Samstag, 15. Juni 2013

Wozu Kritik an den letzten Außenposten des Sozialstaats führen kann: Die Bundesagentur für Arbeit exkommuniziert Frau H. aus H. und schießt ein veritables Eigentor


Ach, der große Tanker Bundesagentur für Arbeit, die sich selbst nach den Jahren der durch viele Unternehmensberater vorangetriebenen Um- und Anbauten als windschnittig daherkommendes und in den buntesten Farben lackiertes Schnellboot auf der großen See des Arbeitsmarktes versteht und sieht. Aber sie ist und bleibt ein Ozeanriese auf den Wogen der Sozialgesetzbücher, deren Inhalte und vor allem dessen sozialrechtlichen Implikationen und sozialpolitischen Verpflichtungen aber mittlerweile zumindest in der Führungsebene der ehemaligen Anstalt, vor allem bei ihrem BWL- und dabei vor allem Controlling-verliebten Vorstandsvorsitzenden Weise, am liebsten klammheimlich unter dem Tisch fallen sollten. Gleichsam historisch ist der vor einigen Jahren von Herrn Weise getätigte und in einem Beitrag eines Politikmagazins im Fernsehen dokumentierte Ausspruch, die Bundesagentur für Arbeit habe keinen sozialpolitischen Auftrag. Das mag die Denkwelt des Herrn Weise auf den Punkt bringen, rechtlich gesehen ist das natürlich Unsinn, denn (noch) gelten die Sozialgesetzbücher, insbesondere in Gestalt der Bücher II und III, auch für die BA. Auf der anderen Seite markiert der wie in Stein gemeißelte Satz des Herrn Weise dessen Wahrnehmung einer Bundesagentur für Arbeit im Sinne eines "am Markt operierenden Konzerns", der im Grunde der gleichen Logik zu folgen hat wie ein - sagen wir mal - Automobilhersteller oder eine Baumarktkette. Und so haben sich die Führungskräfte der BA in den vergangenen Jahren auch immer öfter und immer stärker verhalten, sicher auch durch die personalpolitische Ausrichtung der Rekrutierung entsprechend ausgerichteter "Manager"-Typen, die mit der gleichen Freude wie ihr Chef morgens auf die Controllingberichte am Bildschirm schauen (sollen).
Herr Weise war nach klassischen Kriterien mehr als erfolgreich - um seinen betriebswirtschaftlich fokussierten Umbau der alten Arbeitsverwaltung ungestört abarbeiten zu können, hat er die BA soweit es ging gegenüber der Presse zurückgenommen, um schlechte Publicity zu vermeiden und zugleich hat er ein Stein im Brett der Politiker, weil es ihm gelungen ist, Milliardenbeträge in der Arbeitslosenversicherung einzusparen (wobei man vielleicht fairerweise anfügen muss, dass die konjunkturelle Entwicklung einiges dabei geholfen hat und für die die BA nun wirklich nichts kann).
Nur mit einem kann Herr Weise sicher nicht zufrieden sein - mit einem zentralen Abfallprodukt der Hartz-Gesetzgebung: den Jobcentern, die sich mit den Grundsicherungsleistungsempfängern herumschlagen müssen. Jahre des Hin und Her liegen hinter uns, herausgekommen ist ein (nicht nur) aus BA-Sicht völlig defizitäres System mit zwei Säulen, den Jobcentern als "gemeinsame Einrichtungen" von BA und Kommunen sowie den "zugelassenen kommunalen Trägern", wo also die Kommunen in Alleinregie die Arbeit erledigen und die Bundesagentur für Arbeit vom Spielfeld genommen wurde.
Die Führungsspitze der BA hatte - aus ihrer Sicht auch verständlich -, immer zwei Optionen vor Augen: Entweder den gesamten SGB II-Bereich unter ihre alleinige Zuständigkeit zu stellen oder aber letztendlich Rückzug aus dem Mischmodell mit den Kommunen und damit Kommunalisierung des SGB II, da die Kommunen doch oftmals ganz anders ticken als die immer noch (und heute eigentlich noch intensiver über ihre Steuerungssysteme) zentralistisch ausgerichtete BA mit ihrem Oberraumschiff in Nürnberg und der Folge einer Reduzierung auf eine als "moderne" Versicherungsagentur aufgestellte Instanz für die "guten Risiken" nach dem SGB III. Dann wäre man wenigstens den frustrierenden Hartz IV-Kram losgeworden. Doch aus beiden Ansätzen ist nichts geworden - und man kann den Frust innerhalb eines Teils der BA, was die Jobcenter angeht, aus deren Brille durchaus nachvollziehen, denn die schlechten Nachrichten aus dieser Welt werden meistens eins zu eins an die BA weitergereicht, auch wenn es sich um eine Optionskommune oder eben um Probleme in einem gemeinsam mit den Kommunen getragenen Jobcenter handeln sollte. Hartz IV wird sicher von den meisten Bundesbürgern mit dem "Arbeitsamt", dass es zumindest semantisch seit Jahren schon nicht mehr gibt, gleichgesetzt und auch die Verantwortung wird immer erst einmal an die BA adressiert. Da kann man es bis zu einem gewissen Grad schon verstehen, dass die BA-Spitze angesichts der tatsächlich wesentlich komplexeren Lage zuweilen die Geduld verliert.

Was man aber nun wirklich nicht mehr verstehen kann, ist die unglaublich unprofessionelle und sprachlos machende Peinlichkeit in Form des „Presse Info 035 vom 14.06.2013“ mit der Überschrift: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“. Ach hätte man doch einen direkten Draht zu denen da in Nürnberg in ihrem Hochhaus, der Trutzburg der deutschen Arbeitsverwaltung, man hätte zum Telefonhörer greifen und ihnen zurufen können: Habt ihr noch alle Tassen im Nürnberger Schrank? Wie tief muss eine – immerhin noch – Behörde eigentlich gesunken sein, um so einen Unsinn abzusondern, so dass sämtliche Reflexe des Fremdschämens beim Leser ausgelöst werden? Denn die Bundesagentur für Arbeit schreibt in ihrer Pressemitteilung:
»Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.« Das ist schon mal starker Tobak. Eine Frau aus der Freien und Hafenstadt Hamburg bringt das Jobcenter-System in eine derart bedenkliche Schieflage? Ein Druckfehler? Nein, die meinen das wirklich so:
Frau Hannemann »bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen.« Also wird jetzt die Frau H. aus H. in Zukunft für die leider immer wieder zu beobachtenden Zwischenfälle in den Jobcentern verantwortlich sein? Es kann doch wohl nicht wahr sein, wenn man sich die komplexen Hintergründe anschaut, die beispielsweise in der Vergangenheit zu Übergriffen seitens der „Kunden“, wie die vom System profitierende abhängige Menschen heute oft neusprechmäßig genannt werden, geführt hat.
Man hat bei dieser Pressemitteilung den Eindruck, eine schnell dahingeschriebene Kommentierung unter einem Facebook- oder Blogbeitrag irgendwo in den Niederungen des Internets lesen zu müssen, nicht aber das offizielle Statement einer deutschen Behörde. »Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen«, so die BA und darüber hinaus »gefällt sie sich in der Rolle der Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.«
Besonders „erheiternd“ ist der folgende Passus der Pressemitteilung:
»Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein.«
Zwei Anmerkungen: Erstens ist das keine wirklich überzeugende Gegenrede, wenn die BA behauptet, es gebe bei ihr einfach keine Missstände. Und zweitens ist der Terminus „Hartz IV-Rebellin“ von RTL verwendet worden, solche terminologischen Überspitzungen seitens der Presse kennt jeder, der Medienerfahrungen hat sammeln können oder müssen.

Aber worum und vor allem um wen geht es hier eigentlich? Dazu muss man sich das Subjekt des wutschnaubenden Ausfalls der großen Behörde genauer anschauen. Ingrid Hannemann hat in den vergangenen Monaten eine für unsere Mediengesellschaft bezeichnende Öffentlichkeitskarriere hingelegt, die ihren Ursprung hat in ihrem Blog „altonabloggt“, wo sie sich sehr kritisch mit der Arbeit der Jobcenter auseinandersetzt. Insbesondere ihre grundsätzliche Ablehnung des Sanktionsinstrumentariums sticht dabei heraus – und das in Zeiten, in denen die Sanktionen im Grundsicherungsbereich eine große und eben auch sehr umstrittene Rolle spielen. Erst vor kurzem wurde über einen neuen Rekordstand bei den Sanktionen im Hartz IV-Bereich berichtet, wobei gerade ein differenzierter Blick auf die Sanktionen in einem Bereich, in dem es immerhin um die Absicherung des Existenzminimums geht, notwendig ist: Durch die Medien ging die Meldung, mehr als eine Millionen Sanktionen sind im vergangenen Jahr verhängt worden – und viele, die diese Information aufgenommen haben, stellen sich bewusst oder unbewusst eine Million Hartz IV-Empfänger vor, denen deshalb die Leistungen gekürzt oder gar entzogen wurden, weil sie sich gedrückt haben vor einem Arbeitsangebot. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei dieser Zahl um Sanktionsfälle und nicht um unterschiedliche Personen handelt: »2012 wurden rund 1.025.000 Sanktionen gegen „Hartz IV“-Bezieher verhängt. Die Zahl hat damit gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent zugenommen. Grund hierfür sind aber keineswegs häufigere Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche. Tatsächlich beruht der Zuwachs vollständig auf Terminversäumnissen«, so die Zusammenfassung bei „O-Ton Arbeitsmarkt“ in deren Beitrag „Mehr Sanktionen gegen „Hartz IV“-Bezieher wegen Arbeitsverweigerung?" Und weiter: »Gerade die relativ harmlosen Meldeversäumnisse waren 2012 allerdings Grund für rund 70 Prozent der Sanktionen. Gegenüber dem Vorjahr ist ihr Anteil an allen Sanktionen um mehr als vier Prozentpunkte gestiegen. Der Anstieg aller Sanktionen erklärt sich daher alleine über die Zunahme der Meldeversäumnisse. Kürzungen, die wegen der Ablehnung von Jobangeboten oder aufgrund mangelnder Kooperation bei der Arbeitssuche ausgesprochen wurden, haben über die letzten Jahre sogar kontinuierlich abgenommen. Sie begründeten 2012 lediglich 28 Prozent aller Sanktionen, rund vier Prozentpunkte weniger als noch 2011.« Das ergibt schon mal ein differenzierteres Bild. Und weiter: »Befragungen von Fachkräften der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass gerade kleinere Sanktionen, wie Meldeversäumnisse, häufig in „erzieherischer“ Absicht genutzt werden, um die Beziehung zwischen Berater und Arbeitslosem verbindlicher zu gestalten. Gleichzeitig stehen viele  Arbeitsvermittler Sanktionen wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten kritisch gegenüber. Vielfach können sie nur unpassende oder schlechte Arbeitsangebote machen, darunter auch immer mehr aus dem Bereich der Leiharbeit.«
Warum das hier so ausführlich dargelegt wird? Zum einen, weil Frau Hannemann an der durchaus auch von anderen vertretenen Kritik bis hin zu einer grundsätzlichen Infragestellung von Sanktionen inhaltlich ansetzt und sie es mit ihrem Blog über dieses Thema und vor allem dem Verhalten, sich den Sanktionserwartungen in der eigenen Arbeit im Jobcenter Hamburg nicht zu fügen, in die Medien geschafft hat, bis hin zu einem Artikel im SPIEGEL (Heft 17/2013), um nur ein Beispiel zu zitiereren: »Widerstand aus Zimmer 105. Im Jobcenter Hamburg-Altona kämpft ausgerechnet eine Arbeitsvermittlerin gegen Hartz IV: Inge Hannemann weigert sich, Arbeitslosen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen«.

Nun sind Presseberichte oder auch kurze Interviews in Print oder Radio das eine. Wer sich etwas umfassender über die Positionierung von Frau Hannemann informieren möchte, der wird sicher umfänglich fündig in dem folgenden längeren Radiogespräch, das von DRadio Wissen veröffentlicht wurde und das man als Audio-Datei anhören und abrufen kann:

Dradio Wissen: Die Empörung einer Sachbearbeiterin (12.05.2013)
Zu Gespräch im Online-Talk: Inge Hannemann. Die Bloggerin arbeitet im Jobcenter und ist scharfe Kritikerin des Hartz-IV-Systems

Kommen wir nun wieder zurück zu der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14.06.2013, mit der sie Frau Hannemann gleichsam exkommuniziert:
»Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt. Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen«, so tönt es ex cathedra von der BA aus ihrer Festung in Nürnberg. Starke Worte, die geprüft werden müssen.
Viele werden in einem ersten Schritt der geäußerten Auffassung, dass sich die Mitarbeiter einer Behörde an Recht und Gesetzt zu halten haben, uneingeschränkt zustimmen – und genau das ist ja auch mit der Formulierung von der BA so beabsichtigt. Wer von uns Normalmenschen würde das nicht erwarten, wenn wir an Polizei, Finanzämter oder Gerichte denken? Nun wird an dieser Stelle der eine oder die andere schon innerlich etwas unsicherer werden, wenn man an die eine oder die andere Entwicklung beispielsweise im Bereich der Justiz denkt (vor dem aktuellen Hintergrund des Falls Mollath in Bayern würde sich beispielsweise der Hinweis genau auf diesenFall anbieten, das soll hier nur mal ohne weitere Kommentierung als ein mögliches Beispiel unter vielen stehen bleiben).
Und genau hier muss man der BA entgegenhalten: So einfach kann man es sich eben mit dem „Recht und Gesetz“ nicht machen. Vor allem nicht im Bereich der Sanktionierung von Menschen, die im Grundsicherungssystem sind. Denn auch viele wissenschaftliche Analysen haben zeigen können, dass die bestehende Sanktionspraxis eben nicht auf einer gut strukturierten und eindeutigen, mithin also fehlerfreien Rechtsanwendungspraxis basiert, sondern angesichts der enormen Varianz der faktischen Anwendung bzw. eben auch Nicht-Anwendung von Sanktionen muss ein gewisses Maß an Willkür diagnostiziert werden, das zumindest diskussionsbedürftig ist, wenn nicht sogar ein Hinweis, dass ein bestimmter Anteil der Entscheidungen gerade nicht auf einer rechtmäßigen, sondern eher auf einer persönlichen Grundlage beruhen. Also wäre dann nicht nur das sanktionsablehnende Verhalten der Frau Hannemann als Abweichung von „Recht und Gesetz“ zu beklagen, sondern auch zahlreiche tatsächliche Sanktionsentscheidungen. Die aber – obgleich seit Jahren auch im seriösen Fachdiskurs als ein Problem des Jobcenter-Systems thematisiert – sieht die BA „natürlich“ nicht als Problem einer Verletzung von „Recht und Gesetz“ an, sondern ihr geht es doch im Grunde um etwas ganz anderes: Um ein „Automaten-Modell“ hinsichtlich der eigenen, internen Weisungen bei den Mitarbeitern, die mit Zielsteuerungsvereinbarungen und zahlreichen anderen Werkzeugen der subkutanen Verhaltenssteuerung die Vorgaben von oben (beispielsweise die Reduzierung der Leistungsempfängerquote wie auch immer und das heißt, wenn nicht durch Integration in Arbeit, dann eben durch andere Maßnahmen).
Dass wir es hier eben nicht mit einem einfachen Rechtsanwendungsmodell zu tun haben, kann man sich vielleicht an dem folgenden Beispiel verdeutlichen: Im SGB III, also in der klassischen Arbeitslosenversicherung, gibt es eine erstmal völlig berechtigte Schutzvorschrift für die Beitragszahlergemeinschaft, die besagt, dass man für drei Monate vom Bezug der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I ausgesperrt wird, wenn man selbst gekündigt hat. Mit dieser Vorschrift will man verhindern, dass es zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kommt. So weit, so gut. Wie so oft allerdings liegen möglicher Missbrauch und komplexe Lebensrealität dicht beieinander. Bleiben wir beim Beispiel Eigenkündigung des Arbeitnehmers und stellen wir uns eine Entscheidungssituation für den Mitarbeiter der Arbeitsagentur vor, bei der eine Arbeitnehmerin argumentiert, sie habe wegen Mobbings oder wegen sexueller Belaästigung durch den Chef kündigen müssen. Formal müsste sie gesperrt werden – außer es liegt ein „wichtiger Grund“ vor, so sieht es das Gesetz selbst vor. Ist das jetzt ein „wichtiger Grund“? Sollte die sexuelle Belästigung tatsächlich vorgelegen haben, wird jeder sofort sagen, natürlich. „Natürlich“ wird aber in einem solchen Fall der betroffene Arbeitgeber alles abstreiten und dann stehen, wenn keine Zeugen da sind, Aussage gegen Aussage. Was bleibt dem Mitarbeiter in der Arbeitsagentur? Würfeln? Glauben? Nicht-Glauben? Das Beispiel sollte verdeutlichen können, dass die Realität eben nicht weiß oder schwarz ist, sondern meistens sehr grau. Natürlich könnte es auch sein, dass die Arbeitnehmerin beispielsweise über die vielen Hilfeseiten im Internet darüber informiert ist, dass es sich bei einem „wichtigen Grund“ um eine Möglichkeit handelt, eine dreimonatige Sperre zu vermeiden und sie wählt den beschriebenen Vorwurf als Instrument, um das Ziel zu erreichen, was faktisch Missbrauch wäre. Aber wie will man das beweisen können?
Man sollte auch bei der BA wahrnehmen, dass es – um auf den Fall der Frau Hannemann zurückzukommen – um das Problem bzw. die Herausforderung „abweichenden Verhaltens“ der eigenen Mitarbeiter geht. Aber um den Ball mal wieder zurückzuspielen ins Feld der BA: Es gibt auch viele andere Institutionen, die an Recht und Gesetz gebunden sind und bei denen die Einhaltung dieser Vorschriften auch deshalb so wichtig ist, weil hier existenzielle Folgen produziert werden. Man denke hier z.B. an Schulen und Hochschulen mit ihrer Notengebung – und jetzt denke jeder mal an die vielfältigen Formen „abweichenden Verhaltens“ von Lehrer/innen an Schulen oder gar an Hochschullehrer, die unter dem sehr schützenden Dach der „Freiheit von Lehre und Forschung“ segeln können. In diesen Systemen gibt es gerade deshalb das Problem des Umgangs mit „abweichenden Verhalten“, weil die Exit-Option für den Arbeitgeber auch aufgrund des Beamten-Status schwierig bis unmöglich zu ziehen ist. Also muss man andere Formen des Umgangs finden. Das hätte man sich auch im Fall der Frau Hannemann gewünscht, die ja schon seit längerem freigestellt ist von ihrer Tätigkeit im Jobcenter Hamburg.

»Es gibt bestimmt jede Menge Gründe, warum sich das Arbeitsverhältnis von Inge Hannemann in einem Zustand zwischen Krise und Krieg befindet, jeden Tag ein Stück weniger Krise, jeden Tag ein Stück mehr Krieg«, so Jürgen Dahlkamp in seinem im April veröffentlichten Artikel im SPIEGEL über Ingrid Hannemann. Genau hier liegt eine Tragik der absehbaren Eskalationsspirale, denn es besteht die Gefahr, dass durch das Öl, dass die BA mit ihrer infantilen Pressemitteilung ins Feuer gegossen hat, beide Seiten in die totale Konfrontation getrieben werden. Dabei wäre gerade Frau Hannemann zu wünschen, dass sie sich nicht runterziehen lässt auf die Ebene einer von den Medien natürlich auch gerne inszenierten und für eine kurze Zeit des Medienhypes auch promovierte Rolle einer „Hartz IV-Rebellin“. Die Gefahr ist real, natürlich auch, weil sich jetzt viele Unterstützer zu Wort melden, die in ihr eine Gallionsfigur ihres Kampfs gegen das „Hartz IV-System“ allgemein und gegen „die“ Jobcenter besonders sehen und sie dafür auch einspannen wollen. Natürlich muss man auch so konsequent sein, zu argumentieren, dass eine Verteidigung der Frau Hannemann und ihrer wichtigen Kritik in dem komplexen Gefüge Jobcenter und SGB II, auch wenn man einige ihrer Positionen gerade nicht vertritt oder eine andere Meinung beispielsweise zur grundsätzlichen Frage der Sanktionierung hat, nur dann Sinn macht, wenn sie nicht grundsätzlich gebrochen hat mit der Vorstellung, sich in einer unvollkommenen und kritikwürdigen Praxis bewegen zu können. Dann kann man auch von dem System verlangen, den „Fremdkörper“ nicht nur zu akzeptieren, sondern abweichendes Verhalten als Bereicherung, zumindest als Anregung für die eigene Weiterentwicklung als Institution zu begreifen.
Es wäre schade, wenn sich Frau Hannemann auf eine Ebene begeben würde, die sicher viele der Systemkritiker lauthals begrüßen und unterstützen würden – und die zu einer pauschalen und wirklich falschen grundsätzlichen Ablehnung von allem, was in den Jobcentern passiert, führen würde. Abschreckendes Beispiel eines solchen freien Falls nach unten wäre für mich Ralph Boes, der Ende vergangenen Jahres mit einer Hungerstreik-Aktion für Aufsehen gesorgt hat: »Für einige ist er ein Held, der sich für die Menschenwürde aufopfert. Für andere ist Ralph Boes Deutschlands frechster Schnorrer. Mit einer Anti-Hartz-IV-Kampagne kandidiert der Langzeitarbeitslose jetzt für den Bundestag, Nazi-Vergleiche inklusive«, so ein Artikel mit der bezeichnenden Überschrift: "Hartz-IV-Schnösel" will in den Bundestag. Es geht hier nicht um seine grundlegende Einstellung zu Hartz IV oder den Jobcentern, das sehen bekanntlich auch viele andere kritisch. Aber es geht darum, dass man sich mit solchen Positionen ins Aus manövriert:
»Über die Schriften der geistigen Väter der Agenda 2010 sagt er: "Wenn man das liest, ist der Vergleich zum Dritten Reich nicht weit." Schließlich habe auch Hitlers Regime klein angefangen. Jobcenter-Mitarbeitern unterstellt er ein "Eichmann-Syndrom".«
Das ist unterstes Niveau und eine unglaubliche Entgleisung, die natürlich wieder zu einer entsprechenden Schließung auf der anderen Seite führen muss.

Insofern bleibt zu hoffen, dass es auf der einen Seite eine konstruktive Auseinandersetzung der Jobcenter und der BA mit den Positionen von Ingrid Hannemann geben wird, dies auch vor dem Hintergrund kritischer Anfragen an das Jobcenter-System von anderen, die sicher in vielen Punkten nicht die Auffassung von Frau Hannemann teilen. Es gibt ja auch innerhalb der Jobcenter zahlreiche kritische Stimmen, die versuchen, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen (vgl. hierzu nur beispielsweise den Beitrag „Frust im Jobcenter. Kunden und Mitarbeiter unter Druck“ des Politikmagazins „Frontal 21“ (ZDF) vom 04.06.2013 oder für einen anderen Ansatz und mit Bezug auf Hamburg die Ergebnisse des Projekts „Einspruch“ des Diakonischen Werks, in deren Kontext beispielsweise die Studie „Respekt - Fehlanzeige? Erfahrungen von Leistungsberechtigten mit Jobcentern in Hamburg“ und ganz aktuell die Studie "Zwischen Vermessen und Ermessen" erstellt und veröffentlicht wurden).
Wenn es sich bei den Jobcentern um die „letzten Außenposten des Sozialstaats“ handelt (vgl. hierzu: Sell, S. (2010): Vom „Herzstück“ der „Hartz-Reformen“ zur ewigen Dauerbaustelle? Schwierige Jobcenter in schwierigen Zeiten, Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 08-2010, Remagen, 2010), dann brauchen wir eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über das, was in den Jobcentern passiert – mit den Betroffenen, aber auch mit den dort arbeitenden Menschen, die doch keine Maschinen sind, wenngleich sich das manche wünschen würden.
Frau Hannemann bleibt zu wünschen, dass sie auch in Zukunft vor ihrem grundsätzlichen Hintergrund primär fachlich zu argumentieren versucht, so wie sie das ganz aktuell mit ihrer Gegendarstellung zu der Pressemitteilung der BA gemacht hat, wo sie auf die einzelnen Punkte eingeht.
Es droht die Gefahr eines Effekts, der in dem wirklich lesenswerten Buch „Finks Krieg“ von Martin Walser beschrieben worden ist, wenn man sich in der Spirale der Eskalation verheddert. Das sollte man aufgrund der damit verbundenen Beschädigungen, wie aber auch aufgrund der daraus resultierenden Nicht-Veränderungen unbedingt vermeiden.
Und der BA möchte man zurufen. Die Welt ist deutlich bunter als diese Ideologie des „Wir hier gegen die da draußen“, die sich immer wieder Bahn bricht bei der großen Bundesagentur. Die Wagenburg-Zeit sollte doch schon längst vorbei sein. Oder etwa nicht?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Solidaritäts-Flashmob für Inge Hannemann

Von Flensburg bis Traunstein: Ein Flashmob der Solidarität. Solidarität mit #IngeHannemann, die das Unmenschliche im "System #HartzIV" kritisiert, Solidarität mit allen davon Betroffenen. Ein Flashmob des Protestes gegen den Umgang der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters Hamburg mit Inge Hannemann. Bringt bitte ein Ausdruck des Fotos mit und haltet es am Mittwoch, den 19.06.2013 um 12 Uhr vor Euerm örtlichen #Jobcenter oder der #Arbeitsagentur hoch. Friedlich, aber hörbar. Auf zum #FlashmobIngeHannemann ! https://www.facebook.com/events/497733213629922/

Anonym hat gesagt…

Soso, Herr Sell verbittet sich Vergleiche mit dem Dritten Reich. Es sei daran erinnert, daß es seit der Agenda de facto wieder einen Arbeitszwang gibt. Zwar gab es auch bei der alten Arbeitslosenhilfe Sanktionsinstrumente, aber die Zumutbarkeitsregeln sowie die Beweislasten waren noch ganz zugunsten des Leistungsbeziehers ausgestaltet. Jährlich werden über eine halbe Million rechtswidriger Bescheide erlassen; die Dunkelziffer dürfte aber deutlicher höher liegen, da weiß Gott nicht jeder dagegen gerichtlich vorgeht. Nun steht die Beschneidung der Rechtsberatung für Leistungsbezieher auf der Tagesordnung. Kommt die durch, dann unterscheidet sich dieser Staat vom Dritten Reich in Sachen Sozialpolitik nur noch durch Konzentrationslager und Euthanasie. Sollten die Obdachlosenzahlen sich in den nächsten Jahren entsprechend entwickeln, wird es auch wieder Arbeitslager geben. Diese werden ganz einfach legitimiert, als Notunterkunft für die bereits jetzt im Polizeigesetz festgelegte Behandlung von Obdachlosen.

Anonym hat gesagt…

Der Satz "Wir hier gegen die da draußen" ist zumindest im Falle der Jobcenter leider keine Ideologie, sondern verdammt nah an der Wirklichkeit.

Das Verhältnis zwischen Leistungsberechtigten nach dem SGB II und Jobcentern gleich bisweilen durchaus einem Kriegszustand, wobei dieser Krieg aber nicht von den Arbeitslosen ausgegangen ist.

Anonym hat gesagt…

Hartz 4 : Androhungen von existenzvernichtenden Sanktionen erfüllen den Tatbestand der Seelischen Grausamkeit !! Das ist ungeheuerlich und erinnert an eine Zeit vor etwa 65 Jahren.....eine Schande für dieses Land.....

Anonym hat gesagt…

der Vergleich von Hartz IV mit dem Dritten Reich ist sowas von zutreffend,man möchte so ein Vergleich gern zurückweisen, kommt aber nicht drumrum sich der Entwicklung auch anzuschauen und dann sind Parallelen, sichtbar wie nie

http://doku.iab.de/mittab/1982/1982_3_MittAB_Adamy_Steffen.pdf

noch schlimmer sind Politiker die mit ihrer Äußerung solches Gedankengut mehren. Deshalb sollte man Hartz IV mit seinen Änderungsgesetzen und die Äusserungen von Politikern wie Clement, Müntefering, G. Schröder, Westerwelle und vieler anderer Abgeordneter nicht vergessen, nicht verdrängen und auch nicht schön reden. Müntefering sagte:

WER NICHT ARBEITET SOLL AUCH NICHT ESSEN!

Wer keine Erwerbsarbeit hat und sich nicht versklaven lassen will, soll also dem Hungertod preis gegeben werden! Und die Sprache "Human Resources", "Humankapital" etc. sagt schon mehr als genug.

SPD:
„Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in
unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und
Sozialhilfehilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau”
(aus SPD Wahlprogramm: Erneuerung und Zusammenhalt Regierungsprogramm 2002 –
2006).
14.3.03 – „Reformrede“ Schröders
o „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft
o „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern“
o „Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen
o „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen

Alle 4 Punkte werden auch in der Rede des HauptAbtLeiters Dr. Bühler der Dt. Arbeitsfront 1940 benannt.
Die Deutschen Arbeitsfront (DAF) wurde am 10.5.1933 durch die Übernahme der freien Gewerkschaften, ihres Vermögens und unter Abschaffung des Streikrechts gegründet


Grüne:
"Die Grundsicherung fasst Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen. Dabei wollen wir keine Umwandlung von Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe, sondern ein neues Leistungssystem. ArbeitslosenhilfebezieherInnen sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher. Die Bezugsbedingungen der Grundsicherung sollen denen der Arbeitslosenhilfe angeglichen werden."
(aus Bündnis 90/Die Grünen, Vierjahresprogramm 2002 – 2006).

Anonym hat gesagt…

Frau Kirschgrün schreibt: (1.Teil)
1.) DANKE! Frau Hannemann, dass Sie so mutig sind und waren! DANKE!
2.) Das AlG2-System ist politisch gewollt. Von allen Parteien. Einzige Ausnahme: DIE LINKE - lest mal des Programm durch, und dann erklärt mir mal, warum ihr alle so eine Angst davor habt?!. Wie hat Volker Pispers so schön (sinngemäß) gesagt: "Leider leben wir ein einer Demokratie, und da scheint es unmöglich zu sein, etwas durchzusetzen, das 90 % der Bevölkerung nützen würde." UND - es ist das perfekte Angstsystem, um den arbeitenden "Rest" mit dieser Angst vor dem Abrutschen ins AlG2 "bei der Stange zu halten". Denn es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Hartz4 oder Herzinfarkt. Die Menschen, die wirklich sinnvolle, umweltverträgliche und sozial faire Arbeit haben, halten natürlich auch den Mund, denn wer will so eine Arbeit schon aufgeben und/oder verlieren?
3.)Lager wird es nicht geben. Aus dem ganz einfachen Grund, dass sie viel zu teuer wären. Solange die Machthaber noch so tun als "hätten" wir ein Grundgesetz ("KZ"-Aufseher (ganz schlecht für's Image im Ausland!), Ernährung, Heizung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, usw.) ist das System nicht billiger als über AlG2 zu haben. Die staatlich durchsetzten Medien als elektronische "Babysitter" und Desinformations-Systeme tun ein Übriges in dem AlG2-System, in dem jeder selber schauen muss wie er irgendwie zurecht kommen kann, obwohl das Geld nicht einmal für die gesunde Ernährung ausreicht, geschweige denn eine Teilhabe zulässt. So lassen sich diese Massen von Menschen, die die Gewinnmaximierung "stören", einfach und kostengünstig "verwalten" und der schöne Schein - auch vor dem Ausland - wird auch noch aufrecht erhalten - das ist das Zynische und "Perfekte" an diesem Wahnsinn.
2.Teil folgt

Anonym hat gesagt…

Frau Kirschgrün schreibt: (2.Teil)
4.) Es geht nicht um Vermittlung (wohin denn, es fehlen doch die Jobs, die Leute sind NCIHT faul). Es geht nur um die Verwaltung des Elends, um Aufrechterhaltung der Machtstrukturen und um Verhinderung von "Aufständen", das Vermeiden von wirklicher Gleichberechtigung. Denn als AlG2-Empfänger ist man so gedemütigt und entmutigt, dass es schon schwierig ist, morgens das Bett zu verlassen (warum soll man aufstehen?). Auch wird die Renten-Kasse nicht so belastet, weil AlG2-Empfänger eher sterben (schlechte, mangelhafte Ernährung, Frustration, Ausgrenzung, Nicht-Wahrnehmen, Schuldzuweisung an Arbeitslosigkeit, usw., usw.), und eine Demo, die ich als Vorstufe zum Aufstand sehen würde, scheitert allein schon an den Fahrtkosten dort hin.
5.) Jeder AlG2-Empfänger versucht doch so gut es geht, zu verbergen, dass er AlG2-Empfänger ist. Die meisten Bürger kriegen gar nicht mit, wie viele und gut ausgebildete Menschen das sind, und so glaubt man den "Medien", die längst zum reinen Machtinstrument verkommen sind - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.
6.) Die wahren "Sozial-Schmarotzer" sind die Reichen, Aktienbesitzer, von denen arbeitet keiner für seine Rendite, arbeiten tun die "Kleinen" - mit ihrer Arbeitskraft und ihren Zinseszinsen für deren Reichtum (www.heise.de/tp/artikel/36/36823/2.html)
7.) Ein gerechteres und besseres Wirtschaftssystem ist mehr als überfällig! Und "Geht nicht" GIBT'S NICHT. ES GEHT - führt aber hier zu weit und benötigt natürlich auch den einen oder anderen Versuch (Stichworte: Gemeinwohlökonomie, Soziale Marktwirtschaft, Teilhabe, Hierarchiefreiheit, Transparenz, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, usw.).

Ich bin 50+, seit 10 Jahren arbeitslos, bestens ausgebildet (Humanistisches Gymnasium, Studium, Kurse, Weiterbildung, IQ etwa 125) - max. 10 Monate Arbeits-Unterbrechung = dann bleibt "frau" in AlG2 stecken - und wundere mich, dass ich das alles bis hier hin ausgehalten habe. In meinen Augen ist unser Land ein unglaublich ungerechtes und unsoziales, die Reichen und Untertanen bevorzugendes Land geworden.

Der Umgang mit einem Egoisten ist darum so verderblich,
weil die Notwehr uns allmählich zwingt, in seine Fehler zu verfallen.
(Marie von Ebner-Eschenbach, 1830-1916)

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Es wird sich niemand um uns kümmern (denn wir halten ja so schön still), wenn wir es nicht selbst tun.
Auf geht's!
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt,
aber vielen bleibt es erspart.
Curt Goetz (1888 - 1960)
Mittelmäßige Geister verurteilen für gewöhnlich alles,
was über ihren Horizont geht.
François de La Rochefoucauld (1613 - 1680)
Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.
Albert Einstein (1879 - 1955)

Viel Kraft für Erkenntnis und Tatendrang wünscht uns allen Frau Kirschgrün

Anonym hat gesagt…

Die überwiegende Zahl von Mitarbeiter/innen der Job-Center können in Folge ihrer Abhängigkeit ihrem Arbeitgeber gegenüber keine "Ermessensentscheidungen" treffen, die sich an dem tatsächlichen Bedarf der Antragsteller orientierten. Das ist deshalb so, weil diese "überwiegende Zahl" ihrer Arbeit nur noch von Angst gebeutelt nachgeht. Diese Angst ist vom Arbeitgeber erwünscht und herbeigeführt worden. Dies ist allerdings keine "neue" Entwicklung, sondern wurde von Arbeitsämtern schon immer praktiziert.
Aus eigener Erfahrung sage ich das, weil ich 38 Jahre als Arbeitsvermittler in einem großen Arbeitsamt tätig war. Wenn Frau Hannemann sich diesem Angstverhalten nicht angeschlossen hat, dann freut mich das sehr. Ansonsten ist aus einem von Herrn Hartz wahrscheinlich "gut gemeinten" Vorhaben eine Kettenreaktion geworden, die jede Menge Abstauber und Trittbrettfahrer hervorbrachte, welche nichts anderes vorhaben, als aus der Zwangslange von Millionen von Menschen ein für sich lukratives Geschäftsmodell zu machen, das ganz allein auf dem Rücken derer ausgetragen wird.

Mein gedankliches Ergebnis hierzu:
Die Politik und die Wirtschaft hat nichts Anderes vor, als eine sich verfestigende Spaltung der Gesellschaft herbei zu führen, weil die Geschichte zeigt, dass diese Spaltung ein Regieren des Volkes einfacher macht.
Es ist auch nicht angedacht, mit den Regelungen des SGB II eine Zeit der Notwendigkeit zu überbrücken. Dies wird deshalb klar, weil sämtliche der politischen Parteien Hartz IV inzwischen für eine großartige Idee der SPD halten. Und keine von ihnen wird dies jemals rückgängig machen, nicht freiwillig.

Anonym hat gesagt…

Das sind erheblich viele fleissige Worte, Herr Sell.
Das haben die Inhaber der Macht nicht nötig, sie lügen unkaschiert - wie z.B. Herr Alt, der wochenlang durch sämtliche Talk-Shows zog und behauptete, keiner würde durch Sanktionen obdachlos - und unkonzentriert in der Gegend herum, und scheren sich einen Dreck darum, wie offensichtlich ihre Lügen sind.Sie haben es ganz offenkundig nicht nötig,über den Unsinn, den sie verzapfen, nachzudenken.Ich halte nichts davon, diesen verbalen Machtdemonstrationen nachzuhecheln, die jeden normal funktionierenden Verstand nur verhöhnen. Wir brauchen uns nicht mehr beweisen, wie undemokratisch diese Sozialgesetzgebung ist - das haben selbst die UN schon getan. Wir haben nur noch eins zu tun:
Widerstand zu leisten und von den mit- profitierenden dreissig Prozent des Bürgertums, das voll hinter diesem System steht,
aktiv eine Ablehr vom "eiskalten Ton der Verachtung" (Heitmeyer)zu fordern. Dieses Bürgertum braucht eine handfeste Erinnerung, daß diese Privilegien nicht dadurch gestärkt werden, indem man immer heftiger nach unten tritt, eine Erinnerung z.B. an die französische Revolution. Das neoliberal eingelullte Bürgertum muss unbedingt aufwachen - sonst wird es erst in der Diktatur zu sich kommen, die in voller Härte der Aberkennung von Menschenrechten im Moment nur für die ganz unten zu spüren ist. Kein Treten wird helfen, daß dies nach oben kriecht!

Anonym hat gesagt…

-> "Das neoliberal eingelullte Bürgertum muss unbedingt aufwachen"

Möglicherweise hilft es, diesen Leuten vor Augen zu führen, daß Neoliberalismus und Faschismus eng verwandt sind? Dieser Faktor wurde, zumindest von linker Seite, schon des öfteren hervorgehoben, und ist durch diverse Studien belegt.

Beide sind z.B. antidemokratisch, antisozial und basieren stark auf dem Korporatismus, d.h. die Verschmelzung von Kapital und Staat.

CJB hat gesagt…

Entschuldigung, Herr Sell, aber ich bin durchaus nicht gegen Nazi-Vergleiche, solange sie nicht als Totschlag-Argument benutzt werden. Trotz kritischer Distanz bei gleichzeitiger Achtung für seine Ideen und seinen Weg muß ich Ralph Boes recht geben, wenn er ein Eichmann-Syndrom bei "Jobcenter"-Mitarbeitern feststellt. Denn der Vergleich benennt ja nur ein Verhaltensmuster, er schließt nicht ein, daß dieses Verhalten dieselben Folgen hätte wie das Handeln der Nazi-Schergen. Es verhält sich doch schließlich so, daß die Mitarbeiter in den "Jobcentern" Teil eines bis in Detail reichenden Systems der Verhaltenssteuerung und Kontrolle sind, welches mit dem Ziel aufgerichtet wurde, bestimmte definierte "Geschäftsziele" zu erreichen. Der Beitrag des einzelnen Mitarbeiters zur Erreichung dieses Ziels gibt die Kriterien für seine Beurteilung vor, als da zum Beispiel wären: Anzahl der ausgegebenen Vermittlungs"vorschläge", Anzahl der geführten Gespräche mit "Kunden", Quote der Eingliederungsvereinbarungen. Das ganze "Jobcenter" wird zusätzlich noch daran gemessen, ob es seine vorgeschriebenen Einsparungsziele im laufenden respektive vergangenen "Geschäftsjahr" erreicht hat. Diese Dinge sind die einzigen Fakten, die zählen.

Nicht dagegen zählt, ob zum Beispiel ein Arbeitssuchender eine Stelle gefunden hat, auf der er länger als ein Jahr, drei Jahre oder fünf Jahre bleiben konnte, ob er bei seiner Tätigkeit 50, 80 oder 120 Prozent des Durchschnittsverdienstes erzielt, oder ähnliches. Im Gegenteil, ein Mensch, der eine prekäre Beschäftigung bei einer Leiharbeitsfirma antritt und in einem Jahr zwei- oder dreimal neu eingestellt wird, zählt nicht nur genauso als Erfolg wie jemand mit einer dauerhaften Beschäftigung zu einem Durchschnittslohn, sondern abartigerweise - aber in der Logik der BA folgerichtig - bessert er die Erfolgsstatistik gleich zwei- oder dreimal auf. Zusätzlich dienen auch zahlreiche andere Dinge der Zielerreichung, zum Beispiel die "Maßnahmen" (denn solche muß man gegenüber arbeitslosen Menschen offenbar ergreifen). Gesetzlich ist es definiert, daß Teilnehmer an "Maßnahmen" nicht als arbeitslos gezählt werden, und da die Arbeitslosenstatistik eines der zentralen Rechtfertigungselemente der BA ist, sind auch diese "Maßnahmen" eine zentrales Element, denn sie tragen zum Erfolg bei, so scheinbar er auch immer sein mag, wenn man einmal hinter die potemkinschen Fassaden blickt.

Insgesamt also ein System, in dem nur Zahlen wichtig sind und das dann am besten funktioniert, wenn schematisch verfahren wird, ohne nach links und rechts zu schauen und ohne Einzelschicksale zu berücksichtigen. Und ja, zu seinem Funktionieren, zur besseren Zielerreichung ist es auch dienlich, wenn die maßgeblichen Gesetze nicht berücksichtigt werden, oder allenfalls dann, wenn sie dem Ziel dienen. - Ermessen, Verhältnismäßigkeit oder gar die Grund- und Menschenrechte sind dabei genauso ein hinderlicher Ballast wie Menschlichkeit oder Individualität. Das gilt sowohl auf Seiten der BA und ihrer Mitarbeiter als auch auf Seiten der "Kundschaft" genannten Klientel.

Folgt Teil 2

CJB hat gesagt…

Teil 2
Und in diesem System handeln die Mitarbeiter der BA tatsächlich, so kann man es sagen, wie ein Eichmann oder ein anderer Vollstrecker eines Systems, welches möglicherweise ein unrechtes System (nicht Unrechtssystem) ist. Auch er berief sich darauf, keine juristische Schuld zu tragen, weil der nur auf Befehl von oben gehandelt habe. So liegt es bei den Mitarbeitern der "Jobcenter" in aller Regel auch. Sie dienen als Rädchen in einem System, führen (nur?) aus, was angeordnet wird und haben die Erreichung ihrer eigenen Ziele und die ihres "Jobcenters" als alleinige Richtschnur. Immer getrieben, von außen und von sich selbst, von der Angst um ihre eigene jämmerliche Existenz, welche an ihrem Arbeitsplatz hängt, welcher wiederum von ihrem Wohlverhalten und der Konformität gegenüber dem System und seiner Zielerreichung abhängig ist.

Die Folge davon ist eine völlige Ausblendung der Realität, selbst wenn diese in Gestalt des "Kunden" vor ihnen sitzt, und eine daraus resultierende Haltung, die sektengleich, gehirngewaschen daherkommt: Teilt der Kunde mit, daß er sich vielfach bewerbe und auch zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werde, kommt, und das ist kein Einzelfall, sondern eingeübte schwarze Rhetorik alle "Jobcenter"-Mitarbeiter, kommt gleich darauf der Einwurf: "Und warum sind Sie noch immer im Leistungsbezug?" Wobei die Wahl der Worte genauso eingeübt ist wie die aus diesem Spruch erkennbare Realitätsverleugnung, ja Realitätsverweigerung, so als gäbe es einen zwangsläufigen Automatismus von Bewerbung-Vorstellungsgespräch-Arbeitsvertrag.

Das Kardinalproblem, der Schwarze Peter, liegt dabei - wie sollte es anders sein - auf Seiten der Leistungsempfänger. Sie werden an die Kandare genommen, ihrer menschlichen Autonomie beraubt, gegängelt und entmündigt, indem man ihnen zum Beispiel eine Maßnahme mittels des Drohmittels des Leistungsentzugs (teilweise oder vollkommen) aufnötigt. Dabei widerspricht dies dem Wortlaut und dem Geist des Grundgesetzes. So hat das Bundesverfassungsgericht es schon in einer frühen Entscheidung als unzulässig verworfen, einen erwachsenen Staatsbürger erzieherischen Maßnahmen zuzuführen, weil dem Staat kein Mandat in dieser Hinsicht zukommt. "Einladungen" und "Arbeitserprobung" sowie "Trainingsmaßnahmen", durchgesetzt mittels des Zwangs der Androhung des Leistungsentzugs sind jedoch genau dies.

Und in ständiger Rechtsprechung urteilt das BVerfG immer wieder seit Jahrzehnten, daß der Bürger nicht zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf. Dies ist jedoch dann der Fall, wenn der Einzelne, wie dargestellt, seiner Individualität und seiner Rechte beraubt, dazu dient, um in "Maßnahmen" gesteckt zu werden, deren mangelnde Eignung zum vorgegebenen Zweck erwiesen ist (Durch den Bundesrechnungshof und durch das hauseigene Institut der BA für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), und deren einzelne Eignung darin liegt, die politisch gewollte Beeinflussung der Arbeitslosenstatistik herbeizuführen. Das ist auch der Fall, wenn man in den "Jobcentern" auf die Möglichkeit der Leistungseinschränkung mittels "Sanktionen" schielt, weil das dem Ziel der Einsparungen von Ausgaben dient.

Und in diesem ganzen System der völligen Mißachtung von Menschen und ihrer Rechte sitzen die Mitarbeiter der Jobcenter an Schlüsselpositionen. Sie sind von oben gesteuerte, willige Vollstrecker und reden sich genauso heraus wie es ein Eichmann und andere ebenfalls getan haben.

Anonym hat gesagt…

Diese Nazivergleiche können wohl nur diejenigen nachvollziehen, die selbst von Hartz IV betroffen sind.

Man muß es einfach selbst erlebt haben, wenn man sich im Jobcenter einer Person mit der Lizenz zum Entzug des Existenzmimimus gegenübersieht und diese dann beispielsweise anfängt, mit haltlosen Unterstellungen zu arbeiten, einen ungefragt zu duzen, die faktisch oft relativ sinnlose Eingliederungsvereinbarung mit fragwürdigen Inhalten zu bestücken, etc. Gleichzeitig wird man als "Kunde" bezeichnet, was in diesem Zusammenhang wie ein blanker Zynismus klingt.

Der Gedanke an ein Unrechtsregime liegt dann nicht mehr allzu fern - zumal Hartz IV indirekt bereits einige Tote produziert hat.

Nur die Sozialgerichte bieten hier einen gewissen Schutz und federn die gröbsten Ungerechtigkeiten ab. Man fragt sich allerdings, wie lange die Länder noch dazu bereit sind, die Kosten für die durch eine schiefe Sozialgesetzgebung provozierten Klagen noch zu tragen.

Ich prophezeie eine insgesamt eher unheilvolle Entwicklung.

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Sell

Teil 1

Ihre Mißbilligung ob der "Nazivergleiche" des Herrn Boes gegenüber Angestellten der Jobcenter ist mir unverständlich.
Erklären kann ich sie (mir) nur, indem ich Ihnen Unkenntnis der Fakten, Abläufe und Handhabung - derer sich die Fallmanager gegenüber den Erwerbsarbeitslosen bedienen - unterstelle.

Ich bin mir aber sicher, daß man nicht selbst zum Kreis der Gefolterten gehören muß, um zu der Erkenntnis zu gelangen, daß Vergleiche mit Personen-Gruppen, Ämtern u.a., Handhabung und Handlung aus dem dritten Reich nicht nur angebracht, sondern gerade für deutsche zwingend nötig sind.

Ein grundlegendes Element des Menschseins ist der Vergleich. Der Mensch braucht den Vergleich ständig um zu wissen wer er ist, wie er ist, wo er steht, was er kann, was er will, wie etwas entsteht, wie man etwas machen sollte, usw.usf.
Durch den Vergleich und der daraus folgenden Analyse, gelangt er zu verwertbarer Erkenntnis.

So können (meist politisch oktroyierte) Vergleichsverbote ebenso wie Denkverbote von Natur aus keinen Bestand haben. Auch würden sie zu geistiger Verarmung führen.

Mir ist in der jüngeren deutschen Geschichte seit 1933 keine Zeit bekannt, in der es einfachen Angestellten möglich war, einen Mitbürger ohne rechtliches Gehör, ohne eine Gerichtsverhandlung, ohne irgend eine Chance der unmittelbaren (rechtlichen) Gefahrenabwehr, auf das schwerste zu foltern oder/und quasi im Ergebnis zum Tode zu sanktionieren.

Diese Möglichkeit gab es m.W. nur im dritten Reich mit den Vasallen aus der SS, SA, Spitzeln, Denunzianten usw. - und es gibt sie heute in Form der BA und ihren (Straf) vollziehenden Angestellten.

Ihnen dürfte bekannt sein, daß psychische Folter verheerender und nachhaltiger wirkt als physische.
Aus der Logik einer 100% Sanktion, kann sich nur der Wille der psychischen Vernichtung ergeben. Das hat ja nachweislich auch schon oftmals - ein Toter ist schon viel zu viel - „funtioniert“.
In jedem Fall tritt bei einer Sanktion – die automatisch sofort Lebensbedrohlich wirkt wenn keine Rücklagen oder Unterstützer da sind; was sehr oft der Fall ist - selbst der kleinsten Stufe (10%), unmittelbare psychische Folter ein, da sich eine krasse Unterdeckung des lebensexistentiell Notwendigsten ergibt.

Bei den nicht seltenen 100% Komplett-Sanktionen - die immer einhergehen mit dem Verlust der ärztlichen Versorgung weil die Krankenkassenbeiträge ebenso eingestellt werden und dem drohenden Verlust des Wohnraumes weil die Kosten der Unterkunft auch nicht gezahlt werden - ist der Vorwurf schwerer psychischer UND physischer Folter aus Sicht der Betroffenen unbestreitbar.

Unter dem Gesichtspunkt einer nun 70 Jahre andauernden positiven menschlichen Weiter-Entwicklung und Fortschritt im humanitärem, sozialem, kulturellem, monitärem u.a. Bereich, ist die heutige Sanktionspraxis – zumindest bei 100% Sanktionen – aus meiner Sicht grausamer und schwerwiegender als (selektiert betrachtet!) so manches Verbrechen im dritten Reich – um bei Nazivergleichen zu bleiben.

Ich sehe das im Zuge der menschlichen Weiter-Entwicklung. Würde man heute eine “Hexe” verbrennen, oder ihr bei lebendigem Leibe die Haut abziehen, wöge dieses Verbrechen 1000 mal schwerer als zu der Zeit als es Normalität und gar kein Verbrechen war.


Aus Ihrer Sicht stellt der Vergleich des Herrn Boes - Eichmann Syndrom versus BA Mitarbeiter - „eine unglaubliche Entgleisung auf unterstem Niveau dar, die zu entsprechender Schließung auf der anderen Seite führen muß“.
Wenn Sie ein „Dichtmachen“ bei der bestehenden Seite aus Politik und BA postulieren, setzt das voraus, daß Sie für die Betroffenen – vorausgesetzt entsprechende Argumentationsbasis - positive Veränderung, durch Einsicht seitens der Politik und BA, in Aussicht stellen.
Wie Sie zu dieser Einschätzung gelangen, bleibt mir (vorerst) verborgen.

Anonym hat gesagt…

Sehr geehrter Herr Sell

Teil 2

Schon vor Einführung der „Hartz IV Gesetze“ – und erst recht danach – haben hoch- und höchstrangige PolitikerInnen, als auch Wirtschaftsgrößen und sämtliche Medien (die spielen aber bei meiner Betrachtung keine Rolle, da nicht unmittelbar gesetzgebend) in volksverhetzender Manier (spätrömische Dekadenz; wer nicht arbeitet soll auch nicht essen usw. usf.) jahrelang mit perfider, permanenter Penetranz die Spaltung des Volkes und aufrührerische Hetze, bis hin zu größter Abartigkeit, gegen Erwerbsarbeitslose betrieben.

Im Schatten derer (Spaltung, Hetze) und der daraus konstruierten Notwendigkeit, wurden die Gesetze ständig „angepasst“ in eine für die Betroffenen immer restriktivere, negative Richtung. Vorgaben bezüglich der Neuberechnung der SGB II Regelsätze die das BverfG definiert hat, wurden nicht eingehalten. Betroffene müssen jährlich hunderttausendfach ihr Recht und vor allem Geld einklagen. Die Zahl der Klagen würde sich mindestens verdoppeln, klagte jeder seine Rechte ein.

Die positven Auswirkungen für die Wirtschaft wie Lohndrückerei, unzumutbare Arbeitsbedingungen, Niedriglohnsektor, befristete Stellen, aushöhlen der Gewerkschaften, anwerben noch billigerer Arbeitskräfte aus Europa um die heimischen Niedrigstlöhne noch tiefer in den Keller zu treiben, waren von Anfang an bekannt, gewollt und Kalkül der Politik. Ich sehe im Gegesatz zu vielen Anderen keine dummen Politiker die noch so irrwitzige Fehler machen, sondern, intelligente, kalkulierende, bewusst steuernde, eiskalte Macht-Menschen. Der allgemein moralisch ethisch niedrige Status ist da nur förderlich. Ich rede hier von der (bestimmenden) Polit“elite“, nicht von den teils hehren, aus Sicht der Polit“elite, Abnick- und Stimmviehparlamentariern.

Zeitgleich oder Zeitnah wurden die Gesetze geändert, um Heuschrecken bestens und gut aufgestellte deutsche Firmen auf dem Silbertablett zu servieren, die das Angebot gerne annahmen, die Firmen exorbitant gewinnbringend ausschlachteten, - worauf sie natürlich keine Veräußerungs-Steuern zahlen mussten, da diese ja extra abgeschafft wurden, weil sich sonst das Schlachtfest nicht oder nur minder gelohnt hätte - sie als hochverschuldete Trümmerlandschaft zurückließen und die nun Erwerbsarbeitslosen der BA zum Fraß vorwarfen.

Ebenso wurde der (gesetzliche) Rahmen geschaffen, daß Leiharbeitsfirmen wie Pilze aus dem Boden sprießten und ihre unheilbringenden „Arbeitsangebote“ den Geknechteten aufzwingen konnten – wobei die Bosse natürlich wieder satt absahnten/absahnen.

Es wurden völlig absurde Maßnahmen für Erwerbsarbeitslose erfunden, um diverse Klientel auf der Anbieterseite die Taschen voll zu stopfen.

Der Demokratieabbau und die faktische Loslösung der Erwerbsarbeitslosen aus den Segnungen des Grundgesetzes, ging ebenfalls mit Einführung der „Hartz IV Gesetze“ einher und wird seitdem stark forciert.

En Detail könnte ich noch hunderte Seiten füllen, die die politisch bewusste Steuerung hin zum Istzustand aufzeigt.

Wie also in Herrgottsnamen kommen Sie darauf, daß die Politik oder/und BA überhaupt Willens sind, etwas für die Betroffenen positiv zu verändern, wenn doch die Indizienbeweiskette genau das Gegenteil aussagt?

Es gibt einen guten, wahren Satz. Wehret den Abfängen – wir sind (schon wieder) mittendrin...


Der Souverän

Anonym hat gesagt…

stimme zu

Anonym hat gesagt…

in allen Punkten gebe ich Ihnen recht Fr. Kirschgrün. Es schmerzt mich fast körperlich, wie wenig Mitmenschen es gibt, die klar denken können. Und wie wenig erkennen, daß wir es in der Hand haben gemeinsam etwas zu ändern.
Ich wünsche Ihnen noch ganz viel Kraft, und Mut und von echten Freunden Zuspruch. Ich möchte noch 2 Aphorismen anhängen, die dieses Dilemma gut beschreiben: "Was soll die Kraft beim Starken, wenn er dem Schwachen nicht hilft" und "Was nützt dem Reichen der Reichtum, wenn er mit dem Armen nicht teilt".

Anonym hat gesagt…

Ich schäme mich, daß ich einmal sehr für die SPD - sozialdemokratische Partei Deutschlands - eingenommen war. Dieses öffentliche Aufwiegeln des Volkes (von dem Politiker und Abgeordnete bezahlt werden) in der Reformrede eines Gerhard Schröders im März 2003 macht mich einfach nur Fassungslos. Von einem Mann, der es besser hätte wissen müssen, wie weh es tut nur zuzuschaun und nicht dabei zu sein, wenn andere feiern, ins Kino gehn, zum Schwimmen gehen, in Urlaub fahren u.s.w.
Wer legt denn fest, daß Hr. und Fr. Hu/Mei/Mü nicht arbeiten wollen, sich lieber zurück lehnen?
Warum hat denn Hr. Schröder nicht irgendeinen Job angenommen, wo es doch sooooo viele gibt, sondern den Hochdotierten bei Gasprom, war er denn dafür überhaupt ausgebildet, hat er bei diesem finanziellen Höhenflug gesagt ich stelle dafür meine Pensionsansprüche für soziale Zwecke zur Verfügung? Ich hab davon noch nichts gehört und gelesen, ebenso wie unser ehemaliger Bundespräsident, sich für 1 1/2 Jahre im Amt weiterhin von uns Arbeitsscheuen Faulenzern bezahlen läßt. Ebenso wie die Hochbezahlten Politgeier nicht mit ihren Gehältern auskommen, sondern sich von ihren Untertanen weiterhin die Diäten erhöhen lassen. Während wir beim Lohnsteuerjahresausgleich jeden Cent akriebisch belegen müssen. Langsam aber sicher orientieren sich unsere "Volksvertreter" an den ach soo schwer arbeitenden Wirtschafts- und Bank Managern und Aktionären, die ihre unersättliche Gier mit der ach sooo hohen Verantwortung begründen. Kurzum sie da oben unsere Fürsten und Könige - wir da unten die Knechte und Untertanen, man bedenke wie es dem Adel einst erging. Wie war das nochmal ?.............

Teil 1.Mutter mit zwei Kinder die sich wünscht endlich aus den JobCenter fängen raus zu kommen hat gesagt…

Wegen Sanktionen: einmal wurde uns das Geld für 3 Monate gesperrt (wohlgemerkt wir haben Kinder, weil mein Mann bei der Caritas (von denen war er bei einem Hausmeister eingeteilt)gesagt hat wenn sie ihm nichts andres suchen würde er nicht mehr hingehen, da er von dem Hausmeister öffentlich gedemütigt und gemobbt wurde. Das war Freitags. Montags kam dann ein Anruf der Hausmeister möchte nicht mehr das er kommt. So ist er nicht mehr hingegangen. Plötzlich bekamen wir eine sperre. Wieso? Mein Mann hätte angeblich gekündigt. Ein kündigungsschreiben lag nie vor, das Job Center schenkte uns aber keinen Glauben. Wir haben bis heute das Geld niemals zurück bekommen.
Ein andermal mussten wir dringend zu unserer Familie nach Karlsruhe. Waren dort ca. 1,5-2 Wochen. Mein Mann hat den Sachbearbeiter nicht erreichen können und an der Info meinten die dann das wir gehen können sie werden es ihm ausrichten. Als wir wieder kamen erfuhren wir, das wir beide einen Termin gehabt hätten (ich war schwanger) und nun 3 Monate sperre bekommen. 20% für mich und 20% für mein Mann weil wir beide den Termin versäumt hatten. Ich habe bis Nürnberg geschrieben aber uns hat niemand helfen können. Wenigstens Gutscheine bekamen wir dann. Mussten aber rumdiskutieren wieso das Geld nicht reicht etc. Müssen ja trotzdem Miete und so weiter bezahlen. Und unser Kind können wir auch net verhungern lassen. Auch wenn ich schwanger war, habe ich und mein Mann halt am Essen rapide gespart. Konnten ja auch nichts andres machen. 4 Monate mussten wir Gutscheine (vorschuss vom nächsten Monat) holen bis es ausgeglichen war. Aber Bus und so konnten wir nicht fahren. Mussten dann halt zu Fuß 9 km hin in die Stadt und 9 km wieder zurück laufen. Und im tiefsten Schnee einkaufen gehen und ca. 5 km (eine Strecke) bis zum Laden laufen (und das im 8. Monat).

Man bekommt doch gerade Geld zum Überleben. Ich finde da die Sanktionen eine Frechheit. Zu Mal sie ja dann statt Gutscheine es Bar auszahlen könnten. Wir rauchen nicht, sind keine Alkis.

Teil 2. Mutter mit zwei Kinder die sich wünscht endlich aus den JobCenter fängen raus zu kommen hat gesagt…

Und dann von wegen die sind freundlich etc. das ich nicht lache. Oftmals werden wir von oben herab behandelt, uns wird unverschämt gegenüber getreten und Arbeit suchen die auch net wirklich. Führerschein zahlen sie nicht, können wir nicht absparen aber nur Vermittlungsvorschläge bei denen man Führerschein braucht. Wenn man sich nicht bewirbt bekommt man Sanktionen.
Ja selbst wenn man eine Bewerbung zu wenig schreibt bekommt man ne Sanktion von 10-20% oder so.

Man darf nicht einmal zur Familie fahren wenn die etwas weiter weg wohnen. Man muss vorher Urlaub beantragen. Wenn man WE weg will muss man sogar Bescheid sagen. Macht man es nicht und kommt dies raus dann bekommt man ne Sanktion.

Ich fragte letztens meine Arbeitsvermittlerin was ist wenn mein Opa stirbt und ich es erst FR. erfahre. Da sagte sie da darf ich dann runter muss MO aber wieder da sein. Dann muss ich pers. hin und dann fragen ob ich für 1-2 Wochen runter kann. Aber das wird dann von den Urlaubstagen abgezogen. 21 Hat man im Jahr. Ich darf aber nicht FR. runter fahren und von dort aus anrufen. Na wie stellt die sich das vor? sind 250 km 4-5 Stunden ca. mit dem Zug. Und billig ist die Zugfahrt ja auch nicht. Können uns im Monat wenn überhaupt eine Fahrt hin und zurück leisten. Da könnte ich dann nicht runter. Ich finde das sehr dreist und unverschämt. Naja, halte ich mich dran gibts Sanktionen.

Als ich letztens zu spät kam weil ich meine Tochter noch stillen musste hat sie gesagt wenn ich nochmals zu spät komme dann zählt sie es wie nicht anwesend, schickt mich wieder heim und ich bekomme eine 20-25%ige Sanktion wenn nicht noch höher.

Unterschreibt man die Eingliederungsvereinbarung nicht wird mit Sanktionen gedroht.

Wohnungen werden nur Bruchbuden bezahlt denn die andren sind oft weit über dem Satz den man gezahlt bekommt.

Immer sind Sanktionen im Spiel. Man hat Angst was falsch zu machen. Lebt ständig in der Angst bald kein Essen mehr auf dem tisch zu haben, seine Miete viell. nicht zahlen zu können und und und.

Ich fühle mich eingesperrt, gedemütigt, unterdrückt.

Also die Vergleiche mit drittem Reich und so kommen glaub nicht von ungefähr.

Komischerweise lese ich oft im Internet von Arbeitern das ALGII Leute zu viel verlangen, sie haben nichts verdient, keine schöne Wohnung, nur Bruchbuden, sollten nicht so hohe Ansprüche stellen, Bekommen doch sehr viel Geld, müssen damit doch klar kommen, bekommen viel zu viel, man sollte denen viel weniger Geld geben und und und.
Mich macht das sehr traurig das die meisten Infos aus dem TV bezogen werden und sich nicht wirklich darüber informiert wird. Außerdem finde ich auch schlimm wie die ALGII Bezieher im TV dargestellt werden.
Es kann ja leider jeden treffen.

Was mir noch einfällt. Ich hatte mal von einer Frau gehört die 40 Jahre oder so als Sekretärin gearbeitet hat. Als sie arbeitslos wurde hat sie in einen Schreibmaschinenkurs gehen müssen. Dort musste die das 10 Finger System lernen wie dauernd A anschlagen oder das L und so weiter. Sie wollte da nicht wieder hin weil sie sich gedemütigt gefühlt hat. Ihr wurde mit Sanktionen gedroht.
Oft kommt man in Maßnahmen, 1 Euro Jobs oder so rein, einfach damit man beschäftigt ist und nicht mehr in die Arbeitslosen Statistik fällt. Finde ich auch nicht gut.

Ich könnte noch viel mehr schreiben aber ich glaube das meiste ist gesagt.

Ich wünschte mir das mal ein Politiker aufwacht und sich um das Volk kümmert, damit so Dinge nicht mehr passieren dürfen.

Leider bleibt dies wohl ein Wunsch.

mentor54 hat gesagt…
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mentor54 hat gesagt…

Neben dem im Artikel empfohlenen Radiointerview ist auch dieses auf YouTube sehenswert (sofern noch nicht bekannt):

http://youtu.be/iL5k6M-U3Zk

Peter Pan hat gesagt…

So ist das wenn Freimaurer alle Staaten regieren. Das vierte Reich wird gerade in den
USA errichtet. Wenn der Flug 93 Washington erreicht hätte, würde in den USA jetzt das
Kriegsrecht herrschen und die Illuminaten hätten ihr Ziel erreicht.
Wir haben das System exportiert und es lebt weiter und ist stärker denn je.