Mittwoch, 9. März 2016

Richter als Sozialpolitiker. Von der Menschenwürdigkeit eines geschrumpften Existenzminimums und dem Elternunterhalt in der Sozialhilfe

Es sollte unstrittig sein, dass Sozialpolitik in Deutschland in einem nicht geringen Umfang hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung Richterrecht ist. Denn die Sozial- und Verwaltungsgerichte fällen eine Vielzahl an Urteilen, die für die Betroffenen wie auch für die Institutionen des Sozialstaats von großer Bedeutung und oftmals mit dem Bild des Daumen rauf oder eben runter gut zu beschreiben sind.

Zwei neue Entscheidungen höchster Gerichte in unserem Land mögen das verdeutlichen. Zum einen geht es um die im wahrsten Sinne existenzielle Frage, ob das Schrumpfen des Existenzminimums und damit ein Teil-Existenzminimum (noch) zulässig ist - eine Frage, die ja auch bei einem der großen Konflikte innerhalb der Grundsicherung eine zentrale Rolle spielt und in der vor uns liegenden Zeit auch vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden sein wird, also bei den Sanktionen im SGB II-System. Und die andere neue Entscheidung betrifft die angesichts der rein quantitativen Entwicklung absehbar an Bedeutung gewinnenden Frage nach dem Elternunterhalt im Rahmen der Hilfe zur Pflege, die nach SGB XII und damit aus Mitteln der kommunal zu finanzierenden Sozialhilfe gewährt werden kann bzw. muss. Beiden Fällen gemein ist, dass man konkreten Menschen etwas weg nehmen will, wogegen die sich zur Wehr gesetzt haben. Mit unterschiedlichem Ausgang. Zugleich ist das alles ein kleines Lehrstück, mit welchen konkreten Lebenslagen sich Sozialpolitik beschäftigen muss und wie stark - wenn auch gerne unter den Teppich gekehrt - die normative Dimension höchstrichterlicher Entscheidungen daherkommt.

Die erste hier zu besprechende Entscheidung erreicht uns aus dem Bundessozialgericht (BSG). Das hat die Pressemitteilung zu der Entscheidung (Az.: B 14 AS 20/15 R) überschrieben mit Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar! Mit einem Ausrufezeichen ist die Überschrift versehen, was in einer Gerichtsmitteilung einem wahren Gefühlsausbruch nahekommt. Es geht hier offensichtlich um ein wichtiges Thema, folgt man solchen Überschriften: Jobcenter dürften Hartz IV jahrelang kürzen.

Hartz IV? Ist das nicht das von Amts wegen gewährte Existenzminimum? Wie und warum kann man das jahrelang kürzen? Einen ersten Hinweis bringt zumindest der Hinweis unter dieser Überschrift: 400 Euro Hartz IV, 120 Euro Abzug – das ist rechtens: »Wer bei Hartz IV betrügt, muss mit hohen Strafen leben. Einem Mann wurde drei Jahre lang das Geld vom Staat um 30 Prozent gekürzt. Das Bundessozialgericht entschied nun: Das ist rechtens.« In diesem Artikel finden wir auch eine verständliche Zusammenfassung des Sachverhalts. der zu dem Verfahren vor dem BSG geführt hat:
»Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus Osnabrück. Der 1961 geborene Mann steht seit 2005 im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Im Jahr 2007 hatte er allerdings Einkünfte verschwiegen, so dass er eigentlich kein Hartz IV hätte beanspruchen dürfen. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Mann deshalb rechtskräftig wegen Betruges. Das Jobcenter forderte die überzahlte Hartz-IV-Leistung zurück, insgesamt 8.352 Euro. Da der Arbeitslose über keine Mittel verfügte, sollte er drei Jahre lang den Betrag abstottern. Jeden Monat wurde ihm sein Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Von monatlich 404 Euro Hartz IV sollte er 121,20 Euro abzahlen.«
Hier taucht sie auf, die zum einen konkrete Frage des vorliegenden Falls, zum anderen aber weit darüber hinausreichend, denn das Begehren des Klägers, also des Arbeitslosen, ist durchaus relevant für andere Fallkonstellationen im Grundsicherungssystem, vor allem bei den Sanktionen.
»Der Arbeitslose hielt das für rechtswidrig. Er habe zwar in der Vergangenheit betrogen, trotzdem stehe ihm ein menschenwürdiges Existenzminimum zu.«

Und was sagt das BSG dazu?
»Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz) ist als Gewährleistungsrecht auf die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angelegt. Gegenstand dieser Ausgestaltung sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung, sondern können auch Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten sein. Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lässt, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellt, ist eine verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gilt zumal für die Aufrechnung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Denn diese knüpft an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person an, die Teil der Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen ist.«
Man kann es auch so zusammenfassen:
»Das Bundessozialgericht indes hält die gesetzlichen Bestimmungen, wonach das Jobcenter im Falle eines Erstattungsanspruchs das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent kürzen darf, mit dem Grundgesetz für vereinbar. Die Behörde habe einen Erstattungsanspruch, und es liege in der Eigenverantwortung des Hartz-IV-Beziehers, die Kürzung zu vermeiden.«
An dieser Stelle sind wir an dem entscheidenden Punkt angelangt: Wenn der normale Hartz IV-Satz der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums dient, wie kann man dann eine über Jahre vollzogene Kürzung ebendieses Existenzminimums rechtfertigen? Dazu das BSG:
»Zudem enthalten die gesetzlichen Regelungen ... mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.«
Anders ausgedrückt: Der Arbeitslose könne in besonderen Bedarfslagen beim Jobcenter einen Zuschuss beantragen., also ein Darlehen, das er oder sie natürlich zurückzahlen muss.

Es geht hier nicht um eine Akzeptanz oder gar Rechtfertigung des in diesem konkreten Fall vorliegenden Betrugs seitens des Leistungsempfängers. Sondern um die Folgen hinsichtlich des Existenzminimums in Form einer über lange Zeit laufenden Absenkung auf ein Sub-Existenzminimums, denn auch der Verweis des Gerichts auf die Darlehens-Inanspruchnahme führt ja im Ergebnis dazu, dass man diese Beträge auch zurückzahlen muss, was dann den Abzug auf Dauer stellen würde.

Der über den Einzelfall hinausreichende Aspekt ist darin zu sehen, dass diese Entscheidung auch ausstrahlen wird auf das generelle Thema, inwieweit Sanktionen und die daraus abgeleitete Kürzung des Hartz IV-Satzes rechtmäßig sind. Damit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und das wird in den nächsten Monaten dazu aufgrund der Vorlage durch ein Sozialgericht eine Grundsatzentscheidung treffen müssen (vgl. dazu den Beitrag Hartz IV: Sind 40% von 100% trotzdem noch eigentlich 100% eines "menschenwürdigen Existenzminimums"? Ob die Sanktionen im SGB II gegen die Verfassung verstoßen, muss nun ganz oben entschieden werden vom 27. Mai 2015)

Im Hartz IV-System geht es um existenzielle Beträge. Um Geld für so etwas geht es auch im zweiten Fallbeispiel, das aus der Welt der Pflege und hierbei vor allem aus den Kelleretagen der Pflegefinanzierung stammt. Rabatt nur im Ausnahmefall, so hat Christian Rath seinen Artikel dazu überschrieben. Und er liefert uns gleich eine Beschreibung des Sachverhalts, der dem Verfahren zugrunde lag:
»Das Verfahren hatte ein heute 74-jähriger Mann aus Berlin ausgelöst, der seit 2010 in seiner Wohnung von einem Pflegedienst betreut wird. Rente und Pflegeversicherung reichten nich, um die erhaltene Pflege zu finanzieren. Die restlichen Kosten übernahm das Sozialamt, das versuchte, sich das Geld vom Sohn des alten Mannes zurückzuholen. Dieser zahlte aber nicht, weil er sich nicht leistungsfähig genug fühlte. Der Sohn, ein 44-jähriger Softwareentwickler, lebt inzwischen in Bayern. Mit seiner Freundin, einer Physiotherapeutin, hat er eine siebenjährige nichteheliche Tochter. Der Programmierer verdient rund 3.300 Euro monatlich. Nach Abzug von Selbstbehalt, beruflichen Aufwendungen, Altersvorsorge und Unterhalt für die Tochter verurteilte ihn das Oberlandesgericht Nürnberg zur Zahlung von 270 Euro monatlich an die Berliner Sozialbehörde.«
Dagegen ist der Betroffene zu Felde gezogen. Er beklagt eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und nichtehelichen Paaren.
»Da er nicht verheiratet ist, war bei ihm ein Selbstbehalt von heute nur 1.800 Euro pro Monat berücksichtigt worden. Zusammen mit einer Ehefrau hätte er jedoch einen Familienselbstbehalt von 3.240 Euro geltend machen können – und hätte dem Sozialamt nichts zahlen müssen. Sein Anwalt Thomas Plehwe berief sich auf den Schutz der Familie im Grundgesetz, der auch für nichteheliche Familien gelte.«
Man könnte an dieser Stelle vermuten, dass der Bundesgerichtshof (BGH) der Trennung zwischen ehelich und eben nicht-ehelich folgt und dementsprechend urteilt, dass der nicht-ehelich gebundene Mensch halt Pech hat, denn er hätte sich ja ehelich binden können. In der Pressemitteilung des BGH scheint das auch so zu sein:
»Zwar kann sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen.«
Also grundsätzlich gilt: Den Familienselbstbehalt gebe es nur für Ehegatten, weil auch nur diese rechtlich füreinander einstehen müssen, so der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose. Wenn aber ein "zwar" auftaucht, dann muss es auch noch etwas anderes geben. So auch in diesem Fall, denn im nächsten Satz erfahren wir:
»Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.«
Anders formuliert: »Im konkreten Fall könne der Softwareentwickler aber immerhin einen Unterhaltsanspruch seiner Partnerin geltend machen, so der BGH. Die Mutter verzichte ja teilweise auf eigene Berufstätigkeit, um das gemeinsame Kind zu betreuen, wenn es aus der Schule kommt«, so Christian Rath in seinem Artikel.

Nun wird der eine oder andere Eingeweihte einwerfen, dass der Anspruch auf Betreuungsunterhalt normalerweise nur bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes gilt.
Normalerweise. Hier die Argumentation des BGH:
»Ist das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Da hier keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt sind, kamen lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.«
Diese Gestaltung des familiären Zusammenlebens kann, so der BGH, auch dem Sozialamt als Leistungsminderung entgegengehalten werden. Die vom BGH aufgezeigte und von den Vorinstanzen übersehene Lösung dürfte zwar seine Zahlungspflicht gegenüber dem Sozialamt nicht beseitigen, aber doch reduzieren, so die zutreffende Zusammenfassung von Christian Rath.

Man könnte jetzt natürlich die Folge-Frage aufwerfen, was das eigentlich bedeutet im Kontext der unterschiedlichen Pflichten und Rechte, die mit dem Status "ehelich" oder eben "nicht-ehelich" verbunden sind. Das ist ja auch ein grundsätzliches Thema beispielsweise im Familienrecht.

Ganz offensichtlich wird mit diesem Urteil seitens des BGH eine bisherige Trennlinie niedergerissen und eine faktische Gleichstellung statuiert. An diesem Beispiel kann man die mittel- und langfristig durchaus wirksame Gestaltungskraft richterlicher Entscheidungen erkennen, die zum einen der wahrgenommenen Lebenswirklichkeit in Verbindung mit dem Schutz von Wahlfreiheit entspricht, zum anderen aber auch systematische Fragen an die Sinnhaftigkeit der asymmetrisch ausgestalteten Rechte und Pflichten zwischen Ehe und nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft aufwirft und zuspitzen wird.

Kommentare:

Jean Fairtique hat gesagt…

Seltsam nur, dass man über das Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 nonchalant hinweggeht...
Unter RN 116:
"...Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen."
sowie unter RN 118:
RN 118:
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind.
Da haben die Herren Richter wohl etwas zu viel Westerwelle bekommen? Obwohl, wenn ich mir es richtig überlege, seit Muttis Anmaßung ist das Grundgesetz ja eh schon außer Kraft gesetzt...

Anonym hat gesagt…

In dem Urteil zum Existenzminimum sagt das BSG noch etwas anderes, was im Artikel nicht richtig deutlich wird. Um dahinter zu kommen, muss man versuchten das Juristengeschwurbel etwas aufzudröseln.

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so sagt die Kammer, ist als Gewährleistungsrecht durch den Gesetzgeber angelegt. Der soll also bestimmen, ab welcher Summe die Würde beginnt (oder endet). So weit so gut.

Nun sagen die Richter aber, dass zur Ausgestaltung der Würde durch den Gesetzgeber, auch die Kürzung des Minimums gehört. Wie kann aber durch eine Kürzung des Minimums die Würde ausgestaltet werden, wenn das Minimum doch die Grenze der Würde nach unten bestimmten soll?

Die Richter sind clever. Sie formulieren es so:

"Denn diese [die Kürzung um 30%] knüpft an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten ...."

Die Schwarzröcke schieben es also dem Leistungsberechtigten in die Schuhe. Er hat etwas verbrochen, folglich darf gekürzt werden. Das ist aber nur der erste Schritt der höchstricherlichen Argumentation, denn damit ist ja noch nicht gesagt, wie das ganze mit der Menschenwürde zu vereinbaren ist. Es geht also weiter:

"... und damit an seine Eigenverantwortung als Person an, die Teil der Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen ist."

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Würde ist dem Bundesfröstelgericht zufolge eine Frage der Eigenverantwortung. Jeder ist selbst dafür zuständig. Der Anspruch darauf ist abhängig vom Verhalten des Einzelnen, und lässt sich durch Fehlverhalten schmälern. Ein neoliberales Argumentationsmuster reinsten Wassers.

Trotzdem bleiben Irritationen, denn im Artikel 1 Absatz 1 GG heißt es ja nicht nur:"Die Würde des Menschen ist unantastbar", sondern auch: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und nicht etwa: Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung jedes Einzelnen

Wie kann also die staatliche Gewalt (hier: der Gesetzgeber, bzw. die Jobcenter) durch sein Handeln die Würde des Leistungsempfängers schützen, indem er dieselbe schmälert?

Ganz einfach: Da der Delinquent durch sein (sozialwidriges) Verhalten gezeigt hat, dass er auf seine Würde (oder einen Teil davon) verzichtet, wäre es gegen seine Würde, sie ihm trotzdem aufzudrängen. Der Staat schützt in diesem Fall also die Würde des Menschen, in dem er Sie ihm vorenthält.

Dummfug? Keineswegs! Zumindest ist das die Argumentationslinie in gewissen konservativen Kreisen, die sich hier nachlesen lässt, und die sich der neoklassische Spruchkörper in Kassel offenbar zu eigen gemacht hat:

Bitte halten Sie beim Anklicken dieses Links ihre Brechtüte bereit. Vielen Dank.

Auf diese Weise ist man übrigens bis in die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts auch mit Kindern umgegangen. Körperliche Züchtigung war da kein Verstoß gegen die Würde des Kindes, sondern diente derselben, wenn das Kind durch sein Verhalten dazu Anlass gegeben hatte.

Das Kind muss seine Eltern trotzdem lieben - es bleibt ihm nichts anderes übrig. Analog dazu muss der AlgII-Empfänger - dem Urteil zufolge - seinem Sachbearbeiter und dem Jobcenter dankbar sein, dass sie bei Fehlverhalten seinerseits, durch Strafe seine Würde schützen. Psychologen würden so etwas vermutlich als "Identitätsaufgabe in Doppelbindungen" oder "Abpsaltung und Verleugnung" bezeichnen. Das damit eingergehende gesellschaftliche Klima und der so herangezüchtete Menschentypus, sind ein Nährboden für Totalitarismus, Faschismus und Gewalt.

Nun, wir werden sehen, ob die Verfassungsrichter sich der Interpretation des Grundgesetztes durch ihre Kollegen vom Bundessozialgericht, und dem ihr zugrunde liegenden Menschenbild anschließen.

Jean Fairtique hat gesagt…

Danke @Anonym für die etwas andere, jedoch richtige Sichtweise.
Die Antworten dieses Professors waren mir bereits bekannt, eine Brechtüte war nicht notwendig (es reichte, sich den Mund mit aller Kraft zuzuhalten) insbesondere betreffende Person, wahrscheinlich Dank Intelligenzallergie, auch noch Jesus Christus ins Boot holt, um seine verqueren Aussagen zu belegen. Dabei braucht er sich, Dank der zwei letzten Diätenerhöhungen von je 430 Euro (mehr als der Regelsatz mit dem ein ALGII-Berechtigter auskommen muss) auch über Menschenrechte, Menschenwürde nicht viele Gedanken machen.
Ob da die BVerfG-Richter endlich ein Machtwort sprechen?
Ich würde es mir wünschen, allein mir fehlt der Glaube.
Dabei ist es mir generell unverständlich, wie man ein Minimum (kleinster Wert aus einer geordneten Menge)überhaupt noch kürzen kann?
Dabei stehen den Interpretationskünsten der deutschen Richter alle Türen offen. Immerhin hat ein Herr Papier (immerhin Ex-Vorsitzender des BVerfG) zu Leistungskürzungen gemeint, dass sie als Sanktion mit dem Grundgesetz selbstverständlich vereinbar wären. Aber nicht nur das. Staatlich angeordnete Zwangsarbeit, die freilich nicht so genannt werden darf, wird von Papier als „Obliegenheit“ umdefiniert, damit ein Erwerbsloser die staatliche finanzielle Unterstützung erhält.
Dies alles hat für ihn nichts mit Zwang und Unterwerfung zu schaffen, ist also ganz und gar mit der Menschenwürde und dem Grundgesetz vereinbar:
Noch Fragen?

peter-deutsch hat gesagt…

Muss man nicht eigentlich ganz woanders ansetzen ? Bevor nämlich die sanktionsbewährte „Tat“ beginnt erfolgen nicht sanktionsbewährte Taten der Jobcenter Mitarbeiter . Einleitung dazu sind die Einladungen ins Jobcenter die keine Einladungen sondern Vorladungen sind , denn schon ein Verstoss dagegen ist eine ahndungswürdige Tat ! ( indirekte Andeutung von : Ich habe den Schalter der Dich am Leben hält ! )

Ich stelle mir Mäuse im Labor vor die wissen das sie auf einem Weg X zum Nahrungsdepot gelangen . Sie beschreiten also jeden Tag diesen Weg X .. bis sie eines Tages am Nahrungsdepot zusätzlich einen Stromschlag bekommen . Wie oft werden sie diesen Weg gehen wenn sie feststellen das das gewünschte dort nur dann zu finden ist wenn sie sich zusätzlich einen Stromschlag einfangen ? Bleibt Ihnen nur dieser eine Weg X … würden sie es eines Tages vorziehen zu sterben wenn die Voltzahl am Ziel erhöht wird ? > Einer ähnlichen Technik bedienen sich die Jobcenter : Sie nehmen den Menschen nicht erst mit Sanktionen die Würde sondern schon im Gespräch und bei den angeblichen Integrationsbemühungen .. die „Stromschläge“ erreichen ungeahnte „Voltzahlen“ . Wer also ist hier Täter ? die Maus oder der der den „Strom“ anschaltet ?