Dienstag, 8. Dezember 2015

Das bedingungslose Grundeinkommen könnte kommen - möglicherweise, in Finnland. Und dann erst einmal als "experimentelles Pilotprojekt"

Das wird der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen sicher einen Schub verleihen: »Die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen für jeden Erwachsenen vor«, berichtet die FAZ in dem Artikel 800 Euro Grundeinkommen – für jeden.
Die Verwaltung arbeite derzeit an einem detaillierten Plan, berichtet der Internet-Dienst Quartz: Finland is considering giving every citizen a basic income. Eine konkrete Gesetzes-Vorlage kommt demnach wohl nicht vor November 2016. Aber wenn sie dann auf die Tagesordnung gelangt, könnten die bisher bestehenden Sozialleistungen Geschichte sein und durch das  monatliche Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro für jeden Erwachsenen ersetzt werden.

Eine aktuelle von der finnischen Sozialversicherung Kela in Auftrag gegebene Umfrage zeigt: Danach finden beinahe 70 Prozent der Finnen die Idee gut. Und auch Regierungschef Juha Sipilä wirbt dafür: „Für mich bedeutet ein Grundeinkommen eine Vereinfachung des sozialen Sicherungssystems“, wird er zitiert. Vgl. dazu auch den Artikel Finland considers basic income to reform welfare system.


Interessant vor dem Hintergrund der ansonsten geführten kontroversen Debatte über die (möglichen) Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei der immer kritisch angemerkt wird, dass die "Arbeitsmoral" leiden würde, weil viele Menschen dann nicht mehr arbeiten gehen würden, vor allem keine schlecht bezahlten Jobs mehr annehmen würden, sind die Erwartungen bzw. Hoffnungen auf der finnischen Seite:
»Tatsächlich beabsichtigt die finnische Regierung mit dem Grundeinkommen gerade die derzeit auf einem 15-Jahres-Hoch liegende Arbeitslosigkeit von 9,5 Prozent zu verringern. Ihr Kalkül geht dem Bericht zufolge so: Mit einem Grundeinkommen würden Menschen eher bereit sein, eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Momentan sei dies hingegen mit verringerten Sozialleistungen verbunden.«
Natürlich geht es auch wieder um die potenziellen Kosten des ganzen Unterfangens: »Der Finanzdienst Bloomberg rechnet in einer Überschlags-Kalkulation vor, dass jedes Jahr rund 47 Milliarden Euro benötigt würden, wenn jedem der beinahe 5 Millionen erwachsenen Finnen im Monat 800 Euro aus der Staatskasse gezahlt würden.«
Allerdings handelt es sich hierbei natürlich um eine Bruttogröße, denn man müsste ja die möglichen Einsparungen durch den Wegfall vieler (wie vieler?) heutiger Sozialleistungen gegenrechnen.
Man darf gespannt sein, ob das Vorhaben nicht nur eine Ankündigung bleibt.

Aber man sollte nicht vorschnell in Jubel verfallen, wenn man Anhänger des Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens ist - und auch die Gegner sollten nicht gleich paniken. Die Informationslage ist dürftig, aber es gibt Hinweise darauf, dass man das nicht sofort und flächendeckend einführen würde: Maija Unkuri berichtet dazu: »The prime minister has expressed support for a limited, geographical experiment. Participants would be selected from a variety of residential areas.« Und Ohto Kanninen vom Tank research centre wird in dem Artikel so zitiert:
»Mr Kanninen proposes testing the idea by paying 8,000 people from low income groups four different monthly amounts, perhaps from €400 to €700. "If the impact on employment during the experiment was catastrophic, basic income would of course not be implemented on a large scale," he says.«
Die Finnen versuchen angesichts der internationalen Aufmerksamkeit, die durch viele Presseberichte über eine angeblich bevorstehende Einführung eines Grundeinkommens hervorgerufen wurde, gegenzurudern. So wurde diese Pressemitteilung zur Klarstellung veröffentlicht, dass lediglich ein "experimentell angelegtes Pilotprojekt" geplant sei: Contrary to reports, basic income study still at preliminary stage:
»There have been misleading reports in the media about the Finnish experimental study on a Universal Basic Income. Only a preliminary study to explore possibilities has begun. On Monday, December 7, many international media-outlets published misleading stories alleging that a basic income scheme would be launched in Finland in the near future. “This is not correct. At this point only a preliminary study about the basic income has started”, says Professor Olli Kangas who is leading the study at Kela (Social Insurance Institution of Finland). An experimental study on a universal basic income began in October. A working group of researchers from a range of organisations under the project leadership of Kela is exploring ways in which to carry out an experimental study focusing on the implementation of a universal basic income scheme.«

Kommentare:

Stefan Sell hat gesagt…

»Weltweit haben Medien über Finnlands radikale Sozialreform berichtet: die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Haken dabei: Es ist gar keine radikale Sozialreform in Finnland geplant. Was war der Auslöser der Berichte?«, fragt Daniel Baumann in seinem Artikel Grundeinkommen? Nur ein Traum. Und er versucht, den Weg der Schlagzeilen nachzuvollziehen - das Ergebnis ist ernüchternd, vor allem für diejenigen, die Anhänger der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sind:
»Die Spur für den Hype in Deutschland führt zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie hatte schon am Montag auf ihrer Website über „angebliche“ Grundeinkommenspläne der Finnen berichtet und stützte sich dabei auf eine Meldung des Online-Portals Quartz. Dieses hatte am Samstag berichtet: „Finnland plant jedem Bürger ein Grundeinkommen von 800 Euro zu geben.“
Doch die Quelle der „FAZ“ war verdorben. Denn Quartz hatte zum einen keine Informationen aus erster Hand und gab zudem Informationen falsch wieder. Der Quartz-Bericht baute im Wesentlichen auf zwei anderen Medienberichten auf: Einer davon war auf der Website der finnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yle erschienen, der andere bei der britischen Rundfunkanstalt BBC.
Der Bericht von Yle war bereits Ende Oktober veröffentlicht worden. Er war diese Woche also schon über einen Monat alt und wurde durch den Quartz-Bericht lediglich wieder aufgewärmt. Doch auch Yle hatte damals keine eigene Quelle, sondern stützte sich auf einen Bericht der regionalen finnischen Mediengruppe Lännen Media. Die hat als einzige Quellen aus erster Hand. Sie sprach mit der Direktorin der finnischen Sozialversicherung, Liisa Hyssälä, und deren Forschungsdirektor Olli Kangas.
Sie berichteten der Mediengruppe, dass die Sozialversicherung bald mit der Arbeit an einer Studie für ein Grundeinkommen beginnen werde. Dieses könnte in einem Pilotversuch bei 550 Euro und in seiner endgültigen Version bei etwa 800 Euro pro Monat liegen. Im Pilotversuch würden die jetzigen staatlichen Sozialleistungen beibehalten, sollte das Grundeinkommen endgültig eingeführt werden, entfielen die Sozialleistungen. Den konkreten Vorschlag will die Sozialversicherung demnach bis November 2016 vorlegen. Auf der Basis will die Regierung dann eine Versuchsphase beginnen. Von einer Einführung des Grundeinkommens ist Finnland also noch Jahre entfernt.«

Stefan Sell hat gesagt…

Auch Jens Berger hat sich mit dem Thema beschäftigt - nicht nur hinsichtlich der Falschmeldungen, sondern darüber hinaus hält er das auch inhaltlich für eine "hanebüchene Eselei": Die Ente vom finnischen Grundeinkommen. Berger geht der Frage nach: »Wer wären denn die Gewinner und wer die Verlierer, wenn Finnland ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem Modell einführen würde, das in den Medien beschrieben wurde? Also einem Modell, bei dem das Grundeinkommen 800 Euro beträgt, allen erwachsenen Inländern zusteht, steuerfrei ist und bei dem sämtliche personengebundenen staatlichen Transferleistungen wegfielen?« Seine Antwort fällt vernichtend aus - obgleich das die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens sicher anders sehen werden.