentlich geprägt durch die Entwicklung bei den Solo­Selbständigen, also den Unternehmern ohne Angestellte ... Ein wichtiger Grund für den Rückgang der selbständigen Beschäftigung ist, dass weniger Selbständige nachwachsen; die Zahl der Gründer hat in den letzten Jahren abgenommen. Angesichts der mittlerweile günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt dürften viele Erwerbstätige einer abhängigen Beschäftigung den Vorzug vor dem Gang in die Selbständigkeit einräumen. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass nicht wenige Selbständige, insbesondere viele Solo­-Selbständige, nur geringe Einkommen erzielen. Der Anteil der Geringverdiener unter ihnen ist im Zug des Schrumpfungsprozesses seit 2012 kleiner geworden. Auch fällt es Unternehmen bei günstiger Arbeitsmarktlage wohl schwerer, Tätigkeiten an Selbständige auszulagern und dadurch Kosten zu sparen.«

Diese von Brenke beschriebenen Zusammenhänge wirken sich auch auf den Hartz IV-Bezug Selbständiger aus und machen verständlich, warum wir am aktuellen Rand eher eine leicht rückläufige Entwicklung erkennen können.

Es bleibt aus sozialpolitischer Sicht auch weiterhin ein große Baustelle und Gestaltungsauftrag, die vielen Solo-Selbständigen, die nicht über hohe Einkommen verfügen (und die gibt es natürlich auch), besser in das soziale Sicherungssystem zu integrieren, vor allem mit Blick auf die für viele sicher desaströse Perspektive auf das eigene Alter.

Kommentare:

Eberhard Stopp hat gesagt…

Als Solo-Selbständiger Versicherungsmakler weiss ich aus eigener Erfahrung wie das läuft. Eins ist dabei klar, die ganz große Mehrheit der Solo-Selbständigen ist auf diese Tätigkeit mindestens in 2 Bereichen nicht gut vorbereitet:
1. Es fehlt das Eigenkapital, unabhängig zu handeln, also SEIN Konzept zu bedienen und
2. die große Mehrheit macht Ihren Preis ohne Mindest-Versicherungs-Absicherung!! Der Versicherungsschutz entspricht meistens ( besonders beim Handwerk) noch nicht mal dem eines Pflichtversicherten. Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit, Unfallversicherung, Todesfallabsicherung, ...mach ich später ist meist die Antwort, später heisst dann meist nie.
Wenn ich erstmal mit einem Preis am Markt bin, ist eine Erhöhung so gut wie ausgeschlossen, zumal "Gleichgesinnte" ebenso arbeiten. Es ist die Spirale nach unten in die Armut, dann in die Altersarmut. Hier versagen Arbeitsagentur (haben keine Interesse ) und IHK/ Handwerkskammer regelmäßig. Den keiner von diesen Instituten bereitet die Selbständigen ausreichend vor, eben auch bezüglich des unbedingt notwendigen Versicherungsschutz inkl. Altersvorsorge. Würde eine Rentenversicherungspflicht für alle bestehen, müssten alle diese Kosten auf Ihre Preis umlegen und allen wäre geholfen, auch den Selbständigen bei Ihrer Rente. Die Selbständigen sind nur eine Art von Dumpinglohn, Zeitarbeit und Minijobber. Die meisten sind ja auch keine wirklichen Selbständigen, weil an Weisungen gebunden und für nur einen Auftraggeber unterwegs, wie viele Paketdienste. Es sind Schein-Selbständige, mit dem Ziel des Maximalprofits - auf Kosten anderer. Ein Selbständiger hat im Monat mindestens 800 € Versicherungsprämien einzuplanen (KV, Rente, BU, Unfall, B- Haft, KFZ, ...), das tut aber keiner- die Folgen wurden im Artikel beschrieben. Ob Hebammen, Paketdienste, viele Bauberufe (allein arbeiten geht oftmals nicht!!), bis hin zum Gerichtsvollzieher ( früher Beamter, heute Selbständig ) es sind alles Berufe, die man so als Selbständiger nicht effektiv ausüben kann. Es geht nur um die Einsparung von Lohnnebenkosten ( Beiträge zur Rente und KV ) , die sich die Kapitalisten sparen wollen- zum Nachteil aller Steuerzahler und Pflichtversicherten. Hier müsste dringend der Gesetzgeber einschreiten, ändern, ..Pflichtversicherung für alle einführen.
Aber das ist politisch nicht gewollt. So wird die Spirale nach unten weiter gehen, die Umverteilung von unten nach oben, von fleißig zu reich, auch und viele werden auf der Strecke bleiben.
Das ist Kapitalismus! Und soziale Marktwirtschaft wäre noch akzeptabel, aber wir haben den neoliberalen Killerkapitalismus und unser (der Politiker) Vorbild ist die USA. Gettos, Kriege unter den Armen, und die Reichen schotten sich mit Zäunen und privaten Sicherheitsdiensten ab. TTIP wird genau dorthin führen.
Gute Nacht -Deutschland ! Eberhard Stopp 21.10.2015 16.40 UHR

Eberhard Stopp hat gesagt…

Der Fisch stinkt vom Kopf her:
Der Bundestag führt den Mindestlohn ein und beschäftigt mutmaßlich Scheinselbstständige !!
http://www.versicherungsbote.de/id/4830438/Bundestag-fuehrt-Mindestlohn-ein-und-beschaeftigt-Scheinselbststaendige/

Eberhard Stopp

Stefan Sell hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Stopp, in Ihrem ersten Kommentar - danke dafür - haben Sie sehr anschaulich die Grundproblematik beschrieben, denen sich viele Solo-Selbständige ausgesetzt sehen und die angesichts der daraus resultierenden niedrigen Einkommen auch erklärt, warum viele aus der Not der Situation heraus gegen ja schon seit längerem immer wieder vorgetragene Veränderungen hinsichtlich der Absicherung der Selbständigen Sturm laufen.
Ihr zweiter Hinweis auf das Verhalten des - man muss es so sagen: Wiederholungstäters - Bundestags fügt sich leider ein in die um sich greifende Missbrauchskultur der Scheinselbständigkeit. Die Brisanz neben der grundsätzlich abzulehnenden missbräuchlichen Gestaltung des Status der Selbständigen liegt ja offensichtlich darin begründet, dass wir konfrontiert sind mit dem Bundestag, von dem man erst recht erwarten darf, dass er nicht die eigenen Sozialsysteme schädigt.
Man findet das leider auch bei anderen Organisationen, denen von außen wie auch durch die eigenen Ansprüche ein anderes Verhalten unterstellt wird, beispielsweise karitative Organisationen. Über ein aktuelles Beispiel von vielen berichtet die Süddeutsche Zeitung: Vorwurf der Veruntreuung. Hilfsorganisation soll Scheinselbständige beschäftigt haben:
»Die "Aktion Hoffnung" stellt sich im Internet dar als eine Hilfsorganisation unter dem Dach der Diözese Augsburg und des Internationalen Katholischen Missionswerks Missio, ihre Arbeitsprinzipien stehen nach eigenen Angaben unter dem Motto "glaubwürdig helfen". Doch seit Mittwoch muss sich der Geschäftsführer der Augsburger GmbH, Gregor U., vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Der Vorwurf lautet "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" in 92 Fällen, der Gesamtschaden beträgt laut Staatsanwaltschaft 167 000 Euro. Dem 41-jährigen Manager wird vorgeworfen, er habe zwischen 2009 und 2014 vier Personen als Selbständige beschäftigt, obwohl sie wie Angestellte in den Betriebsablauf eingebunden gewesen seien. Dabei versäumte er es, Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
Die vier Mitarbeiter fuhren die Altkleider-Container der Aktion Hoffnung ab, entleerten diese und brachten den Inhalt zu einer Sammelstelle in Ettringen (Kreis Unterallgäu). Dabei hatten sie fest vorgeschriebene Touren, sie wurden von der Firma Aktion Hoffnung kontrolliert. Zwei der Fahrer benutzten sogar Lastwagen, die ihnen von dem Unternehmen zur Verfügung gestellt worden waren.«
Der Angeklagte hat gleich zu Prozessbeginn die Richtigkeit der Vorwürfe eingeräumt.

Eberhard Stopp hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Sell, so ist es! Es ist ein allgemeiner Verfall von Werten und Moral, begünstigt von der fast in allen Bereichen zusehenden Nicht-Kontrolle der staatlichen Organe. Wo sowohl Geld fehlt, aber auch das nötige Personal, was unbestechlich sein muss!
Die neoliberale Ideologie des vollkommen freien Marktes ( TTIP lässt grüßen) ohne Regeln zerstört alles Menschliche, die Sozialversicherungen sowieso und der Egoismus des Einzelnen, der Egoismus bestimmter Gruppen, die Bewertung von Arbeit nur nach Bilanzen, Geld, Boni, steigenden Kursen und Dividenden macht den Mensch zur Maschine. Höchst produktiv, aber immer mehr unmenschlich.
Als Stadtrat durfte ich vor einigen Wochen erleben, wie ein Verein seine Begründung für den zusätzlichen Bedarf von 2 Sozialarbeitern in der Stadtratssitzung begründet hat. Ursache: Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen ohne jegliche soziale Bindung, selbstzerstörend, Schulschwänzer, in den Familien Chaos statt wohlfühlen, Drogen, Suizidgedanken, .... das alles ist nicht mehr beherrschbar. Weil die Familien durch das radikale auf unbedingten materiellen Erfolg getrimmte Arbeit auseinander fällen, wegen Mangel an Zeit und Geld.
Über die Hälfte aller sächs. Handwerker ( meist Sololebständige ) arbeiten im „ Westen“, wegen des Geldes. Sie haben keinen Bezug mehr zur Familie und den Kindern, arbeitende Mütter sind überfordert. Wir bewegen uns auf allen Ebenen auf einen Zusammenbruch der Gesellschaft hin. Eberhard Stopp