Mittwoch, 27. Juli 2016

Wenn dein starker Arm will und macht, aber das Bundesarbeitsgericht eine teure Rechnung präsentiert. Das Streik-Urteil gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Und auch Arbeitskampfmaßnahmen landen immer wieder vor der Arbeitsgerichtsbarkeit, man denke hier nur an die Streiks der Lokführer. Oder denken wir zurück an den Anfang des Jahres 2012. Damals wurde der Flugverkehr auf dem Frankfurter Flughafen lahmgelegt durch einen Streik der in der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) organisierten "Vorfeldlotsen".  Die GdF vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals und hat bundesweit etwa 4.000 Mitglieder. Sie hatte mit der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens - der Fraport AG (Fraport) - einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Vorfeldkontrolle und Verkehrszentrale geschlossen. Die Regelungen in § 5 bis § 8 des Tarifvertrags waren erstmalig zum 31. Dezember 2017 kündbar, die übrigen bereits zum 31. Dezember 2011. Nach Teilkündigung des Tarifvertrags mit Ausnahme von § 5 bis § 8 durch die GdF zum 31. Dezember 2011 verhandelten diese und Fraport über einen neuen Tarifvertrag. Ein vereinbartes Schlichtungsverfahren endete mit einer Empfehlung des Schlichters.

Am 15. Februar 2012 kündigte die GdF gegenüber Fraport an, ihre Mitglieder zu einem befristeten Streik mit dem Ziel der Durchsetzung der Schlichterempfehlung aufzurufen. Der am 16. Februar 2012 begonnene Streik endete aufgrund einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung am 29. Februar 2012. In der Folgezeit ging es los mit der juristischen Aufarbeitung des Streiks - so klagten zwei Airlines (Lufthansa und Air Berlin) auf Schadensersatz gegen die Gewerkschaft aufgrund der Flugausfälle. Diese wurden allerdings zurückgewiesen. Auch ihre gegen diese Entscheidungen gerichtete Revisionen vor dem Bundesarbeitsgericht hatten keinen Erfolg. Als Drittbetroffene haben sie keinen Schadensersatzanspruch, so das BAG, dass das breite in einem Urteil von 2015 so fixiert hat. Aber eine andere Entscheidung des höchsten Arbeitsgerichts trifft die Gewerkschaft schmerzhaft und materiell in Form eines Schadensersatzanspruchs der erfolgreichen Gegenseite (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14).

Unter der neutral daherkommenden Überschrift Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch teilt das Bundesarbeitsgericht nun mit:
»Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft kann nicht einwenden, die Schäden wären auch bei einem Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden.«
Mit ihrer Klage hat die Fraport AG von der GdF den Ersatz ihr aufgrund des Streiks entstandener Schäden verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die hiergegen von der Fraport AG eingelegte Revision hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts nun Erfolg.
Das Einfallstor für die höchstrichterliche Bewertung der Rechtswidrigkeit des Streiks sind die unterschiedlichen Laufzeiten der tarifvertraglichen Regelungen - denn die Regelungen in § 5 bis § 8 des Tarifvertrags waren erstmalig zum 31. Dezember 2017 kündbar, die anderen zum 31.12.2011 - sowie die Tatsache, dass die Empfehlung des Schlichters, für dessen Durchsetzung die Gewerkschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen hatte,  auch Ergänzungen zu dem noch ungekündigten Teil des Tarifvertrags enthielt. An dieser Stelle dockt das Bundesarbeitsgericht an:
»Hinsichtlich dieser Regelungen galt nach wie vor die tarifvertraglich vereinbarte erweiterte Friedenspflicht. Diese verwehrte es der GdF, Änderungen mit Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Ihr Einwand, sie hätte denselben Streik auch ohne die der Friedenspflicht unterliegenden Forderungen geführt (sog. rechtmäßiges Alternativverhalten), ist unbeachtlich. Es hätte sich wegen eines anderen Kampfziels nicht um diesen, sondern um einen anderen Streik gehandelt. Weil die GdF schuldhaft gehandelt hat, ist sie Fraport gegenüber aus Delikt und wegen Vertragsverletzung zum Ersatz von streikbedingten Schäden verpflichtet.«
Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Fraport AG selbst hat im Verfahren von Einnahmeverluste in Höhe von 5,2 Mio. Euro durch Hunderte ausgefallene Flüge gesprochen.

Der Fall betrifft aber nicht nur die kleine Gewerkschaft der Flugsicherung. »Das Grundsatzurteil zum Streikrecht kann nach Einschätzung von Fachleuten Auswirkungen auf Arbeitskämpfe auch anderer Gewerkschaften haben. Schadenersatzzahlungen von Gewerkschaften für die Folgen von Arbeitskämpfen sind bisher in Deutschland eher die Ausnahme«, kann man dem Artikel Fraport gewinnt gegen Vorfeldlotsen entnehmen.

Tina Groll kommentiert die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts schon in ihrer Überschrift mehr als deutlich: Streik-Urteil ist fatal für Arbeitnehmerrechte. Der gesamte Streik sei auf illegaler Grundlage erfolgt, argumentierten die höchsten Arbeitsrichter, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft noch der Friedenspflicht unterlagen. Die Vorinstanz, das hessische Landesarbeitsgericht, hatte hier noch eine andere Rechtsauffassung vertreten. Denn die Arbeitsniederlegung hätte so oder so stattgefunden, weil die wesentlichen Forderungen eben nicht mehr der Friedenspflicht unterlegen hätten.

Tina Groll bewertet das so: »Das Urteil ist fatal für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte. Es schwächt die Arbeitnehmervertreter und kann auf lange Sicht zu einem noch stärkeren Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt führen.«

Wie kommt sie zu so einer Einschätzung?
» ... auch wenn der von den obersten Arbeitsrichtern ausgedrückte Formalismus juristisch korrekt sein mag, trifft die Rechtsprechung nicht die Realität in der Arbeitswelt. Branchen, Unternehmen und Geschäftsmodelle werden immer flexibler, nicht zuletzt durch den digitalen Wandel. Entsprechend rasant verändern sich die Arbeitsbedingungen, die ebenso agil angepasst werden müssen. Darauf müssen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter aber genau so schnell und flexibel reagieren können, um soziale und materielle Standards für die Beschäftigten abzusichern – etwa in Tarifverhandlungen. Daher sind die Forderungen dort meist ein Paket von Einzelpunkten, die miteinander zu tun haben ... Genau hier könnte die BAG-Rechtsprechung aber negative Folgen haben: Tarifarbeit wird unmöglich, wenn aus formaljuristischen Gründen für einzelne Details nicht gestreikt werden darf, die sehr wohl wesentlich für das Gesamtpaket sind.«
Wenn mögliche millionenschwere Schadensersatzansprüche wie ein Damoklesschwert über Tarifauseinandersetzungen hängen, dann wird sich das Kräfteverhältnis zuungunsten der Gewerkschaften verschieben, die sich dann sehr gut überlegen müssen, ob sie zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen (können).

Und das angesprochene Kräfteverhältnis weist bereits eine erhebliche Asymmetrie auf. Dazu Groll: »Immer mehr Unternehmen wandeln sich massiv, auch um sich vor der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten zu drücken und damit Kosten zu sparen. Da werden Töchter als tariflose Gesellschaften ausgegründet. Da werden Abteilungen und Unternehmensteile umstrukturiert, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und stattdessen Freelancer, Leiharbeiter oder Dienstleister beschäftigt. All das unterläuft Flächentarife und mit ihnen die Gewerkschaften.«

Foto: © Stefan Sell

Kommentare:

Stefan Sell hat gesagt…

Eine andere, arbeitgeberorientierte Bewertung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts findet man in dem Beitrag Schadensersatz bei rechtswidrigen Streiks von Till Hoffmann-Remy. Er ordnet das so ein:
»Das Urteil des BAG hat eine kaum zu unterschätzende Relevanz für die Praxis. In den letzten Jahren hatte sich die Arbeitgeberseite verstärkt Arbeitskämpfen zu erwehren, die nicht mehr den klassischen Mustern folgen, sondern vielmehr durch Druck auf ebenfalls betroffene Dritte charakterisiert sind, unkonventionelle Arbeitskampfmethoden vorsehen oder in Extremfällen sogar den Streik und rechtswidrige Arbeitskampfmittel als schlichtes Druckmittel zur Erreichung nicht erstreikbarer Ziele vorsahen.
Die Entscheidung des BAG ist daher rechtspolitisch ein wichtiges Zeichen, dass beim Einsatz von Arbeitskampfmitteln die Gewerkschaften nicht leichtfertig agieren, sondern vorher sorgfältig zu prüfen haben, ob das konkrete Arbeitskampfmittel rechtmäßig sein kann oder nicht. Sie ist aber auch rechtsdogmatisch zutreffend. Das BAG hat klargestellt, dass ein Arbeitskampf als „Gesamtpaket“ zu verstehen ist: Ist ein einzelnes Streikziel rechtswidrig, ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig, da ein Streik für andere Ziele ein vollkommen anderer Arbeitskampf gewesen wäre. Das ist konsequent und nachvollziehbar. „Ein fauler Apfel im Korb“ verdirbt also den gesamten Streik. Die bestreikten Arbeitgeber haben nun ein brauchbares Gegenmittel zur Verfügung, das auch abschreckende Wirkung haben kann. Wichtiger denn je wird sein, den Gang der Verhandlungen adäquat zu dokumentieren.«

Hinsichtlich der Frage, ob das BAG-Urteil Auswirkungen haben kann auf andere Fälle, schreibt Hoffmann-Remy:
»Mit Spannung verfolgt werden darf insoweit insbesondere, welche Folgen die Entscheidung für den Streik der Piloten im Jahr 2015 hat. Dort versuchte die Gewerkschaft Cockpit, soweit bekannt, maßgeblich zu verhindern, dass eine von ihr als „Billigfluglinie“ bezeichnete weitere Anstellungsgesellschaft für Piloten ins Leben gerufen werden sollte. Offiziell kommuniziert wurde jedoch, es gehe um die Regelung der betrieblichen Altersversorgung für alle Piloten. Das LAG Hessen hat in diesem Fall in einer kontrovers diskutierten Entscheidung festgestellt (Urt. v. 09.09.2015, Az. 9 SaGa 1082/15), dass Streiks, welche nur der Verhinderung billigenswerter unternehmerischer Entscheidungen dienten, von vornherein unzulässig seien. Maßgeblich für die Bewertung der Streikziele seien nicht nur die offiziell verkündeten Streikbeschlüsse, sondern auch andere Verlautbarungen der Gewerkschaft. Ob auch insoweit Schadensersatzforderungen auf Cockpit zukommen werden, bleibt abzuwarten.«

Stephan Becker hat gesagt…

" den letzten Jahren hatte sich die Arbeitgeberseite verstärkt Arbeitskämpfen zu erwehren, die nicht mehr den klassischen Mustern folgen, sondern vielmehr durch Druck auf ebenfalls betroffene Dritte charakterisiert sind, "

Der Druck auf Dritte war doch schon immer ein Streikmittel: Beispiel Stuttgart Anfang der 90er: Es gab einen Streik der damals noch existierenden ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr)-Gewerkschaft. Die Folgen nach wochenlangem Streik waren unter anderem große Müllberge in den Straßen, selbst auf der Haupteinkaufsmeile der Stuttgarter Königsstraße.
Streiks der Lokführer, Piloten oder Busfahrer hatten doch immer auch Auswirkungen auf die Öffentlichkeit, also Dritte.

"Die bestreikten Arbeitgeber haben nun ein brauchbares Gegenmittel zur Verfügung, das auch abschreckende Wirkung haben kann."

Man kann diesen Nachteil aber auch in einen Vorteil ummünzen: In Zukunft muss man also mehr streiken, weil man ja jede tarifliche Vereinbarung, mit eventuell unterschiedlicher Laufzeit, jeweils einzeln verhandeln und dann auch mit Streik durchsetzen muss.