Nun ja, sicher nicht die Schweizer.
Aber mit ihrer Volksabstimmung über die Einführung eines "bedingungslosen Grundeinkommens" haben sie in vielen anderen Ländern die Diskussion über das Für und Wider dieses Ansatzes befeuert (für die europäische Ebene der Befürworter vgl. das Basic Income European Network). Auch bei uns in Deutschland. Es wurde aufmerksam verfolgt, dass man in dem Land mit den vielen Bergen und Tälern am Sonntag, dem 5. Juni 2016, die Bevölkerung darüber abstimmen ließ, ob ein solches Grundeinkommen eingeführt werden soll oder nicht (vgl. dazu die Website der Initiatoren der Abstimmung: www.grundeinkommen.ch). Der Initiativtext der Eidgenössischen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», der am Sonntag zur Abstimmung stand, ist nun wirklich mehr als schlank formuliert:
»Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen
1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.«
Dieser Antrag hat in den Monaten vor der Abstimmung (relativ gesehen) immer mehr Befürworter auch in der Schweiz gefunden, wofür es natürlich viele und unterschiedliche Gründe gibt. Claudia Blumer hat in dem Artikel Die Schwachen unter Generalverdacht auf diesen einen Aspekt hingewiesen: »Das soziale Klima ist härter geworden. Das gibt dem Grundeinkommen Auftrieb.« Das ist ein Aspekt, der in Deutschland sicher noch ausgeprägter ist und teilweise auch erklären kann, warum hier bei uns bei vielen eine bewusst-unbewusste Sympathie für den scheinbar umfassenden Lösungsansatz zu beobachten ist - und das bei manchen zu einer ultimativen Lösung der sozialen Sicherungsproblematik stilisiert wird.
Aber gegen den Antrag einen neuen Art. 110a der Bundesverfassung betreffend haben dann am Sonntag 76,9 Prozent derjenigen Schweizer gestimmt, die den Weg an die Wahlurne gefunden haben. Also eine ziemlich deutliche Abfuhr. Man kann es aber auch so und mit einer ganz anderen Botschaft ausdrücken: Fast jeder vierte Urnengänger stimmte für ein bedingungsloses Grundeinkommen: »Die Initianten selber gaben sich anfangs 10, vielleicht 15 Prozent Zustimmung. So gesehen ist das Resultat mit 23,1 Prozent Ja-Stimmen ein Erfolg für die Handvoll Leute. Mit ihrer revolutionären Idee haben sie fast ein Viertel der Stimmenden hinter sich gebracht«, schreibt Claudia Blumer. In die gleiche Richtung geht auch dieser Artikel: Grundeinkommen abgelehnt - Diskussion geht weiter, wenn auch differenzierend:
»62 Prozent der Schweizer glauben, dass das Thema Grundeinkommen trotz der jetzigen Ablehnung nicht vom Tisch ist ... Selbst unter denjenigen, die mit Nein stimmen wollten, glaubt eine Mehrheit von 53 Prozent, dass das Thema nach der Abstimmung weiter diskutiert werden wird. Eine noch größere Mehrheit von 69 Prozent rechnet sogar mit einer weiteren Abstimmung über die Einführung eines Grundeinkommens in einigen Jahren ... Allerdings heißt das nicht, dass die Schweizer ein bedingungsloses Grundeinkommen nur für eine Frage der Zeit halten. Eine ebenfalls große Mehrheit von 63 Prozent ist der Ansicht, dass es innerhalb der nächsten 30 Jahre "bestimmt" oder "eher" nicht in der Schweiz eingeführt wird. Nur 31 Prozent glauben dagegen an eine Einführung in diesem Zeitraum.«
Allein diese wenigen Zahlen verdeutlichen die ausgeprägte Ambivalenz, die in dem Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" steckt. Auch in Deutschland, wo die öffentliche Diskussion darüber ebenfalls angeheizt wurde durch die Volksabstimmung der Schweizer Nachbarn. Für die Seite der Befürworter vgl. beispielsweise das bereits seit 2004 aktive Netzwerk Grundeinkommen.
Die Probleme liegen auf zwei Ebenen, wie Timo Reuter in seinem Artikel Drei Modelle, ein Traum angedeutet hat: Zum einen auf der Ebene der medialen Vergrößerung von in Wirklichkeit sehr überschaubaren Prozessen und zum anderen auf der Ebene, dass es ganz unterschiedliche Modelle des "bedingungslosen Grundeinkommens" gibt, die ein Spektrum bedienen, das von "Hartz IV minus" bis hin zu einer Rücknahme der Vertreibung von Adam und Eva aus dem Paradies reichen.
Zur medialen Überhöhung der Diskussion schreibt Reuter:
»Der Hype um das Grundeinkommen ist so groß wie noch nie, dazu trugen auch Nachrichten aus dem hohen Norden bei. Im Dezember letzten Jahres titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "800 Euro Grundeinkommen – für jeden" und behauptete, "die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen" vor. Andere renommierte Medien schlossen sich der Meldung an – und berichteten, auch in Kanada, Neuseeland und den Niederlanden sei das Grundeinkommen auf dem Vormarsch. Es entstand der Eindruck, eine einflussreiche globale Bewegung sei entstanden, die eine der größten sozialpolitischen Revolutionen der Geschichte vorbereite.«
Das mit Finnland haben viele so abgeschrieben, obgleich ein wenig Recherche gezeigt hätte, dass dort etwas ganz Kleines und das als Modellversuch geplant wurde und übrigens immer noch geplant wird. Dazu bereits mein Beitrag Das bedingungslose Grundeinkommen könnte kommen - möglicherweise, in Finnland. Und dann erst einmal als "experimentelles Pilotprojekt" vom 8. Dezember 2015. Der Weg einer "Verselbständigung" einer aufgebauschten Meldung wurde auch kritisch beleuchtet in den Artikeln Grundeinkommen? Nur ein Traum sowie Die Ente vom finnischen Grundeinkommen.
Aber inhaltlich noch relevanter ist der differenzierende Blick, was es denn für ein Grundeinkommen sein soll, denn hier ist wie angedeutet die Varianz doch ganz erheblich und damit verbunden auch die politische Lager, die den Ansatz unterstützen. Die reichen von Hardcore-Neoliberalen bis hinein in einen Teil der Linken. »Können die Parteivorsitzende der Linkspartei, ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident, Manager großer Unternehmen und die Globalisierungskritiker von Attac wirklich dasselbe meinen?«, fragt Timo Reuter in seinem Artikel.
Natürlich nicht. Reuter verortet die unterschiedlichen Zielsetzungen in einem dreidimensionalen Raum: Das neoliberale Modell, das humanistisch-linksliberale Schweizer Modell sowie die sozialistische Variante.
1.) Das neoliberale Modell: Gerade aus den Gewerkschaften wird immer wieder die Befürchtung vorgetragen, das bedingungslose Grundeinkommen könnte sich als "trojanisches Pferd des Neoliberalismus" erweisen. Reuter erkennt eine gewisse Berechtigung für diese Sorge, wenn man beispielsweise das Grundeinkommensmodell des früheren CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus als Beispiel heranzieht: »Das sogenannte Solidarische Bürgergeld soll fast alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen und den Staatshaushalt in "zweistelliger Milliardenhöhe" entlasten – dafür werden je nach Variante bedingungslos 600 oder 200 Euro netto pro Monat und Person ausgeschüttet, was einem Sozialabbau gleichkäme, denn derzeit erhält jeder Bundesbürger durchschnittlich 885 Euro an monatlichen Sozialleistungen. Durch den Wegfall der Lohnnebenkosten und durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes würden vielmehr vor allem Unternehmen profitieren.« Letztendlich könnte das Grundeinkommen »für eine gründliche Rasur des Sozialstaats benutzt werden, wie es schon der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman im Sinn hatte, als er sich in den 1970er Jahren für eine negative Einkommensteuer einsetzte. Friedman war damit Vordenker einer neoliberalen Variante des Grundeinkommens, zu der auch das an Bedingungen geknüpfte Bürgergeld der FDP zählt. Letztlich werden mit diesen Modellen vor allem ökonomistische Ziele verfolgt: Sozialausgaben sollen gekürzt, der Arbeitsmarkt weiter dereguliert und der Niedriglohnsektor ausgebaut werden.«
An dieser Stelle nur eine kritische Anmerkung zu der immer wieder auftauchenden Behauptung, Milton Friedman sei irgendwie als Unterstützer der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zitterfähig. Dazu Sergio Aiolfi in seinem Artikel Milton Friedman ist der falsche Kronzeuge: »Friedman war selbstverständlich kein Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Was er in seinem 1962 erschienenen Buch «Capitalism and Freedom» vorschlug, war eine «negative Einkommenssteuer» – und diese war grundsätzlich anders konzipiert als das BGE. Friedmans Idee war, dass der Staat für Erwerbseinkommen einen Schwellenwert festlegt, oberhalb dessen man Steuern bezahlt, unterhalb dessen man Anspruch auf einen Zuschuss hat. Das System sollte minderbemittelten Personen eine (schmale) Existenzbasis sichern, gleichzeitig aber auch Anreize schaffen, um aus eigener Kraft der Armutsfalle zu entkommen. Wer arbeitete, sollte steuerlich bevorteilt werden. Friedmans Idee war schliesslich auch, dass die negative Einkommenssteuer anstelle aller existierenden Wohlfahrtsprogramme treten sollte.« Und abschließend verwendet er ein zutreffendes Bild: Das bedingungslose Grundeinkommen, das uns angeblich allesamt vom Zwang zur Arbeit befreien soll und die Idee von Friedman sind einander etwa so ähnlich wie eine Luxuslimousine und ein Militärfahrrad.
2.) Das humanistisch-linksliberale Schweizer Modell: Mit solchen finsteren Absichten haben die Gedankengänge der Schweizer Initiatoren der Volksabstimmung und auch der meisten Apologeten des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland nichts zu tun. Denen geht es um eine ganz andere - mögliche - Seite: Dazu Reuter: »Menschen sollen von der Existenzangst befreit, ihre Verhandlungsmacht gestärkt und individuelle Entscheidungsspielräume vergrößert werden. "Das bedingungslose Grundeinkommen ermächtigt zur Selbstermächtigung", sagt Daniel Häni, Initiator der Volksinitiative. Diese ist getragen von linksliberalen Erwägungen und einem humanistischen Menschenbild, demzufolge die meisten Menschen trotz Grundeinkommen arbeiten würden – nicht weil sie müssen, sondern weil sie wollen.«
3.) Die sozialistische Variante: Eines ist klar - auch der Schweizer Vorstoß ist kein "linkes Projekt" im klassischen Sinne, denn es dient explizit nicht der Umverteilung. Die Linke in Deutschland spricht sich als Partei zwar nicht für ein Grundeinkommen aus, ist sich aber einig, "all jene Modelle abzulehnen, die keine Umverteilung von oben nach unten bewirken", so Reuter. Und weiter: »Eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei fordert ein Grundeinkommen von 1.080 Euro, das auf die meisten Sozialleistungen aufgeschlagen und von einem Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzungen und einer linken Steuerreform flankiert wird. Wohl auch wegen der enormen Kosten wird dieses Modell derzeit nirgendwo konkret debattiert oder getestet.«
Diese Typologie, das ist klar, ist insofern unterkomplex, als das die Diskussion über unterschiedliche Modelle weitaus differenzierter ist, wenn man auf die Veröffentlichung der Befürworter schaut. Aber sie kann helfen, eine wenig Orientierung zu verschaffen, wie breit das Spektrum der Befürworter ist. Und mit was für unterschiedlichen Zielsetzungen da gearbeitet wird.
Immer wieder wird in der öffentlichen Diskussion darauf hingewiesen, bereits aus der Vergangenheit gebe es Erkenntnisse aus Experimenten mit "dem" Grundeinkommen. Das aber muss mit Vorsicht zur Kenntnis genommen werden, wie die aufgebauschten Ankündigungen zukünftiger Experimente, was am Beispiel Finnland schon gezeigt wurde. Dem Artikel Weltweite Experimente mit dem Grundeinkommen, übrigens mit einer interaktiven Karte versehen, kann man beispielsweise entnehmen:
»In den USA gab es in den späten Sechziger- und Siebzigerjahren mehrere Experimente, um Milton Friedmans Idee der „Negativen Einkommensteuer“ zu testen. Den Anfang machte das „Income Maintenance Experiment“ in New Jersey und Pennsylvania, an dem mehr als 1300 Haushalte teilnahmen. Ähnliche Experimente fanden in Denver, Gary, Iowa, Seattle und North Carolina mit bis zu 4800 Haushalten statt. In Kanada folgte das „Mincome“-Experiment mit rund 1000 Familien.
2008 erhielten rund 1000 Bewohner des Dorfes Otjivero in Namibia ein Grundeinkommen („Als das Geld vom Himmel fiel“). Ein ähnliches Experiment gab es auch im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh, an dem rund 22 Dörfer teilnahmen. In Deutschland gibt es den Verein „Mein Grundeinkommen“, der sich durch Crowdfunding finanziert und bislang an 39 Personen ein einjähriges Grundeinkommen in Höhe von 12000 Euro ausgezahlt hat.«
Die Ausführungen zeigen deutlich, wie begrenzt die empirisch vorliegenden Erkenntnisse über bestimmte Formen eines Grundeinkommens sind. Das muss berücksichtigt werden, wenn man sich anschaut, welche Vorbehalte bzw. Ablehnungen immer wieder gegen die Idee der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorgetragen werden. Zugespitzt formuliert sind es vor allem zwei Kritiklinien:
Die Arbeitsfrage: Zum einen werden negative Effekte hinsichtlich des Arbeitsverhaltens vermutet, dass also in einer erheblichen Größenordnung Menschen nicht mehr (oder nur noch sehr wenig) arbeiten werden, wenn es diese Leistung geben würde. Im Grunde geht es hier um eine anthropologische Frage des Menschseins, man kann es auch so sagen: Die Kritiker unterstellen den anderen eine gehörige Portion Faulheit. Was allerdings für sie selbst - zumindest in den ungefährlichen Umfragen, die hier die Datenbasis liefern - nicht gilt. Neun von zehn Schweizern würden trotz Grundeinkommen arbeiten, so das Ergebnis einer Umfrage in der Schweiz kurz vor der Volksabstimmung. Nur zwei Prozent der Erwerbstätigen würde definitiv aufhören, weitere acht Prozent können sich das vorstellen, sind sich aber nicht sicher. 21 Prozent gaben an, "eher nicht" auf Arbeit verzichten zu wollen. 69 Prozent schlossen hingegen kategorisch aus, bei einem gesicherten Auskommen nicht mehr zu arbeiten.
Nicht nur in dieser, sondern auch in vielen anderen Umfragen dazu wird immer wieder ein Muster erkennbar: Muster: Ich bin fleißig - die anderen faul. »Während nur zehn Prozent dazu tendieren, ihre Arbeit aufzugeben, glaubt ein weitaus höherer Anteil, dass seine Mitmenschen sich durchaus auf die faule Haut legen würden. 31 Prozent glaubten "bestimmt" oder "eher", dass "die Mehrheit der Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aufhören zu arbeiten".«
Aber man kann es drehen und wenden wie man will - wir können die immer wieder aufgeworfene und überaus polarisierende Frage nach den Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf das Arbeitsverhalten schlichtweg nicht beantworten, weil uns dazu das Referenzsystem fehlt. Man müsste es also erst einmal richtig einführen. Oder wenigstens echte und größer angelegte Experimente durchführen. Dahingehend auch der Kommentar Bedingungsloses Grundeinkommen: Zeit für Experimente von Jürgen Schupp vom DIW, wenngleich der von ihm angesprochene experimentelle Ansatz auch wieder sehr kleinräumig daherkommt und auch die Finanzhöhe im unteren Bereich angesiedelt ist.
Wie dem auch sein - bei der Arbeitsfrage bleibt ein großes Fragezeichen. Man kann nur relativ plausibel davon ausgehen, dass die Auswirkungen auf das Arbeitsverhalten in einer funktionalen Beziehung stehen zur Höhe des Grundeinkommen. Man kann von dem generellen Mechanismus ausgehen, dass ein zu hohes Grundeinkommen den Anreiz zu arbeiten zu stark senken und andererseits auch die Finanzierbarkeit über Steuern erschweren würde.
Die Finanzierungsfrage: Damit wären wir auch bei dem zweiten Haupteinwand, den man immer wieder zu hören bekommt. Ein "ordentlich" hohes Grundeinkommen sei gar nicht finanzierbar, so die Gegner des Ansatzes. Dann müssten Finanzvolumen bewegt, das heißt eingesammelt und umverteilt werden, die erheblich wären. Auch die immer wieder vorgetragene Finanzierung über eine "Ausgaben"- oder "Konsumsteuer" (beispielsweise von Götz Werner vorgeschlagen) würde erhebliche Verwerfungen auslösen (angesichts von Steuersätzen in einer Größenordnung von 50 bis 70 Prozent) und man könnte erhebliche Gerechtigkeitsfragen an solche Finanzierungskonzepte stellen.
Sehr viel mit Geld zu tun hat auch der den einen oder anderen vielleicht irritierenden Aspekt, dass die Idee eines Grundeinkommens Unterstützung bekommt von Technologie-Gurus aus dem Silicon Valley. Vgl. dazu beispielsweise den Artikel Ein Grundeinkommen könnte die Lösung für die USA sein: »Start-up-Förderer Sam Altman will die Forschung über das Grundeinkommen finanzieren. «Die heutige Wohlstandsverteilung ist so schlecht gemanagt, dass wir vielleicht allen etwas Geld geben müssen», sagte er am TechCrunch in San Francisco ... Investor Albert Wenger meint, die Arbeit, wie wir sie heute kennen, könne dereinst vom Lohn entkoppelt werden. Dies gelänge mit einem Grundeinkommen. Wenger investiert von New York aus in neue Technologien, unter anderem in Twitter. Weil es durch die Digitalisierung künftig weniger Arbeitskräfte brauche, könnten sich die Menschen dank eines Grundeinkommens anderen Dingen zuwenden.«
Es gibt nicht wenige Stimmen, die das für eine "vergiftete Unterstützung" halten, denn - so der Vorwurf, angesichts der Verarmung und der parallelen Konzentration des Wohlstands bei einer sehr kleinen Gruppe von Wohlhabenden gerade in den USA fürchten die Effizienz-Maschinen des digitalen Zeitalters, dass sie zwar immer mehr und schneller mit immer weniger Menschen produzieren können, ihnen dann aber schlichtweg die Nachfrageseite wegbricht. Und kaufen müssen die Leute schon.
In diesem Zusammenhang muss man dann auch das hier zur Kenntnis nehmen: »Ausgerechnet im elitären Weltwirtschaftsforum kommt ein Vorschlag auf, der sonst nur als Idee von Sozialromantikern abgetan wird«, berichtete Ulrich Schäfer in seinem Artikel Davos diskutiert über das Grundeinkommen. Auch hier wieder tauchen zwei Stränge auf: Zum einen das Silicon Valley und zum anderen die immer wieder kolportierte These, dass die digitale Revolution viele menschliche Arbeitskraftkinder fressen wird:
Joe Schoendorf ist durch das Internet reich geworden. Verdammt reich. Er zählt mit seiner Firma Accel Partners seit Jahrzehnten zu den erfolgreichsten Risikokapitalgebern des Silicon Valley. Er hat zum Beispiel viel Geld in Facebook investiert, als das Unternehmen noch kaum jemand kannte. Aber Schoendorf befürchtet: Die digitale Revolution wird nicht bloß Erfolgsgeschichten wie seine produzieren, sondern Millionen Menschen den Job kosten. Roboter, mit künstlicher Intelligenz ausgestattet, würden künftig einen großen Teil der Arbeit erledigen und die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer spalten, soziale Unruhen inklusive. Er fordert deshalb: "Wir müssen dafür eine Lösung finden und die Einkommen anders verteilen."
Und das wurde in Davos verbunden mit dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Menschliche Arbeit und Einkommen müssten voneinander entkoppelt werden. Überall Bewegung bei diesem Thema, wenn auch eher auf einer suchenden Art und Weise. Dennoch kann und muss man diesen Strang durchaus kritisch sehen, denn hier geht es wohl eher primär darum, die wegbrechende Nachfrageseite aufgrund der die Ungleichheit potenzierenden Marktprozesse wieder einzufangen.
Vielleicht kann man dieses Lager so beschreiben: Mit dem (berechnenden) Verstand für ein (gewisses) Grundeinkommen, aber das ohne Herz?
Die meisten Beobachter der Szenerie werden eher dem Motto folgen: Mit dem Herz dafür, aber mit dem Kopf dagegen. Zu viele gewichtige Fragen sind noch offen wie ein Scheunentor, nicht nur hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation und die Art und Weise der Finanzierung, sondern auch mit Blick auf die Rückwirkungen auf die bestehenden sozialen Sicherungssysteme (von denen man eben nicht alle eindampfen kann, weil man dann bei einem Suppenküchenstaat mit Girokonto-Abwicklung landen würde) oder der Frage, ob die Menschen mit speziellen Bedarfen unter die allgemeine Pauschalen-Dampfwalze geraten würden.
Die Diskussion wird weitergehen. Und auch in einem engeren Sinne, denn an die gewachsenen sozialen Sicherungssystemen bei uns wird die Grundeinkommensfrage gestellt, man denke hier nur an die zahlreichen Probleme und Widersprüche, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Hartz IV (für viele Menschen) ein eben nicht-bedingungsloses Grundeinkommen ist, mit zahlreichen daraus resultierenden Folgen, beispielsweise die Sanktionen und die häufig aus dem Ruder laufenden Bedürftigkeitsprüfungen und der hyperatrophierende Bescheidwahnsinn aufgrund der Tatsache, dass die Lebenswirklichkeit oftmals weitaus fluider ist als die Vorgaben es voraussetzen. Auch die Debatte über die Frage, wie man mit der im bestehenden System erwartbar steigenden Altersarmut umgeht und wie eine armutsfeste Absicherung der verletzlichen Glieder unserer Gesellschaft aussehen kann.
Das alles sind auch Grundeinkommensfragen.
