Mittwoch, 12. Oktober 2016

Hartz IV: Wenn das Einfamilienhaus nicht nur rechnerisch geschrumpft wird. Von 144 über 130 auf 110 Quadratmeter. Oder: Kinder weg - Haus weg

Viele Geschichten aus der Hartz IV-Welt tragen ein Aktenzeichen. In diesem Fall sogar eine höchstrichterliche Signatur: Az: B 4 AS 4/16 R. Hinter diesem Aktenzeichen verbirgt sich ein neues Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel: Hartz-IV-Familien mit Eigenheim müssen auf längere Sicht ihr Haus aufgeben, wenn es nach Auszug der Kinder zu groß geworden ist. Denn das Eigenheim gilt dann als verwertbares Vermögen.

Hartz-IV-Familie muss nach Auszug der Kinder Haus aufgeben. So oder ähnlich sind die Meldungen zu dem Urteil überschrieben worden.

Zum Sachverhalt kann man dem Artikel Hartz-IV-Familie muss nach Auszug der Kinder Eigenheim verkaufen entnehmen: Konkret ging es um die Klage einer Familie aus dem Landkreis Aurich in Niedersachsen.
»Ihr Eigenheim hat 144 Quadratmeter Wohnfläche. Die Eltern wohnten dort ursprünglich mit ihren vier Kindern. Nachdem drei der Kinder ausgezogen waren, hatte das Jobcenter das Haus für unangemessen groß erklärt.
Es könne auch nicht mehr als geschütztes Schonvermögen angesehen werden. Für vier Bewohner seien noch 130 Quadratmeter geschützt gewesen, zuletzt für drei Personen aber nur noch 110 Quadratmeter. Das Haus sei daher als verwertbares Vermögen anzusehen.«
Auch wenn die Familie bereit wäre, das Haus zu verkaufen - jeder kann sich vorstellen, dass das nicht von heute auf morgen geht, dass man Zeit braucht und in manchen Gegenden ist es auch mehr als schwierig, überhaupt einen Käufer zu finden.

Das allerdings löst einen zweiten harten Schlag aus: Die Betroffenen sind nicht nur gezwungen, ihr selbst gebautes Einfamilienhaus, das ja mal durchaus "angemessen" war, als die Kinder noch alle im Haushalt gelebt haben, zu "verwerten" und als Vermögen zur Abdeckung der eigenen Bedürftigkeit zu nutzen.
Sondern das Jobcenter zahlte aufgrund der Tatsache, dass das eben nicht sofort geht mit der Veräußerung weiter Hartz IV-Leistungen aus - allerdings als Darlehen. Dagegen hat sich die Klage gerichtet, die nun aber vor dem Bundessozialgericht gescheitert ist.

Die verlieren ihr Haus und wenn sie es denn mal loswerden sollten, dann sitzen sie auf einem Schuldenberg durch die darlehensweise Gewährung der SGB II-Leistungen seit der Feststellung der "Unangemessenheit" der 144 Quadratmeter und der darauf resultierenden fehlenden Bedürftigkeit aufgrund der Verwertbarkeit des vorher angemessenen Wohneigentums.

Man sollte neben der Tatsache, dass es hier immer auch um individuelle Schicksale geht, das grundsätzliche Dilemma erkennen, das als ein unauflösbares Dilemma im gegebenen System daherkommt: Für die Massenverwaltung rational und gleichsam zwingend ist die Notwendigkeit, mit Durchschnitten und Grenzwerten zu operieren, wenn der der Gesetzgeber mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie "angemessene Kosten" der Unterkunft, die übernommen werden, agiert. Dann kommen beispielsweise solche Quadratmeter-Grenzen der Bedürftigkeit heraus. Es erübrigt sich angesichts der Systemlogik die Frage, warum 110 für drei Leute? Denn zu der Systemlogik gehört neben dem immer vorhandenen Impuls, die Kosten zu begrenzen, auch der Aspekt, "Missbrauch" zu verhindern oder in "Erklärungsnot" zu kommen, was man den Menschen über Steuermitteln finanziert (und den anderen nicht).

So kann es auch nicht wirklich überraschen, dass die Streitigkeiten über die Frage der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft eines der großen Themen vor den Sozialgerichten ist und am laufenden Band Nachschub generiert für diesen Zweig der Rechtsprechung.

Übrigens hat diese Frage, die völlig zu Recht von den Menschen angesichts der Bedeutung von Wohnen als existenzielle Bedrohung empfunden und erfahren wird, auch andere Auswirkungen, von denen "das" System in Form niedrigerer Ausgaben profitiert, dessen Existenz aber kaum eine Rolle spielt in der Berichterstattung: Gemeint ist hier die Nicht-Inanspruchnahme eigentlich zustehender Leistungen. Gerade in der Grundsicherung für Ältere spielt das trotz Rechtsansprüche eine große Rolle und bei vielen Älteren, die eigentlich Anspruch auf Hartz IV für Ältere hätten, taucht als Argument für die Nicht-Inanspruchnahme immer wieder die Befürchtung oder das Wissen auf, dass man dann seine Wohnung, in der man vielleicht schon Jahrzehnte verbracht hat, aufgeben müsse, weil deren Kosten nach den Kriterien der Systemlogik nicht mehr "angemessen" sind.

Ein Dilemma - und für die Betroffenen ein Abgrund.

Kommentare:

Abadaso hat gesagt…

Hätten die Hauseigentümer den Verkauf nicht einfach durch durch Versiegelung und/oder dauerhafte Untervermietung von Wohnraum abwenden können ?!?

Anonym hat gesagt…

Das Problem ist hier nicht (bzw. nur zum Teil) die Größe, sondern der
Wert der Immobilie... verwertbares Vermögen. Kurz, die sollen mal hübsch ihr Haus "verfressen". Kenne das Problem. Meine Kinder waren raus und prompt hat mir das Amt einen Schätzer geschickt (Hass4 gab es da noch nicht, aber auch schon knuten von Arbeitslosen - Alhi).
Zum Glück?! war die Bude zu alt und wertlos, um verwertet zu werden.
Jetzt bin ich da fort und kämpfe mich durch... nie wieder Amt, nie wieder
Dogma... lieber (fr)ess ich 3 Tage nichts.

aufgewachter hat gesagt…

Einfach 5 Kinder adoptieren, dann kannste da wohnen bleiben ...

Anonym hat gesagt…

Der ganze im Blogartikel geschilderte Fall wirft natürlich sehr viele Fragen auf. Hinzu kommt noch jener Fall mit gleicher/Problematik zum Thema Eigenheim als verwertbares Vermögen beim Bezug von Arbeitslosengeld 2 / Hartz-IV-Bezug, der als „Tweets by ‎@stefansell” unter dem Titel “Unverkäufliches Haus gilt Jobcenter als Vermögen...” hier im Blog eingestellt ist.

Der Link führt eigentlich sogar zu zwei Berichten des NDR aus den Jahren 2016 und 2015. Auch hier geht es um die Verwertung eines Hauses als anrechenbares Vermögen des ALG 2-Beziehers.

Ich habe beide Artikel gelesen, weil auch ich mich frage, inwieweit das Vorgehen der Jobcenter in solchen Fällen noch selbst dann noch „sinnvoll“ scheint, wenn es um das für das Jobcenter zwar vorteilhafte, vom Gesetzgeber ja nun mal so vorgesehene „Eintreiben“ solcher Vermögen geht, obwohl auf den ersten Blick schon die daraus entstehenden Verwicklungen kaum im Verhältnis stehen zu irgendwelchen Vorteilen daraus. Von der menschlichen Seite für die Betroffenen und ihre unfaire Behandlung hier ein mal abgesehen, aber von mir keineswegs unter den Teppich gekehrt.
Auf Grund dieser beiden Berichte (der Bericht aus 2015 ist per Link über den aktuellen aus 2016 erreichbar) stelle ich hier folgende Vermutung hinsichtlich der Frage auf, warum die Jobcenter vorgreifend auf ein unter Umständen verwertbares Immobilieneigentum das ALG 2 den betroffenen Besitzern als Darlehen auszahlen, trotz allen auch bürokratischen Widersinnigkeit.

Laut beider NDR-Berichte, ist folgendes möglich, wenn bedacht wird, dass das das für den Hausbesitzer (lt. NDR Herr Benter), um den es bei diesen zwei Berichten geht, als Schuld anhäufende ALG 2 Darlehen als Schuld im Grundbuch eingetragen wird: Der NDR-Bericht:

„So werden sich seine Schulden beim Jobcenter erst einmal weiter anhäufen. Und das Jobcenter ist für Benters Haus als Schuldengeber und damit Gläubiger bereits im Grundbuch eingetragen.“

Ich äußere das alles hier als Vermutung. Ich bin kein Jurist und wie folgt, kenne ich das Erbrecht schon gar nicht. Aber: Was ist, wenn der Hausbesitzer einmal stirbt? (Er ist 56 Jahre alt und Herzkrank. (Und ungeachtet der Frage hier wünsche ich ihm natürlich eine wenigstens noch stabile Gesundheit.) Was ist mit den möglichen Erben des Hauses. Denen gegenüber kann doch das Jobcenter seinen Anspruch gelten machen? Und wenn ja, in welcher Höhe?

Hier treten wieder Fragen auf. Der Wert des Hauses wird laut Schätzung auf Euro 26.000,- geschätzt. Vernünftiger weise könnte doch nur diese Summe vom Jobcenter als verwertbar beansprucht werden, würde das schwer verkäufliche Haus in schlechten Zustand und abgelegener Gegend tatsächlich einmal Interessenten finden. Was aber, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Herr Benter schon ein viel höheres Gesamtdarlehn erhalten hatte und dann verstirbt. Welche Schuldsumme ist dann im Grundbuch eingetragen? Müssten die Erben dann dafür aufkommen. Bissig gesagt: Kein schlechter Schnitt für Jobcenter und Staat wäre das.

Aktuelle-Sozialpolitik berichtet immer wieder von der (allgemein gesagt) Ausdehnung von Ansprüchen der Jobcenter an die Alg 2 Bezieher, zum Beispiel wenn es um deren vermeintlich sozialwidriges Verhalten geht, wie Abbruch einer Maßnahme, eines vermittelten Zeitvertrages usw.

Hier würden die Jobcenter ihre Ansprüche – Grundbuch gesichert sozusagen – auf Erben und Käufer – eines Immobilienvermögens über den Tod des Schuldners hinaus ausdehnen. Ein, ganz ohne Bewertung gesprochen, konsequentes Vorgehen.

Bleibt die traurige Frage: Wo soll das alles eigentlich mal alles enden?

Anonym hat gesagt…

1/2

Ergänzung zu meinem Kommentar @anonym 19. Oktober 2016 um 18:40

Es kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Der Blogartikel berichtet: „Sondern das Jobcenter zahlte aufgrund der Tatsache, dass das eben nicht sofort geht mit der Veräußerung weiter Hartz IV-Leistungen aus - allerdings als Darlehen. Dagegen hat sich die Klage gerichtet, die nun aber vor dem Bundessozialgericht gescheitert ist.“

Die Tatsache, dass die Familie im aktuellen Blogartikel, Klage eingereicht hatte, gegen die Auszahlung des ALG 2 als Darlehn. Das wurde vom Gericht nicht gelten gelassen, auch, weil es eine mögliche Verwertung des Hauses als möglich ansah. Aber:

Auch in dem vom NDR geschilderten Fall, hatte der Besitzer gegen den Bezug von ALG 2 als Darlehn geklagt. Dazu der vom NDR befragte Rechtsanwalt wie im Artikel von 2015 zitiert:

>>Für den Rechtsanwalt Alexander Schmidt aus Neubrandenburg sind Fälle wie der von Roman Benter Alltag. Er sieht die Haltung des Jobcenters kritisch. Zu der Frage, wann Eigentum vom Jobcenter als Vermögen zu bewerten sei, gebe es schließlich seit 2009 ein gültiges Urteil des Bundessozialgerichts. "Es wurde entschieden, dass man bei der Frage, ob hier Vermögen eine Rolle spielt, überhaupt erst mal gucken muss, ob dieses potenzielle Vermögen innerhalb von sechs Monaten verwertet werden kann", so Rechtsanwalt Schmidt. "Und wenn dieses Grundstück oder was auch immer - es kann auch ganz anderes Vermögen sein - niemand haben will, weil es keinen Marktwert hat, fällt es aus der Anrechnung als Vermögen komplett raus.“<<
Fazit der NDR-Berichterstattung dazu lautet, dass die Richter 2009 zu dem Ergebnis kamen, dass diese Verwertung, „innerhalb eines halben Jahres zu geschehen hat. Ist das Vermögen in diesem Zeitraum nicht verwertbar gewesen, darf es auch nicht als Vermögen anerkannt werden.“

Das Jobcenter betrachtet die Regelung, die das Urteil vorsieht aber für sich als nicht bindend und verwickelt sich dabei in Widersprüche. Es erklärte gegenüber dem NDR:

>>Roman Benter bekommt sein Darlehen allerdings seit fast eineinhalb Jahren. Das Jobcenter fühlt sich offenbar nicht an das Urteil gebunden. Weil Benter Klage eingereicht habe würde die Verwertung damit ruhen, so die Auskunft des Jobcenters gegenüber Panorama 3.<< Und so das Jobcenter:
>>"Im Fall von Herrn Benter konnte nicht von Anfang an mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es einen Käufer für das Grundstück geben wird."<<
Dadurch sehe ich folgende Situation entstehen: Klagt ein Hausbesitzer in der gleichen Situation wie der Herr Benter, ist ihm die Darlehnszahlung und ein entsprechender Eintrag im Grundbuch gewiss. Klagt er nicht, auch! Denn ungeachtet des offen erkennbaren schlechten Zustand des Hauses plus zu erwartenden Abrisskosten für eine Einsturzgefährdete Scheune in Höhe von durch Benter geschätzten Euro 80.000,- (was den Verkauf ja gefährdet), Maste sich das Jobcenter ja an, gar nicht erst die sechs Monate Frist abzuwarten, sondern zahlte gleich nur als Darlehn und zwar wohl unabhängig von der Klage Benters. Hat es ein solches Ermessen?

Anonym hat gesagt…

2/2
Gegenüber dem NDR äußerte man sich von dort widersprüchlich.

Gleich beim ersten gemeinsamen Termin Benters zusammen mit einer Sozialarbeiterin, sei laut NDR „den beiden von Seiten des Jobcenters mitgeteilt worden: "Wir gehen davon aus, dass sich das Haus nicht verkaufen lässt".
Dazu teilt uns das Jobcenter dem NDR auf Anfrage schriftlich mit, „dass man dort nicht von einer Unverwertbarkeit ausgehe. Und dass Roman Benter durch die Darlehensgewährung keine finanziellen Einbußen habe.“

Ja was nun? Ja wie nun? Und mit welchen Folgen für Benter? Dem Jobcenter ist das egal. Hauptsache scheint dem Jobcenter der für Benter „schuldnerische“ Eintrag in das Grundbuch, für Ansprüche wie in meinem ersten Beitrag gezeigt.

Aber was ist damit: Hätte das Jobcenter die Sechsmonatsfrist wirklich beachtet, hätte es das ALG 2 gar nicht als Darlehn auszahlen können und dürfen. Und auch nicht danach.

Ich meine folgendes höflich aber ernst dem Gericht gegenüber: Kann das sein, dass sich hier ein Bundessozialgericht von einem Jobcenter hat hinter die Fichte führen lassen? Oder sieht das Gericht das alles ganz genauso? Und wenn im letzteren Fall ja, was sagt das Gericht dann dazu, dass ein Jobcenter vermittels Darlehn sich auf diese Weise künftigen Zugriff auf Immobilien z. B. über den Tod des Eigentümers hinaus, wie im ersten Kommentar gefragt?

Die Jobcenter als Möchtegern-Staatsanwaltschaft über das geltende Gesetzt dafür hinaus, wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht.
Das Jobcenter als modernes Inkassounternehmen wie von Aktuelle-Sozialpolitik erläutert? Klar, dafür vergibt man dann Kredit und Darlehn und verhängt Sanktionen, damit man was zu tun hat.

Das Jobcenter als Agent, dass seine Drohnen im Cyberraum von Hartz-IV-Land kreisen lässt, damit dort bloß keiner was zu Geld macht? Das Jobcenter bald als Hilfspolizei?

Das Jobcenter als irgendwie fast schon „autarker“ Herrscher über mehr als sechs Millionen Menschen, das per Rechtsvereinfachung selbstherrlich entscheiden und aburteilen kann, was sozial erwünschtes und was sozial unerwünschtes Verhalten „seines Volkes“ zu sein hat?

Das Jobcenter jenseits der Demokratie?

Mein Gott, das also ist Good Governance in der Postdemokratie der Postmoderne? Soll so die Herrschaft über die Exkludierten aussehen? Welchen Weg sollen nach dem Willen der Regierenden Administration und Bürokratie künftig nehmen? Einen Weg hin zu „neo-feudalen Apparaten“?