Freitag, 2. September 2016

Wo soll das enden? Übergewichtige und Ganzkörpertätowierte könnte man doch auch ... Ein Kommentar zum "sozialwidrigen Verhalten", das die Jobcenter sanktionieren sollen

In der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung wurde man mit dieser Meldung konfrontiert: »Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Schärfer ahnden sollen die Ämter laut einer neuen internen BA-Weisung „sozialwidriges Verhalten“ von Hartz-Empfängern.« Das hat Spiegel Online aufgegriffen: Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren.  Dort erfahren wir mit Bezug auf den BILD-Artikel, der sich wiederum auf eine neue Weisung der BA an die Jobcenter beruft: »Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ... schärfer gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. Strenger ahnden sollen die Ämter demnach auch "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern.«

Was muss man sich denn darunter vorstellen - "sozialwidriges Verhalten"? Beginnen wir mit der "mildesten" Variante, weil sie immer wieder gerne angeführt wird und sich vielen Beobachtern auch als ein bewusstes Fehlverhalten darstellt, das man ahnden kann/soll: »Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter von Hartz IV abhängig bleiben«, die fallen unter diese Kategorie, wobei hier gar nicht thematisiert werden soll, dass es in praxi gar nicht so einfach ist, diesen Tatbestand eindeutig festzustellen.

Aber die neue Weisungslage hat es in sich: »Betroffen seien etwa Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind ... Die schärferen Bestimmungen könnten demnach auch Mütter treffen, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn dieser müsste möglicherweise Unterhalt zahlen, das Jobcenter müsste dann weniger Leistungen an die Mütter überweisen.«

An dieser Stelle mal provokativ gefragt: Da geht doch noch mehr. Wie wäre es mit Übergewichtigen, die durch ihr "sozialwidriges", weil die Hilfebedürftigkeit verlängerndes Essverhalten, einen "Schaden" verursachen, den man doch bitte zurückfordern muss? Und wenn man schon dabei ist - wie verhält es sich mit Ganzkörpertätowierten, die nicht in die Nähe eines Vorstellungsgesprächs kommen, weil die Arbeitgeber sie aufgrund der - nun ja - mehr oder weniger künstlerischen Veredelung der Hautpartien von vornherein ablehnen? Tragen die nicht auch zu einer Verlängerung und Aufrechterhaltung ihrer Hilfebedürftigkeit bei, weil sie sich ja durch ihre Entscheidung selbst ins arbeitsmarktliche Aus geschossen haben?

Was mit diesen Zuspitzungen angedeutet werden soll, liegt auf der Hand: Die offensichtlich in der Weisung genannten Beispiele sind eben in der Lebenswirklichkeit alles andere als eindeutige Fallkonstellationen, an die man derart schwerwiegende Rechtsfolgen binden kann (auch wenn man diese nicht grundsätzlich ablehnen, sondern für legitim halten würde). Nehmen wir das Beispiel Berufskraftfahrer: Dahinter steht die Vorstellung, dass der verantwortungsvoll handelt, wenn es um seinen Führerschein geht - und sollte er wegen Trunkenheit seinen Lappen verlieren, dann hat der die andere Seite, die ihm dann Unterstützung gewähren muss, bewusst geschädigt. So die Vorstellung - aber wie ist es, wenn wir es mit einem Menschen zu tun haben, der aus welchen Gründen auch immer eine Suchtkrankheit ausgebildet hat und deswegen seinen Führerschein verloren hat. Bestrafen wir dann die Folgen einer Krankheit?

Die hier vorgebrachte Skepsis lässt sich auch auf ein anderes Beispiel, das ebenfalls in dem Artikel erwähnt wird, übertragen. Dort wird mit Blick auf Hartz IV-Empfänger ausgeführt: »Bisher konnten sie nur zur Rückerstattung gezwungen werden, wenn sie ihre Notlage selbst verursacht haben - etwa durch den Verlust ihres Vermögens beim Glücksspiel.«

Wohlgemerkt, das war bisher schon so - aber deshalb nicht etwa richtiger: Schon mal was von Spielsucht als Krankheit gehört? Das gleiche Problem wie bei unserem Berufskraftfahrer.

Und bezogen auf die Alleinerziehende, die den Namen des Vaters angeben soll, damit die Jobcenter versuchen können, sich dort das Geld für den Kindesunterhalt zu besorgen. Hört sich einfach an, ist es aber in vielen Fallkonstellationen nicht - vor allem nicht hinsichtlich der sowieso in der politischen Praxis viel zu selten bis gar nicht bedachten Konsequenzen: Was tun, wenn es mehrere potenzielle Väter gibt - müssen die alle angegeben werden und müssen sich die dann einem Vaterschaftstest unterziehen? Und wenn die Betroffene gar nicht angeben kann, welche potenziellen Kandidaten es gegen hat, dann kann das zum einen tatsächlich der Versuch sein, sich den Vorgaben des Gesetzgebers zu entziehen, so dass die Hilfebedürftigkeit selbst verursacht, aufrechterhalten oder erhöht wird. Es kann aber schlichtweg auch so sein, dass die Betroffene es nicht weiß, also nicht angeben kann. Und nun? Daumen hoch oder runter?

Ganz offensichtlich sieht die Bundesagentur für Arbeit selbst das hier angesprochene Dilemma. Denn in den Fachlichen Weisungen § 34 SGB II. Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten findet man u.a. diese "Erläuterung" für die Jobcenter-Mitarbeiter. Unter der Überschrift "1. Eintritt der Ersatzpflicht" findet man diesen Absatz:
»Nicht jedes vorwerfbare Verhalten ist als sozialwidrig im Sinne des § 34 einzustufen. Ein Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn das Verhalten in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist. Zwischen dem Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II muss eine spezifische Beziehung oder ein innerer Zusammenhang bestehen. So führt beispielsweise der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Inhaftierung nicht in jedem Fall zum Eintritt der Ersatzpflicht, wenn die strafbare Handlung keinen Bezug zu der Erwerbstätigkeit hatte ... Auch die Tilgung eigener Schulden sowie riskante Vermögensanlagen, die zur Bedürftigkeit führen, sind nur dann sozialwidrig, wenn eine Handlungstendenz erkennbar ist, die auf die Herbeiführung der Bedürftigkeit abzielt.«
Das hört sich super konkret an und verspricht eine Menge Arbeit. Die ist auch mit so einer "fachlichen Weisung" verbunden:
»War das schuldhafte Verhalten nur einer von mehreren Gründen, die zur Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt haben, findet § 34 nur Anwendung, wenn dieses Verhalten die überwiegende Ursache war.«
Viel Spaß bei der Differenzierung und den sich mit Sicherheit daraus ergebenden Widersprüchen und Klageverfahren.

Aber die Frage der (Un)Bestimmtheit dessen, was nun eigentlich "sozialwidriges Verhalten" (noch nicht) ist, stellt nur das eine Problem dar. Das andere ist verbunden mit den massiven Verschärfungen, die diese Weisungen, die eine Umsetzung des gerade verabschiedeten 9. SGB II-Änderungsgesetzes darstellen, für die betroffenen Hartz IV-Empfänger darstellen.
Es sei hier erneut aus dem Artikel Jobcenter sollen "sozialwidriges Verhalten" sanktionieren zitiert:
»Strenger ahnden sollen die Ämter demnach auch "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern ... Ab sofort solle die Rückerstattung ... auch für jene Fälle gelten, in denen die Betroffenen während des Hartz-IV-Bezugs nichts tun, um aus ihrer Notlage herauszukommen oder diese verschärfen.«
Und mit welchen Folgen?
»Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen ... Selbst der Wert von Essensgutscheinen müsste dann erstattet werden ... die Jobcenter ... (können) künftig sämtliche Leistungen zurückverlangen. Das gelte auch für die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.«
Fazit: Wir werden Zeugen einer ganz massiven und überaus fragwürdigen Rechtsverschärfung (unter dem Deckmantel einer als "Rechtsvereinfachung" und "Bürokratieabbau" gestarteten Änderung des SGB II). Diese Änderungen werden Quelle zahlreicher Streitigkeiten zwischen Betroffenen und der Jobcenter-Bürokratie sein, die als sichere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialgerichte fungieren werden.

Es geht hier noch nicht einmal "nur" um die bereits von vielen kritisierten befristeten Sanktionen im Sinne einer temporären Reduzierung der Hartz IV-Leistungen, es geht hier um die bis auf drei Jahre rückwirkend mögliche Zurückforderung gezahlter Leistungen! Selbst - was der Perversion die Krone aufsetzt - Lebensmittelgutscheine, die bei Totalsanktionierung gewährt werden müssen, um das physische Überleben wenigstens zu sichern, müssen dann anteilig wieder "zurückgezahlt" werden. Nicht nur eigentlich der totale Bankrott eines "Sozialstaates".

Wurde das denn nicht im Vorfeld gesehen und kritisiert? Doch, natürlich wurde das im Gesetzgebungsverfahren thematisiert und scharf kritisiert - aber es wurde von der Mehrheit der Abgeordneten schlichtweg ignoriert und nicht korrigiert, was möglich gewesen wäre. Das alles ist gut dokumentiert, denn diese Kritik wurde beispielsweise verschriftlicht für die Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, die am 30. Mai 2016 stattgefunden hat. Die schriftlichen Stellungnahmen sind dokumentiert in der Ausschussdrucksache 18(11)649 vom 27. Mai 2016, dort findet man auf den Seiten 127-133 auch meine schriftliche Stellungnahme zum 9. SGB II-Änderungsgesetz.

Unter der Abschnittsüberschrift "Von einer (gute gemeinten?) Rechtsvereinfachung zu einer faktischen Rechtsverschärfung?" auf S. 131 f. habe ich mit Blick auf das hier interessierende Thema folgende Ausführungen gemacht:
»Im § 34 SGB II - „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“ – sollen hoch problematische Änderungen vorgenommen werden, die faktisch zu einem neuen Sanktionsregime im SGB II führen würden ... Die praktischen Folgen – auch mit Blick auf die Aufwandsseite der Jobcenter – müssen klar benannt werden: Neben den Sanktionen nach § 31 SGB II müsste nun immer zudem ein Ersatzanspruch - also ob grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorzuwerfen ist - geprüft werden, wenn durch Verhalten, die Hilfebedürftigkeit nicht reduziert wurde ... Die neue „Qualität“ dieser Regelung kann man sich so verdeutlichen: Bislang galt eine Ersatzpflicht nur in Ausnahmefällen, etwa bei kriminellen Handlungen. Neu wäre ein erhebliche Ausweitung dieser Ersatzpflicht, etwa bei „Erhöhung oder Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit“, zum Beispiel durch selbst verschuldeten Jobverlust. Aber wer die Praxis kennt weiß, dass die Feststellung, ob das jemand selbst verschuldet hat oder beispielsweise im Vorstellungsgespräch ein „sozialwidriges“ Verhalten an den Tag gelegt hat, eben nicht widerspruchsfrei und einfach zu treffen ist und durchaus auch eine missbräuchliche Inanspruchnahme dieses nur scheinbar eindeutigen Sachverhalts zuungunsten des Hilfebedürftigen möglich ist.
Die Härte dieser Regelung wird auch daran erkennbar, dass die Ausweitung des Ersatzanspruches selbst für Sachleistungen gilt, also Lebensmittelgutscheine, die Sanktionierte vom Jobcenter erhalten, damit sie nicht hungern müssen. Würde der Änderungsvorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium umgesetzt, dann wäre so ein Lebensmittelgutscheine nicht mehr geschenkt, sondern muss dem Amt durch großzügige Aufrechnung von 30 Prozent des Regelbedarfes zurückgezahlt werden.
Eines kann man an dieser Stelle vorhersagen: Die Entgrenzung der „Ersatzansprüche“ bei „sozialwidrigem Verhalten“ wird zu mehr Widersprüchen und sozialgerichtlichen Verfahren, mithin also zu zusätzlichem Aufwand führen.«
Auch andere Sachverständige und Institutionen haben im Kontext der Anhörung und der Stellungnahmen kritisch auf diese massiven Rechtsverschärfungen hingewiesen. Es möge also keiner sagen, man habe das nicht kommen sehen.

Nachtrag: Eine gute Zusammenfassung mit Blick auf die Frage, was bislang galt und wo die Neuerungen liegen sowie unter Berücksichtigung der - nun ja - "interessanten" Reaktion der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Berichte findet man in diesem Artikel von Florian Diekmann auf Spiegel Online: So hart können Hartz-IV-Empfänger nun bestraft werden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

„An dieser Stelle mal provokativ gefragt: Da geht doch noch mehr. Wie wäre es mit Übergewichtigen, die durch ihr "sozialwidriges", weil die Hilfebedürftigkeit verlängerndes Essverhalten, einen "Schaden" verursachen, den man doch bitte zurückfordern muss?“

Ja, genauso muss hier provokativ nachgefragt werden! Ist z. B. Folgendes vorstellbar, denkbar:

Eine Bewerberin (in Hartz IV) auf eine Stelle in der privaten Wirtschaft (nicht gleich öffentlicher Dienst, da kann es sich noch anders verhalten), vielleicht ist sie Flüchtling aus Syrien, ist muslimischen Glaubens und trägt das Kopftuch. Von der Arbeitgeberseite heißt es: Ja, sie könne die Stelle antreten – aber ohne Kopftuch, weil: Kundenkontakt, Patienten in Arztpraxis etc...Die Bewerberin lehnt das ab.

Ist das sozialwidriges Verhalten? Oder gilt hier die Freiheit des Glaubens und die Freiheit, ihm Ausdruck zu verleihen?

Habe selbst Diskussionen über eine solche Frage in einem Bewerbungstraining als Teilnehmer erlebt: Ergebnis: Die Teilnehmerin (mit Kopftuch) verließ den Tränen nahe den Seminarraum.

Ach ihr Politikerinnen und Politiker. Macht euch mal keine zu großen Sorgen um die Intoleranz von uns eingeborenen Arbeitslosen gegenüber „den Neuen“ Ausländern, die jetzt „zu uns“ nach Hartz-IV-Land einwandern. Wir haben schon bei den letzten Landtagswahlen nicht signifikant anders die AfD gewählt als alle anderen auch. Warum auch? Ihr behandelt uns alle gleich schlecht, gleich gleichgültig und tretet uns allen mit der gleichen Dummheit gegenüber. Ihr seht, wir haben allen Grund zur Solidarität, in Hartz-IV-Land.

Eberhard Stopp hat gesagt…

Es geht noch viel mehr - Leistungskürzung!
Denn welcher Antragsteller auf Sozialleistungen erfüllt schon den § 2 SGB IV ? Versicherter Personenkreis
1a) Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes. Und wer kann nachweisen dass er Deutshcer im Sinne des SGB ist? Wer einen " Personalausweis " hat schon mal nicht, siehe " Staatszugehörigkeit" : deutsch , nicht Deutscher!
Zitat Schreiben vom 29.08.2016 Ministerium d.Innern Sachsen:
" Es ist richtig, dass mit dem PA kein Nachweis der deutschen Staatszugehörigkiet möglich ist. Er legt lediglich die Vermutung nahe, dass der Ausweissinhaber deutscher Staatsangehöriger ist. ..." Zitat Ende.
Bis dieser Nachweis also nicht erbracht ist, kann das JobCenter jede Leistung verweigern, Richtig?
Eberhard Stopp

Anonym hat gesagt…

Das ist Rassismus und Diskrimienierung von ganz oben.

Mehr nicht.

Wenn Nahles nur den geringsten Ansatnd hätte wäre sie zurückgetreten.

Ich bin jetzt ein Schwarzer in Deutschland!

Anonym hat gesagt…

Überhaupt wer wäre als Arbeitgeber so blöd einen potentiellen Arbeitnehmer mit sozialwidrigem Verhalten einzustellen.

Gibt es die Möglichkeit vor dem BVG rechtlich gegen das Gesetz vorzugehen?

Anonym hat gesagt…

It don't matter if you're black or white.

It don´t matter if you´re male or female.

Jobless people are the nigger the world.

Anonym hat gesagt…

Jetzt geht das qequake wieder los. Das ist doch mal ein vernünftiger Vorschlag. Ständig hört man von armen Menschen, ungerechte Bezahlung und bla bla. Wie es denen geht, die für diesen Wahnsinn bezahlen müssen, ist egal was? Der H4-Satz ist viel zu hoch. 350€ zur freien Verfügung ist keine Armut und keine Mindestsicherung sondern schon fast Luxus. Wenn man mal überlegt, wieviel an Nettoeinkommen man haben müsste um auf dem H4-Niveau zu liegen, da wird einem schlecht. Gibt ja nicht nur Miete, Erstausstattung, Zuzahlungen, Krankenversicherung... alles für Umme!
Die Langzeithartzer haben doch gar keinen Grund arbeiten zu gehen. Und für 100€ Netto mehr gehen die schon gar nicht 160h/Monat arbeiten. Wofür auch! Deswegen fände ich das schon gut, dass die Leute zur Kasse gebeten werden, die dieses System ausnutzen. Wer nachweislich nicht für Mindestlohn 160h arbeiten geht, obwohl er es könnte... Alles streichen. Alles!

Anonym hat gesagt…

Zu: Kommentar @anonym 02.09 um 14:00

Ich stimme Ihnen zu! Pech nur, dass da aus den sozialdemokratisch Seit` an Seit` schreitenden Reihen eine Ministerin eben auch hervortreten durfte und sollte und dann wollte! Also, auch von dieser Seite her hat man sie gelassen! Die Ministerin hat, soweit mir bekannt, der Presse gegenüber erklärt, die im Blogartikel abgehandelten gesetzlichen Regelungen seien eigentlich gar nicht neu. Es handele sich dabei nur um die Klarstellung bereits vorhandener, gültiger gesetzlicher Regelungen. Das stimmt faktisch so nicht. Siehe Blogartikel. Ich sehe im Handeln der Ministerin folgenden, einen Rücktritt begründenden Grund, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Ministerin. Denn im Ministeramt ist sie zur Neutralität verpflichtet, auf die sich berufen ich sie in Interviews gehört habe. Wer sich so wenig über die im Blogartikel genannten weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen über sein Handeln in einem Ministeramt im Klaren sein kann oder will!, der gehört nicht in ein solches Amt. Ich bin sonst selten gehässig aber hier einmal schon. Insofern auch, als ich denke, dass an folgenden auch etwas sachliches daran ist: Mir ist der Radius der Folgeabschätzung der Ministerin hier über Maßen zu kurz. Mir völlig schnuppe, ob jemand 20 Semester Politikwissenschaft studiert gar oder 10 Semester oder gar nicht: Wer so wenig über den Tellerrand der unmittelbaren Folgen der getroffenen Entscheidungen auf die gesellschaftlichen Zustände blicken kann wie die Ministerin, der ist schlicht für das Amt nicht qualifiziert. Der trifft dort Entscheidungen, die gefährlich sind und das geht nicht. Sonst sind wir Arbeitslosen ja schnell die Dummen und Dumpfen. Aber hier muss ich fragen: Frau Ministerin, was haben sie im Studium eigentlich gelernt? Denn merke: Nach dem Studium und sei das auch noch so lange her, ist vor dem Studium. Denn dann geht es erst Recht um die Frage, wie reflektiert man mit dem Gelernten umzugehen versteht. Und zwar über den Tellerrand des engsten politischen Kalküls hinaus.
So, haben fertig, Frau Ministerin.

Anonym hat gesagt…

@anonym 2. September 15:53

„Jetzt geht das qequake wieder los“.

Genau. Denn wisset, ihr Trockenleger aller Sümpfe, die ihr ausbrennen wollt alle spätrömische Dekadenz! Ihr habt die Macht. Doch eines bleibt euch nicht ersprart:
Karl der Käfer war gestern. Heute ist: Wer sich in den Sumpf begibt, dem bleiben die Frösche nicht erspart.

Anonym hat gesagt…

Aus der Praxis, so erlebt:

Ein Hartz IV-Empfänger bekommt von der AA der LKW-Führerschein bezahlt. Das lokale Busunternehmen sucht Fahrer, bezahlt auch den Personenbeörderungsschein. Auf die Frage, ob sich derjenige schon beworben hat, kommt ein "Och nö, dann müsste ich ja abends und am Wochenende arbeiten..."

Dies ist ein enger Verwandter von mir.Da bin ich für sofortige Streichung aller Leistungen.

Anonym hat gesagt…

Es gibt auch HartzIV-Empfänger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Job finden. Soll man denen auch das Geld streichen und sie somit einfach verhungern lassen? Und es kann jeder von heute auf morgen in so eine Situation geraten. Also bitte erst nachdenken, bevor man so etwas fordert. Es könnte einen schneller selbst betreffen, als man denkt.

Übrigens, bevor man groß tönt von wegen 350€ zur freien Verfügung, sollte man sich mal schlau machen, woraus sich der HartzIV-Satz zusammensetzt. Und so etwas wie Bekleidungsbeihilfe gibt es schon lange nicht mehr. Wenn der Kühlschrank kaputt geht, hat man Pech gehabt. Einen neuen muss man selber bezahlen. Man bekommt mit viel Glück ein zinsfreies Darlehen, mehr nicht.

Anonym hat gesagt…

Schäuble lacht sich ins Fäustchen. Jetzt können 100000de Langzeitarbeitslose in die Sozialhilfe der Städte abgeschoben werden.

Was das für die strukturschwachen Regionen wirtschaftlich bedeutet?

Noch mehr Arbeitslose, noch weniger Kaufkraft.

In Ländern wie Bayern kann man es sich leisten mal einen Joint zu rauchen. Die Kaufkraft ist hoch und die Arbeitslosigkeit dank der Nachfrage nach BMW's und der dazugehörigen Autobank , die Kredit auch ins Ausland vergibt, niedrig.

Anonym hat gesagt…

Wo soll das alles enden? - Wenn das so weiter geht, z. B. mit der SPD...Na warten wir mal ab. UH.
Da hat sich die SPD aber so richtig schön Aufregen können, als in Griechenland die linke Partei Syriza „mit Rechts“ koalierte. Pfui, Pfui. Wenn die SPD so weiter macht, wie die Ministerin für Arbeit und Soziales es jetzt schon ministerial neutral praktiziert, wird sie koalitionsfähig für die AfD. Dann retten sie die Deutschland AG. Dafür ist kein Opfer zu groß. Dann gibt’s ein neues Ministerium für Volkserziehung und ein alter Bekannter kommt noch mal als Minister ganz groß raus: Thilo Sarrazin (SPD).

Anonym hat gesagt…

Ich vermute in erster Linie geht es nur darum die Leute loszuwerden. Hätte die Regierung wirklich den Willen (Langzeit-)Arbeitslose einzugliedern würden sie als erster das Hartz-Stigma wieder abschaffen, und den Leuten dazu verhelfen einen festen (normalen) Arbeitsplatz zu bekommen. (Falls es diese noch genügend vorhanden sind). Man sollte auch so klug sein und mal darüber Nachzudenken welche Auswirkungen die Sanktionspolitik mit sich bringt, denn die Kriminalität wird extrem ansteigen. Wollen die Leute das wirklich?

Anonym hat gesagt…

Teil 1: Es wird in dieser Angelegenheit viel zu weit ausgeholt. Schlicht geht es dem Staat darum, sehr viel Geld, bis zu 3 J. Rückforderungsansprüche!, einzusparen, um Flüchtlingspolitik u.v.m. zu finanzieren. Es ist dem Staat - und dessen Lobby - egal, was aus den Menschen wird, ob sie hungern, obdachlos werden, sich jahrelang durch Gerichtsverfahren "schlagen", mit Vermietern um Miet- und NK-Erhöhungen streiten, die übrigens wie Immobilienbesitzer mächtig von der Flüchtlingspolitik profitieren! usw. - Hauptsache, die ach so tollen Steuerzahler, wovon es gar nicht mehr so viele gibt lt. Arbeitslosen- und HartzIV- und Aufstocker-Statistiken, werden ruhig gestellt. Doch Obacht, liebe Steuerzahler. Viele Firmen müssen jedes Jahr Insolvenz anmelden, Kündigungen aussprechen, Kurzarbeit ansagen. In vielen Firmen werden Roboter die Arbeit des Menschen übernehmen. Sprich: alles Arbeitslosengeld- und später: HartzIV-Anwärter! Kennen Sie noch die Müllmänner, die die Tonnen von Hand am Wagen entleert haben? Gibt es nicht mehr, das übernehmen Maschinen im Vorbeifahren - nur der Fahrer bleibt noch. Aber es gibt ja bald selbstfahrende Fahrzeuge. Und wer sanktioniert eigentlich die Jobcenter-Mitarbeiter, wenn sie willkürlich Leistungsbescheide mit falschen Zahlen versehen, sodass am Ende weniger rauskommt - gepaart mit Sanktionen NICHTS mehr ausbezahlt wird? Wer kontrolliert die Arbeiten dieser Bearbeiter? Sollten die nicht auch ihre Gehälter offenlegen und vor allem ihre Nebenverdienste? Wer kontrolliert die "Arbeitsvermittler", die nichts tun außer per Eingliederungsvereinbarung in sinnlose Eingliederungsmaßnahmen zu vermitteln, und dafür das Amt auch noch Geld kassiert!, die Weiterbildungsmaßnahmen rigoros ablehnen, die sich die Berufskenntnisse der zu Vermittelnden gar nicht erst anhören - und ihr Nichtstun im Nachhinein auch noch abstreiten? Ich habe jahrzehntelang in die Arbeitslosenkasse eingezahlt, dann wurde ich "wegrationalisiert" aus dem Arbeitsmarkt, durch Mobbing, durch Zeitarbeitsverträge, durch Ossis, die automatisch verbeamtet wurden, u.v.m. Auf Anraten der Jobcenter habe ich mich selbstständig gemacht, das lief über 10 J. gut, dann kam die Wirtschaftskrise. ...

Anonym hat gesagt…

Teil 2: Nun bin ich fast 50, arbeite immer noch selbstständig, aber mit deutlich geringerem Einkommen und bin auf HartzIV angewiesen, um lfd. Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. Nun hört: nach über 2 Jahren habe ich nicht einen einzigen Job vom Arbeitsvermittler angeboten bekommen, keine Weiterbildungsmaßnahmen genehmigt bekommen, und sämtliche Leistungen wurden entzogen, auch die KV-Beiträge! Weil ich mich gegen sinnlose Eingliederungsmaßnahmen, vorm PC kann ich auch zuhause hocken + Bewerbungen selber schreiben, gegen fehlerhafte Leistungsbescheide wehrte, fehlerhafte Sanktionsbescheide usw. - sprich: Ich war mehr damit beschäftigt, mich um Papierkram der Jobcenter, Gerichte und Anwälte zu kümmern, als dass ich Zeit hatte, mich um mehr Aufträge und/oder Bewerbungen zu kümmern. SO IST HARTZ IV ! Egal, was man gegenüber dem Jobcenter erklärt, es wird entweder ignoriert oder das Gegenteil behauptet, ohne Begründung!, oder einfach irgendein Umstand erfunden, wogegen man sich zur Wehr setzen muss. Aber das Schlimmste ist: Man wird als Mensch mit jahrzehntelanger Berufserfahrung einfach nicht respektiert, sondern unfreundlich "abgefertigt"! UND ABSOLUT JEDER KANN DAVON BETROFFEN SEIN: Manager, Ingenieure, Ärzte, Friseure, Metallarbeiter, Chefs aller Art, Krankenschwestern, Bürokräfte etc. - Ich bin mittlerweile "dank" Jobcenter + HartzIV hoch verschuldet! Aber ich habe noch mein bisschen Arbeit und "schlage" mich so Monat für Monat durchs Leben - ohne Urlaub, Reisen, Freizeitvergnügen etc. UND JETZT WILL DIE Nahles, die nie in ihrem Leben einem Job in der freien Wirtschaft nachging!, AUCH NOCH DIE MÖGLICHKEIT NEHMEN, HARTZ IV ZU ERHALTEN, sprich: 3 J. Rückzahlungsforderung einräumen? Da hilft nur eins: BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN MIND. 1000 € FÜR JEDEN! WEG MIT HARTZ IV ! Ups, jetzt habe ich mal richtig ausgeholt, sorry.

Anonym hat gesagt…

Ich bin etwas sensibilisiert, was "Reichsbürger" angeht.

Eberhard Stopp schrieb am 2. September 2016 um 13:20:

"Und wer kann nachweisen dass er Deutshcer im Sinne des SGB ist? Wer einen " Personalausweis " hat schon mal nicht, siehe " Staatszugehörigkeit" : deutsch , nicht Deutscher!"

Das eine Legende, wie sie typischerweise von "Reichsbürgern" verbreitet wird. Ob nun "deutsch" oder "Deutscher" spielt für die Staatzugehörigkeit keine Rolle, außer der Umstand, dass "deutsch" als Adjektiv im Ausweis grammatikalisch richtig ist.

Anonym hat gesagt…

Mal ganz ehrlich. Abgesehen von dieser Regelung, aber wie bekommt man 3,5 Millionen Arbeitssuchende in rund 500000 Jobs welche so ungefähr zur Verfügung stehen? Diese Leute welche sich in gewissen Einrichtungen betätigen leben in ihrer kleinen perfekten Traumwelt und haben jeden Bezug zur Realität komplett verloren. All jene die zur Zeit dafür Sorge tragen das es den Menschen durch gesetzliche Regelungen noch schlechter geht als bisher gehören hinter Gitter gesperrt, aber bei Wasser und trocken Brot! Auf das sie endlich einmal eine Schlüsselerfahrung bekommen um im Kopf mal etwas wacher zu werden. Durchführung ihren durchschnittlichen Wohlstand haben deren graue Zellen im Kopf wol sehr leiden müssen, sonst wären sie ja in der Lage ganz normale menschliche und soziale Gedanken zu erfassen und danach zu handeln. So hab mal meine Meinung dazu gesagt und ganz bewusst auf zu sachliche Argumente verzichtet! Es geht dabei schließlich auch nicht um eine Sache, sondern um Menschen und Schicksale. Und jeder deutsche haz schließlich ein recht darauf; ZU LEBEN !

Anonym hat gesagt…

Ach so, und eines ist schon jetzt sicher. Wenn jemand absolut nichts mehr besitzt, kann er auch nicht das geringste zurück bezahlen, und das werden die Damen und Herren da oben sicherlich sehr schnell herausfinden müssen! Bin gespannt was da dann für abstruse Lösungsvorschläge gemacht werden.

Eberhard Stopp hat gesagt…


An Anonymos und Interessierte:
Es klingt alles etwas wirr und unsortiert, was Sie da von sich geben, Anonymos. Aber das ist nicht schlimm.
Was verstehen Sie unter einem Reichsbürger?
Welcher Staat wird bei UNO und international, zum Bsp. bei Olympia aufgerufen, wenn Deutsche gemeint ? Die BundesRepublick Deutschland oder Deutschland?
Warum wurde Artikel 146 des Grundgesetzes nie realisiert?
Warum ist der Geltungsbereich des GG im Artikel 23 so häufig geändert worden? Gilt das GG überhaupt für alle Bundesländer?
Wo iost die Gründungsurkunde der BRD ?
Sind wir ein souveräner, nach dem Völkerrecht anerkannter Staat, oder noch Besatzungsgebiet, auf dem die SHAEF und SMAD Befehle gelten?
Ist der 2+4 Vertrag Völkerechtskonform oder nur eine weitere Fiktion für das deutsche Volk ?
Haben nicht höchste d. Gerichte entschieden, dass alle Wahlgesetze ungültig sind und 1945 nicht das Deutsche Reich kapituliert hat, sondern nur die Deutsche Wehrmacht?
Ist die BRD ein Staat oder eine Verwaltungs _GmbH der Alliierten ?
Warum stehen Finanz "ämter" Gerichte und Kommunen im Firmenregister der UPIK ?
Warum werden seit ca. 10 Jahren keine Urteile, Bescheide, Anordnungen, selbst Steuerbescheide von Niemanden unterschrieben?
Fragen Sie einen Beamten mal nach seinem Beamtenausweis! Sie werden ihn nie sehen, weil es ihn nicht gibt. Es gibt nur einen Dienstausweis.
Warum werden die Bundesbereinigungsgesetze von 2005 beginnend ( 866 von 24.04.206) zu Bonn (nicht zu Berlin) nicht beachtet? Weil dort der Geltungsbereich vieler Gesetze aufgehoben wurde und damit die Unterzeichner von Urteilen, Bescheiden dem Privat- und Handelsrecht unterliegen und somit nach BGB § 823 haften?
Wäre es nicht endlich an der Zeit, nach über 70 Jahren Kriegsende, eine vom Volk gewählte Verfassung zu verabschieden, einen Friedensvertrag mit den Alliierten zu schließen und wir Deutschen bestimmen dann selbst, was in D. geschieht und was nicht?
Und wenn das erledigt ist, kann man die der Verfassung untergeordneten Gesetze und Strukturen neu, gerecht, demokratisch, transparent neu gestalten! Oder ?
Eberhard Stopp

Anonym hat gesagt…

Schlicht weg gesagt: hiermit wird in Deutschland die Demokratie abgeschafft und die Todesstrafe durch die Hintertür eingeführt. So kann "Sozialwidriges Verhalten" auch so ausgelegt werden, dass wenn man einer Partei angehört, die der BA oder dem JC Mitarbeiter nicht schmeckt, und sie/er meint, dass der Hartz IV Bezieher als Mitglied dieser Partei keine Aussicht auf einen Job hat, nahegelegt werden aus der Partei auszutreten oder mit "Sanktionen" unter "Sozialwidrigen" Verhalten bestraft zu werden. Nun sowiet hat es selbst Erdogan nicht gebracht, dass die Mitgliedschaft in einer ihm nicht genehmen Partei mit einer verkappten Todestrafe und Verschuldung einhergeht.

Jörg Seemann hat gesagt…

Es geht noch mehr:
Ein großes Feld ist die RENTE. Dort ist Alkohol bestimmt sozialwidrig beiFrührentnern. Und Drogen. Und SKI- laufen. Wie wärs mit Autofahren? Wohl nicht, aber Rente nach alkoholfahrt sicher.
Und haushaltsunfälle : jawoll. Und Arbeitsunfälle: prüfen.

Spruchkammern einrichten, Sachverständige ausbilden, u.v.m.

Das ist ein weites Feld, Marie.

Gruß alkib

Anonym hat gesagt…

Hat sich schon einer Gedanken gemacht darüber nach zudenken wenn einem Fallmanager die Nase des Bedürftigen nicht passt und eine solche Rückforderung von 3 Jahren auferlegt.... Wie soll das in der Praxis aussehen? Der Bedürtige nimmt einen Kredit in Höhe von 35.000€ auf und tilgt den Betrag in Teilen je Monat 350€? Wieso liest sich das wie "nicht zu Ende gedacht". Insolvenzanwälte freuen sich jetzt schon über die zukünftigen Mehraufträge. Die Sozialgerichte werden einen Ansturm erfahren den die jetzt schon nicht gewachsen sind.... und die Sozialgerichte werden finanziert von? Und Gerichtskostenbeihilfe von?

Schönes WE und erfolgreiches Brainstorming

Art Vanderley hat gesagt…

Wir müssen weg von dieser Logik des Arbeitszwangs , der ist ein Phantom und wird sowieso immer nur nach unten hin angewandt.
Die Reichen profitieren ganz massiv vom Sozialstaat , also dürfen es auch alle Anderen.

Anonym hat gesagt…

... also das Phänomen "Reichsbürger" hat mit dem Sachverhalt ja wohl mal ganz wenig zu tun, wegen mir möge es jeder halten wie er mag und sich aber bitte auch nicht wundern, wenn für ein Reichsbürgerdeutschland irgendwie der Raum fehlt, da die Dinge, die hier verfolgt werden mit den akuten Lebenszusammenhängen nicht korrelieren, mithin einfach zu weit weg von der Lebensrealität Deiner und meiner sozialen Umwelt sind. Jeder Reichsbürger, der Sozialleistungen erhält kann mir dann auch mal gern erklären, mit welcher Berechtigung er die vereinnahmt...Aber egal, ich mache hier nicht noch ein Fass auf...

Die neuen Weisungen der BA sind bekanntermaßen immer wieder mal nicht gesetzeskonform und ggf. auch verfassungsrechtlich zu überprüfen, weil hier immer wieder jemand ganz schlaues übers Ziel hinaus schießt. Schlimm finde ich das zwar auch, aber viel schlimmer ist, dass man die Weisungen dann zu allem Überfluß Leuten in die Hand drückt, die in den seltensten Fällen eine wirklich adäquate Ausbildung zur Vermittlungsfachkraft/Sachbearbeiter Leistung erfahren haben und zusätzlich noch über eine Lust am Job verfügen - denn ohne menschliche Grundeigenschaften ist man in einer Behörde, die Sozialleistungen und Vermittlung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen besorgt, echt fehl am Platz. Leider bekommen die Herrschaften dort aber ganz schnell ihre nette Haltung (einfach höfliches und respektvolles Verhalten den Ratsuchenden und Kunden gegenüber) abgewöhnt - nur 7 Minuten pro Nase pro Monat für die Vermittlung in Arbeit, die Leute haben keine Namen sondern Nummern und alle Lebensverhältnisse kann/muss man über einen Kamm scheren und gleichmachen/gleichbehandeln... Unglaublich, welch respektloses Verhalten einem von vollkommen unbekannten Menschen in diesen Behörden rübergebracht wird - würde ich mich auf der Arbeit so verhalten, bekäme ich richtig flott (und zu Recht)einen auf den Deckel, da das nicht kundenfreundlich ist. Die Jobcenter-Mitarbeiter nennen ihre Klientel "Kunden" - aber Dienstleister sind sie damit noch lange nicht.

Ich werde nie vergessen, wie ein abgebrochener Maschinenbaustudent nach einem Crashkurs SGBII einer Ratsuchenden mitteilte, dass ihr Anliegen falsch sei und die Gesetze die sie um Ihr Anliegen zu unterstützen anbrachte "hier im Landkreis nicht gelten würden". Sie hatte den ALG II-Leitfaden mitgebracht, in dem die aktuelle Gesetzeslage in "Normaldeutsch" für Betroffene aufgedröselt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben wird. Das Buch ist im Gegensatz zu manch anderem Schmarrn, den man zu ALG II kaufen kann, fachlich und sachlich korrekt und bringt die wesentlichen Fakten mit verständlichen Deutsch an und das Ganze in einer übersichtlichen Form und mit BSG-Urteilen - und "gilt hier im Landkreis nicht". Logo. Im weiteren Verlauf stellte sich dann raus, dass man es mit einem Antrag und dessen Bescheid in Schriftform dann doch schwarz auf weiß hatte, dass die Gesetze natürlich sowohl hier im Landkreis gelten, wie im übrigen Deutschland auch... das wusste eben nur der kleine Maschinenbaustudent o.Abschluß nicht... bedauerlicher Einzelfall? Bedauerlicherweise: Nein.

Die Weisungen sind schlimm und man sollte da auf keinen Fall glücklich drüber sein, aber noch viel schlimmer ist, dass diese in die Hände von Leuten gegeben werden, die zumindest viel zu oft nicht wirklich qualifiziert für ihren Job sind (aber sie haben wenigstens einen...!) und die dann zum Entscheider über Wohl und Wehe der einzelnen Bedürftigen werden, deren Lebenszusammenhänge eben nicht nach Aktenlage entschieden werden können, denn so einfach ist Leben einfach nicht.

Anonym hat gesagt…

@Eberhard Stopp.

"Reichsbürger" ist ein weitreichender Überbegriff für Politsektierer, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten und daher Exekutive, Judikative und Legislative nicht anerkennen wollen.

Mit dem Inhalt Ihres letzten Post ist es Ihnen gelungen, jegliche Zweifel an Ihrer eigenen Reichsbürgermitgliedschaft auszuräumen.

Wir von der "BRD-GmbH" danken Ihnen herzlich für ihre Offenheit; Reichsbürgerquatsch bleibt dennoch Reichsbürgerquatsch.

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Für alle anderen, die wissen möchten, was "Reichsbürger" eigentlich sind, sei als Einstieg der Wikipedia-Eintrag zum Thema "Reichsbürgerbewegung" empfohlen. Für Fortgeschrittene mit einer Prise Humor empfehle ich z.B die FB-Seite des "Sonnenstaatland".

Anonym hat gesagt…

@anonym 5. September 2016 um 18:41

Als Hartz IV Empfänger habe ich ihren Kommentar „gern“ gelesen, seiner Besonnenheit wegen. Sein Inhalt ist natürlich bedrückend. Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen: Die neuen Weisungen zum § 34 SGB II sind sehr schlimm und für mich jedenfalls strickt abzulehnen. Und es ist in der Tat ebenso katastrophal, dass diese Weisungen von Jobcenterbeschäftigten umgesetzt werden müssen, denen man keine wirkliche Unterstützung und Schulung eben auch in dieser Angelegenheit gibt. Eine Weisung in der Hand bringt es doch noch nicht. Sind die Jobcenter hinsichtlich vieler Fragen zum Bürokratieabbau allein zu Haus, sind es die Jobcenterbeschäftigten mit dieser Weisung in ihren Büros! Die Aktivistin gegen die Sanktionen in Hartz IV, Inge Hannemann hat sich meiner Auffassung nach für uns Arbeitslose auch deshalb so verdient gemacht, dass sie bei aller deutlichen aber fundierten) Kritik, darin immer auch wieder die Situation „auf der anderen Seite der Schreibtische" angesprochen hat. Auch werden auf aktuelle sozialpolitik immer wieder solche Themen aufgegriffen: Mangelnde Ausbildung der JC-Beschäftigten, Zeitverträge, Controlling u.vm. Inge Hannemann hat für mich klar gemacht, dass die JC-Mitarbeiter,insbesondere die mit Kundenkontakt, ebenfalls schleichenden Entdemokratisierungsprozessen unterliegen wie wir Arbeitslosen. Viele offene Briefe und Stimmen aus den Jobcenter deuten darauf hin. Man braucht über Erwerbslose und JC-Beschäftigten keine Harmoniesoße ausgießen. Hier bestehen Konflikte zwischen zwei Sphären, aber nicht zwischen zwei Menschengruppen. Ich sage es auch mit Blick auf den § 34 SGB II so: Es ist auch für die Mitarbeiter der JC´s „die guten Willens“ sind eine Untat, sie mit diesem Machwerk an Paragraphen allein sitzen zu lassen und die Verantwortung für eine Existenz auf der anderen Seite des Schreibtisches auf sie abzuschieben. Wer ist dann auf dieser Seite am Ende denn das Bauernopfer? Man muss sich doch vor Augen führen: "sozialwidriges Verhalten", was für ein umfassender, tiefgehender Begriff ist das. Lässt man den etwa absichtlich in den Jobcentern kleinschreddern und drückt sich "oben" vor der Verantwortung?

Anonym hat gesagt…

"Jetzt geht das qequake wieder los. Das ist doch mal ein vernünftiger Vorschlag. Ständig hört man von armen Menschen, ungerechte Bezahlung und bla bla. Wie es denen geht, die für diesen Wahnsinn bezahlen müssen, ist egal was? Der H4-Satz ist viel zu hoch."

Diese blindwütigen Ereiferungen über Hartz4-Empfänger und wie sie mit den allerhärtesten Bandagen anzufassen, und gar nicht hart genug zu bestrafen seien, sind in ihrer pathologischen Vehemenz und Brutalität sonst nur mit der erbarmungslosen Haltung der Deutschen gegenüber Kinderschändern zu vergleichen (wo das wenigstens noch etwas Grund und Boden hat).
Merkt die Bevölkerung eigentlich gar nicht, dass die Repressionen schrittweise immer weiter ausgeweitet werden, bis man uns ganz und gar wird ausgeweidet haben - ist sie einem solchen Wahn verfallen, der sie das zu sehen nicht erlaubt?

Sebastian hat gesagt…

Dass Jobcentermitarbeiter irgendwelchen entdemokratischen Prozessen unterlegen sein sollen, kann ich so nicht bestätigen, denn: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-chefs-praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen-9001579.php

Anonym hat gesagt…

1/9
Doch was neu ist wir alt und was gestern noch galt, stimmt schon heut` oder morgen nicht mehr. (Hannes Wader) - Vom Wandel sozial erwünschten und sozial unerwünschten Verhaltens in Hartz IV-Land in beschleunigten Zeiten am Beispiel Bildung. Doch auf eines ist Verlass: Das Sanktionsregime.

;-) Widmung: Die folgenden Zeilen sind gewidmet allen Predigern des Sumpfes. Den Aufräumern und Abräumern, die sich vorwagen zur Untiefe von Hartz IV-Land und dort nicht fürchten den Frosch, den schrecklichen Behemoth. Und es soll sich (hoffentlich nie) erfüllen, was geschrieben steht im buche.hayek@all (2016), Vers 2, Kapitel 9 – 15:53 Uhr: Es soll gebrochen werden alles geknickte Rohr. Und es soll herausgerissen werden. ALLES! Und es soll nicht mehr sein und auch nicht der Behemoth.

Vielleicht waren die Erfinderinnen und Erfinder von Hartz IV, einschließlich ihrer Nachfolger ja begeisterte Anhänger einer Theorie der Evolution, der sich zu unterwerfen sogar manche Wirtschaftswissenschaft rät. Im Jahre Elf nach Hartz haben wir immer hin das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2005. Das sind ja fast schon mediterran-tempramentvolle Verhältnisse. Ttz,tz,tz. Da sorgt wohl die Erderwärmung für eine Beschleunigung der biotechnischen Anreize, welche die moderne Dienstleistung auf dem Arbeitsmarkt für uns Erwerbslose jetzt hinsichtlich der Klarstellung des Paragraphen 34 SGB II bereithält. Klar, dass bei dem Tempo dann nicht alles gleich so „passgenau“ gelingt, um ein Lieblingswort aus dem Vokabular des BA-Vorstands zu verwenden. Aber da wird dann eben die Sozialgerichtsbarkeit für ausreichende Selektion und Mutation sorgen müssen, bis zum nächsten evolutionären Sprung nach vorn. Da scheint uns einiges ins Haus zu stehen, hinsichtlich des neu gefassten Verständnis von „sozialwidrigen Verhalten“ von Hartz IV-Empfängern und ihrer „in Haftnahme“ dafür. Zwar meine ich aus den bisherigen Pressestimmen herauszuhören, dass die Bundesagentur für Arbeit „eigentlich“ bei der Anwendung der angeblich nur erneuerten Regelung zum § 34 SGB II bemüht sein wird, den Ball flach zu halten. Aber eine fachliche Weisung zu erstellen für die neue Situation, hielt man schon für notwendig. Wo doch vorher nur eine routinierte Verwaltungspraxis für ausreichend gehalten wurde. Also mündliche Überlieferung so zu sagen, auf Basis von SGB II. (Damit bleibt man ja auch irgendwie geschickt unverfänglich...auf Seiten der BA) In der BA hat man da wohl den ausgeprägteren Instinkt für das, was da kommen könnte als beim Ministerium für Arbeit und Soziales. Man fürchtet entgegen aller gesetzlicher Vereinfachungsaktivitäten des Gesetzgebers zum Trotz bürokratisch-juristischen Mehraufwand bis zur Implosion. Und beim Ministerium? Die werden sich wohl so verhalten, wie man das mit Bob Dylan sagen könnte: „Something is happening here. But you don't know what it is. Do you, Mister Jones?“ Denn wie das mit der Evolution so ist. Man kennt den Hintergrund der Zusammenhänge nicht, muss aber mitmachen. Und kaum hat man so richtig schön angefangen, kommt was dazwischen. Vulkanausbrüche z. B., oder Meteoriten – Und schwupp, was machst du nun, Dinosaurier?

Anonym hat gesagt…

2/9 Doch was neu ist...

Für das BmAS stellt sich z. B. folgende Situation mit dem Flüchtlingsgeschehen des vergangen Jahres bis heute: Der (hoffentlich gelingende) gesellschaftliche Integrationsprozess der Flüchtlinge muss über die Stationen des Spracherwerbs und den Eintritt in Arbeit erfolgen. Dazu müssen die Flüchtlinge zuerst einmal in Hartz IV-Land „einwandern“. Für sie muss diese letzte Bastion des Sozialstaats die erste Transitstation werden (Hier zu Lande, zuvor haben sie schon ganz andere lebensgefährliche Transite hinter sich gebracht). Hartz IV muss für sie Sprungbrett werden in eine gesichertere Zukunft hinein.
Die Ministerin für Arbeit und Soziales ist hier zuerst mal optimistisch und tut das, was in D Immer zuerst gemacht wird, außer vielleicht lüften: Ordnung. Ihr Integrationsgesetz hat sie ja nun. Das ist gut, weil sie damit eine sozusagen erweiterte Lizenz zur Sanktionierung auch für die Flüchtlinge zu Verfügung hat. Also das erste und „wirklichste“ Steuerungsinstrument, über das in Hartz IV sowieso schon alles läuft. Das „Fördern und Fordern“ ist doch bloß der Propaganda-Hohlsprech für die Öffentlichkeit. Aber: Daran glauben die Leute sogar noch viel mehr als an die Sprüche der AfD, weil das so pädagogisch wertvoll klingt und nach einer „sanften“ Disziplin. So was wünscht man seinen kleinen Leistungsträgern schon in der KITA. Und wenn man nicht schon ganz rechts abgedreht ist, denkt man, das wäre auch was für die Flüchtlinge und dann könnte es bei aller Not vielleicht doch noch was werden mit denen. Viel realer ist da schon das Trio Sprache, Ausbildung, Arbeit. Darüber findet die Ministerin in unumwunden zugegeben schwieriger Zeit Master-Plan und Peilung für eine Generationenaufgabe, denn zur Zeit passen Vorbildung und Qualifikation der Flüchtlinge (noch) nicht für den deutschen Arbeitsmarkt: „...ich habe immer gesagt, das sind die Fachkräfte von übermorgen, da liegt noch Arbeit vor uns. Aber wir dürfen die Qualifikationen der Flüchtlinge nicht unterschätzen“. So zum „Spiegel“, Nr. 29, 16.07.2016: „Die Integration ist kein Sprint“. Und dann sagt sie in diesem Interview bemerkenswertes, mit wie ich meine weitreichenden Folgen für Hartz IV. Könnte jedenfalls so kommen...

Anonym hat gesagt…

3/9 Doch was neu ist...
„Sie [die Flüchtlinge, Verfs.] werden Zeit brauchen, um sich umzustellen. Aber die Hälfte von ihnen ist jünger als 30 Jahre, lernwillig und hoch motiviert. Und so paradox es klingt: Wir müssen darauf achten, dass die Flüchtlinge nicht zu schnell irgendeinen Job annehmen“. (…) Wir haben derzeit 150.000 offene Stellen für ungelernte Kräfte. Viele Flüchtlinge würden nur zu gern einen solchen Job annehmen, weil sie dringend Geld brauchen. Wir sollten aber alles tun, sie für eine Aus- oder Weiterbildung zu begeistern. Denn auf dem Arbeitsmarkt mangelt es weniger an Hilfs- als an Fachkräften“.
DAMIT HAT DIE MINISTERIN WIE ICH MEINE VÖLLIG RECHT. Denn darin liegt für alle die langfristige aber dauerhaften Erfolg versprechende Perspektive. Die haben diejenigen, die verlockend kurzfristigen und Finanzmittel sparenden Erfolg versprechen, durch Aussetzung des Mindestlohns für die Flüchtlinge (und für die Arbeitslosen, wegen der Konkurrenz), Hilfsjobs, Leih- und Zeitarbeit nicht zu bieten. Was die Ministerin hier also im Auge hat, ist so etwas wie eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge aus Überzeugung. Und so, wie die allermeisten Flüchtlinge schon nach den Sprachkursen nachfragen, wird man da bei den allermeisten wohl auch Erfolg haben. Die Flüchtlinge werden hier also, so kann man durchaus erwarten, „sozial erwünschtes Verhalten“ zeigen. Aber vor die Sprachkurse hat man in D erst mal die Sanktionen gesetzt, die bei Verweigerung der freien Plätze in den Sprachkursen die es zum Teil noch gar nicht gibt, vorsorglich greifen könnten, wenn...
Für das System Hartz IV und Hartz IV-Land bedeutet das eine kolossale Wende, die wie ich meine eine paradigmatische werden könnte. Denn in Hartz IV-Land findet die „Bildungsrepublik Deutschland“ (Angela Merkel) praktisch nicht statt. Ich folge hier O-Ton Arbeitsmarkt (dem „Geschwisterblog“ von Aktuelle Sozialpolitik) vom 2. September 2016: „Die Förderung von (Langzeit-)Arbeitslosen mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist in den letzten Jahren massiv zurückgefahren worden. Nach einem Anstieg in den Jahren der Wirtschaftskrise 2008/2009 ist die Teilnehmerzahl an allen Maßnahmen seit 2010 von 1.493.517 auf 809.390 und damit um 45,81 Prozent gesunken“. Davon gingen Maßnahmen der Berufswahl und Berufsausbildung z. B. im genannten Zeitraum um 33,5 Prozent zurück. Die zur beruflichen Weiterbildung um 22,52 Prozent und Maßnahmen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit um sage und schreibe 67,12 Prozent

Anonym hat gesagt…

4/9 Doch was neu ist...
Wie kann das sein? Hartz IV-Land, unsere innerdeutsche Transitzone zu den Arbeitsmärkten, welche die Flüchtlinge jetzt betreten und dort für (berufliche) Bildung begeistert werden sollen, tatsächlich eine Bildungswüste? Wie lange werden sie dort also ein mal mehr „wandern“ müssen, um überhaupt eine Oase erreichen zu können? Hier geht es in Sachen Bildung also nicht mehr nur um den Ausbau vorhandener, bewährter Strukturen (was zweifelhaft scheint, hinsichtlich „bewährt“), wie bei der Sprachförderung (Siehe dazu die Blogartikel von Aktuelle Sozialpolitik), hier geht es überhaupt erst um deren Aufbau.
Dazu muss man etwas über Hartz IV-Land und seine Geschichte erfahren, die auch eine Geschichte von Bildung bzw. muss man sagen, mehr der Nicht-Bildung und gewollten Dequalifizierung seiner Einwohnerschaft ist. Laut O-Ton Arbeitsmarkt leben in Hartz IV- Land zur Zeit knapp sieben Millionen Menschen, die alle in der einen oder anderen Weise (Aufstocker, Kinder in Bedarfsgemeinschaften..) von Hartz IV abhängig sind. Und die Zahl derer, die dort dauerhaft ihr Leben zubringen müssen steigt. Man erkennt es auch indirekt daran: „Seit 2011 beziehen konstant über 6,1 Millionen Personen Hartz IV in circa 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren beziehungsweise 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“, schreibt Rudolf Martens unter Berufung auf Statistiken u. a. der Bundesagentur für Arbeit (Quelle: Anm. 1).
Hartz IV-Land hat kein festes Territorium und keine Gründungsurkunde. Aber Hartz IV ist eine wirkliche Wirklichkeit. Es ist „eingehegt“ durch eine Gesetzgebung, welche der Einschätzung von manchen Verfassungsrechtsexperten und erst Recht von vielen Einwohnern als nahe an und auf der Grenze zur verfassungsrechtliche Konformität steht, bzw. schon darüber hinaus ist. Die liegt wie ein bleierner Nebel über dem Land. Ihn einzuatmen macht krank, er drückt alles Leben zusammen. Dazu der als Mediziner ausgewiesene Wissenschaftler und SPD- Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der 2008 die Hartz IV Reform in seinem Artikel „Ein Hartz für Arme“ in „Die Zeit“ verteidigt aber über folgendes gar nicht hinweg geht: „Keine Gruppe unserer Bevölkerung lebt so unglücklich, wird so krank und stirbt so früh wie die Arbeitslosen. Die Konsequenzen von Arbeitslosigkeit sind schlimmer als die von Armut. Wir wissen, dass die Hälfte aller Arbeitslosen nach einem Jahr bereits chronisch krank ist. (…) Die Lebensqualität von Langzeitarbeitslosen ist nicht besser als die von Krebskranken.“ (Quelle Anm. 2).

Anonym hat gesagt…

5/9 Doch was neu ist...
Hartz IV- Land ist ein Disziplinarregime, es ist eine Sonderrechtszone (Harald Thomé), in der u. a. soziale Verhaltensweisen nach anderen Maßstäben eingeschätzt, bewertet, toleriert/nicht toleriert und sanktioniert werden, als das in der Bundesrepublik sonst der Fall ist. Weil man der fast unumstößlichen Meinung des Förderns und Forderns folgt, nach der Arbeitslosigkeit als Verhaltensproblem des einzelnen Menschen eben nur durch Anreize zu dessen Verhaltensänderung beseitigt werden kann. Welche theoretischen Hintergründe eine solche Anreizpsychologie haben könnte, weiß ich nicht. Gibt es eine? Ich kenne als Arbeitsloser ihre Praxis: Sie unterschreitet in ihrer Primitivität noch jedes Niveau eines „gesunden Menschenverstandes“ und die Verlautbarungen zu ihr aus „kundigen“ Politikermündern sind, nun ja, genauso. (Wobei ich Karl Lauterbach nicht zu den genannten Aufräumern und Abräumern zähle.) Obwohl er bereits 2008 in seinem Artikel feststellte: „ Anfang 2005 lag die Arbeitslosigkeit bei fünf Millionen, im November konnte sie unter die Drei-Millionen-Grenze fallen. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Die Armutsquote sinkt, weil weniger Familien von Arbeitslosigkeit betroffen sind.“ Aber um den hohen Preis eines Niedriglohnsektors, der weniger die Existenzsicherung der Beschäftigten dort gewährleistet, als ihre dauerhafte Armut in zeitlich immer wieder unterbrochener Arbeit. Klaus Dörre: „die geschützte Vollzeitbeschäftigung ist seit den 1990er Jahren auf dem Rückzug. Von 1991 knapp 29 Mio. ist sie 2014 auf ca. 23,5 Mio. Vollzeitbeschäftigte zurückgegangen. Expandiert sind hingegen Leiharbeit, Soloselbstständigkeit, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung und Werkvertragsvergaben. Der Niedriglohnsektor, dessen Frauenanteil über 62% liegt, umfasst kontinuierlich zwischen 22 Prozent und 24 Prozent der Beschäftigten (2013 8,1 Mio.) (Quelle Anm.3). Die von Lauterbach für 2008 festgestellte Armutsquote in Deutschland sinkt nicht, sondern reagiert nach Rudolf Martens in paradoxer Weise auf das Arbeitsmarktgeschehen. Die jährlichen Quoten „sinken nicht, wie das in einer erfolgreichen Wirtschaft zu erwarten gewesen wäre, sondern sie steigen deutlich an.“ Martens weiter: „Nach einem Rückgang 2006 steigen die Armutsquoten erneut an und haben zuletzt, im Zeitraum 2011 bis 2014, Werte von über 15 Prozent erreicht.“ (Quelle s. Anm. 1).
Hartz IV-Land ist ein Land des soziokulturellen Minimums und in Folge dessen ein Land der Bildungsarmut, könnte man vorschnell „logischerweise“ glauben. Bildungsarmut meint hier zuerst ein mal einen ausgeprägten Mangel an Möglichkeiten, seine Erwerbslosigkeit durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen zu beenden, wie gezeigt, bzw. die Chancen dafür zu erhöhen. Verblüffender Weise war dieser Mangel für Hartz IV-Land absichtlich so vorgesehen. Verblüffender Weise deshalb, weil das in krassen Gegensatz zur Hartz-Propaganda steht, die mit der Agenda 2010 mit BILD und BamS und Glotze losgetreten wurde, um der Bevölkerung von D mit ihr die Arbeitslosen u.a. auch als bildungsfaul und unqualifiziert darzustellen. Aber dahinter steht wohl eine Absicht. Hartz IV-Land sollte von Beginn an mit Bildung unterdurchschnittlich ausgestattet werden. Dazu Karl Lauterbach im genannten Artikel von 2008:

Anonym hat gesagt…

6/9 Doch was neu ist...
„Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gab es bis zum Jahr 2005 eine stetig wachsende Gruppe von Arbeitslosen, die immer stärker aus dem gesellschaftlichen Leben gedrängt wurde. (...) Sie wurden aber besonders häufig abgespeist durch sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen, und sie wurden durch materielle Anreize entmutigt, Arbeit aktiv zu suchen. (…) Das galt insbesondere für Migranten mit mangelhaften Sprachkenntnissen, für Geringqualifizierte und für qualifizierte Langzeitarbeitslose, deren Kenntnisse veraltet waren oder aus der DDR stammten und damit nach der Wiedervereinigung oft nicht viel nützten. Qualifizierungsmaßnahmen für diese Problemgruppen waren zum Scheitern verurteilt, weil es 2005 bereits viele besser Qualifizierte gab, die gleichfalls arbeitslos waren.“ Und dann: „Dies ist nicht zynisch gemeint, sondern beschreibt den Umstand, dass sich viele Ausgegrenzte schon aufgegeben hatten. Hatte die Regierung damals allein auf Bildungsangebote gesetzt, wären Erfolge in 20 Jahren möglich gewesen. Die Arbeitslosen von heute hätte man abgeschrieben.“ (Quelle Anm. 2)
Wären Erfolge in 20 Jahren möglich gewesen... Damit dürfte der Kontrast zwischen dem, was in Hartz IV geschah/geschieht und dem, was jetzt in Hartz IV in Sachen Qualifikation für die Flüchtlinge geschehen muss, deutlich geworden sein. Noch mal: Das letztere völlig richtiger Weise, wie ich als Langzeitarbeitsloser denke. Denjenigen, die dem Sumpf predigen und in angemaßter Stellvertretung von uns Arbeitslosen den Satz los dröhnen: „Aha, da haben wir es. Für die tut ihr alles..., denen sei nachhaltigst gequakt: Darum geht es genau nicht. Es geht einfach darum, dass sich Hartz IV-Land einmal mehr in einer sehr „prekären“ Lage befindet, die allen alten und allen neuen Einwohnern zum (weiteren) Verhängnis werden kann: Auf das, was jetzt und zwar für alle dort geschehen müsste, ist der gesamte Hartz IV-Land konstituierende Apparat kaum vorbereitet. Für die Flüchtlinge (hoffentlich noch) nicht. Das beginnt schon mit dem „Profiling“, dem Erfassen ihrer Qualifikationen und dann usw. usw. Und für die Langzeitarbeitslosen (darunter viele mit Migrationshintergrund) nicht, weil für sie Strategie nicht aufgegangen ist, die Karl Lauterbach für sie vorgesehen hatte.

Anonym hat gesagt…

7/9 Doch was neu ist...
„Eine "rechte" Arbeitsmarktreform hätte in dieser Situation [2005 J., Versf.] darauf gesetzt, die Kosten für die Versorgung dieser Gruppe zu begrenzen. Eine Integration in den Arbeitsmarkt wäre wegen der niedrigen Produktivität dieser Arbeitskräfte nicht sinnvoll gewesen. So zynisch es klingen mag: Rein ökonomisch kann es Sinn machen, wenig produktive Arbeitskräfte außerhalb des Arbeitsmarktes zu parken. (…) Eine "linke" Arbeitsmarktpolitik muss einen anderen Ansatz wählen: Sie muss versuchen, die geringqualifizierten "Worst-off" in den Arbeitsmarkt zurückzuholen — auch wenn der Preis dafür ein geringeres Wachstum ist.“ (Quelle Anm 2)
Tatsächlich nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit in Hartz IV immer weiter zu. Der Niedriglohnsektor ermöglicht immer mehr nur „temporäre Aufenthalte“ dort. In immer mehr Fällen gar keinen mehr. Dazu Klaus Dörre, der mit Team eine qualitative Langzeitstudie zu den „Bewährungsproben für die Unterschicht“ in Hartz IV durchführte. Die Ergebnisse quantitativer Forschung geben ihm da wohl recht: „Nur wenige der von uns befragten Leistungsbezieher haben nach sieben Jahren den Sprung in Verhältnisse geschafft, die sie vom Leistungsbezug dauerhaft befreien. Die anderen durchlaufen mitunter zwei, vier, sechs und mehr berufliche Stationen. Sie springen von der Erwerbslosigkeit in den Ein-Euro-Job, von dort in die Aushilfstätigkeit, dann in eine Qualifizierungsmaßnahme und so fort, um am Ende doch wieder im Leistungsbezug zu enden.“ (Quelle Anm. 3)
Es droht also genau das, was Karl Lauterbach bei Befürwortung harter Einschnitte für die Erwerbslosen genau nicht erreichen wollte, dass sich die Langzeitarbeitslosen aufgegeben. Dazu noch mal Klaus Dörre: „Langer Verbleib in prekären Verhältnissen und die Stigmatisierung durch „Hartz IV“ haben jedoch Folgen: „Die Betreffenden brennen regelrecht aus, sie geraten in einen Ohnmachtszirkel aus erzwungener Anpassung und Stigmatisierung, aus dem es für sie nur sehr schwer ein Entrinnen gibt. Viele LeistungsbezieherInnen fühlen sich deshalb wie in einem Hamsterrad. Sie laufen und laufen, nur um schließlich feststellen zu müssen, dass sie beständig auf der Stelle treten.“ Wer in Aktuelle Sozialpolitik die entsprechenden Artikel liest, dem dürfte klar sein, bzw. werden, dass die bisherigen „Aktivierungsmaßnahmen“ diese Verfassung nur verstärken, nicht aufzulösen helfen und zu einer wenigstens erträglichen Stabilisierung der Menschen führen.

Anonym hat gesagt…

8/9 Doch was neu ist...
Und Hartz IV muss man fragen: Was machst du nun, Dinosaurier? Kann die Politik in Bezug auf die Langzeitarbeitslosen schon sagen: Wir haben verstanden? Oder muss es noch heißen: „Something is happening here. But you don't know what it is. Do you, Mister Jones?“ Ein Beispiel: Da erklärt der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise in einem Interview mit der „Zeit“ (Printausgabe Nr. 25, 9.Juni 2016 !!!) zur Frage: Was sagen Sie [in Bezug auf das Flüchtlingsgeschehen, Verfs.] denen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten? „Im Moment ist der Arbeitsmarkt in so guter Verfassung, dass das eher eine theoretische Frage ist. Einige, die sich beschweren, dass sie keine Arbeit finden, sollten vielleicht selbst mal einen Englischkurs oder eine Weiterbildung besuchen.“ Ende der Antwort im Interview. Oh, Mister Jones. Oh Mann, oh Mann, oh Mann. Da lässt die Bundesagentur für Arbeit ihre Stalker-Drohnen über den Cyberraum von Hartz IV-Land kreisen, um nur ja jeden arbeitslosen Schlucker zu erwischen, der auf dem Händlerportal sein zweitletztes Hemd verscherbelt, lacoste es den Steuerzahler was es wolle. Und beim armen Schlucker kommen die Ägents von der Ägency für „Professionelles Inkasso (Un-)Wesen“ der BA. Aber ansonsten? Aufklärung im Gelände täte Not. Das müsste Herr Weise doch gerade wissen. Der Mann hat wirklich Nerven. Kunststück, der hat die Brille seiner eigenen Weltsicht schon eigentlich fest implementiert. Hartz IV-Land, das ist für ihn das, was dem Helmut Kohl seine blühenden Landschaften waren: Blühende Phantasie. Hartz IV-Land könnte so schön sein, wenn da bloß nicht diese Typen drin wohnen würden.
Und die setzt man jetzt mit einem „geklärten“ Paragraphen § 34 SGB II zwei weiter Druck und unter Verwirrung, weil sozialwidriges Verhalten jetzt praktisch im Vorfeld seines Entstehens identifiziert werden soll. Doch was neu ist wird alt und was gestern noch galt, stimmt schon heut` oder morgen nicht mehr. (Hannes Wader) Da hat man erst den Langzeitarbeitslosen die Möglichkeiten der Bildung eng geschnitten und sie sinnlos-demotivierende Aktivierungsmaß-nahmen gesteckt, in den Qualifizierung verboten ist (Ein-Euro-Jobs), den Kindern Bildungspaketchen geschnürt mit so gut wie nichts drin. Und schließlich Bildung, Bildung, Bildung gebrüllt aber den Kindern aus den Bedarfsgemeinschaften vom Besuch weiterführender Schulen „abgeraten“, trotz ausgewiesener Begabung durch die Schulzeugnisse, die man per nicht erlaubter Sanktionsandrohung einforderte. Wenn einer zum Jobcenter kam und eine Weiterbildung suchte/wollte. Der bekam keine oder nur unter aller größter Mühen. Ansonsten: Maßnahme! Da brauchte es keine Sanktion. Ein Bildungswunsch war da von vornherein ein sozial nicht erwünschtes Verhalten und wurde sozusagen im Keim erstickt. Entsprechend gab es dafür auch keine Möglichkeiten. Weil Bildung bei Langzeitarbeitslosen sozial unerwünschtes Verhalten war, hat man das einfach weggedrückt aber dann per Sanktionsandrohung in Sinnlosmaßnahmen überführt. Jetzt ist Bildung bei den Flüchtlingen sozial erwünschtes Verhalten, für dass es zu begeistern gilt und dass ohne wenn und aber nachhaltig und stimmig sein muss. Aber die Strukturen dafür fehlen noch, wo das erreichbar wäre. Woher sollten die auch kommen? Hartz IV im Wandel der Zeiten. Die jeweils erwünschten Verhaltensweisen bei Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen kommen gehen. Aber das Sanktionsregime bleibt natürlich bestehen. Denn wie anders als über derartige „Anreize“ sollte man die ganze Widersprüchlichkeit denn sonst steuern können, wenn das was gestern noch wenig förderlich erschien, heute gefordert werden soll?

Anonym hat gesagt…

9/9 Doch was neu ist...
Und jetzt? Was wird kommen? Ich frage polemisch: Kann eine Frau „in Hartz IV“ eigentlich noch schwanger werden? Oder gilt das schon als Arbeitsverhinderungsstrategie? Manchmal träume ich schwer. Wer öffnet die Augen die sehen und doch nicht sehen, wer öffnet die Ohren die hören und doch nicht hören, wo ich als Frosch nur quaken kann?

Quellen

Anm. 1.: Rudolf Martens, „Armut im Überfluss. Was das Wachsen der Tafeln über Armut in Deutschland verrät.“ In: Ulrich Schneider (Hg.) 2015, Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen. S.158.

Anm. 2: Karl Lauterbach: Ein Hartz für Arme. Warum die rot-grünen Arbeitsmarktreformen richtig waren und die Linken in der SPD darüber reden sollten. Zeit Online. 27. September 2008. http://www.zeit.de/2008/40/Op-ed-40

Anm. 3: Klaus Dörre: Hartz IV und das Hamsterrad von Erwerbsarbeitslosenund Beschäftigten. 01.09.2016. blog.arbeit-wirtschaft.at/14590-2/

Anonym hat gesagt…

"Jobless people are the nigger the world."

Es hat schon eine besondere Ironie, dass, Jahrzehnte nachdem gerade strukturell-institutionell die Rassentrennung insbesondere nach Hautfarbe überwunden worden ist, jetzt die "eingeborene" Bevölkerung in weiten Teilen Europas von Teilen derselben Bevölkerung diskrimiert wird - und zwar strukturell-institutionell.

Stefan hat gesagt…

Sollten sich die Klagen bei Sozialgerichten häufen, wird das Bundesministerium für Arbeit und (A)soziales diese Verschärfung zurücknehmen müssen. Die Regierung will Betroffene "erziehen". Aber ich bin schon lange den Kinderschuhen entwachsen.