Dienstag, 3. Januar 2017

Wohin nur mit dem Geld? 4,9 Mrd. Euro. Die Bundesagentur für Arbeit "erwirtschaftet" einen Milliardenüberschuss in der Arbeitslosenversicherung

Es wird ja immer über "zu wenig" Geld und rote Zahlen geklagt. Da kommt so eine Meldung doch wirklich wie eine erfreuliche Ausnahmeerscheinung daher: »Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der Deutschen Presse-Agentur. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Die Rücklagen ... erhöhten sich damit auf 10,96 Milliarden Euro. Die Bundesagentur, die sich mit Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert, kommt damit - anders als in früheren Jahrzehnten - weiterhin ohne staatliche Zuschüsse aus. „Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben“, meinte Weise.« So jedenfalls der Artikel Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Milliarden-Überschuss, wobei in der Artikelüberschrift das "erwirtschaftet" nicht in Anführungszeichen gesetzt wurde, wie man es hätte tun müssen. Das Bild bleibt hängen: Frank-Jürgen Weise, der demnächst den Chefsessel der Bundesagentur für Arbeit verlassen wird, hatte wieder einmal vollen "Erfolg" und kann mit dem Nimbus des hoch effizienten Verwaltungsmanagers in den Ruhestand oder was auch immer abtreten.

Wie erklärt Weise den hohen Überschuss von fast 5 Mrd. Euro in der Arbeitslosenversicherung (SGB III)? Er wird so zitiert:
»Der hohe Jahresüberschuss ist nach seinen Angaben vor allem auf die gesunkenen Ausgaben für Arbeitslosengeld zurückzuführen. Diese hätten im abgelaufenen Jahr um 1,4 Milliarden Euro unter Plan gelegen. Die Ausgaben für Kurzarbeitergeld und andere Pflichtleistungen sowie die Kosten zur Aus- und Fortbildung von Arbeitslosen seien jeweils um 700 Millionen Euro geringer ausgefallen. „Die Arbeitsagentur-Mitarbeiter haben den guten Arbeitsmarkt genutzt, um viele Leute in Arbeit zu bringen, ohne dass Lohnkosten an die Arbeitgeber oder Maßnahmen zur beruflichen Förderung Arbeitsloser nötig wurden“, erklärte der BA-Chef.«
Auch hier lohnt wie immer ein genauerer Blick auf die Zahlen, der zumindest einige Fragen aufwirft, ob die Story so stimmt. Der in Fragen der Arbeitsmarktstatistik überaus penible Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat das getan und am 2. Januar 2017 diese Mitteilung herausgegeben: Anmerkung zu den Meldungen (dpa) zum Überschuss der Bundesagentur für Arbeit in 2016. Darin findet man auch die Abbildung vom Anfang dieses Beitrags.

Bereits am 22. Oktober hatte sich Schröder zu Wort gemeldet: Überschuss der Bundesagentur für Arbeit steigt auf über 5 Milliarden Euro – Rück- und Ausblick:
»In den letzten 12 Monaten, von Oktober 2015 bis September 2016, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im sogenannten „Beitragshaushalt SGB III“ nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) insgesamt nahezu 5,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Den Einnahmen in Höhe von insgesamt 35,9 Milliarden Euro, darunter Beitragseinnahmen in Höhe von 30,8 Milliarden Euro, standen Ausgaben in Höhe von 30,8 Milliarden Euro gegenüber, darunter Ausgaben für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld in Höhe von 14,5 Milliarden Euro und für Leistungen der „aktiven Arbeitsförderung“ in Höhe von 8,0 Milliarden Euro. Der in diesen 12 Monaten gebuchte Überschuss ist der höchste Überschuss in einem 12-Monatszeitraum seit Anfang 2008. Für den Abschluss des Haushaltsjahres 2016 ist im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ein positiver Finanzierungsaldo (Überschuss) von deutlich über 5,0 Milliarden Euro zu erwarten.« 
Aber bereits am 18.11.2017 meldete sich das BIAJ mit einer Korrektur der Überschusserwartung zu Wort (Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2013 bis 2017 – Soll- und Ist-Vergleich), wo schon sehr punktgenau das nun verkündete offizielle Ergebnis vorhergesagt wurde: Die Schätzung des Überschusses wurde auf 5,0 Mrd. Euro nach unten korrigiert.
»Der Grund: Bis dahin war dem BIAJ nicht bekannt, dass aus den erwarteten Überschüssen in 2016 (und 2017) eine Sonderzuweisung in den Versorgungsfonds der BA erfolgen soll. (2016: 502 Mio. Euro; 2017: 703 Mio. Euro) Diese Sonderzuweisung mindert den positiven Finanzierungssaldo.«
Diese Sonderzuweisung an den Versorgungsfonds - aus dem die Pensionen für die (ehemaligen) Beamten der BA mitfinanziert werden sollen - war im Haushalt 2016 nicht geplant gewesen. Ende 2015 wurde für den im Anfang 2008 eingerichtete Versorgungsfonds der BA Ende 2015 ein Mittelbestand in Höhe von 5,04 Milliarden Euro ausgewiesen.

Aber wieder zurück zu der Aussage von Weise, dass die BA die Überschüsse "erwirtschaftet" habe. „Die Arbeitsagentur-Mitarbeiter haben den guten Arbeitsmarkt genutzt, um viele Leute in Arbeit zu bringen, ohne dass Lohnkosten an die Arbeitgeber oder Maßnahmen zur beruflichen Förderung Arbeitsloser nötig wurden“, so wurde er bereits zitiert sowie sein Hinweis, dass weniger Arbeitslosengeld I-Zahlungen angefallen seien und auch »und andere Pflichtleistungen sowie die Kosten zur Aus- und Fortbildung von Arbeitslosen seien jeweils um 700 Millionen Euro geringer ausgefallen.« Dazu Paul M. Schröder:
»Besonders mit Blick auf die Ausgaben der BA für die „aktive Arbeitsförderung“ ... verwundern die Erläuterungen des Vorstandsvorsitzenden: Immerhin war 2016 das erste Haushaltsjahr nach 2009 in dem die BA für „Leistungen der aktiven Arbeitsförderung“ (geringfügig) mehr ausgegeben hat als im jeweiligen Vorjahr. Von 2009 bis 2015 waren die Ausgaben für die „aktive Arbeitsförderung“ von Jahr zu Jahr gesunken.« (vgl. dazu auch die Abb. 3 in Schröder 2016)
Und noch eine Ungereimtheit: Der von Weise erwähnte Anstieg der Beitragseinnahmen – „um rund 155 Millionen Euro“ - stellt sich deutlich anders dar, wenn man die Beitragseinnahmen in 2016 (über 31 Milliarden Euro) mit den Beitragsinnahmen in 2015 (29,9 Milliarden Euro) vergleicht.

Wenn man an dieser Stelle den Blick auf den Sachverhalt etwas weitet, dann muss man hinsichtlich der enormen Überschüsse im BA-Haushalt berücksichtigen, dass das auch als ein Versagen der Arbeitslosenversicherung als Teil der Sozialversicherung gewertet werden kann. Verdeutlichen kann man das an den aktuellen Arbeitslosenzahlen:

Für den November 2016 hat die BA insgesamt 2.531.975 offiziell registrierte Arbeitslose ausgewiesen (nicht in dieser offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings 960.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, die in der Zahl der "Unterbeschäftigten" auftauchen, im November 2016 lag die bei 3.491.569). Nun gibt es zwei Rechtskreise, in denen die Arbeitslosen abgesichert sein können - also das SGB III (Arbeitslosenversicherung) und das SGB II (Grundsicherung). Und die Verteilung der registrierten offiziellen Arbeitslosen verdeutlicht das Problem: 756.094 befanden sich unter dem Dach der Arbeitslosenversicherung, hingegen 1.775.881 im Hartz IV-System, das als steuerfinanziertes und bedürftigkeitsabhängiges Leistungssystem ganz anderen Prinzipien folgt als die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung. Mit anderen Worten: Mit nur noch 29,9 Prozent ist nicht einmal mehr jeder dritte offiziell registrierte Arbeitslose in dem System, das eigentlich für die Absicherung der Arbeitslosigkeit zuständig sein sollte. 70 Prozent der Arbeitslosen befinden sich in der Grundsicherung. Das ist die zahlenmäßige Abbildung der These vom Scheitern der Arbeitslosenversicherung, in den Kategorien des alten deutschen Sozialstaatsmodells mit seiner Vorrangigkeit der Sozialversicherungen kommt das einer Kapitulation gleich.

Die massiven Veränderungen der Sicherungsfunktionalität werden schon seit Jahren im Fachdiskurs beschrieben und problematisiert, vgl. nur als ein Beispiel die Studie Der Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung von Peer Rosenthal (2012: 3):
»Ein Blick zurück: Bis zum Jahr 2005 gab es in der Bundesrepublik für Arbeitslose zum einen das ‚klassische‘ Arbeitslosengeld, das als Lohnersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung über Beiträge finanziert wird. Die daran anschließende steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe sollte den Erhalt des individuellen Lebensstandards auf niedrigerem Niveau ermöglichen. Für Personen ohne Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe wurde Sozialhilfe gezahlt. Im Zuge der Reformen nach dem ‚Hartz‘-Konzept wurde die Arbeitslosenhilfe als Bestandteil der Arbeitslosenversicherung abgeschafft. Neu eingeführt wurde das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich ‚Hartz IV‘ genannt. Das Arbeitslosengeld II soll im Unterschied zur alten Arbeitslosenhilfe nur noch das Existenzminimum sichern. Das ‚klassische‘ Arbeitslosengeld – also der Lohnersatz als Leistung der Arbeitslosenversicherung – wird seitdem als Arbeitslosengeld I bezeichnet.
Bis zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe haben rund 70 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher Leistungen erhalten, die auf ihr vorheriges Einkommen bezogen waren – also entweder Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Aktuell können bundesweit nur noch 28 Prozent der Arbeitslosen Ansprüche auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I geltend machen. Im Land Bremen trifft dies sogar nur noch auf 18 Prozent der Arbeitslosen zu. Das bis 2005 leitende Prinzip der Lebensstandardsicherung hat demnach mit der Einführung von ‚Hartz IV‘ eine massive Schwächung erfahren – zugunsten des Mindestsicherungssystems ‚Hartz IV‘. Die Arbeitslosenversicherung kann im Grunde nur noch als Sonderfall der Risikoabsicherung gegen das soziale Risiko Arbeitslosigkeit gelten.« 
Dieser Tatbestand ist zum einen begründet in der Grundlogik einer Arbeitslosenversicherung, die eben nur einen temporären Einkommensausfall durch Erwerbslosigkeit auffangen kann (und soll), was dann zu einem Problem wird, wenn ein Teil der Arbeitslosen mit lang anhaltender Erwerbslosigkeit konfrontiert ist. Zum anderen aber auch durch restriktive Zugangsvoraussetzungen in der Arbeitslosenversicherung (konkret wären hier Rahmenfrist und Anwartschaftszeit zu nennen). Die können von einem nicht geringen Teil der Arbeitslosen schon beim Zugang aus einer Beschäftigung nicht erfüllt werden, so dass sie direkt "durchgereicht" werden in das Hartz IV-System (und dort nicht erst nach einem Arbeitslosengeld I-Bezug landen).
Beispiel: Im Oktober 2016 sind 204.442 Personen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt in Arbeitslosigkeit gegangen, davon 49.132 direkt in das SGB II. Das entspricht 24 Prozent. Jeder vierte neue Arbeitslose landet also direkt im Hartz IV-System.
Genau an dieser Stelle könnte man ansetzen, wenn es um die Frage geht: Was tun mit den Überschüssen in der Arbeitslosenversicherung?

Wie immer gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine erste Übersicht ergibt folgende Optionen:
  1. Man könnte angesichts der finanziellen Lage und mit Blick auf den eigentlichen sozialpolitischen Auftrag die Sicherungsfunktionalität der Arbeitslosenversicherung (wieder) ausbauen, in dem man die Zugangsvoraussetzungen weniger restriktiv ausgestaltet. 
  2. Man könnte die Ausgaben erhöhen für neue Aufgaben, die von der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung übernommen werden.
  3. Und man könnte natürlich die Beiträge der Versicherten an die Arbeitslosenversicherung senken und damit eine monetäre Entlastung bei den Beitragszahlern herbeiführen.
Alle drei Optionen werden diskutiert bzw. befinden sich schon in der Umsetzung.

Die Variante Entlastung auf der Beitragsseite wird beispielsweise in diesem Artikel thematisiert: Milliardenüberschüsse am Arbeitsmarkt. Dort findet man diesen Passus:
»Die hervorragende Beschäftigungs- und Kassenlage lässt die Rufe nach Entlastung der Beitragszahler lauter werden. Der Bund der Steuerzahler forderte am Montag eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent für 2017, was zwischen 3 und 4 Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Der aktuelle Satz gilt seit 2011. Zuvor war er mehrfach gesenkt worden, 2007 hatte er noch bei 6,5 Prozent gelegen. „Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt“, kritisiert Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Kürzlich hat die Arbeitsagentur selbst gemeldet, dass das Risiko für Beschäftigte, arbeitslos zu werden, derzeit so niedrig ist wie seit 2009 nicht mehr.«
Aber in dem Artikel werden auch eher skeptische Stimmen zitiert: »Etwas vorsichtiger äußerte sich IZA-Direktor Schneider. Während ein zu geringer Finanzpuffer in Abschwungphasen zu einer Erhöhung der Beiträge und damit einer Verschärfung der Probleme am Arbeitsmarkt beitrage, wecke ein zu großes Finanzpolster die Versuchungen der Politik, „die vorhandenen Mittel für sachfremde Wohltaten zu verwenden“. Deshalb könne man über Beitragssenkungen erst nachdenken, wenn das finanzielle Polster größer sei als das, was man im Abschwung brauche. Aus dem Verwaltungsrat der Arbeitsagentur ist zu vernehmen, dass noch deutlich mehr als die bislang gesparten 11 Milliarden Euro nötig seien, damit die Arbeitslosenversicherung ähnlich autonom durch künftige Krisen komme wie durch die Rezession 2008/2009.«
Wie dem auch sei, die Diskussion über eine Beitragssatzsenkung nimmt derzeit Fahrt auf: »Angesichts hohe Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit plädieren Politiker von SPD und Union für eine Entlastung der Beschäftigten«, berichtet die FAZ: Koalition prüft Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung.

Der bereits wertende Hinweis von Hilmar Schneider, dass die Politik versucht sein könnte, „die vorhandenen Mittel für sachfremde Wohltaten zu verwenden“ kann als Überleitung genutzt werden für die Option einer Ausgabenerhöhung für neue Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung. Man müsste aber richtigerweise ergänzen, dass nicht nur "die" Politik möglicherweise ein Interesse haben könnte, mit dem (bekannten) Griff in volle Beitragskassen bestimmte Maßnahmen oder Leistungen zu finanzieren, die eigentlich - bei ordnungspolitisch korrekter Verhaltensweise - nicht aus Versicherungs-, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren wären, sondern die Bundesagentur für Arbeit selbst hat derzeit im gegebenem institutionellen Gefüge ein sehr großes Eigeninteresse an neuen Aufgaben. Und zwar mit dem Ziel der Existenzsicherung. Das hängt zusammen mit der tektonischen Verschiebung der Absicherung des Risikos Arbeitslosigkeit in das Grundsicherungssystem im Zusammenspiel mit einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktlage für die "guten" Arbeitslosen im Rechtskreis SGB III, die dazu geführt hat, dass - zugespitzt formuliert - den Agenturen für Arbeit die Arbeitslosen "ausgehen", während die Jobcenter, die für das SGB II zuständig sind, im wahrsten Sinne des Wortes absaufen unter den vielen "Kunden", wie das heutzutage so heißt. Und die nicht nur mit einer erheblich verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und vielen anderen Leistungsbeziehern konfrontiert sind, die in den offiziellen Arbeitslosenzahlen gar nicht auftauchen (man muss hier darauf hinweisen, dass im Jahr 2016 rund 4.310.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II von einem Jobcenter betreut wurden, wie die BA im neuen Arbeitsmarktbericht für den Dezember 2016 mitgeteilt hat), sondern auch viele neue "Kunden" bekommen dadurch, dass die Flüchtlinge nun sukzessive in das Hartz IV-System einmünden.

Das führt zu der nur scheinbar widersprüchlichen Situation, dass es im SGB III-Bereich "zu viel" Personal und in den Jobcentern für die SGB II-Aufgaben "zu wenig" Personal und das auch noch in Verbindung mit zu wenig Geld gibt. Natürlich könnte der unbedarfte Beobachter der Szenerie auf den an sich ja auch naheliegenden Gedanken einer Umverteilung vom SGB III hin zum Hartz IV-System kommen, aber aufgrund der Trennung der Rechtskreise ist das nicht so einfach bis gar nicht zu realisieren.

Also liegt es aus einer für die BA institutionenegoistisch durchaus verständlichen Perspektive nahe, neue Aufgaben an Bord zu ziehen, mit denen man die eigene Existenz und vor allem den eigenen Personalbestand legitimieren kann. Das ist bereits erfolgt - man denke hier nur an die Teilübertragung von Aufgaben der Jobcenter und aus dem SGB II-System an die Arbeitsagenturen im Gefolge der letzten SGB II-Änderungen:
Personen, die aufstockend zum Arbeitslosengeld I auch Hartz IV-Leistungen beziehen (müssen), werden ab Januar 2017 von den Arbeitsagenturen vermittlerisch betreut, so die BA bereits am 01.08.2016: Kunden der Jobcenter profitieren von Rechtsvereinfachungen. Damit nicht genug.
Unter der Überschrift Neues Programm soll Hartz-IV-Karrieren beenden berichtet Thomas Öchsner: »Ein neues Programm soll Kinder von Hartz-IV-Empfängern davor schützen, ebenfalls den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu verpassen. Es soll mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden ... Normalerweise werden Steuergelder für solche Belange verwendet.« Der Grundgedanke ist ja nicht verkehrt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben in der Altersgruppe der unter 25-jährigen Arbeitslosen etwa 65 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der Nürnberger BA haben ein neues Programm vorgelegt, um Hartz-IV-Karrieren zu stoppen.
»Bislang gibt es bei der Förderung von Jugendlichen mit Ausbildungsdefiziten ein großes Problem: Beziehen ihre Eltern Hartz IV, sind für sie die steuerfinanzierten Jobcenter zuständig. Ist dies nicht der Fall, sind die etwa 150 Arbeitsagenturen ihr Ansprechpartner. Dies gilt auch für bestimmte Förderhilfen oder die Berufsberatung ... Die Arbeitgeber ... und die Gewerkschaften schlagen nun vor, dass die etwa 150 Arbeitsagenturen künftig grundsätzlich alle jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Erstausbildung betreuen und die Arbeitslosenversicherung dies bezahlt ... Die Kosten belaufen sich in den nächsten fünf Jahren auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro ... Deutlich teurer ist der zweite Teil des neuen Programms: Dabei geht es um Reha-Maßnahmen für Arbeitslose, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu befördern. Auch hier gibt es ein Wirrwarr an Zuständigkeiten. Hartz-IV-Empfänger bekommen eine Rehabilitation deutlich seltener als Arbeitslose, die eine Arbeitsagentur betreut. Arbeitgeber und Gewerkschaften plädieren daher dafür, diese Aufgabe komplett die Bundesagentur übernehmen und für zunächst fünf Jahre finanzieren zu lassen. Der Bundesrechnungshof hatte Defizite bei den Reha-Maßnahmen kritisiert. Die Kosten belaufen sich auf vier Milliarden Euro binnen fünf Jahren.«
Und bereits angeschoben ist die nächste, deutlich weiter ausgreifende Stufe der Aufgabenbeschaffung für die Arbeitsagenturen - und hier trifft sich die Arbeitsuche der BA mit den Interessen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die im Kontext der von ihr vorangetriebenen Debatte über "Arbeit 4.0" auch die Bundesagentur für Arbeit umbauen möchte hin zu einer Agentur für Qualifizierung. Das nimmt langsam Gestalt an. Und wieder lassen wir den Noch-BA-Chef Weise zu Wort kommen:
»Derzeit würden im Rahmen eines Modellprojekts Bundesagentur-Mitarbeiter darauf vorbereitet, künftig Menschen bei ihrer Berufsplanung in Bezug auf die Wirtschaft 4.0 fundiert beraten zu können. „Eine solche Beratung würde dann beispielsweise auch der 50-Jährige bekommen, der als Aufzugsmonteur in einem Maschinenbau-Unternehmen arbeitet und dessen Arbeit sich gewaltig ändern wird.“ Das Projekt „Lebensbegleitende Berufsberatung“ solle von März 2017 an in drei Arbeitsagenturen in Deutschland erprobt werden ... Dem Projekt liege die Annahme zugrunde, dass sich im Zuge der Digitalisierung Berufsbilder schneller verändern als früher. Berufs- und Weiterbildungsberatung müsse sich daher durch das gesamte Erwerbsleben ziehen«, kann man dem Artikel Weise: Spielt nicht, lernt entnehmen.
Heike Göbel hat das unter der Überschrift Karriere vom Amt? entsprechend der solchen Ansätzen ablehnend gegenüberstehenden FAZ-Linie so kommentiert: »Sozialministerin Andrea Nahles hat ... Großes mit der Behörde vor. Die soll ausgebaut werden zum Karriereamt für jedermann, zu einer „Arbeitsversicherung“, die nicht nur im Notfall hilft. Drei Agenturen testen die „lebensbegleitende Berufsberatung“ nun. Agentur-Chef Weise verkauft die Neuerung ganz im Sinn der SPD-Politikerin als notwendiges Projekt, um die Wirtschaft in der digitalen Zukunft mit passgenau qualifiziertem Personal zu versorgen und Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Wirklich? Hier wird der öffentliche Bildungsauftrag gewaltig überdehnt in der falschen Annahme, der Berufsweg sei in planenden Beamtenhänden gut aufgehoben. Dem Tempo und der bunten Vielfalt der Bedürfnisse privater Unternehmen wird das nicht gerecht. In einer Marktwirtschaft kann es keine Arbeitsversicherung geben. Nahles sollte mit dem Etikettenschwindel aufhören.«

Unabhängig von der Tatsache, dass die (übrigens gerade hinsichtlich der den Qualifizierungsansatz mindestens ergänzenden materiellen Absicherung weitaus umfangreicher angelegte) Idee einer Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung (im engeren Sinne) hin zu einer "Arbeits- bzw. Beschäftigungsversicherung" schon seit vielen Jahren im Fachdiskurs hin und her gewälzt wird (vgl. hierzu nur das Gutachten von Günther Schmid: Von der Arbeitslosen- zur Beschäftigungsversicherung. Wege zu einer neuen Balance individueller Verantwortung und Solidarität durch eine lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitik, Berlin 2008), kann und muss man die Frage aufwerfen, ob die Arbeitsagenturen des Jahres 2017 wirklich der richtige Ort sein können für einen derart ambitionierten Ansatz, der vor allem ein arbeitsmarktlicht höchst qualifiziertes Beratungspersonal voraussetzen würde. Die BA hat sich seit den "Hartz-Gesetzen" aber eher im Downgrading der eigenen beraterischen Qualitäten "ausgezeichnet" und durch eine Industrialisierung des Vermittlungsprozesses, was alles nicht optimistisch stimmt, dass diese große Aufgabe dort in absehbarer Zeit auch realisiert werden könnte, selbst wenn man das wollte.

Bleibt noch die Variante, die Sicherungsfunktionalität der Arbeitslosenversicherung (wieder) auszubauen. Die wird schon seit langem diskutiert und gefordert. Und sie wäre natürlich auch gerade jetzt eine Option. Dabei geht es im engeren Sinne um die weniger restriktive Ausgestaltung der Zugangshürden zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die wie bereits angesprochen vor allem durch Rahmenfrist und Anwartschaftszeit determiniert werden. Oder konkreter den Grundsatz betreffend: Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erwerben, muss eine Person innerhalb der letzten 24 Mo­nate (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate (Anwartschaftszeit) beschäftigt gewesen sein.

Da der Anteil flexibler Erwerbsformen immer weiter steigt, ist die Absicherung der Kurzzeitbeschäftigten bei Arbeitslosigkeit in den Fokus der Politik gerückt. Mit Veränderungen bei den beiden Parametern haben sich schon 2012 Elke Jahn und Gesine Stephan in dieser IAB-Veröffentlichung beschäftigt: Leistungsansprüche bei kurzen Beschäftigungszeiten: Arbeitslosengeld – wie lange man dafür arbeiten muss. Die beiden Autorinnen diskutieren die möglichen Vor- wie auch Nachteile einer Veränderung von Rahmenfrist und/oder Anwartschaftszeit. Die Ergebnisse ihrer Berechnungen zeigen, dass es Verbesserungen geben kann, diese aber überschaubar sind. »Wäre im Jahr 2010 die Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre verlän­gert worden, hätten etwa 50.000 Personen zusätzlich Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Bei einer Rahmenfrist von zwei Jahren in Kombination mit einer Verkürzung der Anwartschaftszeit von zwölf auf vier Monate hätten vermutlich etwa 250.000 Personen zusätzlich Leistungen bezogen – im Schnitt aber nur für kurze Zeit«, bilanzieren die Wissenschaftlerinnen. Insofern nicht überraschend: »Die Arbeitslosenversicherung kann die soziale Absicherung von Randbelegschaften nur begrenzt gewährleisten. Ein beträchtlicher Anteil derjenigen Personen, die derzeit nach einer Beschäftigung Arbeitslosengeld II erhalten, hat schon zuvor Leistungen der Grundsicherung bezogen. Auch nach einer Reform, die die Anwartschaftsdauer verkürzt oder die Rahmenfrist verlängert, müsste ein Siebtel bis ein Drittel der zusätzlichen Arbeitslosengeld-I-Bezieher voraussichtlich mit Arbeitslosengeld II aufstocken« (Jahn/Stephan 2012: 8). Eine entsprechende Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Zugang zu SGB III-Leistungen wäre übrigens nichts Neues, sondern teilweise lediglich die Rückkehr zu alten Regelungen im Arbeitslosenversicherungsrecht.

Letztendlich wird an dieser Stelle erkennbar, welche Folgen die Beseitigung der alten Arbeitslosenhilfe hatte und hat. Auch mit den seit langem diskutierten Verbesserungen bei den Zugangsregularien wird man das Grundproblem einer beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung nicht wirklich aufheben können - sie kann (und soll) einen möglichst ausreichenden Schutz für eine bestimmte Zeit der Erwerbslosigkeit liefern, aber sie kann, wenn sie der Beitrags- und Versicherungslogik folgt, Probleme zu niedriger Erwerbseinkommen und/oder nur kurzzeitiger Erwerbsarbeits- und damit Beitragsphasen nicht wirklich befriedigend lösen. Damit wären wir dann wieder im alten System der Arbeitslosenhilfe bzw. nach deren Abschaffung im Hartz IV-System. Und dort würde man sich über "zu viel" Personal und solche Überschüsse freuen.

Kommentare:

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Wohin mit dem Geld? - tja - den Bundesfinanzminister wird es freuen - inwieweit sich die Beitragszahler über entsprechende Beitragssenkungen freuen können sei dahingestellt.

Der Bund ist gemäß § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit Liquiditätshilfen zu gewähren. Für 2017 werden hierfür im Bundeshaushalt 8 Mrd. Euro veranschlagt.

Weiter gibt es sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit i.H. v. 117 174 723 € (i. tsd. Euro).

Darüber hinaus erzielt sie Einnahmen aus Gebühren f. Werkverträge (für 2017 werden 2,7 Mio Euro an die Zollverwaltung abgeführt) und es werden "ihr" Verwaltungskosten f. d. Durchführung des Familienlastenaugleichs im Hinblick auf das Einkommenssteuergesetz erstattet (240 167 000 000 €)

Zudem sind im Bundeshaushalt 100.000 Euro f. die Schulung. Beratern der BA veranschlagt.
Auch die Kosten f. d. Durchführung d. Arbeitssicherung (130.000 €) werden erstattet.

Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 55.000.000 €

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809200.pdf

Weitergehende Informationen wie sich die Einnahmen (und Ausgaben) d. Bundesagentur f. Arbeit zusammensetzen finden sich im Haushaltsplan der BA. Für 2016 waren 36.406.566.000 Mrd. € (Soll) Einnahmen vorgesehen, denen 34.616.606.000. Mrd. Euro (Soll) Ausgaben gegenüberstanden (+ 1.789.960.000 Mrd. Euro)

Eines darf man dabei aber auch nicht vergessen - die an die Mitglieder des Vorstands ausbezahlten Bezüge.

2014 beliefen sich diese auf rund 871.000 Euro, im Haushaltsplan 2015 waren 900.000 Euro eingeplant. Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe errechnete, stiegen die Bezüge der BA-Chefs seit 2005 um 413.000 Euro (90,2 Prozent).

Den "Kunden" der BA, sprich Hartz IV- Empfängern, gönnt man dabei nicht einmal die Butter auf das Brot - so eine Kritik der Linken Abgeordneten Kipping. Während sich die Vorstandsbezüge fast verdoppelt haben stieg der Hartz IV Regelsatz um (nur) 13,3 % v. 345 auf 391 €. – Quelle: http://www.express.de/news/ist-das-gerecht--bosse-der-bundesagentur-fuer-arbeit--gehalt-verdoppelt--23027426).

Lt. Haushaltsplan der BA sind für 2016 720.000 Euro (Kap. 5/421 01) zzgl. 480.000 (Kap. 6/421 01). Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen stehen dem Vorstand immerhin auch noch 11.000 Euro zur Verfügung (Kap. 5/529 01).

Da muss sich auch die Kanzlerin ranhalten - sie verdient immerhin (nur) inklusive Amtsbezüge und Diäten rund 270.000 Euro im Jahr.

aufgewachter hat gesagt…
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
Stefan Sell hat gesagt…

Jeder kann hier kritisieren, aber ich habe bereits im Vorspann zur Kommentarfunktion darauf hingewiesen, dass "verletzende oder extreme Wortmeldungen" - und das betrifft auch völlig herabwürdigende Begriffe über Institutionen - umgehend wieder gelöscht werden. Bitte halten Sie sich an das hier geforderte Mindestmaß an sprachlichen Umgangsformen, ansonsten gerne andere Seiten besuchen und dort kommentieren.

Anonym hat gesagt…

Vielleicht können Sie mir helfen?

https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Nordrhein-Westfalen/Duisburg-Stadt-Nav.html

Arbeitslose insgesamt : 31434

Arbeitslosenquote insgesamt: 12,6 %

Daraus ergeben sich rechnerisch 31434 / 12,6 * 100 = 249476 Beschäftigte

Die Unterbeschäftigung nachgerechnet:

Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) 41.171

Das wäre rechnerisch 41171 / 249476 * 100 eine Unterbeschäftigung von 16,5 % ausgewiesen werden 16,2%

Weil in den örtlichen Medien behauptet wird das die Arbeitslosigkeit gesunken sei und besondere Erfolge im Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit erzielt worden seien habe ich mir die Statistik mal angesehen.

Ich weiß nicht was da abgebaut wurde, aber ganz gewiss nicht die Langzeitarbeitslosigkeit.

Stefan Sell hat gesagt…

Gerne helfe ich Ihnen weiter. Das Problem ist, dass Sie falsch rechnen.
Die Arbeitslosenquote und die Unterbeschäftigtenquote berechnen sich nicht so, wie Sie das aufgezeigt haben in Ihrem Kommentar, denn die Nennergröße ist bei Ihnen zu klein, in der offiziellen Arbeitslosenquote werden im Nenner alle zivile Erwerbstätigen zuzüglich der Arbeitslosen ausgewiesen. Und in der Unterbeschäftigtenquote stehen die Unterbeschäftigten im Zähler und im Nenner die sogenannte „erweiterte Bezugsgröße“. Darunter versteht man alle zivilen Erwerbspersonen (entspricht der Bezugsgröße der Arbeitslosenquote) zuzüglich der Unterbeschäftigten (also beispielsweise Teilnehmer an Maßnahmen der Jobcenter oder die Arbeitslose, die am Tag der Erhebung krank gemeldet waren).
Hier die Erläuterung der BA zur Berechnung der beiden Quoten: Arbeitslosenquoten und Unterbeschäftigtenquote.

Anonym hat gesagt…

Da kann die Raute doch mehr Schutzsuchende einladen. Vielen ist es ja noch nicht bunt genug.

aufgewachter hat gesagt…
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
Gardinenverkäufer hat gesagt…

@aufgewachter: Wer lesen kann ist klar im Vorteil...

Im Artikel heisst es - Zitat - "Die Leipziger Staatsanwaltschaft nahm jedoch von einer weiteren Verfolgung der Anzeige Abstand, wobei sie argumentierte, dass keiner der in der Klageschrift aufgeführten Aspekte zutreffe, da die CSU Herrn K. ja nicht namentlich benennen würde:

Ein alltägliches Bild in Berlin: Bedürftige sammeln leere Pfandflaschen aus Mülleimern.

Die Urheber des Spots haben lediglich einen aus ihrer Sicht bestehenden Unwert eines nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion bekundet.

Daraus schließt die Staatsanwaltschaft weiter:

Je größer das Kollektiv ist, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden.

Die Begründung für die Verfahrenseinstellung überrascht. Folgen weitere Strafverfolgungsbehörden dieser Lesart, dann müssten in Konsequenz auch antisemitische Äußerungen oder Hasskommentare gegen ethnische oder religiöse Minderheiten, im Sprachgebrauch der Leipziger Staatsanwaltschaft "nicht individuell aufgeschlüsselte Kollektive", keine rechtlichen Konsequenzen befürchten." Zitatende

Gewisse Äußerungen - egal von welcher Seite - scheinen zu sog. Selbstläufern zu marodieren. Siehe Beispiel "Nofris".

Die ungeschminkte Wahrheit aber ist - eine nicht näher bestimmbare Zahl von Empfängern sozialer Leistungen, scheint kein Interesse an einer Arbeitsaufnahme bzw. sich aus diesem Kreislauf zu verabschieden zu haben.

Daraus müssen zudem die herausgerechnet werden, die gezielt soziale Leistungen in Anspruch nehmen bzw. abgreifen wollen. Und "solches Volk" (ugs.) kenne ich zur Genüge...

aufgewachter hat gesagt…

Wenn man die BA abschafft kann man nochmals 5,3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Sind zusammen schon 10,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Mit dem eingesparten Geld liessen sich über Million Menschen mit Hartz-IV versorgen, bei rund 400 Euro/Monat Regelsatz + 400 Euro/Monat Kosten der Unterkunft

Bis es soweit ist, halt es durchhalten und sich mit folgenden Tipps notbehelfen!

Nie wieder Massnahmen !!!
Nie wieder 1-Euro-Jobs !!!
Nie wieder Sanktionen !!!
Nie wieder Zeitarbeit !!!
Nie wieder Arbeiten unter dem Mindestlohn !!!

Ohne Sozialgerichte!

Eine übersichtliche Sammlung der effektivsten 209 Tipps
Hartz-IV / Das Kompendium / ULTRA Pack Version 4.6 (complete)
(Release Date 23.12.2016 16:46:13 Uhr MEZ)

Das Inhaltsverzeichnis ist zu erreichen unter
folgender Internetadresse
http://hartz4-forum.com

Anonym hat gesagt…

Vielen Dank für die Hilfe.

Dann ist die Statistik aber in sich unschlüssig.

Da von den Arbeitslosen nur die wenigsten eine Selbstständigkeit anstreben, wäre die Arbeitslosenquote auf der Basis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auszuweisen.

Um die Dimension des Problems und den der Politik zuzuweisenden Handlungsrahmen vorzugeben.

In Duisburg gibt es davon 160000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Ich glaube nicht das es 85000 Selbständige oder mithelfende Familienangehörige gibt.

Anonym hat gesagt…

"... das betrifft auch völlig herabwürdigende Begriffe über Institutionen ..."

Ich würde mal vermuten, es handelte sich um eine Bezeichnung für das Jobcenter oder die BA.

So leid es mir tut, aber ich kann mir ehrlich gesagt, jetzt so auf Anhieb keine Bezeichnung für diese Institutionen vorstellen, die in unangemessener Weise herabwürdigend wäre. Alleine die Annahme, es gäbe für sie eine unangemessen herabwürdigende Bezeichnung, würde diesen Institutionen zu einer Würde verhelfen, die sie nicht besitzen.

Herabwürdigende Begrifflichkeiten sind die Waffen der Unterprivilegierten. Nimmt man sie ihnen weg, haben sie gar nichts mehr. Nicht jeder hat das Privileg, sich seine (monetäre) Würde damit zu verdienen, dass er sich mit solchen Institutionen wissenschaftlich auseinandersetzt.

Aber gut, die Definitionshoheit über die Angemessenheit von Begrifflichkeiten ist das Privileg des Blogbetreibers. Ist dieser auch noch Sozialwissenschaftler in unbefristeter Festanstellung, ist er gleich zweifach privilegiert.

Da kann das gemeine Prekariat auf seinem Kreuzweg zwischen Jobcenter und Leihklitsche nur erblassen und seine Begrifflichkeiten vor Erstaunen hinunterschlucken - oder sich auf den Seiten für das niedere Volk tummeln, wo es die begriffliche Sensibilität der intellektuellen Elite nicht in unangemessener Weise überstrapaziert.

Stefan Sell hat gesagt…

Es kann doch nicht so schwer sein, den Hinweis vor jedem Kommentar zu lesen und entweder zu akzeptieren oder sich woanders auszutoben, aber nicht auf der von mir übrigens ausschließlich in meiner Freizeit betriebenen Seite: "Verletzende oder extreme Wortmeldungen werden umgehend wieder gelöscht", steht da.
Sie müssen diese Seite wirklich nicht besuchen, es gibt sicher andere, wo sie sich entsprechend "herabwürdigend" austoben können, wenn Ihnen danach ist.
Und auch wenn Sie das sicher nicht die Bohne interessiert: Es gibt auch eine Forenhaftung des Betreibers. Insofern bitte ich zum letzten Mal um Verständnis, dass ich auch weiterhin jede völlig aus dem Ruder laufende Begrifflichkeit hier nicht haben möchte und für ein Mindestmaß an Umgangsformen plädiere. Auch in so einem Korsett kann man radikale Kritik vortragen.

Anonym hat gesagt…

Für einen, der bei weitem nicht so sachkundig tief in den fachlichen und sozialpolitischen Sachverhalten der im Artikel erläuterten Fragen „drinnen“ ist, hat es die Erläuterung wieder einmal richtig „in sich“. Einfache Lösungen wird es also nicht geben (können). Da hilft aber eine sachkundige Darstellung als Orientierungshilfe in diesem für mich komplizierten, verschachtelten Themenkomplex umso mehr. Denn hier steht hier für Millionen Menschen und ihre Zukunft sehr viel auf dem „Spiel“, wenn sich nun das soziale Sicherungssystem Arbeitslosenversicherung gegenüber dem Wandel der Beschäftigungsverhältnisse hin zu insgesamt mehr Unsicherheit für die Beschäftigten als deutlich weniger „sicher“ erweist. Wenn überhaupt, wie viel Optimismus kann man realistischer Weise haben, dass es hier die Sozialpolitik wenigstens einmal fertig bringen wird, sich von den hier anstehenden grundsätzlichen Problemen (der Menschen) leiten zu lassen, um dann erst mit parteipolitisch konkurrierenden Lösungsmodellen aufzuwarten? Da muss man nur in den Blogartikel vom 27. Dezember 2016, „Jetzt soll die SPD Hartz IV ändern…“, schauen….

Eine Frage zum Thema:

Was ist eigentlich mit den Menschen, welche die Voraussetzungen zum Bezug des aus Versicherungsleistungen aufgebrachten Arbeitslosengeldes Eins (knapp) nicht erfüllen, also die Voraussetzung um z. B. nur einen Tag unterschreiten, innerhalb der letzten zwei Jahre vor Beantragung ALG Eins, 12 Monate versicherungspflichtig gearbeitet zu haben? (Unter gewissen gesetzlich geregelten Umständen gibt es Ausnahmen.) Im Blogartikel heißt es:

„Im Oktober 2016 sind 204.442 Personen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt in Arbeitslosigkeit gegangen, davon 49.132 direkt in das SGB II. Das entspricht 24 Prozent. Jeder vierte neue Arbeitslose landet also direkt im Hartz IV-System.“

Die von der Presse u. a. aufgebrachte Forderung nach der Rückgabe der „zu viel“ eingezahlten Versicherungsleistungen an die Arbeitnehmer ist (vor-) schnell und wohlfeil gestellt. Aber wer fragt nach denen, die eingezahlt haben und gleich in Hartz IV landen? Die geben denen, gleich in welchen Umfang, in der Versicherung etwas, haben aber selbst nichts davon? Ich kann die Sache zugegeben nicht quantifizieren. Aber wer fragt hier nach der „Gerechtigkeit“. Und was, wenn der eben per Zitat genannte Trend anhält und man hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen zur Arbeitslosenversicherung nicht reagiert? Ich selbst bin Hartz IV Empfänger. Welche „Gerechtigkeitsprobleme“ wirft das innerhalb des ALG Zwei auf. Und wie könnte man die lösen. Man denke an den hier genannten Blogbeitrag vom 27.12.16. Der stimmt wenig optimistisch.

Der „Aktuellen Sozialpolitik“ wünsche ich ein gutes, d. h. wirkungsvolles kommendes Jahr und natürlich ihrem Initiator auch!

Anonym hat gesagt…

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Betrifft Kommentar vom 5. Januar um 14:36

„Herabwürdigende Begrifflichkeiten sind die Waffen der Unterprivilegierten. Nimmt man sie ihnen weg, haben sie gar nichts mehr.“
Ich lebe in Hartz IV – noch. In der Grundsicherung zu leben, bedeutet, immer in einen möglichen (weiteren) Abgrund der Unsicherheit zu schauen. Sind z. B. die letzten Ersparnisse des „geschonten“ Vermögens aufgebraucht, dann gibt es nur noch Kredit vom Jobcenter, wenn eine notwendige, größere Anschaffung ansteht und dann wieder monatlich eine weitere finanzielle Einschränkung wegen der zu leistenden Raten der Rückerstattung. Ein Leben auf der Rutsche nach unten. Die Angst vor Unvorhergesehenen ist ein auszehrender Begleiter. Für mich ist es ein Leben im Vordergrund einer zurückgedrängten und verdrängten Angst, die immer vortreten kann und meine Entscheidungen und mein Denken unangemessen beeinflusst, auch wenn mich dagegen zur Wehr setze. Wer über die Angst des Arbeitslosen vor dem Briefkasten nur lacht oder den Kopf schüttelt, was der Kommentar nicht tut, hat nicht wirklich was davon begriffen. Ich habe sehr starke Menschen
Auch mich packt die schüttelnde Wut und formuliert sich hier im Blog in manchen wütenden Kommentar – hoffentlich trotzdem noch in Sache und Wortwahl nicht nur angemessen, sondern zutreffend.
Aus Wut muss für mich Zorn werden – der durchdachtere, bedenkende Bruder der Wut. Begrifflichkeiten sollen zu dem durchdringen, was wirklich ist. Sie können dann z. B. auch helfen, „die Angst vor dem Briefkasten“ nachvollziehbarer zu machen. Sie sollten helfen, z. B. die strukturellen gesellschaftlichen Ursachen solcher Angst „dingfest“ zu machen, um gegen sie (gewaltfrei) angehen zu können.

Anonym hat gesagt…

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Institutionen und gesellschaftliche Verhältnisse wie sogar Hartz IV sind für mich mehrdeutig, sind ambivalent und brauchen deshalb eine begrifflich-gedankliche Erfassung die dem gerecht wird. Nehmen wir vom Thema des Artikels her die Bundesagentur für Arbeit. Hinsichtlich deren Pläne auch zu einer Lebens begleitenden Weiterbildungsagentur zu werden, äußert der Blogartikel so dezent wie ganz zutreffend: >>Die BA hat sich seit den "Hartz-Gesetzen" aber eher im Downgrading der eigenen beraterischen Qualitäten "ausgezeichnet" und durch eine Industrialisierung des Vermittlungsprozesses, was alles nicht optimistisch stimmt, dass diese große Aufgabe dort in absehbarer Zeit auch realisiert werden könnte, selbst wenn man das wollte.<< Das sitzt! Als Erwerbsloser brauche ich Institutionen, die mich in meiner Situation unterstützen. Weiterbildung ist eine mögliche Unterstützung. Die BA will diese für Erwerbslose weiter ausbauen. Leistet dabei aber erwiesener Maßen nicht Ausreichendes. Soll ich mich jetzt etwa den wohlfeilen, im Artikel angesprochenen Forderungen anschließen, die BA auf ihre Kernaufgaben der Versicherungsleistungen zu reduzieren und „Bildung“ als (steuerfinanzierte) gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen? Wer macht Bildung dann und mit welchen Zielen? Was hilft es mir dabei, die BA z. B. als Augiasstall zu bezeichnen.
Unser Grundgesetz erkennt die Würde des Menschen als unveräußerlich. Auch ich selbst kann mir eben nicht die Menschenwürde nehmen. Selbst als Völkermörder nicht. Ich trete dann allerdings in eine meiner eigenen Menschenwürde gegenüber zutiefst unwürdige Haltung ein. Eine demokratische Gesellschaft erkennt die Menschenwürde als unverletzbar an. Selbst wenn sie darunter leidet (Terrorismus). Menschenwürde ist eben kein Verdienst sondern vom Menschsein untrennbar. Um unsere demokratischen Verhältnisse steht es nicht zum Besten. Als Arbeitsloserbrauche ich aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um zu überleben. Siehe: Rechtsstaatliche Widerspruchsmöglichkeiten gegen Verwaltungs- Bürokratieenscheidungen. Noch sind diese mit Rechtsbelehrungen versehen. Ich erlebe aber, dass es immer mehr gewagt wird, weniger Demokratie zu wagen. Soll ich deshalb die Demokratie beschimpfen? Besser ist, danach zu fragen, wer und was sie aushöhlt.
Und man kann mir glauben, ich kenne Angst und Wut. Aber allein damit komme ich nicht weiter.

Anonym hat gesagt…

Hallo Herr Sell,

einfach mal ein dickes DANKE für Ihre unermüdliche Arbeit hier und in der Politik. Lassen Sie sich von ein paar wenigen die meinen hier herumpöbeln zu müssen nciht ärgern.

Stefan Sell hat gesagt…

Danke. Das tut auch mal gut :-)

Rainer Kühne hat gesagt…

Hab ' ich ein Glück, brauch nicht viel erklären, der Dank von Prof. Sell steht hier nach dem von Anonym - auch immer mit besonders informativen Beiträgen. In diesen Kreis gehört natürlich auch der Gardinenverkäufer und es war sicher eine " heiße " Woche in diesem Schlagabtausch. Mein Dank geht an alle, die hier auch die Klinge gekreuzt haben,. Aber Prof. Sell hat auch eine besondere Verpflichtung, die eben auch internationalen Standard erreicht hat: die Sauberkeit eines Netzwerkes, dafür noch ein Danke plus.
Und doch habe ich für die Entgleisungen auch in schrägster Art weitestgehendes Verständnis - aber als Betreiber eines Blogs geht das nicht. Gelöst von dieser Verantwortlichkeit gebe ich zu, dass mir nach jahrelanger Prozessbeobachtung und -begleitung eine Einordnung der Darstellung STAATLICHER Instanzen vom VERFASSUNGSORGAN bis in die Niederungen der Gliederungen nicht nur schwer fällt, sondern tatsächlich auch aus der Sicht der GRUNDGESETZLICHEN NORMSETZUNG diesen STAAT - für den WIR alle verantwortlich zeichnen - als aktiv gegen die WÜRDE des Menschen handelnd bezeichnen muss. Tausendfach - tagtäglich vor den Gerichten - gedemütigt, als Mensch der WÜRDE entkleidet, als STAATSBÜRGER erst gar nicht wahrgenommen.
Rainer H. Kühne aus Berlin
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