Samstag, 27. Mai 2017

Von Deutschland lernen, kann auch bedeuten, etwas nicht so zu machen: Österreich und die Hartz IV-Debatte

Also ehrlich - als wenn Deutschland gerade nicht sowieso genug internationalen Stress hätte angesichts der enormen Exportüberschüsse, mit denen die "bad Germans", um in der Trump'schen Fachterminologie zu bleiben, die Welt mehr oder weniger beglücken. Da muss nicht noch ein weiterer "Exportschlager" dazu kommen. Vor allem nicht, wenn es sich um das deutsche Hartz IV-System handelt.

Aber offensichtlich gibt es in Österreich Stimmen, die genau das vorschlagen. Ein Import des deutschen Grundsicherungssystems. Solche Meldungen erreichen uns nun aus dem Nachbarland: Hartz-IV auch in Österreich? oder dieser Artikel: Hartz-IV in Österreich? Studie sieht Einsparpotenzial: »In der ÖVP nehmen Bemühungen, das deutsche Hartz-IV-System auf Österreich umzulegen, Formen an. Das Finanzministerium hat das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt, deren Ergebnisse nun vorliegen.« Und was hat diese Studie, über die jetzt berichtet wird, zu Tage gefördert? »Die Gesamteinsparung bei einer Umsetzung von Hartz IV in Österreich würden laut Studie mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr ausmachen.« Das ist eine Menge Geld. Aber der eine oder andere wird an dieser Stelle skeptisch einwenden - was heißt hier "Einsparung"? Das bedeutet doch, dass man diese Geldsumme weniger ausgibt, also für die betroffenen Menschen eine Kürzung. Dazu kann man wohl der Studie entnehmen: »uf der anderen Seite würde das Modell laut Studienautoren zu einem Anstieg der Armutsgefährdung und zu deutlichen Änderungen der Einkommensverteilung führen.«

In Österreich gibt es die Notstandshilfe und die Mindestsicherung. Die Notstandshilfe ist in der Regel höher als der Hartz-IV-Bezug. In der Studie wird davon ausgegangen, dass nach Bezug des Arbeitslosengeldes statt der Notstandshilfe als bedarfsorientierter Sicherheitsleistung die bedarfsorientierte Mindestsicherung als staatliche Unterstützung folgt. Durch den Wegfall der bisherigen Notstandshilfe würde das Bundesbudget jährlich um eine Milliarde Euro entlastet.

Die Studie wurde laut Finanzministerium bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, man prüfe laufend Effizienzpotenziale. Ein Modell wie Hartz IV sei in Österreich nicht geplant, hieß es aus dem österreichischen Finanzministerium. Allerdings mehren sich die Stimmen interessierter Kreise, genau das zu machen, zum einen aus dem Arbeitgeberlager, aber auch Politiker aus den Reihen der ÖVP, so hat beispielsweise der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka rund um den 1. Mai für eine De-facto-Abschaffung der Notstandshilfe plädiert.

Allerdings scheinen Teil der Regierung da nicht so sicher zu sein: Stöger mahnt ÖVP: Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung, so ist eine Pressemitteilung überschrieben. Und die kommt nicht von irgendwelchen Sozialverbänden, sondern vom österreichischen Sozialminister, Alois Stöger von der SPÖ. "Ich werde nicht zulassen Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen", verweist Stöger auf die Folgen einer derartigen Zerstörung des Sozialsystems", so wird der Minister von seinem Haus zitiert.

Zu den möglichen Auswirkungen eines Transfers des deutschen Hartz IV-Systems berichtet das Sozialministerium:
»Die Folgen einer Einführung von Hartz IV nach deutschem Beispiel wären enorm: Knapp eine dreiviertel Million Österreicherinnen und Österreicher wären betroffen. Die Armut würde explodieren, 160.000 Menschen wären zusätzlich massiv armutsgefährdet. Statt der Arbeitslosenversicherung würden die Menschen nur noch eine Fürsorgeleistung, etwa die Mindestsicherung erhalten, zuvor müsste allerdings das gesamte Vermögen bis auf 4.000 Euro aufgebraucht werden. Darüber hinaus würden den Menschen auch weitreichende Pensionsverluste drohen.«
Die Debatte über das "Vorbild" Hartz IV für Österreich läuft schon seit längerem. Dazu beispielsweise dieser Artikel von Anita Staudacher aus dem November 2016: Welche Folgen "Hartz IV" für Österreich hätte: »Der in Deutschland geschaffene Niedriglohnsektor sei eine Sackgasse und führe zu Altersarmut, warnen Gewerkschafter.« Die möglichen Folgen wurden dort bereits skizziert.

Man kann an dieser Stelle den Österreichern auch vor dem Hintergrund der enormen Kritik, die es in Deutschland an diesem teilweise absurden System gibt, nur zurufen, auf keinen Fall so ein System wir Hartz IV zu importieren - es sei denn, man will eine massive Absenkung der sozialen Sicherungsleistungen erreichen. Dann passt das.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Diesem allem kann ich als Betr. aus DE nur beipflichten. Wollen die Länder weiter sparen auf diesem Niveau, wäre es seit langem ehrlicher und enttäuschender, sie würden sich mehr an einer wohlwollenden Debatte um eine selbstbestimmte Sterbehilfe beteiligen, bzw. würden in ihren regulierten, oft nicht bewilligten Umschulungsmaßnahmen wieder den Beruf des Seilers einführen, denn dessen Stricke braucht's bald wieder massenweise (sie könnten ja mit Spenden etwas vergoldet werden, edler hat). Aber vielleicht ist das hier die falsche Adresse und das muss als Topp-Tipp an diverse Investmentfonds, Anleger, Rock's and Stone's weitergegeben werden. Aber da rollt ja weder der Rubel damit noch fliesst da cash - also vergessen wir's.

Ich möchte schließen mit einem Zitat Eduardo Galeano's (der Bücher schreibt, für die vielen, die seit Jahrhunderten in der Schlange stehen): "... Wir haben ein Schweigen bewahrt, das der Dummheit ziemlich nahekommt ..."

Anonym hat gesagt…

Österreich, meine Güte: Heini Staudinger, gea, Waldviertel, so ein guter Mensch, da hab ich die ersten fairen Schuhe für meine Zwillinge bekommen, zum halben Preis, aus Menschlichkeit, und ich hab' damals, vor 12 Jahren seit langem mal wieder Rotz und Wasser geheult über so etwas (hart geworden in DE).

Stefan Sell hat gesagt…

Man kann den Titel natürlich auch umdrehen und fragen, ob Deutschland nicht auch das eine oder andere von Österreich lernen könnte. Ich meine hier gar nicht die Unterschiede bei der Absicherung der Rentner, vgl. dazu meinen Blog-Beitrag Auf nach Österreich? Mit einem vergleichenden Blick auf die Rente hier und dort wäre das naheliegend. Für die Rentner in Deutschland vom 26. November 2016.

Sondern mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik als Beispiel diesen Kommentar von Judith Pühringer, der Geschäftsführerin von arbeit plus, dem österreichweiten Netzwerk Sozialer Unternehmen, die unter der Überschrift Arbeitsmarkt: Berlin kann von uns lernen entgegen der Idee, den deutschen Umgang mit Langzeitarbeitslosen zu kopieren, für eine Beschäftigung, die Sinn macht und Sinn gibt, plädiert:

»In der Arbeitsmarktpolitik muss es um qualitätsvolle Jobs gehen, von denen Menschen auch leben können. Österreich hat über 30 Jahre professionelle und erfolgreiche Erfahrung bei der Integration von arbeitsmarktfernen Menschen durch echte Beschäftigung in Sozialen Unternehmen ... Die Aktion 20.000 sieht vor, dass ab Juli 2017 für 20.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren zumindest für zwei Jahre Arbeitsplätze in Gemeinden, bei gemeinnützigen Organisationen und Sozialen Unternehmen geschaffen werden. Der größte Teil der Kosten wird durch eingesparte Arbeitslosengelder finanziert. Auch von den restlichen Kosten fließt ein beträchtlicher Teil – beispielsweise durch Sozialversicherungsabgaben – wieder zurück an den Staat. Das Besondere an der Aktion 20.000 ist, dass alle eingeladen sind, über sinnvolle und produktive mögliche Arbeitsplätze nachzudenken ... Warum nicht den Fahrtendienst, den Soziale Unternehmen in mobilitätsarmen Gemeinden ihren Mitarbeitern anbieten, für ältere Bürger öffnen? Warum nicht das Schulsekretariat ganztags besetzen, damit Schulräume länger und vielfältiger nutzbar sind? Warum nicht Postdienstleistungen in Soziale Unternehmen integrieren, die gleichzeitig auch Kaffee, Mittagessen und Beratung anbieten? Das ist keine künstliche Beschäftigung, das ist echte Beschäftigung, die sich am Gemeinwohl orientiert und von der alle gleichermaßen profitieren können. Beschäftigung, die Sinn macht und Sinn gibt.«