Mittwoch, 7. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht fordert elterlich-monetäre Solidarität mit den Kindern und fördert zugleich die Auflösung der familiären Bande? Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 371/11

Immer diese Grundsicherung. Das "Hartz IV"-System war und ist höchst umstritten. Für die einen sind die Leistungen zu niedrig, für die anderen zu hoch. Die einen wollen die Insassen des Systems noch mehr fordern, die anderen lieber fördern. Und die einen beklagen eine zunehmende Drangsalierung der Hilfeempfänger und Kleinkrämerei auf der Seite der Leistungen, die anderen wollen da noch eine Schippe rauflegen. Und nun erfahren wir von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit dem eine Verfassungsbeschwerde verworfen wird. Die den Kernbereich der Familie berührt. Schauen wir genauer hin.

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung, so ist die Mitteilung des BVerfG überschrieben, die sich auf den Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 bezieht. Bei diesem Beschluss geht es wie - wie zu zeigen sein wird - nicht nur um eine leistungsrechtliche Frage im engeren Sinne, sondern darüber hinaus werden hier ganz grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die darauf hindeuten, dass das Grundsicherungssicherungssystem aufgrund seiner Konstruktionsprinzipien selbst an die logischen Grenzen der ehrenwerten Verfassungsrichter stoßen muss.

Wie immer in solchen Fällen sollte zuerst der Blick auf den Sachverhalt, über den die Richter entscheiden mussten, gerichtet werden. Um den konkreten Sachverhalt aber richtig einordnen zu können, sind einige wenige Vorbemerkungen angebracht:

Grundsätzlich ist das Hartz IV-System dadurch gekennzeichnet, dass es ausgeht vom individuellen Bedarf, dessen Deckung aber immer auch im Haushaltskontext gesehen wird. Der "einfachste" Fall ist also ein alleinstehender Mensch, der bekommt seinen Regelbedarf (zur Zeit noch 404 Euro) und die angemessenen Kosten für die Unterkunft, wenn er sonst nichts hat. Wenn er weitere Einkünfte hat, dann werden die angerechnet auf die Leistung des Trägers der Grundsicherung.
Leben zwei Erwachsene zusammen, ob nun verheiratet oder nicht, dann bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft, in der sich nicht selten auch Kinder befinden. Eine solche bilden sie nur dann nicht, wenn es wie bei einer WG eine getrennte Haushaltsführung gibt. Wenn zwei Erwachsene zusammenleben und beide haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, dann bekommen sie den Regelbedarf - aber nicht den vollen, also 2 x 404 Euro, sondern beide jeweils nur 90 Prozent (derzeit also 364 Euro).

Ein ganz wichtiger Punkt ist aber die Grundsatzentscheidung, die man hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren (volljährigen) Kindern getroffen hat, als das SGB II im Jahr 2005 Wirklichkeit wurde. In der alten Sozialhilfe nach dem BSHG war es so, dass das Sozialamt bei Bedürftigkeit immer auch auf die Unterhaltsverpflichtung der Eltern zurückgreifen konnte. Das hat sich mit dem SGB II dem Grunde nach geändert, denn nun kann ein junger Erwachsener bedürftig sein, auch wenn dessen Eltern über - wie auch immer definiert - genügend Einkommen verfügen. Aber eben nur dem Grunde nach, denn auch wenn wir uns in vielerlei Hinsicht an die Altersgrenze 18, mit der die Volljährigkeit verbunden ist, gewöhnt haben, ist im Grundsicherungssystem eine zweite Altersgrenze eingezogen worden: 25 Jahre. Denn für junge Erwachsene, die zwar volljährig und wahlberechtigt sind, gilt bis zu dieser höheren Altersgrenze, dass sie nur 80 Prozent des Regelbedarfs bekommen, wenn sie im Haushalt der Eltern leben. Und wenn sie dort nicht leben, sondern einen eigenen Haushalt begründen wollen, dann müssen sie sich das vom Jobcenter genehmigen lassen. Bekommen sie die nicht, sondern ziehen dennoch aus, bekommen sie gleichsam als Strafe bis zum 25. Lebensjahr auch nur die 80 Prozent. Hintergrund dieser Regelung war, dass man verhindern will, dass die jungen Erwachsenen aus dem elterlichen Haushalt ausziehen und nur deshalb einen eigenen Haushalt begründen, um an "höhere Leistungen" zu kommen, was natürlich die Ausgaben steigern würde. Diese 2006 nachträglich eingeführte Regelung wird übrigens auch in dem neuen Beschluss seitens des BVerfG keinesfalls beanstandet:
»Der Gesetzgeber bezieht erwachsene Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft ein, weil er damit das legitime Ziel verfolgt, Ansprüche auf Sozialleistungen in Schonung der Solidargemeinschaft an der konkreten Bedürftigkeit der leistungsberechtigten Personen auszurichten. Dafür ist die Orientierung am Zusammenleben und am Lebensalter geeignet, denn die Annahme, dass zusammenlebende Eltern und Kinder über das 18. Lebensjahr hinaus „aus einem Topf“ wirtschaften, ist plausibel. Die Ungleichbehandlung zwischen über und unter 25-jährigen Kindern im elterlichen Haushalt ist auch zumutbar.«
Soweit einige Vorbemerkungen - und nun der Blick auf den konkreten Sachverhalt, der dem Beschluss des BVerfG zugrunde liegt:
»Der Beschwerdeführer lebte mit seinem Vater zusammen, der eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog. Der Träger der Grundsicherungsleistung bewilligte dem Beschwerdeführer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in verringerter Höhe. Dies begründete er damit, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, weshalb nur 80% der Regelleistung anzusetzen sei und die Rente seines Vaters zumindest teilweise bei der Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers bedarfsmindernd berücksichtigt werden müsse. Das Sozialgericht wies die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage des Beschwerdeführers und seines Vaters ab; Berufung und Revision waren erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.«
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen - und das aus drei Gründen:

1. » Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ... Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann ... grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden kann ... Maßgebend sind nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen, also das tatsächliche Wirtschaften „aus einem Topf“.«

2. »Der Gesamtbetrag der Leistungen, die für die Existenzsicherung des Beschwerdeführers anerkannt wurden, unterschreitet das zu gewährleistende menschenwürdige Existenzminimum nicht. Zwar sind dem Beschwerdeführer nur Leistungen in verminderter Höhe bewilligt worden. Dies folgt jedoch aus der teilweisen Anrechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters, weil der Gesetzgeber mit den angegriffenen Regelungen unterstellt, dass sein Bedarf durch entsprechende Zuwendungen des Vaters gedeckt ist. Der Vater verfügte jedenfalls über hinreichende Mittel, um zur Existenzsicherung seines Sohnes beizutragen ... Die Annahme, das Hinzutreten eines weiteren Erwachsenen zu einer Bedarfsgemeinschaft führe zu einer regelbedarfsrelevanten Einsparung von 20%, kann sich zumindest für die Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft auf eine ausreichende empirische Grundlage stützen.«

Fußnote: Bei der Argumentation sind sich die Verfassungsrichter offensichtlich nur "empirisch sicher" für den Zwei-Personen-Haushaltsfall, der dem Beschluss zugrunde liegt. Denn sie merken an: »Nicht zu entscheiden war im vorliegenden Verfahren, ob und gegebenenfalls ab welcher Anzahl hinzutretender Personen eine Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht mehr gewährleistet ist, wenn für jede dieser weiteren Personen eine um 20 % geringere Regelleistung berechnet wird.«

3. »Die unterschiedliche Ausgestaltung der Leistungen zur Existenzsicherung für unter und über 25-jährige Kinder in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil sowie zwischen im elterlichen Haushalt lebenden volljährigen Kindern ... ist mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.« Wie bereits zitiert sei die "Schonung der Solidargemeinschaft" ein legitimes Ziel des Gesetzgebers.

Die Beschwerde (und der dahinter stehende konkrete Mensch) wurde dreifach abgebügelt - so könnte man das zusammenfassen.

Aber der eigentlich problematische Kern kommt erst noch. Schauen wir an den Anfang der Mitteilung des BVerfG über den Beschluss:
»Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.«
Der letzte Satz ist der hier entscheidende. Was bedeutet das? Dazu teilt uns das hohe Gericht im weiteren Gang der Argumentation mit:
»Weigern sich Eltern aber ernsthaft, für ihre nicht unterhaltsberechtigten Kinder einzustehen, fehlt es schon an einem gemeinsamen Haushalt und damit auch an der Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen scheidet dann aus; ein Auszug aus der elterlichen Wohnung muss dann ohne nachteilige Folgen für den Grundsicherungsanspruch möglich sein ... Kommt es zu einer ernstlichen Verweigerung der Unterstützung, scheiden Kinder nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahrs aus der Bedarfsgemeinschaft mit der Folge aus, dass ihnen die volle Regelleistung zusteht und eine Einkommensanrechnung nicht stattfindet; sie dürfen dann ohne Anspruchsverluste ausziehen.«
Alles klar? Wenn also die Eltern oder das alleinstehende Elternteil sich der Unterstützung des Kindes verweigern, dann gilt das alles nicht mit der Anrechnung und dem niedrigeren Regelbedarf. Wozu führt eine solche Argumentation?

Spielen wir das mal gedanklich durch: Wenn man die niedrigeren Leistungen für das volljährige Kind und die Anrechnung elterlichen Einkommens nicht schlucken will, wird man gezwungen sein, die gerade erst wieder vom BVerfG abgesegneten elterlich-monetären Fürsorgebande zu durchtrennen über eine (reale? simulierte?) familale Zerrüttung, deren Existenz oder Behauptung ja auch in den Augen der Verfassungsrichter dazu führt, dass die Kinder nicht mehr Bestandteil der Bedarfsgemeinschaft sein können. Wie sich dann die "zerrüttete" Familie in der Wirklichkeit verhält, kann von Alpha bis Omega reichen und entzieht sich übrigens im Fall der nur auf dem Papier bestehenden Zerrüttung und des faktischen Zusammenhaltens und -wirtschaftens der eigentlich damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen, die nun ja auch durch das BVerfG abgesegnet worden sind. Mithin, so die nur auf den ersten Blick irritierende Zuspitzung, leistet der Beschluss des BVerfG einen aktiven Beitrag zur Auflösung der ansonsten verfassungsrechtlich so hoch gehaltenen familiären Bande.

Die offensichtlich erkennbare Malaise kann so formuliert werden: Wenn man sich dem doppelten Druck der a) Einkommensanrechnung bei den Eltern (was andere Erwachsene nicht haben) und b) dem auf 80 Prozent abgesenkten Regelbedarf (der niedriger liegt als bei den anderen Erwachsenen) entziehen will/muss, dann ist man gezwungen, die Situation einer Verweigerung der elterlichen Solidarität herbeizuführen oder - seien wir realistisch - zumindest eine solche zu simulieren. Dass die Ehrlichen wieder einmal die - vom Ergebnis her gesehen - Dummen sind, sei hier nur angemerkt.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Teil 1/2
„...darüber hinaus werden hier ganz grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die darauf hindeuten, dass das Grundsicherungssicherungssystem aufgrund seiner Konstruktionsprinzipien selbst an die logischen Grenzen der ehrenwerten Verfassungsrichter stoßen muss.“

Lässt sich der im Blogartikel abgehandelte Vorgang/Sachverhalt vielleicht auch dahingehend verstehen, dass im Grundsicherungssystem ein Umdeutungsprozess des Begriffs „Familie“ hin zum Begriff der „Bedarfsgemeinschaft“ vor sich geht, der die Lebensrealitäten, die der Begriff „Familie“ abbildet, im Begriff der „Bedarfsgemeinschaft“ zunehmend ausblendet. Das sozial-politische Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ definiert sich zunehmend allein von den als notwendig erachteten Konstruktionsprinzipien des Grundsicherungssystems her. Das verliert gegenüber der Lebensrealität an Aussagekraft gewinnt aber in seinem Anspruch, das zu definieren, was im Grundsicherungssystem „Familie“ zu sein hat, die Deutungshoheit. Der Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ ist keiner mehr, welcher den Begriff „Familie“ in ihrer besonderen Situation der Erwerbslosigkeit zu erfassen, zu erklären und zu operationalisieren hilft. Er wird in seiner gesetzgeberischen Erscheinung Deutungsmacht. Kurz: Die „Hartz IV Familien“ werden nicht mehr auf ihre Lebensrealität hin befragt und beachtet. Im Gegenteil diese und die Menschen werden missachtet. Sie haben als „Hartzer“ kein „Recht“ mehr darauf, weil sie als „Hartzer“ selbst als welche gelten, denen die Fähigkeiten abgesprochen werden, ihre eigene Realität zu sehen, zu verstehen und danach zu handeln. Damit sind sie aufgrund eigener Unfähigkeit zu „entmündigen“. Ihnen muss man sagen, was „Familie“ zu sein hat. Und das obwohl – oder gerade weil – die Lebensform „Familie“/“Kleinfamilie“ heute einem enormen Wandel erlebt hinsichtlich der Frage, wie Menschen in welchen Sozialverbänden leben wollen bzw. auch müssen. „Außerhalb“ von Hartz IV findet das in der Politik höchste Beachtung. „Innerhalb“ von Hartz IV dagegen kann das aufgrund der gezeigten Umdeutung zu einem „Auf-Null-Stellen“ solcher gesellschaftlichen Entwicklungen führen, wie sich im Leben der Bedarfsgemeinschaften natürlich finden. Von der ideologischen Seite her, landet man dann prompt bei der fiktiven Hartz IV-Familie Fischer, erdacht und als „Graphik-Novell“ unter das Hartz-Volk gebracht vom Jobcenter Pinneberg als Lebenshilfe für Hartzer. (Link: siehe unten 1). Subtext: „Die Fischers – Eine Hartz-Familie gibt nicht auf.“ Alles wird gut, weil die kleine Tochter z.B., als der Familienrat beschließt, aus Spargründen weniger Fleisch zu essen, verkündet, sie hätte sowie so vorgehabt, von nun an vegetarisch zu leben. Und: Weil Vater Fischer natürlich am Ende doch noch eine Stelle findet und ihm der neue Arbeitgeber den Weiterbildungskurs in „Business-Englisch“ bezahlt. Also nicht die Bundesagentur für Arbeit. Obwohl Frank-Jürgen Weiße doch erst neulich im Interview erklärte: „Im Moment ist der Arbeitsmarkt in so guter Verfassung, (...) Einige, die sich beschweren, dass sie keine Arbeit finden, sollten vielleicht selbst mal einen Englischkurs oder eine Weiterbildung besuchen.“ (Die Zeit“,Printausgabe Nr. 25, 9.Juni 2016).

Anonym hat gesagt…

Teil 2/2
Tatsächlich wird in Hartz IV Familien als Bedarfsgemeinschaften nicht alles gut. Das Leben im materiellen und soziokulturellen Minimum bedeutet hier eben auch die Exklusion von gesellschaftlichen Entwicklungen, die in den Sozialverband Familie (umgestaltend) Lebenswirklichkeit geworden sind aber von dem, was der Gesetzgeber unter „Bedarfsgemeinschaft“ versteht nicht erfasst werden können. Mehr noch: Nicht erfasst werden sollen und dürfen. Auch das ist soziale Ausgrenzung, die Hartz IV-Land als Abseits-Land von den gesellschaftlichen Entwicklungen kennzeichnet. In ihm entwickelt sich dann im Ergebnis jene „Dumpfheit“, welche die politischen Akteure des Geschehens und die Gesellschaft den Erwerbslosen als naturgegeben zu schreiben, als anthropologisches Merkmal ihrer Individualität. Und dann kann man natürlich anfangen, diesen Leuten Kultur beizubringen, soweit möglich, bei den Voraussetzungen und Armut als kulturelles Problem um zu deuten.

Ich stimme den Aussagen des Blogartikels ganz zu. Vor dem Hintergrund des gesagten, kann man aber sozusagen noch von „Glück“ sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht die Lebensrealität der Menschen immerhin soweit im Blick hat, als es davon ausgeht, dass Sozialverbände eben auch mal zerrüttet sein können, wofür Hartz IV selbst schon ursächlich genug ist. Und das es das „Recht“ als Lebenswirklichkeit von Familienverbänden darauf anerkennt. Der Gesetzgeber könnte da auch noch auf ganz andere Ideen kommen. Dass allerdings, wie der Artikel klar verdeutlicht, um einen inakzeptablen Preis und in der Tat weitreichenden Folgen.

Link zur Familie Fischer: http://www.jobcenter-kreis-pinneberg.de/index.php/service/aktuelles/item/download/109_960b0517167661cd41286d8b4c2653df

Anonym hat gesagt…

In Ergänzung zu Thema und meinen Kommentar 9. Sep. 2016


www.boeckler.de – November 2012 Copyright Hans-Böckler-Stiftung


Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer:


Sozialstaatliche Transformationen: Auswirkungen auf familiale Verpflichtungszusammenhänge und die Wahrnehmung sozialer Ungleichheit

>>Abschlussbericht
Auf einen Blick… ... Wie unsere Ergebnisse zeigen, entspricht die Vergemeinschaftung im Paarkontext durchaus den Wünschen und der gelebten Praxis vieler Individuen bzw. Paare. Dennoch werden die Regelungen des SGB II von einer Mehrzahl der Befragten nicht akzeptiert. Gewünscht ist vielmehr beides: Paarbeziehungen, in denen Männer und Frauen füreinander einstehen können, aber auch ein Sozialstaat, der die Einkommensrisiken bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter nicht auf die Paare abwälzt, sondern diese vielmehr gegen solche Risiken schützt. Dies gilt gerade dann, wenn die Paare bzw. die Partner nicht über hohe Einkommen oder Vermögen verfügen können. Geld wird von vielen Paaren "gemeinsam gedacht" und auch so behandelt. Von Egalität der Geschlechter kann trotzdem nicht die Rede sein, denn Einkommensungleichheiten zwischen Männern und Frauen setzen sich in der Verteilung des Geldes zwischen den Partnern fort. Paare sind in dieser Hinsicht eine "Vergemeinschaftung von Ungleichen".<<

Anonym hat gesagt…

Eine Zusammenfassung Berichts Allmendinger u. a. Bei www.gegen-hartz.de
Hartz IV Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bedarfsgemeinschaft-unzeitgemae-9001228.php


Ein wie ich finde interessanter Artikel aus dem Jahr 2005 mit vielem weiteren vielleicht nützlichen Links
Zeit Online
Arbeitsmarkt
Geschieden dank Hartz
Von Elisabeth Niejahr
Manche Paare heiraten, andere trennen sich – nur um finanzielle Nachteile durch die Arbeitsmarktreform zu vermeiden Von Elisabeth Niejahr
3. Februar 2005 / Quelle: (c) DIE ZEIT 03.02.2005 Nr.6
http://www.zeit.de/2005/06/Frauen_komma__Familien

Anonym hat gesagt…

Ich habe den Beschluss des BVerfG durchgelesen. Was hat sich dieses BVerfG nur dabei gedacht?
Nicht nur, dass es einen "fiktiven" Anspruch einer Grundsicherung bei dem Vater sieht, mit einer Erwerbsminderungsrente hat man eben keinen tatsächlichen Anspruch einer Grundsicherung, sondern es sieht in der Höhe von ca. 615 Euro auch noch ausreichend Einkommen.
Was ist mit dem Schutz der Familie? „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“
"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Ich halte dieses Urteil für ein unfassbares Verbrechen!
"Wie bereits zitiert sei die "Schonung der Solidargemeinschaft" ein legitimes Ziel des Gesetzgebers."
Das ist nun eine wirklich abscheuliche Begründung, wenn hier Hilfebedürftige bestraft werden und Reiche und Konzerne belohnt werden. Was ist mit der Schonung der Solidargemeinschaft, wenn es um Steuerverschwendung in Milliarden Euro geht?

Anonym hat gesagt…

Was ist mit dem Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html dort steht in Randnummer 134-136 dass nicht auf Leistungsträger ohne subjektiven Rechtsanspruch verwiesen werden darf. Genau dieser Rechtsanspruch fehlt hier! Es gibt (von Unterhaltsansprüchen abgesehen) in den wenigsten sogenannten Bedarfsgemeinschaften rechtliche Verpflichtungen untereinander. Durch bloßes Zusammenleben unter einem Dach, selbst bei gemeinsamer Haushaltsführung/Haushaltskasse ergeben sich nie irgendwelche rechtlichen Verpflichtungen untereinander, weder nach 1 Jahr noch durch gemeinsame Angehörigenbetreuung etc.!
Mal davon abgesehen, ist das eine riesige Entmündigung! Jeder darf - auch der Bedürftige, erst recht der Nichtbedürftige - alleine über seine Mittelverwendung entscheiden, dazu bedarf es nicht der zwangsbeglückenden Vernunfthoheit irgendwelcher Mitarbeiter im Rechtskreis des SGBII, weder der Jobcenter-Schergen, noch irgendwelcher Unter- Mittel- und Oberrichter auf Ihrem Karriereweg.
Der Nichtbedürftige wird schlicht und ohne Rechtsanspruch, egal ob Existenzminimum (soziales, steuerliches, egal) nicht gesichert ist, enteignet. Daneben wird er z.B. auch noch bei Fahrtkosten á 10 ct/gefahrenen km beschissen! Dafür fährt definitiv, selbst bei weltfremden Richtern, kein Auto!
Rainer