Montag, 29. Juni 2015

Ganz weg, ein wenig weg, so lassen, wie es ist oder noch härter auch für die Älteren. Sanktionen im Hartz IV-System vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages

Eines der am heftigsten umstrittenen Themen im Grundsicherungssystem sind die Sanktionen. Für die einen ein Ding der Unmöglichkeit, dass man das Existenzminimum weiter beschneidet bis hin zu einer "Totalsanktionierung". Von Totalsanktionen waren im vergangenen Jahr 7.500 Hartz-IV-Bezieher betroffen, davon knapp 4.000 unter 25 Jahren. Die andere Seite sieht in den Sanktionen ein notwendiges Element, mit dem der notwendige Druck aufgebaut werden kann, sich regelkonform im Sinne des Grundsicherungssystems zu verhalten. Diese Lagerbildung mit einigen Grautönen dazwischen wurde erneut deutlich bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages im Kontext der Forderungen nach einer generellen Abschaffung der Sanktionen durch die Fraktion Die Linke (18/3549, 18/1115) sowie seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Sanktionsmoratorium, außerdem sollen die Kürzungen künftig auf höchstens zehn Prozent des Regelsatzes begrenzet werden (18/1963).

Mehr als eine Million Sanktionen wurden im vergangenen Jahr gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt – weil sie einen Termin im Jobcenter versäumten, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme verweigerten oder einen angebotenen Job ablehnten - wobei man darauf hinweisen muss, dass der größte Anteil der verhängten Sanktionen - also Leistungskürzungen - auf den Tatbestand eines Meldeversäumnisses zurückzuführen ist, nicht etwa auf die Ablehnung eines Stellenangebots. Und auch die Verweigerung einer Maßnahme kann ja durchaus - wie Praktiker wissen - nicht nur in einer allgemeinen Unlust des Leistungsbeziehers begründet sein, sondern durchaus auch in dem, was als "Maßnahme" gemacht werden soll.

Wie dem auch sein: »Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ... sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich - ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus«, berichtet der Pressedienst des Bundestages in seinem Bericht Streit um SGB II-Sanktionen. Es gab aber auch davon abweichende Stellungnahmen.

Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland. In deren Stellungnahme zur Anhörung heißt es mehr als deutlich:
»Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht beschnitten werden. Sanktionen führen zunehmend in existenzgefährdende Armut und Wohnungslosigkeit. Zudem gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg für positive Effekte von Sanktionen auf die Leistungsberechtigten. Daher setzt sich die Diakonie Deutschland für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II, eine Verringerung von Sanktionsinstrumenten und bessere Hilfen für Langzeitarbeitslose ein. Jede Begrenzung der bisherigen Sanktionspraxis ist bereits ein wichtiger Fortschritt im Vergleich zu einer Situation, in der sämtliche existenzsichernden Leistungen gestrichen werden können und Menschen in existenzbedrohliche Not geraten. Die Diakonie Deutschland begrüßt den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai dieses Jahres, das Bundesverfassungsgericht zur Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit von Sanktionen anzurufen.«
Soweit wie die evangelische Konkurrenz wollte die katholische Seite, vertreten durch die Caritas, dann nicht gehen. Die Caritas fokussiert neben partiellen Abmilderungen bestehender allgemeiner Sanktionsregelungen vor allem auf die besondere Situation der jungen Menschen unter 25, für die es im SGB II ein verschärftes Sanktionsregime gibt: Diese verschärften Sanktionen für Jugendliche seien nicht vertretbar. Sie könnten durchaus kontraproduktiv wirken, wenn etwa durch einen Verlust der Wohnung die Jugendlichen in kriminelle Bereiche abrutschen. In ihrer Stellungnahme schreibt die Caritas unter Nummer 1 der Forderungen: »Die Sonderregelungen für Jugendliche sind noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Zu scharfe Sanktionierung wirkt bei Jugendlichen kontraproduktiv. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass ein Teil der Jugendlichen bei scharfer Sanktionierung das Vertrauen zu den Jobcentern verliert. Der Kontakt zu ihnen geht verloren und sie „verabschieden“ sich aus der Förderung. Eine Basis für wirksame Zusammenarbeit mit jungen Menschen besteht nicht mehr.«

Diese Ausführungen haben offensichtlich Stefan von Borstel, der als einer der wenigen über die Anhörung berichtet hat, offensichtlich zu seiner fragend ausgestalteten Überschrift inspiriert: Führen Hartz-IV-Sanktionen zu Straftaten?  Seine Wahrnehmung aus der Anhörung: »Viele Experten plädierten aber für eine Entschärfung der Sanktionen – insbesondere für Arbeitslose unter 25 Jahren. Gerade bei Jugendlichen könnten harte Sanktionen dazu führen, dass sie sich vollständig zurückzögen und in die Kriminalität abtauchten, um sich das Lebensnotwendigste zu besorgen. Nach einer aktuellen Studie sind rund 20.000 junge Menschen komplett aus der Betreuung von Jobcenter oder Jugendamt herausgefallen. Über ihren Verbleib weiß man nichts.« Dazu auch der Blog-Beitrag Durch alle Netze gefallen, vergessen und jetzt ein wenig angeleuchtet: Der Blick auf die "entkoppelten Jugendlichen" vom 11.06.2015.

Von mehreren Seiten wurde auch diese Forderung vertreten: Die Gelder für die Unterkunft sollten im Sanktionsfall nicht gekürzt werden, damit die Hartz-IV-Empfänger nicht auch noch ihre Wohnung verlieren und in die Obdachlosigkeit abrutschten, so Sozialverbände, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit.

Irgendwo in der Mitte hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verortet. »Für eine stärkere Gewichtung des Förderns im System des "Forderns und Förderns" sprach sich der Vertreter des DGB aus. Die Eingliederungsvereinbarungen müssten individueller als bisher auf den Einzelnen zugeschnitten seien. Außerdem sollten Leistungskürzungen nach Ansicht des DGB auf maximal 30 Prozent beschränkt werden«, berichtet der Pressedienst des Bundestages.

Erwartbar anders die Position der Arbeitgeber, auch hinsichtlich der Forderung nach einer Abschwächung des rigiden Sanktionsregimes für die Unter-25-Jährigen. Dazu der Pressedienst des Deutschen Bundestages in seinem Bericht über die Anhörung:
»Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die "großen Erfolge" bei der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von "Fördern und Fordern", hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Regelung, wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, dass diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der Arbeitssuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA-Vertreterin.«
Aber wer jetzt denkt, die Arbeitgeber gerieren sich am radikalsten hinsichtlich der Sanktionsfrage, der hat nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden gerechnet - ein echtes Trauerspiel, wenn man bedenkt, dass in deren Beritt auch die Jugendhilfe fällt und man einfach mal mit seinen eigenen Leuten vor Ort hätte sprechen müssen, wie denn so die harten Sanktionen "wirken" bei den jungen Menschen:
»Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.«
Also nicht die härteren Regelungen für die Jugendlichen runter fahren, sondern die für die Erwachsenen entsprechend nach oben anpassen. Das kann man beim besten Willen nur durch eine funktionärsbedingte erhebliche Eintrübung der Sicht auf die Realitäten vor Ort erklären.

Alle schriftlichen Stellungnahmen wurden in der Ausschussdrucksache 18(11)394 veröffentlicht.

Nichts Neues, alte Positionierungen werden hier aufgewärmt, vgl. dazu beispielsweise nur den Blog-Beitrag Das große Durcheinander auf der Hartz IV-Baustelle.  Sanktionen verschärfen oder ganz abschaffen, mit (noch) mehr Pauschalen das administrative Schreckgespenst Einzelfallgerechtigkeit verjagen oder den „harten Kern“ der Langzeitarbeitslosen aus dem SGB II in das SGB XII "outsourcen"? vom 19.06.2014, also vor genau einem Jahr.

So wird das nichts, wenn einem an der entscheidenden Grundsatzfrage gelegen ist: Sanktionen im Grundsicherungssystem ja oder nein? Diese Grundsatzfrage berührt ein zentrales Konstruktionsprinzip des auf dem SGB II basierenden Grundsicherungssystems: Es handelt sich um ein "nicht-bedingungsloses Grundeinkommen", zumindest für nicht wenige unter den Hartz IV-Empfänger, für die der Leistungsbezug nicht nur eine überschaubare transitorische Lebensphase ist. Das ist unvermeidlich: Würde man, wie das die Linke fordert, generell alle Sanktionen abschaffen, dann wäre das ein erheblicher Schritt in Richtung auf ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Tragende Säulen der bestehenden Hartz IV-Architektur würden zusammenbrechen, deshalb auch der Widerstand der Arbeitgeber, aber auch - so die These hier - die vorsichtige Positionierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) irgendwo zwischen Baum und Borke.

Einen weiterführenden Schritt wird es wohl erst geben, wenn sich das Bundesverfassungsgericht der Grundsatzfrage annimmt bzw. annehmen muss, gibt es nun doch den Vorlagenbeschluss S 15 AS 5157/14 des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht, in dem explizit die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelung postuliert und eben zur Prüfung vorgelegt wird. Dazu auch ausführlicher der Blog-Beitrag: Hartz IV: Sind 40% von 100% trotzdem noch eigentlich 100% eines "menschenwürdigen Existenzminimums"? Ob die Sanktionen im SGB II gegen die Verfassung verstoßen, muss nun ganz oben entschieden werden.
Wir werden uns noch gedulden müssen in dieser Angelegenheit.

Nachtrag (03.07.2015):
Eine Teilnehmerin an der Anhörung des Ausschusses hat mich per Mail darauf hingewiesen, dass eine Aussage, die dem Artikel des Pressedienstes des Bundestags entnommen und hier zitiert wurde, nicht stimmen könne - hinsichtlich der verschärften Sanktionen für die Unter-25-Jährigen.
Offensichtlich ist den Verfassern des Beitrags in einer ersten Version - aus der ich zitiert habe - ein Fehler unterlaufen. Die Passage, die ich dieser ersten Variante entnommen und in meinem Beitrag (s.o.) zitiert habe, ging so:
»Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.«
Wenn man die gleiche Quelle jetzt anschaut, dann findet man diese (inhaltlich richtige) Variante:
»Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Jüngeren die Regelungen der Über-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages.«
Damit wäre klar gestellt, dass die kommunalen Spitzenverbände keineswegs eine Übertragung des schärferen Sanktionsregimes auf die älteren Hartz IV-Empfänger fordern, sondern umgekehrt eine "Abschwächung" für die Jüngeren befürworten. Man hätte sich vom Pressedienst des Bundestages allerdings gewünscht, dass er auf die zwischenzeitlich offensichtlich vorgenommene Korrektur wenigstens in Form einer Fußnote offenlegt, so muss man den Eindruck bekommen, dass die jetzt vorhandene Formulierung von Anfang an so da drin stand. Dem war nicht so.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Es handelt sich um ein 'nicht-bedingungsloses Grundeinkommen', [...] Würde man, wie das die Linke fordert, generell alle Sanktionen abschaffen, dann wäre das ein erheblicher Schritt in Richtung auf ein 'bedingungsloses Grundeinkommen'."

Da muss ich widersprechen: Hartz-IV ist kein Grundeinkommen - auch kein "nicht-bedingungsloses", und Sanktionsfreiheit wäre kein Schritt in Richtung BGE, sondern eine Bedarfsorientierte Grundsicherung. Ein kleiner, aber bedeutender Unterschied.

Und selbst wenn es so kommen sollte: Lieber ein Bedingungsloses Grundeinkommen, als bedingungslosen Gehorsam. Eine gründlich abgerichtete Schicht von deutschen Untertanen, ist als Preis zu hoch für die Aufrechterhaltung des Niedriglohnsektors. (Sorry, liebe Unternehmer, nicht alles was Profit bringt, nimmt ein gutes Ende)

Hier eine schöne Aufnahme aus einem deutschen Jobcenter. Titel:

Die Sanktionen wirken. Der Sachbearbeiter bei seiner Arbeit.:

http://www.weber-museum.de/werk/geskrt/images/2076.jpg

Anonym hat gesagt…

Eine seltame Veranstaltung, schaut man sich mal die Liste der "Sachverständigen" an:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Bundesagentur für Arbeit
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Deutscher Landkreistag
Deutscher Städtetag
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Caritasverband e.V.
Diakonie Deutschland
Evangelischer Bundesverband
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Dr. Helmut Apel

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw27_pa_arbeit_soziales/377254

Da versammelt sich die Crème de la Crème der deutschen Sanktionsfreunde und ihrer Helfershelfer (Gewerkschaften, Land-/Städtetage). Und dann noch ein paar Feigenblätter. Was soll man von so einer Veranstaltung halten?

Mal abgesehen von den teilweise doch sehr (hust) fragwürdigen Argumenten: Worum es im Kern geht, ist die Frage, ob man Menschen (Ja, Jugendliche sind auch Menschen. Erwachsene ebenfalls) durch Bestrafung zu politisch gewünschtem Verhalten nötigen darf. (Wohlgemerkt: Es handelt sich hier nicht um strafrechtliche Normen. Arbeitslose sind keine Straftäter.)

Es muss eine unantastbare Grenze geben, die von wirtschaftlichen und politischen Gelüsten nicht überschritten werden darf. Diese Grenze muss von der Gesellschaft unter allen Umständen garantiert werden. Fällt sie, ist das der erste Schritt auf dem Weg in die Hölle.

Die Grenze ist die körperliche Unversehrtheit, und das Minimum einer physischen und soziokulturellen Existenz. Wer sie überschreitet und zur Disposition stellt - sei es aus ökonomischen, politischen oder wirtschaftsideologischen Erwägungen - leistet den zivilisatorischen Offenbarungseid.

Das Bundesverfassungsgericht wird diesem Spuk ein Ende setzen - es kann gar nicht anders. Die Menschenwürde ist politisch nicht zu relativieren.

Anderfalls wird man in diesem Land nicht mehr atmen können. Es fällt jetzt schon schwer.

Anonym hat gesagt…

"Würde man [...] generell alle Sanktionen abschaffen [würden] tragende Säulen der bestehenden Hartz IV-Architektur [...] zusammenbrechen".

So sieht es aus. Was ist die Schlußfolgerung:

Das gesamte Konstrukt Hartz-IV, und der größte Teil der Hartz-Gesetze, sind ein artifizielles Gebilde, das künstlich stabilisiert und aufrecht erhalten wird, durch das Prinzip von Drohung und Strafe.

Ohne die Möglichkeit, Menschen einer permanenten Drohung mit Entzug des Existenzminimums auszusetzen, würde das Kartenhaus in sich zusammenfallen wie ein Truggebilde.

Das wäre nicht der Untergang des Abendlandes. Nichteinmal der von Deutschland. Aber es wäre das Ende einer systematischen Misshandlungsideologie.

Anonym hat gesagt…

Erfreulich, die Diakonie. Caritas, ok, Katholiken, in deren Weltbild geht ohne Schuld und Strafe eh nicht viel.

Land- u. Städtetage ertrinken vermutlich in finanziellen Problemen. Die Schuldenbremse schickt die ersten Vorbeben übers Land. Für Humanität bleibt da kein Platz. Man vergreift sich zuerst an Schwächsten. Die anderen kommen später dran ... dann ist es ohnehin zu spät.

Die Ausbeuterverbände wollen natürlich, dass die Ausbeutung möglichst gut geschmiert vonstatten geht. Da gibt man schon mal Blödsinn von sich.

Was ich aber wirklich nicht verstehe: Welches Interesse haben Gewerkschaften an der neoliberalen Zurichtung von Arbeitslosen?

Ich kann es mir nur so erklären:

Mittlerweile dürfte klar sein, dass ein erheblicher Teil der Hartzopfer nicht mehr in den regulären Arbeitsmarkt zurückkehrt. Entweder sind sie schon mit Problemen in die Menschenmühle geraten, oder sie sind darin kaputt gemacht worden. Oder beides.

Das dürften gegenwärtig schätzungsweise mindestens 2 Millionen Menschen sein. Um die in regulären Lohnerwerb zu bringen, müsste man Geld und Zeit investieren. Das bringt Gefahren mit sich:

1. Es kostet das Steuergeld der DGB-Mitglieder
2. Sollten die Leute in einem menschlicherem System als Hartz-IV - also ohne Sanktionen - Kraft und Mut zurückgewinnen, wären Sie für DGB-Mitglieder Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt.

Also plädiert der DGB für Sanktionen (na ja, die softe Variante, man muss ja einen auf sozial machen) in dem Wissen, dass die Leute durch das System von Drohung und Strafe innerlich in ihrem zerrütteten Zustand gehalten werden, und nicht die Chance bekommen zu wachsen.

Die Gewerkschaften tun also, wofür sie da sind: Sie vertreten die Belange ihrer Mitglieder. (Zumindest gegenüber Schwächeren. Mit Arbeitgebern setzen sie sich lieber an einen Tisch und knabbern Kaviarkekse)

Anonym hat gesagt…

Viele hungern nach Würde. Einer tut es öffentlich:

http://wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Flyer_Aktion_17.Juni.pdf

http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-06-17-Siebzehnter-Juni.htm

Anonym hat gesagt…

Ganz klar: Das Hartz-System ist von Unterdrückung durchdrungen, faul und vergiftet bis ins Mark.

Bei jedem anderen als dem Hartz-4-Bezieher ist die Bestrafung von Staatswegen nach selbstverständlichem Recht nicht ohne vorhergehendes Gerichtsverfahren einzuleiten. Verhältnismäßigkeit der Strafe und vor allem öffentliche Transparenz, also Einsehbarkeit sind ganz großzuschreibende Beurteilungsmaßstäbe dabei.
(Zumal eine Bestrafung, die das Existenzminimum angreift, eine überaus harte ist, schon einer Folter vergleichbar, die an und für sich nicht zulässig sein kann).

Und wenn nun Sanktionen, soweit das überhaupt noch geht, zu "Unrecht" "festgestellt" werden? Der Bedürftige geschockt und vielleicht geistig gehandicapt ist? Was wird aus ihm? Wohn gehen diese Schicksale?

Ich möchte provozierend jetzt jeden fragen, der wenigstens noch ein klein wenig Symphatie für die Hartz-Regelungen in sich birgt:

WAS WIRD AUS DIESEM MENSCHEN???
und:
WIE KÖNNEN WIR IHM IM NACHHINEIN GERECHTIGKEIT WIDERFAHREN LASSEN?

Wer diese Fragen nicht abschließend beantworten kann, sollte vom bisherigen Verständnis der Sanktionspraxis ein-für allemal absehen.

Anonym hat gesagt…

Das System lebt von Angst:

jungewelt.de/2015/07-07/031

Anonym hat gesagt…

Bei allen Diskussionen um H4 ist die Opferrolle der Empfänger quasi Gesetz. Man kann darüber denken wie man will, gut, verbesserungsbedürftig...oder totaler Blödsinn..Allen, die sich darüber auch nur irgendwie äußern empfehle ich ein Praktikum in einem beliebigen Jobcenter, Arge oder wie immer die Außenposten der Zivilisation auch heißen. Machen Sie sich ein Bild von der Verwahrlosung, der Vollkaskomentalität und der erlernten Hilflosigkeit, der verfehlten Einwanderungs-, Asyl- und Sozialpolitik, den täglichen Beleidigungen, unverschämten Forderungen, Verweigerungen auch nur etwas Gemeinnutz zu leisten...die Liste läßt sich beliebig fortsetzen. Arbeitsstellen mit 16€/h werden nicht besetzt, Jugendliche haben ein Smartphone aber keinerlei Kenntnis vom Arbeitsleben, geschweige denn den Willen daran teilzunehmen und bekommen dafür mehr Geld als manch Arbeitender. Das ist die Realität, setzen Sie sich einfach dazu...und Ihre Meinung wird nach diesem Tsg eine andere sein!!!

Anonym hat gesagt…

"Bei allen Diskussionen um H4 ist die Opferrolle der Empfänger quasi Gesetz. Man kann darüber denken wie man will, gut, verbesserungsbedürftig...oder totaler Blödsinn..Allen, die sich darüber auch nur irgendwie äußern empfehle ich ein Praktikum in einem beliebigen Jobcenter, Arge oder wie immer die Außenposten der Zivilisation auch heißen. Machen Sie sich ein Bild von der Verwahrlosung, der Vollkaskomentalität und der erlernten Hilflosigkeit, der verfehlten Einwanderungs-, Asyl- und Sozialpolitik, den täglichen Beleidigungen, unverschämten Forderungen, Verweigerungen auch nur etwas Gemeinnutz zu leisten...die Liste läßt sich beliebig fortsetzen"

Das hat ein gewisser Marcel Kallwass, ein intelligenter und bei seinen Kommilitonen recht beliebter ehemaliger Student bei der Bundesanstalt für Arbeit, uns schon abgenommen. Er zeichnete ein erschreckendes Bild, wie nach gesetzlicher Willkür mit den Arbeitslosen Umgang gepflogen wird. Auch Günter Wallraff war nicht allzu begeistert von der Einrichtung an sich.
Haben Sie schon einmal zugesehen (z.B auf Phönix), wie es im Bundestag zugeht - wo die verehrten Herren und Damen sitzen, von denen die Gesetze erlassen worden sind? Machen Sie sich ein Bild! Wie hängt das Eine wohl mit dem Anderen zusammen?
Ansonsten: Können Sie die beiden oben aufgeworfenen Fragen beantworten?

Anonym hat gesagt…

Inge Hannemann nicht zu vergessen, die dort sogar fest angestellt war!

Anonym hat gesagt…

Man nennt uns "sozial schwache" Leute! Ist nicht diese Generalunterstellung allein schon Diskriminierung an und für sich?

Anonym hat gesagt…

Auf "grundrechte-brandbrief.de" findet sich eine ausführliche, exzellente, detailliert in die einzelnen Punkte einsteigende, Darlegung, weshalb und wodurch alleine schon die Lebensmittelgutscheine von Lügen und Fehlern und fahrlässigen, gröbsten Rechtsverstössen nur so aufgeschwemmt sind.
Doch Vorsicht: Wer das liest, könnte seine Meinung zu dieser Materie grundlegend ändern und es mit dem Gewissen zu tun bekommen.
Eine klare Empfehlung - obwohl das Hartz-Unrecht noch darüber hinaus in eine endlos lange Kette gereiht ist.
-Übrigens wird das alles am Beispiel eines extra eingescannten Gutscheines der Jobcenter aufgezeigt - so transparent wie nur möglich...

Anonym hat gesagt…

"Es handelt sich um ein nicht-bedingungsloses Grundeinkommen..."

Einer der wesentlichen Unterschiede: Bei einem Grundeinkommen würden ersparte Geldreserven nicht vom weiteren Grundeinkommensbezug abgerechnet werden, es käme obendrauf.
Deswegen: GRUNDeinkommen.
Sobald es jedoch an Bedingungen geknüpft wird, findet der mächtige Staat mit seiner eigenen Dynamik immer Mittel und Wege zur Erpressung und Ausbeutung.
Man kann so Millionen Schicksale nicht transparent machen; das ist der grosse Irrtum unserer Zeit, die eine Art staatsreligioeser Sekte geschaffen hat mit unübersehbar vielen Mitgliedern.
Sonst hätte sich der aktuelle alarmieren sollende Befund des hohen BverfG, dass "grosse Zweifel an der Verfassungsgemaessheit der Hartz4-Gesetzgebung bestehen" nach über 10 Jahren Laufzeit schon gesellschaftlich herumgesprochen und für viel Wirbel gesorgt!