Hartz IV Austria? Jetzt natürlich auch noch die Zumutbarkeit von Arbeit. Ein Update.

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit und auch dort kann bzw. muss man ein bekanntes Muster in solchen Phasen beobachten: Schnell wird die öffentliche Diskussion auf "die" Arbeitslosen gelenkt und es wird nach "Ursachen" für die Arbeitslosigkeit gesucht, die in der Person der Arbeitslosen begründet liegen. Gerne wird dabei dann auch auf die angeblich falschen Anreizwirkungen der Arbeitslosenunterstützung verwiesen und in deren Absenkung ein "Lösungsansatz" gesehen. In Deutschland hat diese Debatte eine lange Traditionslinie, Stichworte wie – eher technisch -  „Lohnabstandsgebot“ oder – nur populistisch – „soziale Hängematte“ mögen hier genügen. Die Arbeitsmarktforschung hat zeigen können, dass es ein immer wiederkehrendes Muster des Auf und Ab dieser Debatten gibt, das eng mit der Arbeitslosigkeitsentwicklung korreliert. Und mit bevorstehenden Wahlen. Auf diesen Aspekt haben beispielsweise schon Frank Oschmiansky, Silke Kull und Günther Schmid in ihrer 2001 veröffentlichten Studie Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte hingewiesen. Sie belegen für Deutschland schon vor der Hartz IV-Zeit, dass das Thema „Faule Arbeitslose“ seit Mitte der 1970er Jahren regelmäßig politisch und medial hochgespielt wird – veranlasst nicht etwa durch neue Erkenntnisse, sondern durch bevorstehende Wahlen. Die Forscher sprechen vom ei­ nem „deutlichen politischen Kalkül“ und einem wiederkehren­ den Zeitpunkt, nämlich ein bis eineinhalb Jahren vor einer Bundestagswahl, und dies besonders ausgeprägt in Zeiten schwächelnder Konjunktur. 

Die aktuelle Debatte in Österreich wurde ausgelöst durch Äußerungen in einem Interview mit dem österreichischen Finanzminister Hans-Jörg Schelling von der ÖVP (Schelling: Arbeitsloseneinkommen in Österreich ist zu hoch) mit völlig falschen Aussagen der Herrn Finanzministers wie: „Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert“ – aber  seitdem wird landauf, landab darüber geredet, ob Arbeitslose in Österreich zu viele Jobangebote ablehnen, die Notstandshilfe zu lange gewährt wird, die Mindestsicherung streng genug kontrolliert wird und ob nicht nach deutschem Hartz-IV-Vorbild mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden sollte, öfters schlechtbezahlte Teilzeitjobs anzunehmen. Vgl. zu der ersten Runde der Diskussion in Österreich im Anschluss an die mehr bzw. eigentlich weniger gehaltvollen Ausführungen des Herrn Ministers den Blog-Beitrag Hartz IV-Austria ante portas? Österreich soll am deutschen Hartz IV-Wesen genesen. Für so einen Vorschlag gibt es Fassungslosigkeit und viel Kritik vom 26. Juli 2015.

Und es überrascht nicht, dass auch wieder – wie in Deutschland – sofort die beliebte Karte der Zumutbarkeit von Arbeit gezogen wird, genau an dieser Stelle hat der österreichische Finanzminister dann auch nachgelegt: Schelling: Arbeitslose sollen weniger Jobs ablehnen dürfen. Da ist es dann auch schon fast egal, dass selbst das Vorstandsmitglied des österreichischen Arbeitsmarktservices (AMS), also dem dortigen Pedant zur Bundesagentur für Arbeit, Johannes Kopf, klar Stellung bezogen hat: Zumutbarkeit kein Rezept gegen Arbeitslosigkeit. Aber hier geht es ja auch nicht um Fakten, sondern um Emotionen.

Und wieder einmal geht es viel zu selten um die Menschen, die davon betroffen sind, über die geredet und so manches behauptet wird und deren Schicksale unter den großen Etiketten wie „Langzeitarbeitslose“ oder „Hartz IVler“ in der Regel verschüttet und damit unsichtbar gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund ist es ein kleiner, aber wichtiger Beitrag gegen die populistische Dampfwalze, die sich in Bewegung gesetzt hat, wenn in Medien der Blick geöffnet wird für die individuelle Seite der Medaille. Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ hat das anhand von zwei Porträts versucht: Langzeitarbeitslos in Wien: "Die Wohnung wird zum Gefängnis" stellt uns einen 47-jährigen Wiener Akademiker vor, der seit vier Jahren verzweifelt einen Job sucht und mit Blick auf Deutschland der Artikel Langzeitarbeitslos in Berlin: "Freunde kann ich mir nicht mehr leisten", da geht es um den 52-jährigen Potsdamer Jürgen Weber, der seit 14 Jahren arbeitslos ist und seit zehn Jahren von Hartz IV lebt.

Und als ein weiteres Schlaglicht auf die Situation der deutschen Grundsicherungsempfänger im Hartz IV-System in Deutschland – und vor allem, wie unerwartet und schnell man da rein und kaum oder gar nicht mehr rauskommen kann – vgl. diese Fallgeschichte: Armut ist ein Vollzeitjob. Christine Schultis und ihr Absturz an den Rand der Gesellschaft.

Ein besonderes Problem in Deutschland - da sollten die Österreicher genau hinschauen - ist die Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren eine enorme "Verfestigung" bzw. "Verhärtung" der Langzeitarbeitslosigkeit beobachten mussten, eine dauerhafte Exklusion, deren Ausbreitung im allgemeinen Gerede über das deutsche "Jobwunder" leider viel zu oft ausgeblendet bzw. verschwiegen wird. Auch hier kann neben allen Statistiken die Sicht der Betroffenen helfen: Vgl. dazu das Video 10 Jahre leben mit Hartz IV: Betroffene berichten auf der Seite O-Ton Arbeitsmarkt. Es geht im Schatten des zehnjährigen "Jubiläums" von Hartz IV um Langzeitarbeitslose, für die das auch ein persönliches ist, denn so lange sind sie schon im Leistungsbezug: »Beim Heilbronner Beschäftigungsträger Aufbaugilde sind drei Betroffene ehrenamtlich beschäftigt. O-Ton Arbeitsmarkt haben sie ihre Geschichte erzählt und den Leiter der örtlichen Agentur für Arbeit mit ihren Problemen konfrontiert.«