Donnerstag, 30. April 2015

Das Kreuz mit der Praxis vor Ort und dem Nicht-Lernen aus vergangenen Desastern. Flüchtlingsunterkünfte und ihr "Sicherheitspersonal"

Beamen wir uns zurück in den September des vergangenen Jahres. Am Ende dieses Monats wurde in diesem Blog der Beitrag Schutzlos gegenüber denen, die schützen sollen? Vorwürfe gegen private Flüchtlingsheimbetreiber. Und bodenloser Zynismus eines Bürokraten veröffentlicht. Der Hintergrund: Über Vorwürfe, dass es Übergriffe seitens derjenigen, die eigentlich zum Schutz der Menschen da sein sollen, gegeben hat, berichtet das Politikmagazin "Westpol" (WDR-Fernsehen) in seinem Beitrag Misshandlungen und zu wenig Personal: Vorwürfe gegen privaten Flüchtlingsheimbetreiber in der Sendung am 28.09.2014. Zum Sachverhalt:
»In nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen soll es zu gewalttätigen Übergriffen des Wachdienstes gekommen sein. Asylbewerber aus einem Flüchtlingsheim in Essen berichten gegenüber Westpol von Prügelattacken und Demütigungen. Westpol liegt außerdem ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, in dem Verletzungen dokumentiert werden. Auch in einer Unterkunft in Burbach soll es zu Übergriffen des Wachdienstes auf Flüchtlinge gekommen sein. Beide Flüchtlingsunterkünfte werden von der Firma European Homecare betrieben. Das Unternehmen ist einer der größten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen betreibt es sechs der zentralen landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen.«
Das Unternehmen European Homecare hat seinen Sitz in Essen und wurde 1989 für den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Flüchtlinge gegründet.

Zu diesem Unternehmen berichtete damals das Politikmagazin Westpol weiter:
European Homecare hält sich nach WESTPOL-Recherchen außerdem nicht an die vom Land geforderten und vertraglich vereinbarten Standards für den Betrieb von Flüchtlingswohnheimen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Schöppingen gibt es zu wenig qualifiziertes Personal vor. Es fehlt an Psychologen, Erziehern und Sozialpädagogen. Das räumt European Homecare selbst gegenüber WESTPOL ein, und verweist auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen. Auf die Frage, ob European Homecare die vorgeschrieben Standards und den Personalschlüssel im Moment einhalten kann, antwortet Renate Walkenhorst, Pressesprecherin von European Homecare, gegenüber WESTPOL: "Nein, klares Nein. In dieser Notsituation können wir das nicht."
»Die Übergriffe auf Flüchtlinge wurden nun aber nicht direkt von Mitarbeitern des Unternehmens European Homecare verübt, sondern von Mitarbeitern der privaten Wachfirma SKI, die als Subunternehmen eingesetzt wurde. Doch European Homecare fällt nicht zum ersten Mal auf. Im Jahr 2003 geriet das Unternehmen in Österreich in die Schlagzeilen, durch Übergriffe im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien. Der Traiskirchener Bürgermeister Fritz Knotzer kritisierte die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft scharf: "Seit der Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung im Lager sind Gewalt, Totschlag, Vergewaltigung und Korruption an der Tagesordnung. Es ist ein einziges Chaos." Deutlicher geht es nicht«, so die Darstellung in dem Beitrag Überforderte Kommunen, überbelegte Unterkünfte, ein Staat, der sich betroffen zeigt von den erwartbaren Folgen der eigenen Abmagerung, aber auch Beispiele, dass es anders gehen kann vom 29.09.2014 in diesem Blog.

Das Unternehmen European Homecare geriet nach der Berichterstattungswelle in den Medien unter erheblichen Druck. Und man sollte meinen, dass die politischen Verantwortungsträger daraus gelernt haben. Aber das war im September und Anfang Oktober 2014. Heute befinden wir uns am Ende des Monats April 2015 und die Welt sieht dann etwas anders aus.

»Nach dem Skandal um von Wachmännern misshandelte Asylbewerber ist Essen die neue Sicherheitsfirma zu teuer. Pikant: Das Unternehmen gehört der Stadt«, so beginnt ein Artikel von Helke Ellersiek unter der Überschrift Essen ist sich selbst zu teuer. Und das alles hat zu tun mit - European Homeacre, der Protagonist aus dem vergangenen Jahr. Wir werden, wenn man den Beitrag liest, Zeuge des Mechanismus, schnell irgendwie reagieren und dann wieder zurückzufallen auf Start. Zum Sachverhalt:
»Nicht einmal ein Jahr nach dem Skandal um die Asylheime in NRW sind der Stadt Essen die Sicherheitskosten für die Bewohner nun zu teuer geworden. Die Stadt forderte den privaten Betreiber European Homecare Anfang des Jahres auf, sich eine günstigere Sicherheitsfirma für ihre Behelfsunterkünfte zu suchen. Homecare will deshalb den aktuellen Dienstleister RGE im Mai durch die billigere Stölting Holding ersetzen und hat bereits die Kündigungen verschickt.«
Das hat deswegen eine pikante Note, weil man wissen muss, dass die RGE gänzlich der Stadt Essen selbst gehört: Damit ist der Stadt ihr eigener Dienstleister zu teuer. Bis zu 60 Mitarbeitern der RGE droht nun die Kündigung zum 30. April 2015.
Und es gibt schon erhebliche Unterschiede zwischen der städtischen Tochter RGE und der Ersatzlösung Stölting:
»RGE bildet seine Mitarbeiter drei Jahre zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit aus, sie erhalten einen Stundenlohn von 11,84 Euro. Die Mitarbeiter der Stölting hingegen absolvieren nur eine kurze Sachkundeprüfung. Ihr Lohn beträgt 9,35 Euro.«
Und wir erfahren noch einiges mehr:
»Die zuletzt von European Homecare beauftragte Wachfirma SKI stand im Oktober vergangenen Jahres wegen Misshandlungen der Bewohner in der Kritik. Die seither zuständige RGE war bisher nie negativ aufgefallen – im Gegensatz zur privaten Nachfolgerin Stölting Holding, die von Verdi wegen unregelmäßiger Lohnabrechnungen kritisiert wird. Außerdem verhindere sie die Bildung von Betriebsräten.«
Auch der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft kritisiert die Kündigung, berichtet Helke Ellersiek in ihrem Artikel. Die aktuellen Vorgänge in Essen würden zeigen, dass „besonders öffentliche Auftraggeber nichts aus den Geschehnissen gelernt“ hätten. Der Verband hatte in der Vergangenheit schon betont, dass eine qualifizierte Betreuung, wie sie in Asylbewerberheimen nötig ist, „nicht zum Mindestlohn“ erfolgen könne. Der Kostenaspekt dürfe nicht maßgeblich bei der Vergabe der Aufträge sein: Sicherheit sei keine Ware wie jede andere.

Wohl wahr.

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