Dienstag, 23. Februar 2016

Von der Armut, ihren Quoten, ihrer kritischen Diskussion - und von abstrusen Kommentaren

Sie haben es wieder getan. Wieder Zahlen veröffentlicht zur "Armut" in unserem Land. Zeit zu handeln. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016, so ist das überschrieben und diesmal nicht nur vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, sondern von mehreren Verbänden veröffentlicht worden. Wobei die im Titel transportierte Aktualität bei den präsentierten Zahlen nicht ganz so frisch daherkommt, denn die stammen aus dem Jahr 2014, was aber in der Natur der statistischen Sache liegt, denn es handelt sich keineswegs um irgendwelche selbst gebauten Zahlenkolonnen, sondern man greift zurück auf Daten der amtlichen Statistik, in diesem Fall aus dem Mikrozensus. Und da ist 2014 das "aktuellste" Jahr. Man kann die auch ganz offiziell einsehen, auf einer eigenen Website der Statistischen Ämter der Länder und des Bundes, www.amtliche-sozialberichterstattung.de, werden die aus den Mikrozensus-Daten berechneten Armutsgefährungsquoten, so nennen das die Berufsstatistiker, für alle abrufbar ausgewiesen und auch erläutert. Das können auch alle Journalisten machen - was gleich noch eine Rolle spielen wird - und wenn sie sich etwas mehr Mühe geben, dann werden sie auch erfahren, dass die dort ausgewiesenen Armutsgefährungsquoten auf eine EU-weit gültige Festlegung zurückgehen und nicht irgendwelche Phantasieprodukte darstellen.

Und damit sind wir schon fast mittendrin in einer Art Ritual, dem man beiwohnen muss, seitdem solche "Armutsberichte" vorgelegt werden. Es besteht aus einem seriösen und einem peinlichen Teil. Der seriöse Zweig der kritischen Inaugenscheinnahme der Zahlen versucht sich in methodischer Kritik an dem, was hier als "Armut" definiert bzw. präsentiert wird. Der aufmerksame Leser erinnert sich an dieser Stelle, dass die Berufsstatistiker in Diensten des Staates (wie aber auch viele Wissenschaftler) den sperrig daherkommenden Terminus "Armutsgefährungsquoten" verwenden, während die Paritäter & Co. eine durchaus diskussionswürdige Abkürzung nehmen und von "Armutsquoten" sprechen. Das ist schon an vielen Stellen abgehandelt worden, hier sei nur auf meinen Blog-Beirag Armut. Armutsgefährdungsquoten. Ein Durchschnitt und mehrere andere Durchschnitte. Zum neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über die regionale Armutsentwicklung vom 19.02.2015 verwiesen. Dort findet man durchaus auch kritische methodische Anmerkungen zum damaligen Armutsbericht, aber keine grundsätzliche Ablehnung, weil das auch nicht dem Stand der Armutsforschung entsprechen würde.

Vielen Kritikern geht es aber gar nicht um eine trockene Analyse und Infragestellung der verwendeten Methoden, sondern allein der Begriff "Armut" treibt sie in die Aggression. Was nicht sein darf, das kann nicht sein. Und so kommt es dann - ob bewusst oder unbewusst - entgegen aller Erkenntnisse und Standards der Armutsforschung zu einem Verriss dieser Zahlen dergestalt, dass die keine Armut anzeigen, die gibt es woanders, aber nicht bei uns. Dazu gleich ein aktuelles Beispiel aus der Medienberichterstattung, die noch einen dreisten Schritt weiter geht.

Aber erst einmal zu den heute veröffentlichten Zahlen im "Armutsbericht 2016". Die Herausgeber fassen die wichtigsten Befunde gut zusammen:
»Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege ... Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Bericht. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen ... Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt.«
Damit haben wir die wichtigsten Befunde kompakt auf dem Tisch liegen. Und nein, an dieser Stelle soll auch nicht die auch jetzt wieder vorgetragene "Kritik" an den Armutsgefährungsquoten wiedergekaut und auseinandergenommen werden.
  • Auch in der heutigen Berichterstattung taucht es wieder auf, das "Gegenargument", beispielsweise in dem Artikel Verbände erklären Ruhrgebiet zur neuen Armutsregion: Dort kann man lesen, dass es »immer wieder Kritik an dem Bericht (gibt): Verdoppeln sich in einer Gesellschaft alle Einkommen, gibt es nach Definition nicht weniger Arme als zuvor. Der Armutsbericht ist somit ein Gradmesser für Ungleichverteilung : Lohnzuwächse vor allem bei den höheren Gehältern führen dazu, dass mehr Menschen unter die Armutsquote fallen.« Na klar, in allen Erläuterungen der Statistiker ist zu lesen, dass es sich um ein relatives Maß der Einkommensarmut handelt, das logischerweise in Deutschland einen anderen Maßstab haben muss als in Bangladesch. Dieses "Problem" wird man nur vermeiden können, wenn wir uns verständigen würden auf einen "veterinärmedizinischen Armutsbegriff", was man aber vor vielen Jahren in der Armutsforschung und der modernen Sozialpolitik Gott sei Dank hinter sich gelassen hat. Wer es ganz genau wissen möchte, was es mit diesen "Argumenten" auf sich hat, dem sei dieser Blog-Beitrag vom 3. April 2015 empfohlen: Das doppelte Kreuz mit der Armut und der Herkunft: Die (angeblichen) Armutskonstrukteure schlägt man und die Ständegesellschaft 2.0 wird nur angeleuchtet). 
Den heutigen Vogel schießt aber Guido Kleinhubbert ab, der auf Spiegel Online unter der mehr als flapsigen Überschrift  Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland kommentiert. Auch hier darf natürlich das immer wiederkehrende und deshalb dennoch nicht richtige Argument nicht fehlen: »Abgesehen davon, ist der alljährliche Blues-Song sowieso ein schiefes Lied. Für Schneider und seine Fans sind nämlich alle Menschen "arm", die von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens leben müssten. Das ist zumindest heikel, denn selbst wenn in unserem Land nur millionen- und milliardenschwere Ferrari-Fahrer gemeldet wären, gäbe es hier Armut. Irgendwer fällt immer unter die Grenze.« Es ist schon faszinierend, das alle zu dem gleichen Bild meinen greifen zu müssen.

Aber der Herr Kleinhubbert sorgt sich offenkundig um das "System":
»Das ist gerade in diesen Zeiten äußerst gefährlich. Denn wer dem Paritätischen Wohlfahrtsverband seine Botschaft einfach so abkauft, den kann schnell die Wut packen - auf ein System, das die eigenen Bürger angeblich in Armut vegetieren lässt ... Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseren Wissens so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nachwuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlingskrise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.«
Und so richtig in Fahrt gekommen überschlägt er sich förmlich, wenn er seinen Kommentar beendet mit dieser "Schlussfolgerung":
 »Es kann also sein, dass Blues-Sänger Schneider einige neue Fans bekommt, die er sich nicht gewünscht hat. Zum Beispiel AfD-Politiker, NPD-Wirrköpfe und Pegida-Gröhler.«
Das nun ist wirklich ein Armutszeugnis für den, der das geschrieben hat. Noch unterirdischer kann das Niveau nicht sinken.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Leider verhält es sich so, dass man von rechter Seite heute sehr viel Munition bekommt, wenn man gegen den Staat und die parlamentarische Demokratie kämpfen will. Die soziale Frage gehört auch dazu. Ob Pegida dazu etwas Sinnvolles sagt kann bezweifelt werden, aber der Hass mancher ostdeutscher MitbürgerInnen resultiert doch aus dem Gefühl, dass man im wiedervereinigten Deutschland zu kurz gekommen ist. Und dieses Gefühl ist berechtigt. Von politischer Seite wird es elegant abgewendet auf die Flüchtlinge und Hartz IV Empfänger, die sich angeblich bereichern.

Jeden Tag werden in Europa von Investoren und Reichen ugf. 3 Milliarden € an Steuern hinterzogen. Darüber wurde vor 10 Tagen im ZDF berichtet: https://www.youtube.com/watch?v=YEUok276phM

Dagegen konnten die Finanzminister von Eichel über Steinbrück bis zu Schäuble leider nichts machen. Wenn man Kapitalertragssteuer auf Aktien zahlt, dann kann man sie sich in doppelter Höhe vom Staat zurückerstatten lassen. Das war zumindest zehn Jahre lang möglich, nun denken Experten darüber nach, ob sowas legal ist oder nicht. Bei den Hartz IV Empfängern ist schon klar, dass sie nur ein Mal Knete vom Staat kassieren können, bei Reichen und Investoren muss das erst noch juristisch geklärt werden. 3 Milliarden € pro Tag...

Einige Sprachexperten haben herausgefunden, dass bei Pegida rechtsextreme Ausdrücke verwendet werden, z.B. die "Volksgemeinschaft". Wenn man beim Job-Center anruft hört man auch ideologiespezifische NS-Begriffe, wie das "Anliegen", das in Dolf Sternbergers "Wörterbuch des Unmenschen" aufgeführt ist. Der Ausdruck passt gut zum Job-Center, weil man da keine Rechte hat, sondern ein Bittsteller ist. Die Fernsehwerbung ist voll mit Sprachmitteln, die von Viktor Klemperer als Stilmittel der LTI beschrieben wurden.

Natürlich ist Pegida rechts, aber diese Leute sind keine Gegner, sondern Opfer.

Statt dessen sollte man sich Carl Schmitts "Geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus" vornehmen und sich fragen, ob der spätere "Kronjurist des Dritten Reiches", der ja auch von einigen 68ern aufgenommen wurde, nicht doch Recht hatte, zumindest mit seiner Kritik am Parlamentarismus. Auch Ferdinand Fried und Othmar Spann kämen in Frage, die die Wirtschaft als etwas Ganzheitliches, Organisches begreifen. Oder Rudi Dutschke, der 1967 sagte, dass das parlamentarische System nicht funktioniere. Heute funktioniert es auch nicht mehr. Die Parteien sind überaltet, sie repräsentieren in keiner Weise die Bevölkerung und jeder zweite hat schon keinen Bock mehr, wählen zu gehen. Politik ist laut Merkel "alternativlos", also können wir uns das Gerede im Bundestag auch sparen, oder nicht? Gesetzesentwürfe werden von Lobbyisten geschrieben und per copy and paste in Gesetzesform gegossen, vorher noch von den Abgeordneten abgenickt, die den Text gar nicht gelesen haben. 23% der Bevölkerung wurde in den Niedriglohnsektor abgedrängt. Das ist dann offensichtlich die Herrschaft des Volkes über sich selbst.

Leider fehte allen diesen Leuten eine Idee, wie es besser funktionieren könnte. Pegida hat erreicht, dass ihre Forderungen innerhalb kürzester Zeit von der Regierung umgesetzt wurden (Asyl II). Das ist ein klarer Punktsieg der akklamatorischen Demokratie, die auch gerne mal ein paar Häuser abfackelt, gegenüber der parlamentarischen Demokratie, wo die Rufe der Bürger in den Parteien ungehört verhallen, wie es Dahrendorf mal sinngemäß sagte.