Sonntag, 9. August 2015

Hartz IV Austria? Jetzt natürlich auch noch die Zumutbarkeit von Arbeit. Ein Update.

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit und auch dort kann bzw. muss man ein bekanntes Muster in solchen Phasen beobachten: Schnell wird die öffentliche Diskussion auf "die" Arbeitslosen gelenkt und es wird nach "Ursachen" für die Arbeitslosigkeit gesucht, die in der Person der Arbeitslosen begründet liegen. Gerne wird dabei dann auch auf die angeblich falschen Anreizwirkungen der Arbeitslosenunterstützung verwiesen und in deren Absenkung ein "Lösungsansatz" gesehen. In Deutschland hat diese Debatte eine lange Traditionslinie, Stichworte wie – eher technisch -  „Lohnabstandsgebot“ oder – nur populistisch – „soziale Hängematte“ mögen hier genügen. Die Arbeitsmarktforschung hat zeigen können, dass es ein immer wiederkehrendes Muster des Auf und Ab dieser Debatten gibt, das eng mit der Arbeitslosigkeitsentwicklung korreliert. Und mit bevorstehenden Wahlen. Auf diesen Aspekt haben beispielsweise schon Frank Oschmiansky, Silke Kull und Günther Schmid in ihrer 2001 veröffentlichten Studie Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte hingewiesen. Sie belegen für Deutschland schon vor der Hartz IV-Zeit, dass das Thema „Faule Arbeitslose“ seit Mitte der 1970er Jahren regelmäßig politisch und medial hochgespielt wird – veranlasst nicht etwa durch neue Erkenntnisse, sondern durch bevorstehende Wahlen. Die Forscher sprechen vom ei­ nem „deutlichen politischen Kalkül“ und einem wiederkehren­ den Zeitpunkt, nämlich ein bis eineinhalb Jahren vor einer Bundestagswahl, und dies besonders ausgeprägt in Zeiten schwächelnder Konjunktur. 

Die aktuelle Debatte in Österreich wurde ausgelöst durch Äußerungen in einem Interview mit dem österreichischen Finanzminister Hans-Jörg Schelling von der ÖVP (Schelling: Arbeitsloseneinkommen in Österreich ist zu hoch) mit völlig falschen Aussagen der Herrn Finanzministers wie: „Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert“ – aber  seitdem wird landauf, landab darüber geredet, ob Arbeitslose in Österreich zu viele Jobangebote ablehnen, die Notstandshilfe zu lange gewährt wird, die Mindestsicherung streng genug kontrolliert wird und ob nicht nach deutschem Hartz-IV-Vorbild mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden sollte, öfters schlechtbezahlte Teilzeitjobs anzunehmen. Vgl. zu der ersten Runde der Diskussion in Österreich im Anschluss an die mehr bzw. eigentlich weniger gehaltvollen Ausführungen des Herrn Ministers den Blog-Beitrag Hartz IV-Austria ante portas? Österreich soll am deutschen Hartz IV-Wesen genesen. Für so einen Vorschlag gibt es Fassungslosigkeit und viel Kritik vom 26. Juli 2015.

Und es überrascht nicht, dass auch wieder – wie in Deutschland – sofort die beliebte Karte der Zumutbarkeit von Arbeit gezogen wird, genau an dieser Stelle hat der österreichische Finanzminister dann auch nachgelegt: Schelling: Arbeitslose sollen weniger Jobs ablehnen dürfen. Da ist es dann auch schon fast egal, dass selbst das Vorstandsmitglied des österreichischen Arbeitsmarktservices (AMS), also dem dortigen Pedant zur Bundesagentur für Arbeit, Johannes Kopf, klar Stellung bezogen hat: Zumutbarkeit kein Rezept gegen Arbeitslosigkeit. Aber hier geht es ja auch nicht um Fakten, sondern um Emotionen.

Und wieder einmal geht es viel zu selten um die Menschen, die davon betroffen sind, über die geredet und so manches behauptet wird und deren Schicksale unter den großen Etiketten wie „Langzeitarbeitslose“ oder „Hartz IVler“ in der Regel verschüttet und damit unsichtbar gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund ist es ein kleiner, aber wichtiger Beitrag gegen die populistische Dampfwalze, die sich in Bewegung gesetzt hat, wenn in Medien der Blick geöffnet wird für die individuelle Seite der Medaille. Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hat das anhand von zwei Porträts versucht: Langzeitarbeitslos in Wien: "Die Wohnung wird zum Gefängnis" stellt uns einen 47-jährigen Wiener Akademiker vor, der seit vier Jahren verzweifelt einen Job sucht und mit Blick auf Deutschland der Artikel Langzeitarbeitslos in Berlin: "Freunde kann ich mir nicht mehr leisten", da geht es um den 52-jährigen Potsdamer Jürgen Weber, der seit 14 Jahren arbeitslos ist und seit zehn Jahren von Hartz IV lebt.

Und als ein weiteres Schlaglicht auf die Situation der deutschen Grundsicherungsempfänger im Hartz IV-System in Deutschland – und vor allem, wie unerwartet und schnell man da rein und kaum oder gar nicht mehr rauskommen kann – vgl. diese Fallgeschichte: Armut ist ein Vollzeitjob. Christine Schultis und ihr Absturz an den Rand der Gesellschaft.

Ein besonderes Problem in Deutschland - da sollten die Österreicher genau hinschauen - ist die Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren eine enorme "Verfestigung" bzw. "Verhärtung" der Langzeitarbeitslosigkeit beobachten mussten, eine dauerhafte Exklusion, deren Ausbreitung im allgemeinen Gerede über das deutsche "Jobwunder" leider viel zu oft ausgeblendet bzw. verschwiegen wird. Auch hier kann neben allen Statistiken die Sicht der Betroffenen helfen: Vgl. dazu das Video 10 Jahre leben mit Hartz IV: Betroffene berichten auf der Seite O-Ton Arbeitsmarkt. Es geht im Schatten des zehnjährigen "Jubiläums" von Hartz IV um Langzeitarbeitslose, für die das auch ein persönliches ist, denn so lange sind sie schon im Leistungsbezug: »Beim Heilbronner Beschäftigungsträger Aufbaugilde sind drei Betroffene ehrenamtlich beschäftigt. O-Ton Arbeitsmarkt haben sie ihre Geschichte erzählt und den Leiter der örtlichen Agentur für Arbeit mit ihren Problemen konfrontiert.«

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Austria importiert Hartz IV Teil 1

Bin beim Lesen der für mich als (deutschen) Erwerbslosen sehr informativen Beiträge den wie immer nützlichen Links gefolgt und bin auf ein Interview gestoßen, welches die Austria Presse Agentur APA mit dem österreichischen Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, geführt hat, worüber die österreichische Zeitung „Der Standard“ am 30. Juli 2015 auf ihrer Internetseite berichtet.

Leitl nimmt im Interview den Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP und also Parteifreund von Leitl, in Schutz. Der hatte nämlich, so der Interviewtext, nach seinen Einlassungen zur Höhe der österreichischen Arbeitslosenunterstützung und ihrer Auswirkung auf die Arbeitslosenzahl erklärt, ihm sei es gar nicht um die Höhe der Unterstützung gegangen, sondern um die sog. Zumutbarkeits-regelungen in den Hilfesystemen, wie wir sie ja ähnlich hier kennen. Er, Leitl, fände es gut, die Frage der Zumutbarkeit zu thematisieren. Er jedenfalls würde als Arbeitsloser „gerne was annehmen – allein wegen dem Sinnerlebnis in meinem Leben“, so der Standard. Und dann mit Blick auf „Hartz IV Made in Austria“: „Es werde doch in Österreich noch möglich sein, eine fachliche Diskussion zu führen“. (Man erinnert sich in unserer Republik an Diskussionen des Musters: „Das wird man doch mal sagen dürfen.“)

Diesbezüglich kriegen erst mal wir Piefke unser Schmalz weg, denn wenn in Österreich schon mehr Deutsche arbeiten würden als umgekehrt: "Da muss man sich schon fragen, was ist die Ursache." Dabei überkommt es Leitl und bildlich aber deutlich hörbar krachend haut er mit der Faust auf den Wirtshausstammtisch.

>"Wenn ich lese, dass Wirtshäuser zusperren müssen, weil sie keine Leute mehr bekommen, die bereit sind, am Wochenende zu arbeiten, dann stimmt doch etwas in unserem Land nicht." Auf der einen Seite suchten Betriebe händeringend nach Fachkräften, auf der anderen Seite stiegen die Arbeitslosenzahlen. Darüber müsse die Politik – gemeinsam mit den Sozialpartnern – diskutieren und eine "Regelung" finden, fordert Leitl<, wie Der Standard berichtet.

Bei den weiteren Ausführungen dazu hat er die eine Hand schon am geschliffenen Degen, wo die andere noch als Faust auf dem Tische ruht. Denn meint er zwiespältig nicht auch, die Deutschen seien bescheidener und fleißiger und williger? Wenngleich sie das ja besser in ihrem eigenen Land sein könnten… Nun ja, was er meint, dass erklärt er jetzt mit scharfer Klinge als Antwort auf die Frage der Interviewer, ob es denn nicht zuerst „an der geringen Bezahlung liegt, dass etwa die Gastronomiebetriebe schwer Arbeitskräfte finden?“ Leitl:

>"Es gilt in Österreich der Kollektivvertrag, da gibt es keine Ausrede. Was die einzelnen Branchen bezahlen, bestimmten die Kollektivvertragspartner. Wir haben rund 700 KV-Regelungen pro Jahr, um auf die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Branchen einzugehen – unterzeichnet von Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte der WKÖ-Präsident. Offensichtlich, so Leitl, gebe es Arbeitslose, die den Kollektivvertrag "nicht anwenden wollen"<.

Anonym hat gesagt…

Austria importiert Hartz IV Teil 2

Da staunt der deutsche Arbeitslose und der Österreicher wundert sich! Nachfragen von Seiten der Interviewer erfolgen hier nicht. Nochmal bitte: Also es gibt also...in Österreich… Arbeitslose, welche die kollektivvertraglichen Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern „nicht anwenden wollen“? „Ja dürfen`s denn das?“, vermag man da das mediale Publikum fast schon hören und stellt sich ebenso über die Arbeitslosen erzürnte wie vorschnelle Leserbeiträge vor, in denen den Arbeitslosen ihre Verweigerungshaltung vorgehalten wird. Aber Arbeitslose sind keine Arbeitnehmer, soviel steht mal fest und wie können die dann also etwas anwenden oder nicht anwenden wollen, woran sie gar nicht beteiligt sind? Wie könnte das ausgerechnet einem Präsidenten einer Wirtschaftskammer verborgen bleiben? Und was also könnte er nun mit dieser rhetorischen Volte eigentlich bezwecken wollen? Was für ein Schmankerl wirft der ´Kommerzialrat´ da so einfach in die Diskussion und welches „Sinnerlebnis“ soll sich bei uns eigentlich einstellen?

Er führt uns auf den Schmalzweg, wo wir drauf ausrutschen sollen. Noch ehe man es sich versieht und auf den objektiv bestehenden Nicht-Zusammenhang bei der Sache aufmerksam wird, schluckt man den gedanklichen Köder und wird ihn fast nicht mehr los. Ganz ungeachtet des jetzt schon unbedeutend erscheinenden Nicht-Zusammenhangs grübelt das geneigte Leserpublikum, ob da also nicht doch so eine Art von Pflicht zur Arbeit für die Arbeitslosen bestehen könnte, wo doch die Sozialpartner alles erdenklich Mögliche und Machbare geleistet haben, um unter der allseitig waltender Verantwortung zum Kompromiss die fairsten Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, die möglich waren? Und wirkt diese „Objektivität der Praxis“, gegründet auf die in der Tat historische Errungenschaft der Sozialpartnerschaft, nicht faktisch normativ über diese hinaus als eine Zumutbarkeit und Verpflichtung der Arbeitslosen zur Arbeit? Warum verweigern die sich dieser wohlgefügten Welt also und dem Erlebnis ihres Sinns? Weil das Mozartkügelchen halt nur ein arg saurer Drops ist.
Aber zunächst mal: Ja, die kollektivvertraglichen Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Österreich sind ähnlich wie in Deutschland quasi tarifvertragliche Regelungen zwischen den dafür berechtigten Institutionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Laut Wikipedia besteht die entscheidende Bedeutung des Kollektivvertragsrechts darin, dass der Kollektivvertrag die Machtasymmetrie, die bei einem Einzelarbeitsvertrag zwischen den Vertragsschließenden auf dem Arbeitsmarkt besteht, zugunsten des zu schützenden schwächeren Vertragspartners, des Arbeitnehmers, ausgleicht. Die Regelung der „Außenseiterwirkung“, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Kollektivverträge für eine Branche erfüllt eine starke Ordnungsfunktion, da sie in der Regel für alle Unternehmen einer Branche Mindestentgelten und sonstige arbeitsrechtliche Mindeststandards verbindlich vorgeben und mit dem autonomen Recht, Kollektivverträge abzuschließen, gewährt der Staat den kollektivvertragsfähigen Körperschaften einen Autonomiespielraum, die Regeln ihrer Zusammenarbeit autonom auszugestalten. Und der Erfolg dieses Systems zeige sich, so Wikipedia, an der im Weltmaßstab vergleichbar geringen Anzahl von Streiks in unserer Nachbarrepublik.

Anonym hat gesagt…

Austria importiert Hartz IV Teil 3

Na bravo. Wenn Rücksicht auf die Schwächeren genommen wird, dann verweigern die sich in ihrer Mehrheit auch nicht. Mit der Minderheit hingegen, den Arbeitslosen, scheinen sich Leitl und die österreichische Wirtschaft allerdings irgendwie überfordert zu sehen und sich diesbezüglich in ihrer kollektivvertraglichen Autonomie ganz allein gelassen. Wo sie sich doch auch für die Arbeitslosen „verantwortlich“ zeigen und sie wieder ins Boot holen wollen. Wie gesagt, deshalb fände es Leitl genau wie Schelling auch richtig, die Frage der Zumutbarkeit zu thematisieren: „Darüber müsse die Politik – gemeinsam mit den Sozialpartnern – diskutieren und eine "Regelung" finden“.

Aha, so ist das. Zwar setzt Leitls Argumentation eigentlich an einer bewusst selbsterzeugten Schwachstelle als Denkfehler an, weil ja die in der von ihm verteidigten Sozialpartnerschaft die Arbeitslosen erst mal gar nicht vorkommen. Aber an der und ihrer klassenübergreifenden kollektiven Weisheit, ausgedrückt z. B. in ausgehandelten Lohnhöhen, läge es erklärter Maßen eben nicht, wenn die Arbeitslosen von ihr und ihren Segnungen ausgeschlossen bleiben müssen. Nein, es sind diese unaufgeklärten Menschen selbst, die den Handschlag verweigern! Und also zieht sich unter den Bedingungen einer solchen Haltung der Spielverderber auch jene zwar unsichtbar bleibende, gleichwohl alles ordnende Hand pikiert vom Arbeitsmarkt zurück, die sonst über allen Märkten walten soll. Und also muss hier ein handfesterer „Partner“ her, der da was Regeln soll. Was schlicht heißt, den Arbeitslosen Beine zu machen, denn, um dem Allgemeinwohl Willen, die haben das als Spielverderber mehr als verdient.

Es scheint, Christoph Leitl will mit seiner so harmlos kurz gehaltenen Volte gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Bis hierher kann er sich als edler Ritter ausgeben, der Stadt und Festung des Kollektivvertrags und der Sozialpartnerschaft selbstlos und dem Gemeinwohl dienlich verteidigt, in dem er sich auf die wahren Angreifer der Burg stürzt. Tut er aber nicht. Er wird eben um keine „Ausrede“ verlegen sein, wenn seine „Zumutbarkeitsregelungen“ erst in Kraft sein werden. Denn wenn dann die Arbeitslosen, erzwungen oder nicht, um Zuflucht werden nachfragen (müssen) in der Burg, wird er darauf hinweisen, dass leider, leider, kollektivvertraglich festgehaltene Zusagen für diese Fälle zwar versprochen bleiben, aber erst später einsetzen können. Zuerst müssten die solang im Koma der Unproduktivität gewesenen durch Fleiß, Pünktlichkeit usw. usw. ihren Willen zur Rehabilitation unter Beweis stellen, sonst würde dieses Angebot für sie denn doch zu teuer. Also runter mit den Einstiegslöhnen und her mit den befristeten Arbeitsverträgen. Denn wenn „die Wirtschaft“ schon zu Opfern für diese unbestritten notwendigen Maßnahmen der Wiederaufnahme bereit sei, dann müsse das umgekehrt eben auch für die zu Rehabilitierenden gelten, sonst gelänge da gar nichts. Und mal angenommen, das klappt dann binnen eines Jahres nicht, wie selbstverständlich evaluiert werden müsste, ja dann müsste man vielleicht doch noch mal ganz neu nachdenken. Und dann…Dann gibt es immer irgendwelche Türen zu Stadt und Festung, nur werden es dann nicht etwa die Arbeitslosen sein, die sie erobern.

Stefan Sell hat gesagt…

Danke für diese nicht nur ausführlich-weiterführende, sondern auch sprachspielerische Kommentierung. Besonders gefallen hat mit der Ausdruck "Schmalzweg". Zugleich ist das eigentliche Anliegen des Wirtschaftskammer-Präsidenten, das Sie am Ende aufzeigen - wir kennen das doch aus Deutschland - ein "Holzweg".