Montag, 13. November 2017

Da müssen die doch sowieso hin: Barauszahlung von Sozialleistungen an der Supermarktkasse

Irgendwie konsequent, wird der eine oder andere mit einem gewissen zynischen Unterton gedacht haben bei dieser Meldung: »Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen, die kein eigenes Konto haben oder die im Ausnahmefall sofort eine Auszahlung bräuchten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit«, so berichtet es dieser Artikel: Rewe, Penny und Co.: Arbeitslosengeld gibt es bald auch an der Supermarktkasse. Zu den beteiligten Supermärkten und Drogerien gehörten Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. „Ziel ist die flächenweite Einführung der neuen Lösung bis Ende 2018”, sagte der BA-Sprecher.
Die Betroffenen müssen doch sowieso im Supermarkt einkaufen gehen, dann kann man ihnen da auch die Möglichkeit eröffnen, Geld einzulösen. Was aber ist wirklich der Hintergrund? Die Antwort auf diese Frage wird nun auch viele nicht überraschen: Es geht für denjenigen, der das Geld auszahlen muss, darum, Kosten zu sparen, die damit verbunden sind. Und für die anderen geht es um Geschäfte. Den Dritten auf diesem Spielfeld, also die betroffenen Leistungsempfänger, hat mal wieder niemand gefragt.

Was ist der Hintergrund dieser Geschichte? Es geht, das sei hier gleich vorangestellt, nicht um die normalen Auszahlungen der Arbeitsagenturen und der Jobcenter. Die sollen und werden weiter wie bisher in Form normaler Überweisungen stattfinden.

Es geht um etwas, was im § 42 SGB I normiert worden ist: »Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.« Die Formulierung "spätestens" bedeutet bei Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, dass das auch bedeuten kann, den Vorschuss sofort auszuzahlen. Es geht also um Akutfälle, die einen sozialrechtlichen Vorschussanspruch auslösen.

Das ist bisher so praktiziert worden, dass Gelder im Jobcenter bar ausgezahlt wurden oder der Betroffene sich über Kassenautomaten in den Arbeitsagenturen und Jobcenter,  über kommunale Kassen oder Stadt- bzw. Kreissparkassen mit dem Geld selbst versorgen konnte.

Die Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen sind der Bundesagentur für Arbeit ein betriebswirtschaftliches Dorn im Auge. Durchaus nachvollziehbar, wie man den Zahlenangaben dieses Artikels entnehmen kann:
»Der Unterhalt der bisherigen Geldautomaten in den Jobcentern koste die Bundesagentur acht Euro pro Transaktion. Im Vorjahr hätten sich die Kosten mit 400.000 Bar-Transaktionen demnach auf 3,2 Millionen Euro belaufen.«
Die Gesamtzahl der Bar-Transaktionen verdeutlicht zugleich, dass wir es hier mit einer wichtigen und bedeutsamen Angelegenheit zu tun haben.

Die Automaten sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden. Ein anderer soll den Job machen. Den hat man offensichtlich gefunden: »Den Zuschlag für die Bargeldauszahlung erhielt das Berliner Unternehmen Cash Payment Solutions. Der Dienstleister verfügt dem Zeitungsbericht zufolge über ein bundesweites Händlernetz mit 8.500 angeschlossenen Filialen. Kunden könnten dort bereits Online-Einkäufe und Stromrechnungen bar an der Ladenkasse bezahlen. Zudem böten einige Banken die Kassen ihren Kunden als Alternative zum Geldautomaten an.
Wer sich für dieses Unternehmen interessiert, dem sei hier dieses Interview mit Florian Swoboda, dem Gründer und Geschäftsführer der Cash Payment Solutions, aus dem vergangenen Jahr empfohlen: Barzahlen.de: Vom Banken-Angreifer zum Banken-Dienstleister – um das Filial-Problem zu lösen. In dem Gespräch ging es vor allem um die Transformation vom Banken-Angreifer zum Lösungsanbieter für das Filialproblem der Direkt- und Retailbanken. Man bietet die Infrastruktur mit den vielen Händlern Banken zur Nutzung an. So können Banken Ihr Netzwerk an „Bankautomaten“ um 10.000 Filialen erweitern. Ohne hohe Fixkosten. Das Unternehmen bietet sich an, um die Bargeldversorgung für Bankkunden gewährleisten in Zeiten, in denen die Banken immer mehr Filialen und Geldautomaten abbauen. Das Angebot an die Banken geht so: »Warum den Prozess der Ein- und Auszahlung nicht dahin auslagern, wo sowieso den ganzen Tag mit Bargeld hantiert wird: im Einzelhandel. Dort werden nach wie vor, und diese Zahl hat sich in den letzten 10 Jahren nicht merklich verändert, 80 % aller Transaktionen in bar gezahlt.«
Wie nun muss man sich die beabsichtigte Änderung des Verfahrens vorstellen?
»Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen können. Dieser werde an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt.«
Oder aber die Beträge werden - seien wir doch nicht naiv - mit den zwischenzeitlich getätigten Einkäufen in der "Auszahlungsstelle" verrechnet. Denn die teilnehmenden Supermärkte werden genau auf diesen Mechanismus setzen und sich nicht nur als nebenberufliche Geldautomaten definieren wollen. Wofür sie betriebswirtschaftlich gesehen auch keinen Grund hätten als privatwirtschaftliche Unternehmen.

Und man achte auf die Formulierung: »Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen können.« Für die Betroffenen stellt sich das unterm Strich als eine Verschlechterung dar in vielen Fällen, denn bislang war es so, dass man direkt nach der Vorschuss-Bewilligung vor Ort sein Geld ausgehändigt bekam. Das mag mit Aufwand verbunden sein für die Agenturen und Jobcenter, man könnte aber auch argumentieren, dass das ihre ureigene Aufgabe ist in diesem Fall, denn wir sprechen hier nicht über die Auszahlung von Lotterie-Gewinnen, sondern über eine hoheitliche Aufgabe im Bereich der Sozialleistungen. Und die haben die Sozialleistungsträger zu erfüllen. Wollen sie aber aus Kostengründen nicht mehr, sondern nach der Logik des Outsourcing soll das übergeben werden an private Dienstleister.

Die übrigens und verständlicherweise dafür bezahlt werden wollen. Was der Deal mit  Cash Payment Solutions kosten wird, die das natürlich nicht für Gottes Lohn machen werden, wollte der BA-Sprecher nicht beziffern.

Foto: © Stefan Sell

Kommentare:

Sabine Engelhardt hat gesagt…

Was hier gar nicht berücksichtigt wurde, ist das Thema Datenschutz. Im Supermarkt an der Kasse soll ja vielleicht nicht jeder (incl. Kassierer) sehen können, daß ich Sozialleistungen beziehe und gerade aus welchen Gründen auch immer einen Vorschuß bekommen muß. Ich meine, hallo, das sind Sozialdaten!

Schon daß mich die hiesigen (= Düsseldorf) Stadtwerke nötigen, meine Strom- und Gasrechnungen an der Supermarkt-Kasse zu bezahlen, wenn ich ein Problem mit meinem Konto habe – so geschehen Ende 2015/Anfang 2016 –, finde ich datenschutzrechtlich bedenklich. Den Supermarkt geht das einfach nichts an, daß ich Probleme mit meinem Konto habe bzw. gar kein Konto besitze. Auch dabei geht es natürlich um die Ersparnis, denn die Stadtwerke haben noch bis vor ein paar Jahren Einzahlungsautomaten in ihrem Kundenzentrum betrieben.

Aber das kennen „wir Erwerbslose“ ja schon, daß wir keinen Anspruch auf Datenschutz haben …

Marigny de Grilleau hat gesagt…

Das Kostenargument, welches die Bundesagentur für Arbeit hier vorschiebt, ist nicht glaubhaft. 3,2 Millionen sind bei einem Budgetvon über 50 Milliarden € - Peanuts. Cash Payment Solutions die den Zuschlag bekommen, um diese Infrastruktur aufzubauen, sowie die Discounter, werden das nicht aus Lust und Liebe machen - was wird da auf den Tisch geblättert jedes Jahr? Diese Summen müsste man jetzt mal gegenrechnen.

Des Weiteren, wird hier an einer Infrastruktur gearbeitet, die es ermöglicht, irgendwann einmal alle Arbeitslose, über die Discounter mit Bargeld zu versorgen. Diese Infrastruktur ermöglicht es, das Bargeld komplett abzuschaffen und gezielt die Erwerblosen nur noch mit Lebensmittel zu versorgen. Es kann gut möglich sein, dass dann der Erwerbslose im Monat bloß noch 250 g Butter, 150 g Salz, fünf Kilo Brot, ein Kilo Wurst bekommt. Hier muss hartnäckig am Ball geblieben werden, mit der Frage warum? Warum baut man diese Infrastruktur auf? Obwohl eine relativ kostengünstige vorhanden ist.

Warum hat man lange gekämpft, dass Sparkassen und Raiffeisenbanken verpflichtet sind, jedermann ein Konto zu eröffnen? Um es dann über die Discounter abzuwickeln? https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-28-recht-auf-ein-konto-fuer-jedermann.html

Dabei gebe es ganz simple Lösungen wie zum Beispiel “Prepaid Kreditkarten“ und dafür ist die Infrastruktur schon längst da und wäre auch gesichert. Wenn man den unbedingt diese Geldautomaten in den Behörden mit dem vorgeschobenen Argument aus Kostengründen einsparen will.

„Eine Prepaid Kreditkarte, häufig auch als „Kreditkarte ohne Schufa“ umschrieben, findet in Deutschland eine immer größer werdende Beliebtheit. Die Funktionsweise dieser Karten ist denkbar einfach: wie bei einem Handyvertrag auf Prepaidbasis, muss die Kreditkarte zunächst mit Guthaben aufgeladen werden. Hierzu führen Sie eine einfache Überweisung durch. Anschließend können Sie das Guthaben für Einkäufe im Internet, Zahlungen in Cafés & Restaurants oder in Kaufhäusern benutzen. Auch die Nutzung von Geldautomaten ist mit diesen Karten möglich.“

Aber noch mal auf das Kostenargument einzugehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Firma McKinsey beauftragt herauszufinden, warum es so viel Arbeitslose gibt. Diese Studie hat der Bundesagentur für Arbeit über 60 Millionen € gekostet oder waren es noch D-Mark? Die Quintessenz aus der Studie war die, dass McKinsey festgestellt habe, dass es zu wenig Arbeitsplätze gebe. Dafür Bargeld da?!

Marigny de Grilleau hat gesagt…

Noch ein Nachtrag, mit den Gründen "warum" die Bundesagentur für Arbeit solch eine Infrastruktur aufbaut?! Vielleicht könnte es auch daran liegen: Dialoge Zukunft. Visionen 2050 die auch unsere Kanzlerin Merkel über alles lobt?

https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/_migrated/media/RNE_Visionen_2050_Band_2_texte_Nr_38_Juni_2011.pdf

Dort drin steht zum Beispiel geschrieben:

»Die zentrale Speicherung von Informationen (Konten, Identität, Ge­sundheit, Versicherungsinformationen auf dem Personalausweis) und die Vernetzung aller Lebensbereiche machten Barzahlungen überflüssig.«

Wir verstehen uns jetzt als Europäer, nur noch in manchen Köpfen ist das Wort Deutscher, Engländer oder Franzose verankert. Die Kinder unserer Nationen lernen nur noch, dass sie in einem Staat von Europa leben, welcher Staat das ist, ist irrelevant geworden.«

Budgets werden global vergeben. Gelder werden somit international aufgeteilt. Der Rückgang der Geburtenrate in einigen Industriestaaten wird nicht als Nachteil gesehen. Im Gegenteil. Aufgrund des großen ökologischen Fußabdruckes wird es als notwendig empfunden, dass in den Wohlstandsnationen die Gesellschaft schrumpft. In der Gesellschaft findet eine Durchmischung der Völker statt. Die Menschheit sieht sich als Weltbürgertum

»Wir leben im Jahr 2050 in einer Welt, die keine (Staats)Grenzen mehr kennt. Das traditionelle Bild der Familie gibt es nicht mehr. Die Menschen werden in großen 'Familiengemeinschaften' zusammen leben, ohne unbedingt verwandt zu sein. Kinder werden von meh­reren Elternteilen mit unterschiedlichen sexuellen Hintergründen behütet. Die Gleichheit des Liebens, egal von welchem Geschlecht, ist auf allen Ebenen festgeschrieben. Daher wurde die Ehe abge­schafft.«