Die Annäherung an die Wahrheit liegt zwischen (rhetorischer) schwarzer Pädagogik und (naiver) „Wird schon werden“-Philosophie. Die Forderung nach einer Sprachlernpflicht für Flüchtlinge und die Wirklichkeit der „Schweizer Käse“-Angebote

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte offensichtlich mal wieder in die Presse kommen und dabei viel Zustimmung einsammeln. Also muss eine simple Botschaft her, die bei „den Leuten“ auf fruchtbaren Boden fällt. Herausgekommen ist dann beispielsweise so eine Schlagzeile: De Maizière: Nur wer Deutsch lernt, darf auf Dauer bleiben. »Innenminister Thomas de Maizière will künftig schärfer gegen Flüchtlinge durchgreifen, die Integrationsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden ... Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen.« Gut gebrüllt, könnte man an dieser Stelle ausrufen.

Natürlich werden sich viele, die sich ein wenig oder detaillierter mit der bestehenden Rechtslage auskennen, stirnrunzelnd fragen, was er denn genau ändern möchte. Offensichtlich weiß das der Minister auch nicht so ganz genau, denn er weist darauf hin, dass vieles schon Gesetz ist:

»Für diejenigen, die sich weigerten, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ausschlagen würden, „kann es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, wie die jetzige Rechtslage ist“, so der CDU-Politiker ... Er wolle erreichen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis gebe, wie lange man in Deutschland bleiben dürfe. Bereits jetzt gibt es allerdings strenge Auflagen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht.« Ja eben. Vieles gibt es doch schon im bestehenden Recht und man wird das Gefühl nicht los, hier will ein Verantwortungsträger auf einer populistischen Welle surfen.

Man ist versucht darauf hinzuweisen, dass der Bundesinnenminister beispielsweise für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig und verantwortlich ist. Und da gibt es bekanntlich eine Menge zu tun, vgl. nur als ein Beispiel den Artikel Wie das Flüchtlingsamt den eigenen Erfolg schönrechnet von Julian Staib. Unter dem „Supermanager“ Frank-Jürgen Weise steigerte das BAMF zwar die Anzahl der Asylentscheidungen.

»Fast verdreifacht hätten sich diese, hieß es kürzlich vom Bundesamt. Doch betrifft das vor allem die leicht zu entscheidenden Anträge. Der Berg der schwierigen Fälle wächst derweil weiter. Das liegt auch an der neuen Strategie: Einfach zu bearbeitende Fälle – also Anträge von Personen, die höchstwahrscheinlich bleiben dürfen, und von jenen, die mit großer Wahrscheinlichkeit ausreisen müssen – werden deutlich schneller behandelt. Dafür werden Antragsteller in den neuen „Ankunftszentren“ in „Cluster“ eingeteilt. Über Asylanträge von Syrern, Irakern und Eritreern auf der einen und von Personen von den Balkan- und den Maghreb-Staaten auf der anderen Seite wird schnell entschieden. Die schwierigen Fälle, etwa Afghanen und Pakistaner, werden weitergeschoben an die Außenstellen der Bundesländer.«

Das wird den einen oder anderen nicht ohne Grund erinnern an die vor einigen Jahren von gut dotierten Unternehmensberatern konzipierte Vorgehensweise bei der Bundesagentur für Arbeit, deren Chef Weise weiterhin ist. Dort hat man auch versucht, die Arbeitslosen nach ihrer „Fallschwere“ in solche und andere Gruppen einzuteilen – von leichtgängigen „Marktkunden“ bis hin zu den schwierigen „Betreuungskunden“, die aber – anders als ihr Name suggeriert – gerade keine besonders intensive Betreuung bekommen haben, waren sie doch schlichtweg zu aufwendig und mit ihnen nur geringe Erfolgswahrscheinlichkeiten verbunden.

Aber wieder zurück zu der Forderung des Innenministers nach einer Sprachlernpflicht für Flüchtlinge jenseits der „Jawoll, so muss das sein“-Ebene. Integration: DGB kritisiert de Maizières Sanktionspläne, so ist einer der Reaktionen überschrieben:

„Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach ... Dies gelinge vielmehr mit „passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit – und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen“.

Nun könnte man einwenden, dass es sich hierbei um die übliche reflexhafte Reaktion im politischen Raum handelt. Aber so einfach ist das nicht, ganz im Gegenteil, der DGB legt den Finger auf eine offene Wunde, man nehme beispielsweise diesen Artikel zur Kenntnis: Bitte warten Sie: »Wer als Flüchtling in Rheinland-Pfalz Deutsch lernen will, der muss sich hinten anstellen. Die Nachfrage ist viel höher als das Angebot.«

»Der 25 Jahre alte Flüchtling Jad Aboud wollte einen Deutschkurs in Mainz machen. Das ging aber nicht - die Anzahl der Sprachkurse dort kann bei der großen Nachfrage derzeit nicht mithalten. Also schrieb Aboud einen Brief an die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne), in dem er neben viel Lob für seine Flüchtlingsunterkunft in Mainz aber auch beklagte: "Man bekommt einen Platz im Sprachkurs erst nach ungefähr drei Monaten Wartezeit."«
Wie groß die Lücke zwischen Angebot an Sprachkursen und Nachfrage nach solchen in Rheinland-Pfalz ist, verdeutlicht diese Information: »Nach Angaben des Integrationsministeriums fehlen Deutschkurse für mehrere zehntausend Flüchtlinge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 hat das Land fast 53.000 Flüchtlinge aufgenommen.«

Die rheinland-pfälzische (Noch-)Ministerin versprach, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser mehr Sprach- und Integrationskurse anbietet. Da wären wir wieder beim Bundesinnenminister, dem Auslöser dieses Beitrags. Der hätte da seinen Tatendrang gewinnbringend ausleben können und müssen.

Der rein quantitative Mangel ist aber nicht das einzige Problem. Laut einer Umfrage unter Verantwortlichen der Sprachkurse fehlt ein Gesamtkonzept für Bund, Länder und Kommunen:

»Sie arbeiteten nicht aufeinander abgestimmt - es gebe daher viele unterschiedliche Zuständigkeiten und der Handlungsbedarf werde nicht koordiniert. Eine Expertin sagte der dpa, im letzten Jahr hätten auch fachfremde Träger Sprachkurse für Asylbewerber angeboten - finanziert durch Mittel des Bundes. Diese Fachfremden seien zum Beispiel Fahrschulen gewesen.«

Bereits Ende Februar dieses Jahres wurde darüber kritisch berichtet, beispielsweise in diesem Artikel von Sven Astheimer: Arbeitsagentur spendiert Flüchtlingen 220.000 Sprachkurse. Die darin vorgebrachten Vorwürfe sind auf der einen Seite ärgerlich, auf der anderen Seite muss man sehen, dass innerhalb kürzester Zeit ohne Vorlauf große Zahlen produziert werden mussten:

»Den Verdacht auf Doppel- und Mehrfachförderung von Flüchtlingen kann die Behörde jedenfalls „nicht gänzlich ausschließen“, heißt es. Vielmehr hätten die Prüfer bei den Stichproben eine „hohe Fluktuation der Kursteilnehmer“ festgestellt. Die Gründe – etwa Umzüge der Teilnehmer in andere Unterkünfte oder Behördentermine – seien aber zielgruppenbedingt. Ob die angemeldeten und abgerechneten Teilnehmer die Sprachkurse auch regelmäßig besuchen oder nur sporadisch, wird überhaupt nicht nachprüft, wie die Behörde zugibt.« Die Bundesagentur für Arbeit (BA) »räumte ein, dass es in den Schulungsräumen „auch mal nur zwölf“ statt der angepeilten 20 bis 25 Teilnehmer je Kurs gewesen seien. Die Vergabe der Millionensummen für die Sprachkurse ist auch nicht an bestimmte Leistungen geknüpft, welche die Kursanbieter erbringen und nachweisen müssten; etwa das gängige Zertifikat des erzielten Sprachniveaus. „Es gab keine Vorgaben an die Träger für ein bestimmtes Sprachziel, eine Abschlussprüfung oder ein Zertifikat“ ... Gewöhnlich kommen für Maßnahmen, etwa für Langzeitarbeitslose, nur Einrichtungen in Frage, die ein bestimmtes Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben. Dabei handelt es sich meistens um anerkannte Sprachschulen. Beim Einkauf der Sprachkurse wurde aber bewusst eine Ausnahme gemacht: Anbieter ohne Zertifizierung mussten lediglich eine Eigenerklärung ausfüllen, mit der sie versicherten, die Sprachkurse ordentlich durchzuführen. Die Formulare gab es auf der Internetseite der Arbeitsagentur herunterzuladen. Theoretisch hätte sich damit jeder zum Kursanbieter erklären können. „Durch diese Öffnung sollten sich innerhalb des kurzen zur Verfügung stehenden Zeitraums möglichst viele Träger finden lassen“, rechtfertigt die Arbeitsagentur das bislang einmalige Verfahren und räumt ein: „Angaben zur Zahl der Anbieter mit Eigenerklärung gibt es nicht.“ Zudem finde auch keine flächendeckende Prüfung dieser Anbieter statt.«

Im Mittelpunkt der von Astheimer vorgetragenen Kritik stand der Aspekt, dass sich die Kosten für die Deutschkurse auf 400 Millionen Euro vervierfacht haben und ob bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Man kann dem Artikel aber auch eine andere Perspektive entnehmen:

»Die Nachfrage war riesig. Rund 220.000 Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit meldeten sich binnen kürzester Zeit offiziell für solche Kurse an, mehr als doppelt so viel wie erwartet. Drei Viertel kamen aus Syrien, Iraker waren mit 8 Prozent die zweitgrößte Gruppe. „Das überwältigende Interesse an den Sprachkursen zeigt eine ausgeprägte Motivation unter den Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive, sich schnell zu integrieren“, schrieb der Verwaltungsrat der Behörde.«

Das zeigt einmal mehr, dass die Nachfrage nach Sprachkursen deutlich größer ist als das Angebot und insofern eigentlich nun wirklich kein Anlass besteht, dass der Bundesinnenminister, der offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, hier dicke Backen macht. Vor allem nicht mit (scheinbaren) Sanktionen droht, die dann auch exekutiert werden müssten (worüber die Verantwortlichen weniger gerne bis gar nicht reden, denn die Wirklichkeit der Umsetzung ist meistens nichts so ihr Ding).

Allerdings muss man auch auf der Nachfrageseite differenziert hinschauen. Einerseits gibt es tatsächlich eine deutlich größere Nachfrage als das derzeit immer noch als „Schweizer Käse“ titulierbare Angebot an Sprachkursen abbilden kann, andererseits muss man auch sehen, dass es unter den Flüchtlingen ganz unterschiedliche und nicht unproblematische (Nicht-)Nachfragestrategien gibt. So wird aus der Praxis immer wieder berichtet, dass viele Frauen unter den Flüchtlingen, die schwanger sind, bei Ärzten aufschlagen, um sich befreien zu lassen von der Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen, man könne die paar Stunden nicht durchhalten und außerdem brauche man jetzt, wo man ein oder das nächste Kind erwartet, den Sprachkurs sowieso nicht. An dieser Stelle muss man allerdings deutlich darauf achten, dass einer solchen dauerhaften Exklusion aus unserer Gesellschaft – und die geht einher mit der Sprachlosigkeit – ein konsequenter Riegel vorgeschoben wird. Denn Integration wird wenn überhaupt nur gelingen können, wenn die zu uns kommenden Menschen eine Chance bekommen, in dieser Gesellschaft zu kommunizieren und nicht auf die eigenen vier Wände verwiesen zu werden. Insofern wäre es auch fatal, wenn man das knappe Gut Sprachkurse auf diejenigen fokussiert, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen oder bei denen man vermutet, dass es bei ihnen gelingen könnte.

Nein, Sprach- und Integrationskurse sind ein Wert für sich, sie sollten gerade denjenigen auch zugute kommen, die beispielsweise nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. Wann, wenn nicht in vernünftig ausgestalteten Kursen kann man wenigstens versuchen, den Zugewanderten einen Eindruck zu vermitteln, wie unsere Gesellschaft tickt?