Samstag, 8. Oktober 2016

Das große Durcheinander um Rentenniveau, Niveau der Renten, Rente als Wahlkampfthema. Und eine rechnerische Gewissheit mit fatalen Folgen

Die Debatte über die Zukunft der Rente ist voll entbrannt und die Töne werden schriller, offensichtlich auch, weil bei einigen Akteuren die Nerven blank liegen. Anders sind solche Meldungen nicht zu interpretieren: Merkel warnt Gewerkschaften vor ungewollter AfD-Hilfe: Bei »einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Bundesvorstand (übte sie) scharfe Kritik an der Rentenkampagne der Gewerkschaften. Diese beförderten ohne Not die Angst vor Altersarmut, beklagte Merkel. Nach Angaben von Teilnehmern fragte sie, ob die Gewerkschaften der AfD "in die Hände spielen" wollten.« Der DGB will mit einer Kampagne einen Kurswechsel in der Sozialpolitik erzwingen, dazu gehören Slogans wie: "Rente muss auch morgen reichen!" Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Stand bleiben müsse. Zur Rentenkampagne des DGB: www.rente-muss-reichen.de. Das hätte natürlich Folgen auf der Beitragsseite, denn wenn das Rentenniveau nicht mehr weiter absinkt, dann müssen im gegebenen System die Beitragseinnahmen erhöht werden, um in der Zukunft ein höheres Niveau finanzieren zu können. Rente: Verdi-Chef Bsirske will Beitragssatz von 26 Prozent, sind dann Meldungen, die in einem solchen Umfeld herauskommen. Man kann sich vorstellen, wie das von den Gegnern einer solchen Rentenpolitik herausgegriffen und skandalisiert wird.
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und ihr Ministerium haben diese Tage selbst die Debatte mit Zahlen befeuert. Rentenniveau droht drastisch zu sinken, so und ähnlich wurden die Berichte über die Berechnungen des BMAS überschrieben.

»Ohne eine Reform droht das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten 30 Jahren um gut sechs Prozentpunkte zu sinken. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Arbeitsministeriums hervor. Danach wird das Niveau von derzeit 47,8 auf 41,6 Prozent im Jahr 2045 sinken.« Und Cordula Eubel berichtet in ihrem Artikel, dass das „fortlaufende Abrutschen“ des Sicherungsniveaus das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung untergrabe, hieß es in Ministeriumskreisen. Es brauche deswegen eine „Haltelinie beim Rentenniveau“.

»Ein Festschreiben des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand wäre demnach mit erheblichen Kosten verbunden: Die Mehrausgaben für die Beitrags- und Steuerzahler lägen bei jährlich 40 Milliarden Euro. Der Beitragssatz müsste von heute 18,7 Prozent auf 26,4 Prozent im Jahr 2045 steigen.« Man kann davon ausgehen, dass die Ministerin mit der Vorlage solcher Zahlen - zu deren Berechnung und Veröffentlichung sie übrigens nicht verpflichtet wäre, denn der Vorhersagezeitraum ist gesetzlich derzeit auf das Jahr 2030 begrenzt - zwei unterschiedliche Ziele verfolgt: Zum einen will sie den "eigenen Kreisen" in der SPD und in den Gewerkschaften einen Dämpfer verpassen hinsichtlich der Beitragssatzfolgen der geforderten Abkehr vom Kurs eines weiter absinkenden Rentenniveaus, zum anderen aber sieht sie natürlich auch die enormen Verwüstungen, die das hinsichtlich der Leistungen für einen Teil der Rentenempfänger auslösen wird.

Die FAZ schreckt nicht davor zurück, in ihrem Artikel So tief fällt das Rentenniveau Bernd Raffelhüschen, dessen einseitige Verwobenheit mit der Versicherungswirtschaft nun wirklich mehr als bekannt ist, als "Rentenexperten" zu zitieren und passenderweise über eine Veranstaltung der von der Arbeitgeberseite mit einem umfangreichen Budget ausgestatteten Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zu berichten, die natürlich ganz massiv Stimmung macht gegen jeden Versuch, den eingeschlagenen Weg einer Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung.

Auch vor diesem Hintergrund, der bereits anzudeuten vermag, auf was für eine Schlammschlacht wir uns in den kommenden Monaten einstellen müssen, ist es notwendig, die Stimmen zu hören und zu verbreiten, die von Leuten kommen, die sich wirklich auskennen in den Tiefen der Mechanik der Rentenversicherung. Johannes Steffen gehört sicher absolut dazu und er legt immer wieder höchst differenzierter Analysen und Berechnungen vor, die einen echten Erkenntnisgewinn mit sich bringen.

Und das hat Steffen, der für das Portal Sozialpolitik verantwortlich zeichnet, jetzt wieder getan mit dieser kurzen, präzisen und überaus wichtigen Veröffentlichung, aus der auch die Abbildung stammt, die am Anfang dieses Beitrags eingefügt wurde:
Johannes Steffen: Fürsorgebedarf und Rentenniveau. Akzeptanz der Pflichtversicherung steht auf dem Spiel, 07.102.2016
Ihm geht es in seinem Beitrag um die grundsätzliche Frage, welche Bedeutung einem sinkenden Rentenniveau für die Sicherung im Alter überhaupt zukommt.

Bevor wir uns seine Argumentation anschauen, hier noch der Hinweis auf eine frühere Veröffentlichung von Johannes Steffen, in dem er unter der Überschrift "Das Niveau der Renten hat wenig gemeinsam mit dem Rentenniveau" eine Unterscheidung ausgeführt hat, die auch in der aktuellen Debatte von den wenigsten gesehen (und verstanden) wird:
»Vom Niveau der (einzelnen) Renten streng zu unterscheiden ist das Rentenniveau und dessen Entwicklung. Es ist keineswegs so, »dass auch der gesetzliche Mindestlohn und die Stärkung der Tarifparteien einen Beitrag zur Sicherung eines guten Rentenniveaus in Deutschland leisten und damit die Alterssicherung in unserem Land stärken«. Denn beim Rentenniveau ... geht es nicht um den Umfang der Anwartschaften, also die Summe der (persönlichen) Entgeltpunkte, sondern um deren Wert oder Bewertung. Ausschlaggebend für den Wert der Anwartschaften ist die Höhe des aktuellen Rentenwerts (AR). Infolge der politisch vorgegebenen Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung verlieren die Rentenanwartschaften (Entgeltpunkte) aber kontinuierlich an Wert – immer verglichen mit dem jeweiligen Stand der Löhne.« Er spricht von einem Prozess der Entwertung von Anwartschaften. (Johannes Steffen: Für eine Rente mit Niveau. Zum Diskurs um das Niveau der Renten und das Rentenniveau, Berlin, August 2015, S. 4-5). 
Steffen weist in seiner neuen Veröffentlichung darauf hin, dass immer wieder mit Blick auf den aktuellen Rentenwert darauf hingewiesen wird, dass es sich die Schutzklausel nach § 68 a SGB VI gebe (dessen Absatz 1 statuiert: »Abweichend von § 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert. Die unterbliebene Minderungswirkung (Ausgleichsbedarf) wird mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwerts verrechnet. Die Verrechnung darf nicht zu einer Minderung des bisherigen aktuellen Rentenwerts führen.«). Und diese Schutzklausel wird selbst von Rentenfachleuten ins Feld geführt und verquickt mit Schlussfolgerungen, die sich bei genauerem Hinsehen als grobe Fehleinschätzung erweisen. Steffen zitiert als Beispiel den ehemaligen Vorsitzenden des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, der mal Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger bis zu dessen Umwandlung als Teil der Deutschen Rentenversicherung Bund war:
»Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet nicht, dass die Renten gekürzt werden, sie steigen »nur« weniger stark an als die Löhne. Trotzdem wird auch künftig ihr Abstand zu den Leistungen der Grundsicherung größer, weil sie stärker als diese steigen.« (Franz Ruland: Ruland: Plädoyer für eine nachhaltige Rentenpolitik auch über 2030 hinaus, Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 2016, S. 725).
Das kann und lässt Steffen so nicht stehen, weil es nicht stimmt. Und nennt Zahlen. Und die sollte man aufmerksam zur Kenntnis nehmen:
Während der durchschnittliche Bruttobedarf älterer Bezieherinnen und Bezieher von Fürsorgeleistungen – nach Bundessozialhilfegesetz, Grundsicherungsgesetz beziehungsweise Kapitel 4 SGB XII – im Zeitraum von 2000 bis 2016 um 45 Prozent gestiegen ist, legte der Zahlbetrag des aktuellen Rentenwerts um lediglich 16,3 Prozent zu.
Der Abstand zwischen Fürsorge und Netto-Standardrente (Rente aus 45 Entgeltpunkten nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) verringerte sich von monatlich 474 Euro auf 391 Euro; lag der Ermittlung der Altersrente im Schnitt der 45 Beitragsjahre nur ein Verdienst von 75 Prozent des Durchschnittsentgelts zugrunde, so sank die Differenz von 216 Euro auf gerade noch 92 Euro.
Zwischenfazit: Der Abstand der Rente zur Grundsicherung wird nicht größer, er schrumpft – und das in einem bedenklichen Ausmaß und Tempo.

Und für die Zukunft gibt es keine Hinweise, dass sich das ändert, ganz im Gegenteil, wie er an drei Punkten belegen kann.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das Nachhinken der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts (Zahlbetrag) hinter der Entwicklung des Bruttobedarfs der vorleistungsunabhängigen Fürsorge hat erhebliche systematische Folgen - auch das illustriert Steffen an Zahlen, die einem zu denken geben:
Reichten im Jahr 2000 noch 24,3 Entgeltpunkte aus, um alleine mit der Rente den statistischen Durchschnittsbedarf decken zu können, so sind aktuell bereits 30,3 Entgeltpunkte erforderlich.
Aus einem anderen Blickwinkel: Um nach 45 Beitragsjahren eine Netto-Rente in Höhe des Durchschnittsbedarfs erzielen zu können, war im Jahr 2000 eine erwerbslebensdurchschnittliche Entgeltposition von 54 Prozent nötig. Wer dieses Ziel heute erreichen will, muss bereits eine Entgeltposition von 67,3 Prozent des Durchschnittsentgelts ... vorweisen können.
Die Ergebnisse der gewaltigen Entwertung der gesetzlichen Rente kann man auch an dieser tektonischen Verschiebung erkennen:
»Seit der Jahrhundertwende hat sich der Abstand der Rente zur Grundsicherung deutlich verringert. Lag der Zahlbetrag einer Standardrente im Jahr 2000 noch 85 Prozent oberhalb des durchschnittlichen Fürsorgebedarfs, so sind es heute nur noch gut 48 Prozent.«
Oder anders gerechnet, wenn man die Perspektive eines Arbeitnehmers einnimmt, der sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, allerdings immer unter dem Durchschnitt verdient hat, was bei Millionen Beschäftigten der Fall ist:
»Wer über 45 Jahre (Standarderwerbsbiografie) mit seinem Verdienst unterm Strich nur auf 75 Prozent des Durchschnitts (das sind derzeit rund 2.270 Euro monatlich) kommt, lag mit seiner Rente im Jahr 2000 noch 39 Prozent über dem Durchschnittsbedarf; aktuell beträgt der Abstand gerade einmal gut 11 Prozent – trotz erwerbslebenslanger Zahlung von Pflichtbeiträgen in Höhe von knapp einem Fünftel des Bruttoverdienstes.« 
Die Schlussfolgerung für Steffen aus dieser enormen Absenkung: »Es ist kaum noch zu übersehen: Mit der drastischen Senkung des Rentenniveaus stehen nicht mehr und nicht weniger als die Legitimation und Akzeptanz des über einkommensproportionale Pflichtbeiträge finanzierten Rentensystems auf dem Spiel.«

Diesen Gedanken hat Steffen auch in einer im August 2016 publizierten Veröffentlichung vorgetragen, in der es um die Frage geht, ob das Rentensystem ausreichend vor Altersarmut schützt:
»Ein systemisches (Zukunfts-) Problem, das zunächst nur mittelbar mit messbarer Altersarmut zu tun hat, erwächst jedoch aus der Senkung des Rentenniveaus: Nach erwerbslebenslanger vollzeitnaher Beschäftigung muss eine Rente deutlich oberhalb der Fürsorge erwartbar sein. Bleibt aber die Dynamik der Renten (jährlicher Anpassungssatz) hinter der des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs zurück, so kommt es zu einer fortschreitenden Überschneidung von beitragsfundierter Rente und vorleistungsunabhängiger Fürsorge. Das System der Pflichtversicherung verliert dadurch schleichend an Legitimation.« (Johannes Steffen: Schützt das Rentensystem ausreichend vor Altersarmut? Altersrentenbestand und Grundsicherungsbezug, August 2016).

An dieser Stelle passt, aus seiner 2015 vorgelegten und hier bereits erwähnten Veröffentlichung zu zitieren (Vgl. Johannes Steffen: Für eine Rente mit Niveau. Zum Diskurs um das Niveau der Renten und das Rentenniveau, Berlin, August 2015):
»Die Alterssicherungspolitik in Deutschland bedarf weit mehr als nur einer Nachjustierung verschiedener Stellschrauben – nötig ist eine vollkommene Umorientierung. Die Anhebung des Niveaus zahlreicher Renten durch das Rentenpaket des vergangenen Jahres kann die allgemeine Rentenniveausenkung nicht korrigieren – im Gegenteil wird die Entwertung der Renten für alle durch die Begünstigungen für wenige weiter forciert. Zudem ist das ideologisierte »Drei-Säulen-Konstrukt« aus relativ sinkender gesetzlicher Rente, vermehrter privater Vorsorge sowie betrieblicher Altersversorgung längst am eigenen sozialpolitischen Anspruch gescheitert. Die Teilprivatisierung der Vorsorge trägt bei zur Verschärfung der Einkommensungleichheit im Alter und sie erhöht das Risiko von Altersarmut. Nur Lebensstandardsicherung und Solidarprinzip als strukturprägende Leitbilder der sozialen Pflichtversicherung können eine personell umfassende finanzielle Absicherung der sozialen Risiken Alter, Invalidität und Todesfall gewährleisten.«

Kommentare:

Antje hat gesagt…

Und Prof. Ruland denkt nicht daran, die GRV neu zu ordnen,
das Äquivalenzprinzip zu modernisieren,
die Beamten will er nicht einbeziehen, weil man dazu das Grundgesetz ändern müsste und dafür gibt es keine Mehrheit (warum wohl),
die Bundeszuschüsse nennt er zwar, aber nicht, dass sie jedes Jahr mehr als unzureichend sind,
also er verschweigt einige gravierende Gründe, warum es der GRV hauptsächlich schlechter geht,
ebenso sieht er die Riesterrente zwar auch kritisch, aber er unterschlägt die bewusst kriminelle Entstehung und den fatalen Einfluss der Versicherungs- und Finanzmarktprofiteure.
Er sieht auch nicht, dass selbstverständlich auch Politiker einzahlen müssen.
Er sieht nicht, dass es friedenssichernd wäre, wenn alle einzahlen, Lasten sehr wohl besser verteilt wären,
und er sieht nicht, dass rentenpolitische Entscheidungen wie sie gemacht wurden, allein zulasten der gesetzl. Rentenversicherten, niemals so hätten durchgesetzt werden können, wenn alle betroffen wären.
Und er sieht schon mal gar nicht, dass kriminelle Alterseinkünftegesetz und die schon erfolgten, rückwirkenden Eingriffe in das Rentenrecht. Er sieht nicht, die Entschedungen des BVerfG, die die katastrophalen rentenpolitischen Entscheidungen im nachhinein absegnen (nicht ohne Eigennutz?)
Er ist ja auch nicht betroffen.

Und so kann auch eine halbe Wahrheit eine ganze Lüge sein.

In der Schweiz wurde gegen eine Stärkung der AHV gestimmt, auch dort sind die
Finanzmarktgeier am Wirken:
http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/65766/die-ahv-bleibt-die-gerechteste-altersvorsorge/

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Klar immer wieder sind die Beamten (mit) daran schuld, dass das Rentenniveau absinkt, weil sie keine Beiträge einzahlen. Nur weiter so...

Vielleicht sollte man sich mehr mit der Politik bzw. dem was dazugehört auseinandersetzen.

Hier würde schon ein Blick auf den Bundeshaushalt genügen.
Einen weiteren Blick sollte man dann in die Statistik der Deutschen Rentenversicherung werfen (z.B. Rentenversicherung in Zahlen 2016). Dort ist nicht nur die Entwicklung der Daten bis heute hinterlegt, sondern vieles mehr, wie Versicherte, Rentenbestand, Rentenzugang usw.

Demografische Studien belegen, dass die Zahl der Rentenmpfänger zunehmen wird, wenn die Jahrgänge der Babyboomer in Rente gehen.
Derzeit stehen einem Rentenempfänger noch zwei Beitragszahler gegenüber - und das trotz einer steigenden Zahl von Beitragszahlern.

Weiter wirken sich die Folgen der Wirtschafts- u. Finanzkrise negativ auf die Rente aus. Die Auswirkungen auf die Rentenversicherung werden vor allem kurz- und mittelfristig (d.h. in den nächsten 10 Jahren) in Form von
Beitragssatzerhöhungen und Einbußen bei den Rentenanpassungen
massiv zu spüren sein (siehe meaStudies 09 - Auswirkungen der Finanzkrise auf die Gesetzliche Rentenversicherung, ihre Beitragszahler und ihre Rentner).

Die Tragfähigkeit unseres Rentensystems basiert auf dem Umlageverfahren. Bisher werden in der RV fast keine Rücklagen gebildet - sprich die Einnahmen entsprechen ungefähr der Höhe der anfallenden Rentenzahlungen.

Wo setzt man den Hebel an, um zukünftig Lücken zu vermeiden und das Rentenniveau stabil zu halten?

Die Zeitschrift "Zeit" hat dazu mehrere Themen vorgestellt, die radikale Ideen enthalten, u.a. die "Deutschland-Rente" - Die Idee: Widerspricht der Arbeitnehmer nicht explizit, führt der Arbeitgeber monatlich automatisch einen bestimmten Betrag vom Bruttolohn ab. Das Geld wird in einen zentralen staatlichen Rentenfonds eingezahlt, der es ohne eigenes Gewinninteresse anlegt und auf Selbstkostenbasis arbeitet.

Der Reformbedarf bei der Beamtenversorgung ist aber groß, die Kosten steigen ständig: 2014 beliefen sich die Rückstellungen für die Pensionskosten der nächsten Jahrzehnte auf rund 408 Milliarden Euro wie die Vermögensrechnung des Bundes für das Jahr 2014 ergibt.

Nicht verschweigen möchte ich hier (siehe meinen Eingangssatz), dass Wissenschaftler auch ausgerechnet haben, dass eine Eingliederung von Beamten und Selbstständigen zumindest kurz- und mittelfristig die weitreichendsten positiven Effekte auf das Rentensystem haben würde.

Das Hauptproblem liegt aber darin, dass der deutsche Fiskus immer weniger Steuern eintreibt als ihm zustehen.

2015 beliefen sich die Rückstände auf 15,8 Mrd. € - lt. Bundesfinanzminister Schäuble betrugen die "echten Rückstände" 6,7 Mrd. Euro, was 1,15% des Kassensolls von 524,7 Mrd. Euro ausmachte - vgl. dazu Bundeshaushalt 2016 - 316,9 Mrd. Euro...

Vielleicht sollten wir Kerzen als Beleuchtung nehmen.....


Antje hat gesagt…

in der Tat, man sollte unbedingt weiter in die Historie zurückgehen und sehr genau recherchieren. Hier Fragen, die die wirklichen Strickfehler der gesetzl. Rentenversicherung deutlich machen und jedem Politiker gestellt werden sollten:

1. "Warum wird die demografische Entwicklung nur bei der Finanzierung der Renten ins Spiel gebracht, nicht aber bei der Finanzierung der Pensionen von Politikern, höheren Beamten und Richtern oder anders berufständisch Versicherten?"
Schließlich ist es doch der selbe Personenkreis, der für alle Altersversorgungssysteme im Land aufkommen muss, sei es über Beiträge oder Steuern.

2. "Politiker aller Parteien sprechen gerne von Solidarität. Warum entziehen sich selbst dieser Solidarität? Wenn Sie das ernst meinen würden, könnten alle Abgeordneten beschließen, ab sofort ihre Altersversorgung und Krankenversicherung über die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme zu regeln."

3. "In einem Rechtsstaat sollte doch der Grundsatz gelten, Gleiches Recht für alle Bürger. Warum gelten elementare Grundrechte wie Gleichheitssatz, Eigentumsschutz oder Rechtsstaatprinzip (keine rückwirkenden Rechtsänderungen) für Zwangs-Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung nicht?"
Mit der oft benutzten Ausrede, die Systeme kann man nicht miteinander vergleichen, gibt der/die Abgeordnete ja zu, dass es bei uns zweierlei Bürger gibt, wie im alten Kaiserreich, in vordemokratischer Zeit.

4. "Warum weigern sich die poltischen Parteien, die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen RV (und nicht nur dort) transparent zu machen und offen zu legen? Dagegen behaupten die Politiker, die gesetzliche RV erhalte einen riesigen Zuschuss, obwohl das nachweislich nicht stimmt. In einer Bundestagsdrucksache (16/65 vom November 2005) bestätigt die damalige Bundesregierung auf eine Anfrage hin, dass der nicht durch Zuschüsse gedeckte Teil der versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 50 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.
Eine seit Jahrzehnten praktizierte Entlastung für alle Bürger, die nicht in die gesetzlichen SV-Dysteme einzahlen müssen. Das ist praktisch eine gewaltige Entlastung, insbesonder für Politiker, höhere Beamte und Richter bei deren Abgabenseite. Haben Sie diese Quersubventionierung zu Lasten der Beitragszahler wirklich nötig?"

Wenn die Politiker auf den GG-Artikel 33, Absatz 5, verweisen, könnte man darauf verweisen, dass es den Begriff des Beamtentums oder des Berufsbeamtentums oder gar deren hergebrachten Grundsätze, vor 1933 gar nicht gab.

Es entscheiden über die GRV nur Personen, die nicht betroffen sind. Damit einher geht eine permanente Missachtung der Selbstverwaltungsautonomie der GRV. Derweil haben sich Politik und Justiz für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

Antje hat gesagt…

Der Bundeszuschuss ist kein Zuschuss, sondern mangelhafte Erstattungen seit 1957 mit einem Fehlbetrag bis heute von rund 700 Mrd. Euro. Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt. So muss man sich nicht wundern, wenn die GRV geschwächt ist, wenn ihr permanent Mittel entzogen werden durch direkten Zugriff bisher aller Finanzminister, damit ist die Selbstverwaltungsautonomie der GRV außer Kraft, nur ein Beispiel für alle anderen Jahre: Ein paar Zahlen zur Erinnerung:

Noch im Jahr 2005 bezifferte die Bundestagsdrucksache 16/55 die Höhe der ungedeckten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung für das Jahr 2003, je nach Definition, auf 6 bzw. 19 Mrd. Euro.[1] Und im Jahr 2010 meinte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund H. Rische mit Blick auf den Bundeszuschuss: „Werden solche Ausgaben – wie in der gemeinsamen Abschätzung von BMGS[2] und VDR aus dem Jahre 2004 – unter der Rubrik „nicht beitragsgedeckte Leistungen“ zusammengefasst, so finanzieren die Bundeszuschüsse gegenwärtig zwar einen großen Teil davon, aber nicht deren vollen Umfang. So lautet auch das Ergebnis einer jüngsten Aktualisierung der damaligen Abschätzung.“[3] Im Jahr 2012 veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung eine Studie zum Thema. Danach betrugen die versicherungsfremden Leistungen im Jahr 2009 nach der Abgrenzung solcher Leistungen aus früheren Jahren 47,3 Mrd. Euro. Unter Einrechnung der Transferleistungen lag der Betrag sogar bei 70,7 Mrd. Euro. Die Bundeszuschüsse machten nur 57,3 Mrd. Euro aus.[4] Nach diesen Zahlen blieben die Beitragszahler auf 13,4 Mrd. Euro sitzen.
[1] BT-Drucksache 16/65, S. 376.
[2] BMGS ist die Abkürzung für das damals noch existierende Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.
[3] H. Rische, Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund am 24. Juni 2010 in Frankfurt am Main, S. 9-10.
[4] Deutsche Rentenversicherung Heft 1, März/April 2012, S. 3.

Rainer Kühne hat gesagt…

Vorweg Dank an Antje für die komplexe Darstellung, die für mich Bestätigung ist, aber auch
Hinweise auf Faktenlage und Weiterungen ermöglicht und einen Haufen Arbeit erspart.
Doch ein Einwurf zu einem Link zu Ruhland DRV, bzw. ehemals. Wenn Ruhland meint, das
GRUNDGESETZ würde hinderlich sein für inklusive Maßnahmen für eine Zusammenführung
verschiedenartiger Versorgungssysteme, dann halte ich dagegen, dass gerade der
GLEICHHEITSGRUNDSATZ solche BEVORZUGUNGEN im BEAMTENRECHT ausdrücklich als nicht
VERFASSUNGSKONFORM ausschließt. Schon alleine im GG lassen sich Widerspruch und Verstoß
recht deutlich illustrieren. Die Bevorzugung in STAATSREGIE und JUDIKATIVER
RECHTSZUWEISUNG durch die einschlägigen §§ innerhalb des GG stellen eine nicht
legitimierbare Sonderstellung innerhalb der GESELLSCHAFTLICHEN Wechselwirkungen dergestalt
dar, dass wir heute von einem bürokratisch durchwirktem Beamtenstaat reden müssen.
Und ich möchte auch hier im Wirkungsfeld der ÖFFENTLICHEN GEWALT eins in aller
DEUTLICHKEIT wieder betonen. Es ist die geradezu stete Verweigerung ein bedeutendes RECHT
- das ich allerdings auch als PFLICHT sehen möchte - in Anspruch zu nehmen, dass gerade
dem ÖFFENTLICHEN DIENST in besonderer Weise zum WIDERSPRUCH angeboten wird:
Es ist das >>> REMONSTRATIONSRECHT <<< als hervorragendes Instrument, das JEDEM aus dem
DIENSTBEREICH das RECHT in die HAND gibt, Bedenken oder Unwucht im dienstlichen Umgang
über den DIENSTWEG zu transportieren. Ich behaupte hier, wenn dieses RECHT hinreichend
genutzt werden würde, hätten wir wahrscheinlich das Monstrum HARTZ IV
auf kleiner Flamme halten können oder uns gar als SCHANDMAL nationalen und sozialen
Verrats ersparen können. Ich halte die unterlassene Aufklärung über diese Wegbeschreitung
für ein schweres Dienstvergehen, auch hinsichtlich der Fürsorgepflicht !
Keine andere als eben die RECHTSFINDUNG in der GESELLSCHAFTLICHEN VERANTWORTUNG setzt eine
markante VERPFLICHTUNG gegenüber der GESELLSCHAFT voraus. Diese KOMPETENZ fehlt in den
Kammern dieses RECHTES in jeder HINSICHT. Die Suche danach wäre aussichtslos !

Antje hat gesagt…

Moin, aus dem Norden . . .
mit ziemlicher Sicherheit hätten wir diesen ganzen Irrsinn Teilprivatisierung der GRV via Riester, das kriminelle, weil mit von Rürup beewusst mit falschen Zahlengrößen unterlegt, Alterseinkünftegesetz, den mangelhaften Bundeszuschuss, die fehlende, alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung der DRV, etc. nicht, wenn eben alle Einkommen in die GRV einzuzahlen hätten.

Es geht auch nicht darum per se gegen Beamte zu sein, sondern einfach um eine gefährlicher werdende Schieflage der Einkommen und Renten, und das hauptsächlich durch Personen bestimmt, die nicht in die GRV einzahlen (Blaupausen der Versicherungs- und Finanzkonzerne). Also, das stete Totschlagargument Neid, oder man hätte ja auch Beamter werden können u.s.w. zeigt, wie wenig Beamte wissen oder nicht wissen wollen, welche Folgen tatsächlich die Agenda 2010 hat und das sehr zum Schaden der Binnennachfrage und friedenssichernden sozialen Grundlagen.

Der Artikel 33 Absatz 5 des GG lässt sich ersatzlos streichen. Er widerspricht dem GG Artikel 3 eklatant. Es ist ein Relikt aus dem Ständerstaat des 19.Jahrhunderts. Dieser Artikel ist erst (Dank Adenauer) nach 1957 ins GG eingeschrieben worden, sowie auch der damalige Vermögensstad der GRV von 14,5 Mrd. DM ersatzlos in den Bundeshaushalt geschaufelt wurde (Bundesdrucksache 1659/55). Mit den Worten sinngemäß, wenn die GRV nicht in der Lage ist, die Renten zu zahlen muss ein Bundeszuschuss gezhalt werden, aber Kinder kriegen die Leute ja immer, darauf abzielend, dass alle auch gut bezahlte Abeitsplätze habne werden, so sie überhaupt Einzahler werden.
Es geht nicht um Gleichmacherei sondern um gleiche Behandlung.

Beschwerden von Rentnern werden vom BVerfG nicht mehr angenommen.

Dieses Interview mit Prof. Ruland ist einfach nur schlimm und an den nachweisbaren Fakten vorbei, aber wenn der Prof. das sagt, dann muss es ja stimmen, da wird es schwer, gegenan zu argumentieren, selbst wenn man LKWweise Nachweise heranschleppt:
http://www.swrfernsehen.de/leif-trifft-arme-rentner-kein-wohlstand-mehr-im-ruhestand/-/id=2798/did=18054042/nid=2798/1k49buv/index.html

Antje hat gesagt…

ach ja, Bemerkenswert ist eine Entscheidung des BverfG zur Künstlersozialkasse, die folgerichtig Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen ausschließt, genau das aber wird den gesetzlich Rentenversicherten verweigert, für sie gilt die übergeordente Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers. Damit ist auch die Sebstverwaltungsautonomie der GRV ausgehebeltb
. . . . Bundesverfassungsgericht
Beschluß des Zweiten Senats vom 8. April 1987
-2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84
. . "Die Gefahr der Aushöhlung besteht insbesondere dann, wenn die Sonderabgaben unter Berufung auf Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ausgedehnt und so ausgestaltet werden, daß sie an die Stelle von Steuern treten können. Wegen dieser Konkurrenz versagt es das Grundgesetz dem Gesetzgeber kompetenzrechtlich, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden . .
. . Der Gesetzgeber kann sich seiner Regelungskompetenz für die Sozialversicherung nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen. Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt. Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeiträge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen."

Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen.
. . . . Für das mögliche Mehr an Rente gibt es einen durchaus brauchbaren Vergleich. Die berufsständischen Versorgungswerke haben 1957 auf der gleichen Basis angefangen (vergleichbare Beiträge, vergleichbare Leistungen) wie die gRV. Allerdings ohne versicherungsfremde Leistungen. Bei vergleichbarer Lebensleistung und damit vergleichbaren Beiträgen bekommt ein Rentner aus der berufsständischen Versorgung aber 60 bis 80 Prozent höhere Bezüge als der Rentner aus der gRV.

Wenn es um Veränderungen geht, wird auf das uralte bestehende Beamtenrecht verwiesen, dagegen werden alle Annehmlichkeiten der Neuzeit eingefordert und weitgehend durchgesetzt. Schließlich begründet doch sogar das BVerfG in einem Urteil v. 27.09.2005 2 BvR 1387/02; Hergebrachte Grundsätze des Beamtentums im Sinne des Art.33 Abs.5 GG Und verweist hier in den Abs. 86/87 (von 148) auf den § 10 des preußischen Pensionsgesetzes vom 27.3.1872!! - Mahlzeit -

Rainer Kühne hat gesagt…

An Antje über Antje für Antje ..........nur Lob, nur Anerkennung
Mein lieber Scholli ! ( das ist eine Redensart ), immer TOP - Infos genau am richtigen Platz. ANDREAS VOßKUHLE, PräsBVerfG, hat ein interessantes Interview zusamen mit dem französischen Präs des Conseil constitutionel, LAURENT FABIUS, in der SZ v. 23. 10. gegeben, das sich mit Brexit und den Länderspezialitäten POLEN / UNGARN verfassungsrechtlich auseinandersetzt. Ich habe echt gestaunt und gefragt, in welche Landschaft diese Herren so selbstgefällig denn schauen, wenn sie denn mal über den Tellerrand sich wagen. Dann folgen die großartigen WERTESAMMLUNGEN, die doch so real in verfassungsrechtlich gesicherter RECHTSSTAATLICHKEIT das GRUNDGESETZ so wertvoll ausstatten. Staunen ist erlaubt und auch kann es nur die einzige Reaktion sein. So viel verbalen Müll aus diesen berufenen Hirnen, ich hätte es mir nicht vorstellen können ! Ab heute nachmittag ist das Interview und meine Stellungnahme dazu auf meiner Seite >>> AG GRUNDGESETZ als GESELLSCHAFTSVERTRAG <<< bei FB eingestellt. Leben wir im Phantasialand oder in der real - existierenden
Bundesrepublik, in der RECHT mittlerweile zu einer beliebigen Verfügungsmasse geworden ist. Übrigens: Optiker erwarten in diesem Jahr überraschende Zuwächse !
Rainer H. Kühne aus Berlin
>>> AG GRUNDGESETZ als GESELLSCHAFTSVERTRAG <<<