Mittwoch, 26. April 2017

Die gesetzliche Rente könnte sicher sein, wenn man sie stärken würde. Arbeitnehmerkammer Bremen plädiert für eine "zukunftsorientierte Rolle rückwärts"

»Die Große Koalition hat eine umfassende Reform der Alterssicherung vorerst vertagt. Dabei gäbe es einiges zu tun«, kommentierte Cordula Eubel Ende November 2016 unter der Überschrift Der Rentenwahlkampf ist eröffnet! zu den damals präsentierten Reformvorschlägen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Das genau wollen andere möglichst vermeiden: Roßbach warnt vor Renten-Wahlkampf: »Rentenversicherungs-Chefin empfiehlt Rentenpolitik im Konsens der großen Parteien.« Vgl. dazu auch das ausführliche Interview mit Roßbach. Wie dem auch sei - die Alterssicherung und damit deren größte und wichtigste Säule wird Thema im anlaufenden Bundestagswahlkampf werden (müssen). Zu groß ist der offensichtliche Reform-, wenn nicht Systemwechselbedarf. Einiges ist hier schon in Bewegung - man denke nur an die aktuelle Rentenkampagne des DGB, die vor allem auf das (derzeit im Sinkflug befindliche) Rentenniveau abzielt (vgl. zum gar nicht so einfachen Thema "Rentenniveau" auch den Beitrag Das große Durcheinander um Rentenniveau, Niveau der Renten, Rente als Wahlkampfthema. Und eine rechnerische Gewissheit mit fatalen Folgen vom 8. Oktober 2016). An dieser Stelle setzt auch die Arbeitnehmerkammer Bremen an: „Um auskömmliche Renten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen, muss das Ziel der Lebensstandardsicherung wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik rücken. Dafür ist die Stabilisierung und mittelfristige Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent notwendig“, fordert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Durch die grundlegenden Rentenreformen und die kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus seit 2001 ist die gesetzliche Rentenversicherung immer weniger in der Lage, eine verlässliche Lebensstandardsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewährleisten, was lange Zeit ihre Funktion war. Zentrales Ziel der Reformen war die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge, um die Lohnnebenkosten auch im demografischen Wandel zu stabilisieren. Das Rentenniveau beträgt heute nur noch 48 Prozent und könnte bis 2045 auf knapp 42 Prozent sinken. Das heißt, die Rente koppelt sich weiter von der Lohnentwicklung ab.
Das heißt, die Rente koppelt sich weiter von der Lohnentwicklung ab. Die Abbildung am Anfang des Beitrags verdeutlicht das exemplarisch - während im Land Bremen seit dem Jahr 2000 die Löhne um ein Drittel und die Verbraucherpreise um ein Viertel gestiegen sind, haben die Renten im gleichen Zeitraum nur um ein Sechstel zugelegt.

Die Rentenlücke soll durch private und betriebliche Altersvorsorge geschlossen werden. „Dieser Drei-Säulen-Ansatz hat sich nicht bewährt, da viele Beschäftigte nur über geringe und fast 30 Prozent sogar über gar keine zusätzlichen Vorsorgeansprüche verfügen", wird Ingo Schierenbeck zitiert.

Was tun? Zu dieser Frage hat sich die Kammer mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit gewandt:
Magnus Brosig (2017): Alterssicherung – Für eine starke gesetzliche Rente, Bremen: Arbeitnehmerkammer Bremen, April 2017
Darin findet man diese Forderungen:
  • Grundsätzliche Stärkung der GRV statt Ausweitung der Förderung alternativer Vorsorge auf Kosten der Sozialversicherung
  • Anhebung des Nettorentenniveaus vor Steuern auf mindestens 50 %, anschließend dauerhafte Stabilisierung durch Änderung der Rentenanpassungsformel
  • Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten: Ausweitung von Zurechnungszeiten bis zur Regelaltersgrenze und Abschaffung von Abschlägen
  • Dauerhafte Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten
  • Bessere Rentenanwartschaften auch bei Arbeitslosigkeit
  • Anrechnungsfreibeträge in der Grundsicherung im Alter, insbesondere auch für gesetzliche Renten – Vorsorge muss sich immer lohnen
  • Erwerbstätigenversicherung durch umfangreiche Einbeziehung von Selbstständigen
  • Schaffung sozialer Altersübergänge
  • Abschaffung der "Zwangsverrentung" bei ALG II-Bezug
  • Verlässliche Leistungen auch bei betrieblichen und privaten Renten 
Im Fazit des Positionspapiers bilanziert Brosig (2017: 19) die Notwendigkeit einer nur vermeintlich paradoxen "zukunftsorientierten Rolle rückwärts":
»Eine mit ihrem Katalog und Niveau leistungsstarke gesetzliche Rentenversicherung hat sich historisch bewährt und ist – das zeigen Erfahrungen und Modellrechnungen für die kommenden Jahrzehnte – auch in Zeiten eines keinesfalls neuen demografischen „Umbruchs“ nachhaltig finanzierbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine überfällige Reform der GRV hin zur Erwerbstätigenversicherung vorgenommen wird. Notwendig ist nun eine nur vermeintlich paradoxe Ausrichtung der Reformpolitik – nämlich eine „zukunftsorientierte Rolle rückwärts“: Einerseits gilt es, zurückzukehren zu einer umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung mit hohem Niveau, breitem Risikoschutz und verlässlichen Anpassungen, sodass Rentenbezieher nicht vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt werden. Andererseits bedarf es einer umfassenden Reaktion auf strukturelle Veränderungen des Arbeitsmarktes: Erforderlich sind eine Ausweitung des Versichertenkreises und solidarische Ausgleichsmechanismen, ohne dass diese das Äquivalenzprinzip und damit den Statuserhalt gefährden. Als Beispiel für eine solcherart progressive Reformorientierung in einem „althergebrachten“, aber nur vermeintlich „überholten“ Sozialversicherungssystem kann Österreich dienen, wo eine zur Erwerbstätigenversicherung erweiterte allgemeine Rentenversicherung (dort: Pensionsversicherung) zu einem etwas höheren Beitragssatz und trotz einer vergleichbaren demografischen Entwicklung anhaltend erheblich höhere, tatsächlich noch lebensstandardsichernde Leistungen erbringen kann. Die Entscheidung für ein solches, im Vergleich zum Mehrsäulenmodell gerechteres, leistungsfähigeres, günstigeres und flexibleres Gesamtsystem kann selbstverständlich politisch getroffen werden und verbietet sich eben nicht aufgrund vermeintlicher finanzieller Hindernisse, die letztlich nur als Vorwand für einen Systemumbau zulasten der Arbeitnehmer herangezogen werden.«
Stefan Sell (2017): Die gesetzliche Rente könnte sicher sein, wenn man sie stärken würde. Arbeitnehmerkammer Bremen plädiert für eine "zukunftsorientierte Rolle rückwärts", in: Aktuelle Sozialpolitik, 26.04.2017

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wieso erwähnen Sie mit keinem Wort was die Spatzen von den Dächern pfeifen. Nämlich das sich der Staat reichlich aus dem Rententopf bedient, also die Rentner beklaut, auf deutsch gesagt. Ist denn da gar nichts dran? Und wieso gewähren die Verantwortlich keinen Einblick,
um diese Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Sollte das stimmen wäre die ganze Rentendiskussion absurd und die Rentenreformen nur Theater um noch mehr Geld in andere Unternehmungen zu schaufeln. oder Staatsdiener zufrieden zu stellen, und und und.

Anonym hat gesagt…

Der Staat bedient sich jedes Jahr reichlich aus der Rentenversicherung. Es werden aus der Rentenkasse versicherungsfremde Leistungen bezahlt, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssen.
Unsere Politiker geben an, dass aus dem Bundeshaushalt jedes Jahr Milliarden in die Rentenkasse fließen. Aber derzeit übersteigen die Versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse den Zuschüssen des Bundes um 17 Milliarden € im Jahr. Dazu kommt noch der Verwaltungsaufwand diese Milliarden entsprechend zu verteilen.
Nach einer Groben Schätzung von mir schuldet der Staat der Rentenkasse mit Zins und Zinseszinsen Über 2000,00 Milliarden €. Die derzeitige Staatsverschuldung muss demnach mal 2 genommen werden. Die Rentenbeiträge dadurch zu einer Zusatzsteuer.
Sollte die Schulden des Bundes verzinst werden und die Zinsen an die Rentenkasse ausgezahlt werden, dann bekäme die Rentenkasse jedes Jahr 100 Milliarden € Zinsen. Der Rentenbeitrag kann dann stark gesenkt werden. Die Rente mit 65 wird wieder eingeführt und die Rentenkürzungen können zurückgenommen werden.
Die Selbstbedienung des Bundes aus der Rentenkasse kann man nur als Raub an der Bevölkerung bezeichnen.

Eberhard Stopp hat gesagt…

So lange Politiker, Bundestagsabgeordnete, " Beamte", über die gesetzliche Rentenversicherung, deren Änderungen, der Rentenformel, der Rentenleistungen ...entscheiden, die selbst mit diesem System nichts zu tun haben, weder einzahlen noch Leistungsempfänger aus diesem System sind, werden diese Egoisten kürzen wo es nur geht, zu Gunsten des Profits ( „ Lohnnebenkosten „ , auch eine Lüge, denn es sind Lohnstückkosten wo Rente eingepreisst sind )
Die Entscheidungsgewalt muss in die Hände der Pflichtversicherten gelegt werden- Punkt. Oder noch besser: Alle zahlen ein ! Dann sind die " Kürzer der Rente " selbst betroffen und würden anders entscheiden.
Ja, die Entnahmen aus der Rentenkasse sind in der Regel höher als der Steuerzuschuss, sieh Teufel-Tabelle bei ADG.ev !
Aber das ist ja neben dem " demografischen Faktor " das beste Totschlagargument gegen die gesetzliche Rente, dass der Staat angeblich Millionen zu schießen müsste, um es am Leben zu erhalten.
Mein Tipp an Prof. Sell: Es wäre ein gutes Thema hier, die Rechnungsführung der DRV, die Zuschüsse und Entnahmen(siehe Herr Teufel !) mal unter die Lupe zu nehmen.
Und als Versicherungsmakler meine ich: Nur mit der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kann Altersarmut verhindert werden. Denn die Privatisierung der Vorsorge kann niemals die Lösung sein, sie eher das Problem. Ich rate allen Bürgern von privaten Sparversicherungsverträgen ab, denn es ist garantiert, dass nichts garantiert ist. Es sind Enteignungsverträge!
Eberhard Stopp