»Sozialpolitik wird das große Zukunftsthema sein, wahlentscheidend bei uns im Osten.«
(Björn Höcke, zitiert nach Sabine am Orde, Rente von ganz rechts)
»Sollte sich Höckes Position durchsetzen – und der Erfolg der Partei im Osten der Republik wird ein starkes Argument sein – könnte das der AfD den Aufstieg zur Volkspartei endgültig ebnen.«
(Leander F. Badura, Hayek oder Hitler)
Diese beiden Zitate stammen aus dem Beitrag Konturen einer rechtspopulistischen Sozialpolitik? "Soldarischer Patriotismus" als umstrittenes Angebot innerhalb der AfD und was das mit der Rente und Betriebsräten zu tun hat, der hier am 1. Februar 2018 veröffentlicht wurde. Darin findet man dieses Zitat des Frontmanns des radikal-rechten Flügels der AfD, Björn Höcke: »Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite. Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.« Und er führt weiter aus: Die gesetzliche Rentenversicherung sei zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt worden. CDU und SPD haben mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge zugunsten der Kapitalrendite gedrückt. Und die private Vorsorge war ein Irrweg.
Auch wenn es den einen oder anderen irritieren wird - das sind Zitate nicht aus dem linken politischen Lager in diesem Land. Die Stoßrichtung von Höcke ist offensichtlich: Er will die AfD als Partei der sogenannten kleinen Leute aufstellen und ihr das Profil des „solidarischen Patriotismus“ verpassen - um darüber weitere Wähler zu gewinnen, die bislang eher für SPD und Linkspartei gestimmt haben, wenn sie denn überhaupt noch gewählt haben.
Höcke wettert gegen Neoliberalismus und Großkonzerne, fordert mehr Solidarität und staatliche Sozialleistungen - aber nur für deutsche Staatsbürger. Er setzt auf einen "Sozialpopulismus nationalistischer bis völkischer Prägung."
Und dabei wurde schon in dem Beitrag aus dem Februar 2018 darauf hingewiesen, dass dieser Teil der AfD, für den Höcke steht, durchaus geschickt Punkte aufgreift, die man bislang eher aus der linken Ecke des politischen Spektrums kannte - um sie sogleich mit der völkischen Denke zu infizieren:
»Höcke schlägt eine „Staatsbürgerrente“ vor: Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen; am besten soll der Staat diese zu einem Drittel finanzieren ... Höckes Rente soll nur für Deutsche gelten. Wenn er von „Solidargemeinschaft“ redet, meint er das „deutsche Volk“. „Eine Solidargemeinschaft braucht Grenzen und einen Nationalstaat, der dieses Solidarsystem begrenzt und verwaltet“«, so wird er in dem Artikel Rente von ganz rechts von Sabine am Orde zitiert.
Nun ist Höcke wahrlich nicht "die" AfD und rentenpolitisch eher ein Außenseiter, wenn man sich die gegenwärtigen Führungsfiguren wie Jörg Meuthen, Alice Weidel und auch Beatrix von Storch anschaut, denn die stehen doch eher für eine neoliberale Ausrichtung der AfD. Was Höcke heute als „Staatsbürgerrente“ fordert, hat Meuthen vor nicht allzu langer Zeit als „Rentensozialismus“ scharf kritisiert, so die Anmerkung von Sabine am Orde.
Und ganz offensichtlich bricht die aufgestaute Grundsatzdebatte in der Rentenpolitik innerhalb der AfD gerade an die Oberfläche, wenn man der Berichterstattung folgt (vgl. dazu beispielsweise Richtungsstreit verschärft sich von Tobias Peter: »Das Konzept des Mannes vom äußersten rechten Parteiflügel ist geeignet, der Linkspartei in Sachen Geldausgeben und Großzügigkeit Konkurrenz zu machen – ergänzt allerdings um den völkischen Charakter, dass sich mancherlei Leistung nur an Deutsche richten soll.«).
Schon auf dem Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 hatte der radikal-rechte Flügel um Höcke den Vorstand verpflichten wollen, für die Erarbeitung einer „klaren sozialpolitischen Programmatik“ im Laufe des Jahres 2018 zu sorgen. Besonders intensiv sollten Rente und Krankenversicherung debattiert werden. Das wurde damals noch verschoben, aber nunmehr geht es in die nächste Runde.
Das muss man auch vor diesem Hintergrund sehen: Die »Alternative für Deutschland (hat) seit ihrer Gründung 2013 mehrere Stufen der Radikalisierung hinter sich. Von der eurokritischen Partei unter Bernd Lucke zur rechtskonservativen AfD von Frauke Petry bis zur stramm nationalistischen Kraft mit kräftigen völkischen Akzenten. Dabei war der AfD in allen Phasen ihrer Entwicklung das Bemühen gemeinsam, die rechte Flanke offen zu halten.«
Die AfD lenkt die durchaus weit verbreitete Ablehnung von sozialer Ungleichheit und Unsicherheit auf eine rechtsradikal-rassistische Position. Dabei profitiert sie von einer "Doppel-Entäuschung": Denn zu den sozialen und ökonomischen Umbrüchen kam die Flüchtlingsbewegung hinzu.
Werner Kolhoff hat das in seinem Kommentar National und sozialistisch so formuliert: »Auch der AfD ist klar, dass sie sich breiter aufstellen muss, um ihr Zustimmungsniveau zu halten oder gar zu steigern. Sie muss etwas sagen zu Löhnen, Renten, Bildung, Gesundheit, Pflege, Mieten und den anderen zentralen Fragen des Lebens. Dass so viele Leute unzufrieden sind, hat mit sozialen Verwerfungen zu tun, die es vor den Flüchtlingen gab, und die alle auch dann noch wirksam wären, wenn kein einziger Flüchtling mehr käme. Ganz besonders im Osten.«
Und hier betritt er wieder die Bühne: »Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und der Sprecher der ostdeutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl haben in Berlin ihr Rentenkonzept vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen ein finanzieller Aufschlag für deutsche Staatsbürger und Zuschläge für Familien mit Kindern. Außerdem sollen in Zukunft auch Beamte und Politiker in die Rentenkasse mit einzahlen.« Das berichtet Simon Köppl in seinem Artikel Thüringer AfD-Fraktion stellt Rentenkonzept vor.
Und was sind die Kernelemente dieses Konzepts?
»So wollen sie das Rentenniveau generell auf 50 Prozent über das Jahr 2045 hinaus festschreiben. Darüber hinaus erhalten deutsche Staatsbürger einen steuerfinanzierten Aufschlag, wenn sie weniger als 1.500 Euro Rente erhalten und mindestens 35 Jahre in die Beitragskasse eingezahlt haben. Diesen Aufschlag sollen sie ohne Prüfung durch das Sozialamt erhalten. Ausländer haben keinen Anspruch, auch wenn sie in die Beitragskasse eingezahlt haben.
Außerdem sollen in Zukunft von Unternehmen und abhängig Beschäftigten paritätisch drei zusätzliche Prozentpunkte eingezahlt werden. Wer Kinder hat, bei dem fällt jeweils ein Punkt pro Kind weg. Außerdem erhalten Eltern eine zusätzliche Zahlung pro Kind zur Rente. Für das erste Kind gibt es 95 Euro mehr, für das zweite Kind erhalten sie 100 Euro und 125 Euro für das dritte Kind.«
Das Papier der Thüringer AfD soll beim Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni und 1. Juli 2018 diskutiert werden. Dort will Meuthen eine sozialpolitische Rede halten und Positionen vertreten, die mit dem Höcke-Lager nun wirklich nichts zu tun haben: AfD-Parteichef Jörg Meuthen lehnt den "Staatsbürgerzuschlag" ab. "Deutsche gegen ausländische Beitragszahler auszuspielen, das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden", so wird er zitiert. Aber ob er damit (noch) mehrheitsfähig ist innerhalb der AfD?
Aber das ist noch nicht der Komplexität genug: »In der AfD wird der Streit über die Rentenpolitik noch komplizierter: Der Arbeitnehmerflügel legt nun ein eigenes Konzept vor. Das geht längst nicht so weit wie das, was zwei andere Lager vorhaben«, berichtet Matthias Kamann unter der Überschrift Mal viel Staat, mal wenig, mal mit Deutschen-Bonus. »Wirtschaftsliberale stehen Verfechtern eines starken Staates gegenüber. Nun meldet sich noch eine dritte Gruppe, die parteiinterne Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA), mit einem „Alterssicherungskonzept“.«
Weiter kann man zu diesem Konzept dem Artikel entnehmen:
»Der AfD-Arbeitnehmerflügel will an der Umlagefinanzierung festhalten, die aber à la Bürgerversicherung „auf Beamte und Selbstständige ausgeweitet“ werden soll, wie es in dem Text heißt ... Das Konzept, unterzeichnet vom Bundestagsabgeordneten und AVA-Vorsitzenden Uwe Witt, sieht kein festes Renteneintrittsalter vor. Stattdessen soll der abschlagsfreie Betrag, der bei allen Versicherten für „ein auskömmliches Leben spürbar über dem Hartz-IV-Satz“ reichen soll, nach 45 Jahren Berufstätigkeit gezahlt werden. Manche könnten also schon mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen, andere erst mit 70. In jenen 45 Jahren sollen Zeiten für Kindererziehung oder ein Studium berücksichtigt werden.
Arbeitnehmern, „die nach dem 55. Lebensjahr unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren und Hartz IV beziehen müssen“, sollen keine Nachteile entstehen. Bei Niedriglöhnern soll der Staat bis zu 40 Prozent ihrer Beitragszahlungen obendrauf legen. Eine zusätzliche Absicherung durch private und betriebliche Vorsorge soll „staatlich unterstützt werden“.«
Zur Person des Uwe Witt muss man wissen: Er kommt aus Nordrhein-Westfalen und ist Vorsitzender sowohl des Bundesfachausschusses als auch des fraktionsinternen Arbeitskreises. Er leitet auch die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA). Gleichsam ein Gegenstück zum Höcke-Flügel und vor allem zum „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (Alarm!), der angeführt wird von Jürgen Pohl, (natürlich nicht) zufälligerweise Höckes ehemaliger Büroleiter und seit September 2017 Bundestagsabgeordneter. Im Bundestag ist Pohl nun stellvertretender Vorsitzender des AfD-internen Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“ und auch Mitglied des offiziellen gleichnamigen Ausschusses des deutschen Parlaments.
Zu Pohl & Co. schreibt Kamann: »So wollen vor allem ostdeutsche AfD-Rechte um den Thüringer Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl eine Bürgerversicherung für alle schaffen, die durch eine starke Steigerung der Staatszuschüsse eine abschlagsfreie „Garantierente“ bereits nach 35 Jahren Berufstätigkeit ermöglichen soll. Vorgesehen sind Bonuszahlungen für Kinder.«
Und dann ist da noch das Aufbäumen des anderen Flügels in der AfD: »Den Gegenpol zu diesem staatsnahen Plan besetzt der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der sich zu den Wirtschaftsliberalen in der AfD zählt. Die „Grundideen für eine Volksrente“, die er kürzlich veröffentlichte, sehen drei Säulen vor und unterscheiden zwischen deutschen Staatsbürgern und Ausländern.« Was er sich dazu vorstellt, kann man hier auf seiner Seite nachlesen: Impulspapier – Leistung und Eigenverantwortung.
Das Thema Rente ist bei der AfD bislang eine Leerstelle. »Höcke stößt in das programmatische Vakuum jetzt mit dem Vorschlag, das Rentenniveau über das Jahr 2045 auf 50 Prozent festzuschreiben. Die große Koalition aus Union und SPD will 48 Prozent bis 2025 festschreiben – und hat eine Rentenkommission eingesetzt, um über die danach dringend notwendigen Reformen zu beraten. Höcke stellt unter anderem einen steuerfinanzierten Aufschlag für diejenigen in Aussicht, die nach mindestens 35 Beitragsjahren eine sehr niedrige Rente haben. Gilt das für alle? Nein, den Aufschlag soll es nur an deutsche Staatsbürger geben. Werden so nicht Ausländer diskriminiert, die genauso wie Deutsche ein Leben lang Beiträge und Steuern in Deutschland gezahlt haben? Höcke nennt das Modell – das laut Deutscher Rentenversicherung rechtlich nicht haltbar wäre – einen Anreiz zur Integration. Diese Menschen könnten ja Deutsche werden, sagt er«, so Tobias Peter in seinem Artikel Richtungsstreit verschärft sich.
Das hier thematisierte 52-seitige "Rentenkonzept" des Höcke-Flügels in der AfD im Original:
AfD Fraktion im Thüringer Landtag (2018): Es geht um Wertschätzung. Produktivitätsrente - Ein Konzept der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Erfurt, Juni 2018
Robert D. Meyer hat seinen Artikel dazu so überschrieben: Nur deutsche Rentner sollen sicher sein: »Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist bisher noch nicht absehbar. Höcke indes scheint eine Entscheidung herbeiführen zu wollen. Der äußerste Rechtsaußen will auf dem Bundesparteitag Ende Juni in Augburg den Antrag stellen, die AfD müsse über die Grundzüge ihrer Sozialpolitik bis zum Parteitag 2019 entscheiden. Der Termin ist kein Zufall: Im gleichen Jahr stehen Europawahlen an, auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Höcke hofft, sein sozialer Populismus ist in der AfD dann Programm. Im Osten könnte er damit Punkte sammeln.«
