Donnerstag, 22. Juni 2017

Wieder einmal von Billig-Schlachthöfen, fehlenden Kontrollen und einem gesetzgeberischen Vorstoß zwischen Theorie und Praxis

Deutschland importiert immer mehr Schweine und Hähnchen aus dem Ausland, die dann hierzulande geschlachtet werden. Ein weiterer Beleg für die Standortvorteile des Landes der "Billig-Schlachthäuser" in Europa. Über die Kostenvorteile der deutschen Fleischindustrie, die auch durch das Billiglohnniveau hierzulande realisiert werden, hatten sich schon in der Vergangenheit Nachbarländer bei der EU-Kommission beschwert. Belgien, Frankreich und Dänemark haben Deutschland vorgeworfen, Lohn- und Sozialdumping in der Fleischindustrie zuzulassen. Und offensichtlich läuft das Geschäft, wie Dirk Fisser in seinem Artikel Immer mehr Tiere aus dem Ausland in deutschen Schlachthöfen berichtet. Er stützt sich dabei auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Es handelt sich um die Bundestags-Drucksache 18/12726 vom 14.06.2017, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft.

Die reinen Zahlen verweisen auf eine beeindruckende ökonomische "Erfolgsgeschichte" der deutschen Fleischwirtschaft: Allein »die Einfuhr von Lebendgeflügel in den vergangenen 20 Jahren um fast 260 Prozent angestiegen ist. Wurden 1996 noch 11 Millionen Hühner, Enten oder Gänse importiert, waren es im vergangenen Jahr 39,5 Millionen Stück Federvieh. Fast jedes zweite Tier kam dabei aus Dänemark. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der eingeführten Schlachtschweine laut Bundesagrarministerium um 61 Prozent von 2,7 auf zuletzt 4,4 Millionen Tiere. Hauptherkunftsland mit fast vier Millionen Schweinen waren 2016 die Niederlande.«

Aber das hat alles seinen Preis, den andere zahlen müssen. Das immer mehr Tiere aus dem Ausland hierzulande geschlachtet werden, "geht nur mit Fremdpersonal und mit einem harten Wettbewerb um die billigsten Löhne", so wird die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke in dem Artikel von Fisser zitiert.

Aber ist man da nicht bereits bzw. endlich tätig geworden? Vor kurzem hat doch der Bundestag ein „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschiedet, um endlich durch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung in der Fleischwirtschaft dem viel und seit langem beklagten Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben? Dazu ausführlich der Beitrag Der Fleischindustrie in einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion ans Leder gehen: Maßnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen in den deutschen Billig-Schlachthöfen vom 2. Juni 2017. Darin sind wirklich gute und wichtige Ansätze enthalten, um die auftraggebenden Unternehmen, die ja auch den Großteil der Profite abgreifen, unter Druck setzen zu können. Wobei "können" hier doppelt unterstrichen werden muss.

Denn das hat die Anfrage der Grünen auch zu Tage gefördert: »Die Bundesregierung räumte auf Anfrage der Grünen ein, dass sie nicht wisse, wie viele Schlachter oder Zerleger von Subunternehmern in deutsche Schlachthöfe entsandt werden«, berichtet Fisser. Das ist natürlich schon problematisch genug - wenn man nicht einmal weiß, wie viele entsandte Arbeitnehmer auf den Schlachthöfen herumlaufen. Aber es kommt noch schlimmer:
»Aus der Antwort des Bundesagrarministeriums geht weiter hervor, dass die Überprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich zurückgegangen sind: Nach 445 Arbeitgeberüberprüfungen im Jahr 2015 sank die Zahl auf 278 im vergangenen Jahr.«
Angesichts der seit langem vorgetragenen massiven Kritik an den Arbeitsbedingungen der Billiglöhner in der Fleischwirtschaft sind diese Zahlen gelinde gesagt ein Armustzeugnis besonderer Art. Denn gerade angesichts der sehr großen Unternehmen, die wir in der Fleischwirtschaft vorfinden können, kann sich der Staat noch nicht einmal darauf zurückziehen, dass sich viele kleine Betriebe nur schwer kontrollieren lassen, der Einwand zählt hier nicht. Offensichtlich sind wir mit einem massiven Kontrollversagen des Staates konfrontiert.

Und diese Zahlen sollte man auch bei der Einordnung des neuen „Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ aufrufen - wenn man darüber wirklich eine spürbare Wirkung in der Branche erzielen will, dann muss das auch kontrolliert werden und gerade am Anfang, wenn das Gesetz demnächst vom Bundesrat bestätigt werden und in Kraft treten wird, muss man einen entsprechenden Kontrolldruck für die Unternehmen aufbauen. Ansonsten droht die Gefahr, dass das Schutzgesetz als typisches Placebo-Gesetz landen wird.

Foto: © Udo Böhlefeld / pixelio.de 

Kommentare:

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Die Problematik besteht in einer verfehlten europäischen Politik im Bereich der Sozialversicherung bzw. Entsendung.

Immer wieder wird von den Kontrollbehörden festgestellt, dass es sich bei den ausländischen Firmen in Wirklichkeit um Schein- bzw. Briefkastenfirmen handelt, die ausschließlich mit dem Zweck gegründet werden ausländische Arbeitnehmer mit dem Zweck der Entsendung nach Deutschland (aber auch Frankreich) zu rekrutieren.

Die Beschäftigung erfolgt dabei ausschließlich in Deutschland (genau wie die Bezahlung - oft wird nur ein geringer Lohnanteil im Heimatland bezahlt)
In all diesen Fällen wird nach außen eine Entsendung vorgespiegelt um einer Sozialversicherungspflicht in Deutschland zu entgehen (Scheinentsendung).

Das Hauptproblem besteht darin, dass lt. der bestehenden Rechtssprechung des EUGH und auch des BGH, die Bindungswirkung einer Entsendebescheinigung A1 ihre Gültigkeit besitzt und nur vom ausstellenden Träger im jeweiligen Mitgliedsstaat zurückgenommen werden kann bzw. für ungültig erklärt werden kann.

Die Strafverfolgungsbehörden sind damit gehindert entsprechende Strafverfahren z.B. wg. Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) zu führen. Gleiches gilt für die illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Das Problem hat jetzt auch Frankreichs neuer Präsident Macron erkannt. Bei seinem ersten Antrittsbesuch in Berlin erklärte er, dass man eine Antwort auf die "Wut" jener Wähler finden müse, die ihre Stimmen den extremen Parteien gegeben hätten. Er will deshalb an jenen Stellen reparieren, wo sie aus Sicht der Franzosen nicht funktioniert. U.a. will er jetzt bei der Entsenderichtlinie liefern...

Der Vorwurf, dass entsandte Arbeitnehmer zum Sozialdumping beitragen, hängt mit der Praxis am Arbeitsplatz zusammen. So kann es auf Schlachthöfen beispielsweise vorkommen, dass die Zahlung des Mindestlohns für Arbeitnehmer aus Osteuropa umgangen wird. Denen werden Arbeitsmaterialien wie Schlachtermesser einfach vom Lohn abgezogen.

In Frankreich, wo die Arbeitslosenquote immer noch bei rund neun Prozent liegt, ist die Konkurrenz aus Osteuropa ein sensibles Thema. Wie aufgeheizt die Stimmung im Nachbarland ist, zeigen die Beschlüsse in mehreren französischen Regionen, denen zufolge auf Baustellen, deren Aufträge öffentlich ausgeschrieben wurden, nur noch Französisch gesprochen werden darf. Mit dieser „Molière- Klausel“ werden ausländische Bauarbeiter faktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Macron möchte die Dauer der Entsendung anders als die Kommission nicht auf zwei Jahre begrenzen, sondern höchstens auf ein Jahr. So erläuterte auch Pénicaud bei dem Treffen: „Zwölf Monate, so lautet heute unser Vorschlag.“

aber nicht nur die Franzosen auch die Belgier klagen Deutschland an...Die EU-Kommission hat bestätigt, dass der belgischen Wirtschaftsminister Johan Van de Lanotte eine offizielle Beschwerde über angebliches „Sozialdumping“ durch deutsche Schweinefleischverarbeiter eingereicht hat. Der Protest betreffe ausländische Arbeiter in der deutschen Fleischverarbeitung, die nur sehr geringe Löhne bezögen und keine deutschen Sozialversicherungsbeiträge bezahlten (Quelle: topagrar.com).

Dass passt natürlich den osteuropäischen Amtskollegen nicht - die Vorschläge der Franzosen gehen u.a. der tschechischen Amtskollegin Michaela Marksova zu weit und diese legte deshalb Einspruch ein.

Wie die Tschechin setzen sich die meisten Osteuropäer dafür ein, dass bei der Reform der Entsenderichtlinie die Konkurrenzfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt nicht unter die Räder kommt. Die Westeuropäer – wie Macron – haben hingegen vor allem den Schutz der Arbeitnehmer in ihren Ländern im Auge.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Fortsetzung:

Die neue französische Regierung verlangt zudem, dass künftig auch die Speditionsbranche von der Entsenderichtlinie erfasst wird. Der Grund: Obwohl Lkw-Fahrer aus Osteuropa nach den geltenden EU-Bestimmungen eigentlich nur eine begrenzte Zeit auf Tour gehen dürfen, sind sie oft monatelang unterwegs. Diese Praxis wird inzwischen nicht nur in Frankreich kritisch gesehen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn wirft der Bundesregierung vor, keine durchgreifenden Maßnahmen gegen Sozialdumping im Bereich des Güterverkehrs zu ergreifen. Um mehr Kontrollen gegen Betrugspraktiken zu ermöglichen, müsse das Personal beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) aufgestockt werden, fordert Kühn (Quelle: tagesspiegel).

Zum Thema Güterverkehr findet sich eine Dokumentation bei der Transportvereinigung "Camion Pro" („Die Spur des Geldes“).

Einen ausführlichen Bericht über Sozialdumping in der deutschen Fleischindustrie findet man auch im "kritischen Agrarbericht" v. Matthias Brümmer (Quelle: http://www.kritischer-agrarbericht.de).

P.S. Von Werkverträgen profitiert auch das Bundesministerium der Finanzen. Von der Bundesagentur f. Arbeit wurden über 2 Mio Euro an Schäuble - aus Erlösen für entsprechende Gebühren - überwiesen.