Montag, 25. September 2017

"Jamaika" ante portas nach der Bundestagswahl - und was das für die Sozialpolitik bedeuten kann. Am Beispiel der Leiharbeit

Nun sind die Wählerwürfel gefallen und wir wissen, dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die kommenden Jahre zu einer "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen muss, denn die einzige rechnerische Alternative, also eine Fortführung der "Großen Koalition" zwischen Union und SPD, ist nach dem sozialdemokratischen Schwur, man werde nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 den Gang in die Opposition antreten, nur dann noch möglich, wenn die Verhandlungen über eine "Jamaika"-Koalition scheitern sollten und die SPD von ihrer Aussage, nicht mehr mit Merkels Union koalieren zu wollen, im Fall des Scheiterns von "Jamaika"-Verhandlungen abweichen würde, was aber nicht wirklich plausibel erscheint, auch wenn im schlimmsten Fall Neuwahlen drohen - denn könnte es wirklich noch schlimmer kommen für die SPD?

Also kann man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass wir nach längeren Verhandlungen, die sich sehr schwierig gestalten werden, eine Koalition von Union (die durch ein ebenfalls historisch schlechtes Wahlergebnis verunsichert ist), mit einer von Null auf Hundert katapultierten, aber inhaltlich und personell auf sehr wackeligen Füßen stehenden FDP und den angesichts mieser Umfragewerte davongekommenen, allerdings inhaltlich sehr heterogen aufgestellten Grünen bekommen werden.

Und da wird es eine Menge Stress geben, vor allem zwischen der FDP und den Grünen (oder einem Teil der Grünen), vor allem in dem hier relevanten Bereich der Sozialpolitik - und das vor dem Hintergrund, dass die Grünen der kleinste Koalitionspartner sein werden.

Nun kann man viel spekulieren auf einer allgemeinen, abstrakten Ebene, was das für die anstehenden schwierigen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen bedeuten kann und wird.

Man kann aber auch - und das soll hier exemplarisch versucht werden am Beispiel der Leiharbeit - an einem konkreten Teilbereich der Sozialpolitik ansetzen und darüber nachdenken, was die neue Konstellation bedeuten könnte vor dem Hintergrund, dass es im Bereich der Leiharbeit und Werkverträge gerade am Ende der letzten Legislaturperiode durchaus kontroverse gesetzgeberische Veränderungen gegeben hat (vgl. hierzu kritisch den Beitrag Eine weichgespülte "Reform" der Leiharbeit und Werkverträge in einer Welt der sich durch alle Qualifikationsebenen fressenden Auslagerungen vom 1. April 2017).

Dieses Thema ist auch deshalb interessant, weil die Grünen - neben den Linken - 2016 als Opposition im Deutschen Bundestag massiv gegen die aus ihrer Sicht halbgare Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Sturm gelaufen sind. Und in den ganzen vier zurückliegenden Jahren waren die Grünen immer mit kritischen Stimmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik präsent gewesen - was natürlich auch, man sollte das nicht unterschätzen, an einzelnen Abgeordneten lag. Grüne MdBs wie Brigitte Pothmer (die nicht mehr für den neuen Bundestag kandidiert hat), Beate Müller-Gemmeke und Wolfgang Strengmann-Kuhn haben sich hier deutlich positioniert und engagiert, um nur drei Beispiele zu nennen.

Und als die Reform der Leiharbeit im April dieses Jahres in Kraft trat, feierte die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das pflichtgemäß als eine große Verbesserung für die Leiharbeiter in unserem Land. »Leiharbeit und Werkverträge geben unserer Wirtschaft Flexibilität. Wir wollen verhindern, dass sie missbraucht werden, um Druck auf Beschäftigte, Löhne und Arbeitsbedingungen zu machen. Daher führen wir die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion zurück und schieben dem Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vor.« So die Ministerin, die nun in Zukunft offensichtlich, folgt man den aktuellen Meldungen, das Amt der Fraktionsvorsitzenden der geschrumpften SPD-Fraktion übernehmen soll.

Das mit der angeblichen deutlichen Verbesserung der Situation der Leiharbeiter in unserem Land haben schon damals viele anders gesehen - und auch die Grünen waren in ihrer Ablehnung dessen, was die Große Koalition da vorgelegt hat, mehr als deutlich. Vgl. dazu beispielsweise den Antrag der Grünen vom 27.01.2016: Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern (BT-Drs. 18/7370). Dort wurde nicht nur die konsequente Anwendung des "equal pay"-Grundsatzes vom ersten Tag der Beschäftigung eines Leiharbeiters gefordert, sondern auch eine "Flexibilitätsprämie" in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns als Ausgleich für höhere Flexibilitätsanforderungen in offensichtlicher Anlehnung an das französische Beispiel (vgl. dazu den Beitrag Leiharbeit in Frankreich: Mehr Lohn gegen weniger Sicherheit von Bernard Schmid). Das waren und sind erhebliche Abweichungen von dem, was die GroKo dann beschlossen hat.

Und die skeptischen Einschätzungen der Kritiker der Neuregelungen der Leiharbeit sind offensichtlich nicht aus der Luft gegriffen. Dem Business des Menschenverleihs geht es nicht schlecht, wie solche Zahlen verdeutlichen: Zeitarbeit erreicht Eine-Million-Marke: »In diesen Tagen übersteigt die Belegschaft der etwa 11.000 Zeitarbeitsfirmen die Marke von einer Million Menschen, das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Eine genauere Analyse wurde hier bereits im Juli 2017 veröffentlicht: Sie wächst und gedeiht, die Leiharbeit. Die Probleme, die aus der Branche gemeldet werden, sind denn auch weniger Probleme mit der vielbeschworenen "Strangulierung" durch den Gesetzgeber, sondern strukturelle Wachstumsbremsen, die sich aus dem Geschäftsmodell in Verbindung mit der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung ergeben: »Die offensichtlich trotz der angeblich existenzbedrohenden Regulierung seitens der Politik florierende und expandierende Branche hat mittlerweile erhebliche Probleme, genügend Arbeitskräfte für die Aufträge zu rekrutieren. Da überrascht es nicht, dass sie Ausschau hält nach neuen Quellen für die Rekrutierung von Leiharbeitern. Dass man dabei ein Auge auf die Flüchtlinge geworfen hat, überrascht dann auch nicht mehr.«

Damit aber nicht genug - auch die Tarifparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften - haben zwischenzeitlich reagiert, aber sicher nicht so, wie sich das viele zumindest hinsichtlich der Gewerkschaften so vorstellen würden.

Das schlägt sich dann in solchen Schlagzeilen nieder: Gesetz als Mogelpackung? Metallindustrie unterläuft Regeln zu Leiharbeit. Um gleich am Anfang eine mögliche Fehlinterpretation zu vermeiden, sei hier darauf hingewiesen, dass es nicht "die bösen" Arbeitgeber sind, die sich hier gegen eine arbeitnehmerorientierte Schutzgesetzgebung stellen und diese zu unterlaufen versuchen - sondern das passiert ganz legal über - ja, das ist kein Druckfehler - Tarifverträge, die von den Arbeitgebern gemeinsam mit den Gewerkschaften abgeschlossen worden sind. Den Hinweis darauf findet man auch in den aufgerufenen Artikel:
»Schon 13 regional geltende Tarifverträge erlauben Abweichungen von der gesetzlichen Regelung, wonach Leiharbeiter höchstens 18 Monate lang in einer Firma eingesetzt werden dürfen ... Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranchen „noch bis Oktober 2018 Zeit haben, um abweichende Regelungen zu treffen.“ Experten gehen davon aus, dass noch zahlreiche weitere Branchentarifverträge hinzukommen, um die Höchsteinsatzdauer zu umgehen.«
Was passiert hier? Dem aufmerksamen Leser dieses Blogs wird das nicht unbekannt sein, denn bereits am 19. April 2017 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Wenn die Leiharbeiter in der Leiharbeit per Tarifvertrag eingemauert werden und ein schlechtes Gesetz mit gewerkschaftlicher Hilfe noch schlechter wird. Früher hat man noch lernen dürfen, das Tarifverträge dazu dienen, die Situation der Arbeitnehmer zu verbessern. Das reformierte AÜG hingegen produziert eine irritierende Rolle rückwärts. Das von Andrea Nahles immer wieder vorgetragene Ziel einer Stärkung der Tarifparteien wird im AÜG jetzt so umgesetzt, dass zum einen die Besserstellungsabsicht der Tarifebene konterkariert wird, da den nicht-tarifgebundenen Unternehmen ein weitgehend gleicher Vorteil ermöglicht wird. Aber noch schlimmer: Die Tarifvertragsparteien (wohlgemerkt der Entleihbetriebe) können schlechtere Bedingungen für die Leiharbeiter vereinbaren und das auch noch verlängern. Tarifpolitik absurd, mag der eine oder andere an dieser Stelle denken.

In dem bereits zitierten Artikel über die tarifvertragliche Umgehungsstrategie finden wir diese Hinweise: »Die neue Vorschrift war mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes am 1. April eingeführt worden. Sie soll Leiharbeiter – die zumeist schlechter bezahlt werden - davor schützen, dass sie immer wieder auf derselben Stelle eingesetzt werden, ohne eine Festanstellung zu bekommen. In der Praxis verlängern viele Unternehmen, etwa Autohersteller, die Einsatzzeit von Leiharbeitern einfach auf 48 Monate, um Lohnkosten zu sparen. Aber auch die Gewerkschaften haben durchaus ein Interesse daran, um die Stammbelegschaft zu schützen.«

Und dort werden auch die Grünen zitiert, in Gestalt der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke:
„Die Höchstüberlassungsdauer ist eine Mogelpackung, denn sie begrenzt Leiharbeit in keiner Weise.“ Sie warf der Bundesregierung vor, es mit der Höchstüberlassungsdauer nicht ernst gemeint zu haben: „Sonst hätte sie keine Verlängerung ermöglicht, zumal die meisten Leiharbeitskräfte viel kürzere Einsatzzeiten haben.“
In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte – und zusätzlich eine Flexibilitätsprämie. Müller-Gemmeke sagte: „Das wäre gerecht und davon würden die Leiharbeitskräfte tatsächlich profitieren. Leiharbeitskräfte bekämen einen höheren Lohn und für Unternehmen wäre eine Festanstellung betriebswirtschaftlich günstiger.“
Wie könnte sich das nun in einer "Jamaika"-Koalition mit Union und FDP ausgestalten? Die haben ganz andere Vorstellungen. Nehmen wir als Beispiel das Wahlprogramm der FDP: Dort findet man unter der Überschrift "Abbau überflüssiger Regulierung in der Zeitarbeit" die Aussage:
»Wir Freie Demokraten wollen über üssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen ... die Große Koalition (hat) hier bürokratisiert. Die unnötigen gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.«
Keine vielversprechende Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen an dieser Stelle - sollten denn die Grünen an ihrer bisherigen Positionierung festhalten. Die Union hat dem Regulierungsansatz der GroKo-Partners SPD nur unter Bauchgrimmen zugestimmt und im parlamentarischen Prozess dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Sie wird kein besonderes Interesse haben an der Eingrenzung der Leiharbeit, geschweige denn an ihrer Verschärfung. Ganz im Gegenteil, die Union trifft sich mit der FDP in der Zielsetzung, auf dem Arbeitsmarkt weitere Deregulierungen durchzusetzen. Zu Zeit- oder Leiharbeit findet man im "Regierungsprogramm 2017-2021" nichts, aber sehr wohl zum Mindestlohn, der ja auch von den Grünen begrüßt wird:
»Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Be- triebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.«
Jeder, der sich in dieser Materie etwas auskennt, weiß, dass das als Drohung zu verstehen ist: Bei den angedeuteten "bürokratischen Regelungen" geht es weniger bis gar nicht um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, sondern um die Arbeitszeitregelungen, wie wir sie bislang (noch) im Arbeitszeitgesetz haben, sowie um die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber. Und auch die sind nicht wirklich das Problem (man kann das heute in Zeiten der Digitalisierung über eine kostenlose App-Lösung realisieren, wenn man denn will), sondern die damit verbundene Transparenz über mögliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. Vor diesem Hintergrund - an dem sich die Union klassisch mit der FDP treffen kann - wird eine der großen Baustellen der Koalitionsverhandlungen und des Regierungshandelns die angestrebte und arbeitgeberorientierte "Flexibilisierung" der Arbeitsbedingungen, vor allem, was die Arbeitszeit angeht, werden.

Nun könnte man an dieser Stelle argumentieren, gut, dass dann wenigstens die Grünen die arbeitnehmerorientierten Positionen in der neuen Regierung verteidigen und hochhalten kann. Wenn, dann wäre das sicher gut. Aber die abschließende Frage bleibt doch - werden die Grünen (selbst wenn sie das wollten, was man auch noch mal detaillierter diskutieren müsste) das auch können bzw. dürfen?

Vom jetzigen Standpunkt aus betrachtet spricht vieles dafür, dass sie das und auch andere progressiv angelegte sozialpolitische Inhalte, nicht werden können und dürfen. Denn die Grünen wären der kleinste Koalitionspartner unter der Jamaika-Flagge, sie haben in zentralen Politikfeldern teilweise konträre Positionierungen vorgenommen im Vergleich zur Union und FDP und sie werden versuchen müssen, wenigstens einige "ihrer" Inhalte in der neuen Regierung zu verankern. Und da muss man dann Prioritäten setzen, denn die Grünen haben sicher - und sei es semantisch - progressive Positionen in der Sozialpolitik vertreten, aber wenn sie sich entscheiden müssten zwischen Hartz IV, Mindestlohn und Leiharbeit auf der einen und Umwelt- und Klimapolitik auf der anderen Seite, dann gibt es plausible Prognosen, dass das Pendel zu den Umweltthemen schwingen wird.
Das wird sich dann sicher auch in der Ressortverteilung einer "Jamaika"-Koalition niederschlagen. Man wird den Grünen das Umweltministerium geben und das Bundesfamilienministerium, das vielleicht noch aufgepeppt um Integration (von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern). Man schaue sich beispielsweise die Ressortverteilung einer anderen Dreier-Koalition mit einem etwas anderen Vorzeichen an, auch als "Ampel"-Koalition bezeichnet: In Rheinland-Pfalz, wo die SPD und die FDP mit den Grünen als kleinstem Partner zusammen regieren, ist genau das passiert.

Bleibt wenigstens noch die Opposition, wird der eine oder andere denken. Die werden dann die sozialpolitische Flanke der neuen Bundesregierung massiv angreifen. Aber auch hier sollte man prophylaktisch Wasser in den Wein kippen. Denn die Linken haben sich zwar leicht verbessern können, sind aber weiterhin relativ isoliert im Bundestag, selbst die punktuellen Bündnisse mit den bislang ebenfalls oppositionellen Grünen werden wegfallen. Und die SPD, wenngleich auf der Oppositionsbank, wird wohl nach der Hinterzimmerentscheidung am Wahltag von der bisherigen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geführt werden, die bei allen Angriffen immer berücksichtigen muss, dass sie selbst viele der kritisierten (Nicht-)Entscheidungen der vergangenen vier Jahre wie die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu verantworten hat und sich zugleich den großen Industriegewerkschaften verpflichtet fühlt, die - wie wir am Beispiel der Leiharbeit gesehen haben - ihre ganz eigenen Interessen im Spiel haben.

Was die Sozialpolitik angeht, muss man zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich einer "Jamaika"-Koalition mehr als skeptisch sein, auch wenn man sich gerne überraschen lassen würde. Den Leiharbeitern und den Mindestlöhnern kann man hingegen schon relativ gesichert in Aussicht stellen, dass sich an ihrer Situation wenig bis gar nichts verbessern wird. Eher im Gegenteil werden sie als erste unter die Räder des großen politischen Basars, den wir zu erwarten haben, geraten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

In der jetzigen Regierung ist eine Germanistin Arbeitsministerin, ein Soziologe Verkehrsminister, eine Ärztin Verteidigungsministerin, ein Lehrer war Wirtschaftsminister und Außenminister .. Ob die FDP dann wirklich schlechter oder besser ist mag ich vom Papier her nicht beurteilen wollen.

Feststeht nur das die SPD mit ihrer harten Haltung zur Scheinselbständigkeit eine Wählerschicht der Freiberufler verscheucht hat. Viele meiner Kollegen und Bekannte waren Rot / Grün Wähler. Frau Nahles ist sehr halbherzig fast schon arrogant auf die Petitionen u. Existenzängste dieser Gruppe eingegangen.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Lt. einem am 08.08.2017 veröffentlichten Bericht der "Welt" lag die Zahl der Leiharbeiter zu diesem Zeitpunkt bei 993.000. 4,4 Prozent mehr als 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Binnen drei Jahren ist das ein Anstieg um mehr als 16 Prozent. Seit 2003 verdreifachte sich die Zahl sogar.

Im Bundesschnitt liegt die Quote bei 2,7 Prozent.

Leiharbeiter erhalten nur 58 Prozent des Durchschnittslohns. Sie kommen im Schnitt auf 1.816 Euro im Monat, ein regulär Vollzeitbeschäftigter auf 3.133 Euro. Allerdings gibt es in dem Sektor große Unterschiede je nach Branche und Arbeitgeber. Die Leiharbeits-Tarifverträge liegen in der Regel über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Schon heute plant die EU die Einführung ein Dienstleistungspaket, die es Firmen erleichtern soll im Ausland tätig zu werden. Als Beispiel zieht man eine bulgarische Firma heran, die in Deutschland Häuser hochziehen will.
Den Beitrag findet man hier:

https://www.jungewelt.de/artikel/313292.dieses-system-bedeutet-mehr-lohndumping.html

Schon heute ist es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit möglich, Arbeitnehmer aus den 28 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen zwischenstaatlicher bzw. sozialversicherungsrechtlicher Abkommen nach Deutschland zu entsenden.
Es reicht die Vorlage einer sog. "E 101" Bescheinigung, die belegt, dass die Arbeitnehmer in ihrem Heimatland zur Sozialversicherung gemeldet sind.

Die Schwierigkeit besteht u.a darin, zu belegen, dass es sich dabei um eine aktive Firma im Heimatland handelt und nicht um eine reine Briefkasten- bzw. Scheinfirma, deren Zweck allein darin besteht, Arbeitslose anzuwerben, um sie illegal an deutsche Auftraggeber zu verleihen.

Wie hoch die Ziffer der illegal operierenden Unternehmen ist, lässt sich nur schwer schätzen.

Insofern solchen Firmen Missbrauch, sprich Sozialversicherungsbetrug (§ 266a StGB) vorgeworfen werden kann, sind die Strafverfolgungsbehörden an deren Verfolgung so lange gehindert, bis das "entsendende Land" die erteilten Entsendebescheinigungen zurücknimmt.

Ein weiteres Problem ist die Scheinselbständigkeit. Schätzungen nach sind über 1,5 Mio Südost- bzw. Osteuropäer in Deutschland "als Selbständige" tätig. Darüber hinaus halten sich nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung allein in Bayern mehrere zehntausend Italiener, Griechen und Spanier auf, deren Identität nicht bekannt ist und die sich auf dem illegalen Arbeitsmarkt tummeln.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat am Wochenende einen Artikel über Menschenausbeutung unter der Bezeichnung "Im Hellfeld" (Lydia Rosenfelder) veröffentlicht.

Fortsetzung folgt...

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Fortsetzung:

Ein weiterer Bericht von Lydia Rosenfelder beschäftigt sich mit einem weiteren Dunkelfeld - der Zwangsprostitution - "Sie landen auf der Straße"

Zitat: Frauen aus Nigeria suchen ein besseres Leben in Europa. Stattdessen werden sie zur Prostitution gezwungen. Ein Ritual hält den psychischen Druck aufrecht. Es ist ein Milliardengeschäft.

Die meisten Zwangsprostituierten, die in Westeuropa arbeiten, kommen nach wie vor aus Osteuropa. Aber Nigeria ist mittlerweile das wichtigste Herkunftsland außerhalb der EU. In dem Land, das sehr groß und sehr arm ist, werden Mädchen und junge Frauen mit falschen Versprechungen angelockt. Die Familien schicken ihre Töchter nach Italien oder Spanien, damit sie Geld zurücksenden können, um ihnen den Lebensunterhalt zu finanzieren, den Brüdern den Schulbesuch oder einem kranken Familienmitglied die medizinische Behandlung.

Oft wird das älteste von vielen Kindern ausgesandt. Dafür machen die Mädchen und Frauen horrende Schulden, zwischen 25.000 und 35.000 Euro, viel mehr, als die Reise kostet. Sie wissen nicht, dass diese Summe dazu dient, sie abhängig zu machen und zu knechten. Denn sie unterschätzen, wie viel Geld das ist: In Nigeria bezahlt man mit Naira, fünfhundert Naira sind kaum mehr als ein Euro.

Auch junge Männer sind davon betroffen....

Das Ergebnis der Bundestagswahl war vorhersehbar. Nach langen Verhandlungen werden sich die Parteien aber einigen - der Ruf der Macht ist zu stark. Nichtsdestotrotz wird die Leiharbeit weiter zu nehmen - allein der Asyl- bzw. Migrationsdruck wird mit dafür verantwortlich sein.