Sonntag, 23. November 2014

Drogenpolitik ist ein schwieriges Terrain. Gerade dann muss man diskutieren und streiten - dürfen

Hubert Wimber steht kurz vor der Pensionierung, aber er ist ein moderner Mann. Wenn es um Drogenpolitik geht, ist Münsters Polizeipräsident seinem Dienstherrn sogar etwas zu modern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Wimber verboten, sich in einer Organisation zu engagieren, die für die Freigabe von Cannabis wirbt. Das steht in einem Bericht Jägers an den Landtag. Darüber berichtet Jannis Brühl in dem Artikel Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen.

Schauen wir uns in einem ersten Schritt den konkreten Sachverhalt an: »Es geht um die Pressekonferenz anlässlich der Gründung des deutschen Ablegers des Netzwerkes Leap (Law Enforcement against Prohibtion - "Strafverfolger gegen Prohibtion") im Bundestag. Bei Leap setzen sich Kriminalexperten für die Freigabe weicher Drogen ein. Die Gruppe wollte sich am 22. Oktober offiziell gründen. Als Teilnehmer waren ein Linken-Politiker, eine ehemalige Offizierin des britischen Geheimdienstes MI5 angekündigt - und eben Wimber. Der ist bekannt ist für seine liberale Einstellung gegenüber weichen Drogen ... Wimber hinterfragt die harte Verbotspolitik, er hält den Einsatz von Polizisten gegen Cannabis-Konsumenten für Verschwendung von Ressourcen.«
Aber aus der Veranstaltung wurde nichts, sie wurde kurzfristig abgesagt, da der Polizeipräsident absagen musste. Er konnte bzw. korrekter: er durfte nicht teilnehmen.

Jannis Brühl erläutert die Hintergründe: »Das Innenministerium hatte dazwischen gegrätscht, wie nun bekannt wird. In einer Antwort auf eine Anfrage der Piraten wird die dienstliche Anordnung an Wimber wörtlich zitiert: "Teilnahme und Mitwirkung an dem am 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag in Berlin im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation 'Leap Deutschland' sind Ihnen untersagt."«

Zwei Dinge sind hier anzumerken:

Dem einen oder der anderen wird bei dem Namen Ralf Jäger einfallen: Ist das nicht der von außen betrachtet ziemlich überforderte Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der politisch verantwortlich ist, aber natürlich nicht sein will, für die aufgrund einer verfehlten Einsatzplanung völlig aus dem Ruder gelaufene Demonstration wildgewordenen Hooligans in Köln? Und der sich auch nicht mit Ruhm bekleckert hat im Kontext der schlimmen Vorfälle in nordrhein-westfälischen Asylbewerberheimen? Und ... Ja, genau der ist das.

Damit hier keinesfalls der Eindruck entsteht, dass hier nur die "eine" Seite abgewatscht werden soll: In dem Artikel wird mit Blick auf die Opposition in NRW, genauer: die CDU, ausgeführt:
»Die CDU beobachtet Wimber seit Längerem. Im Februar stellte sie im Innenausschuss die Frage: "Narrenfreiheit' für Münsteraner Polizeipräsidenten?" und bezweifelte, dass er in Sachen Drogendelikte seinem Dienstherrn loyal folge. Anlässlich des geplanten Leap-Treffens hieß in einer Anfrage der Konservativen spitz: "Verstößt der Polizeipräsident von Münster gegen Recht und Gesetz?"«
Ist die harsche Reaktion des SPD-geführten Innenministeriums in NRW vielleicht nur ein angstbesetzter Reflex auf die Treibjagd der Opposition auf einen Vertreter aus dem Sicherheitsapparat, der abweicht von der offiziell "hart" daherkommenden drogenpolitischen Linie? Man kann bekanntlich nicht in das Seelenleben eines Ministeriums von außen hineinschauen, wenn es denn überhaupt eins gibt. Deshalb zum zweiten, inhaltlich wesentlich wichtigeren Aspekt.

Es gibt seit längerem eine seriöse und mit hoher Kompetenz ausgestattete Diskussionslinie über die Sinnhaftigkeit einer Liberalisierung bis hin zu einer Legalisierung von bislang unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden und damit als illegal deklarierten "weichen" Drogen (vgl. beispielsweise Experten fordern: Cannabis muss legalisiert werden). An dieser Stelle sei nur an die im Jahr 2013 veröffentlichte "Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages" verwiesen, die mittlerweile von 122 Strafrechtsprofessoren aus Deutschland unterschrieben wurde und die im Kontext eines Netzwerks von Experten aus Wissenschaft und Praxis - dem Schildower Kreis (auch auf Facebook mit einer eigenen Seite vertreten) -  entstanden ist. In der Resolution wird der Deutsche Bundestag aufgefordert,  eine Enquête-Kommission einzusetzen mit dem Ziel einer Überprüfung des bestehenden Betäubungsmittelrechts. Denn die Resolution geht davon aus, dass zentrale Elemente der gegenwärtigen Drogenpolitik gescheitert sind:
Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch. Dies wird mit fünf Thesen begründet:
1. Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.
2. Der Zweck der Prohibition wird systematisch verfehlt.
3. Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft.
4. Die Prohibition ist unverhältnismäßig kostspielig.
5. Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten.
Auch auf der internationalen Ebene wird seit längerem an der dominierenden Prohibitionspolitik gerüttelt und diese grundsätzlich in Frage gestellt - auch hier von hochrangigen Kommissionen, nicht (nur) aus dem Milieu. Die Global Commission on Drugs, ein einflussreicher Thinktank, hat den "Krieg gegen die Drogen" für verloren erklärt. Mehrere Staaten beginnen aus der Prohibition auszusteigen: Uruguay, Spanien, Portugal, Belgien und Tschechien, aber auch die US-Bundesstaaten Colorado und Washington, so der Hinweis von Heino Stöver in dem Pro- und Contra-Artikel zur Legalisierungsfrage Der Streit um die Drogen.

An dieser Stelle kann und soll es aber nicht weiter um die wichtige, zugleich höchst komplexe Frage einer Legalisierung bislang illegaler Drogen gehen, denn auch wenn man eher eine ablehnende Position einnimmt, was eine solche Entwicklung angeht, und man beim bisherigen prohibitiven Ansatz bleiben möchte, muss man zur Kenntnis nehmen - um wieder an den Ausgangspunkt zurückzukommen -, dass es sehr gute Gründe geben kann, dass auch Repräsentanten aus dem Sicherheitsapparat sich zu Wort melden und für einen anderen drogenpolitischen Weg plädieren können sollten dürften. Und nicht nur der Polizeipräsident aus Münster tut das, sondern entsprechende Hinweise kommen auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaft, ohne dass die damit für irgendeine uneingeschränkte Legalisierung plädieren würden. Aber deren Argumentation ist genau so bedenkenswert: Tausende Polizisten werden laut Gewerkschaft falsch eingesetzt, so ist ein Artikel des Focus überschrieben und das ist die zentrale These von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dadurch ließen sich „auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen“ schaffen, und zwar ohne zusätzliche Kosten. Interessant sind hier die Beispiele, die er anführt. Zuerst eines aus einem Bereich, von dem viele Autofahrer schon mal betroffen waren:
»Als Beispiel für die Verschwendung von Arbeitszeit nannte Wendt die Regelungen zur Haftung von Autobesitzern. Wer als Pkw-Halter nach einer Ordnungswidrigkeit behaupte, er sei nicht gefahren, löse „umfangreiche Ermittlungen“ aus. Bundesweit seien statistisch gesehen 2.000 Beamte nur damit beschäftigt, in solchen Fällen den Fahrer zu ermitteln. Wendt empfahl, die Regelungen europäischer Nachbarländer zu übernehmen: „Der Halter sagt, wer gefahren ist, oder er zahlt das Bußgeld.“«
Und jetzt kommt sein zweites Beispiel - und das ist passungsfähig zu der hier relevanten Debatte:
»Der Gewerkschafter wandte sich auch gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen. Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein. „Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen – um sinnlose Bürokratie zu vermeiden.“«
Man könnte diese Linie jetzt fortschreiben - und sich beispielsweise anschauen, wie viele Inhaftierte deshalb im Strafvollzug gelandet sind, weil sie gegen das Betäubungsmittelrecht verstoßen haben.

Nun könnte man noch abschließend einwenden, um den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger in Schutz zu nehmen, dass der das machen musste, weil sich der Polizeipräsident ja öffentlich für eine Liberalisierung bzw. Legalisierung weicher Drogen engagieren wollte und das wohl immer auch noch will. Und das beträgt sich nicht mit seiner Funktion.

Aber ist das wirklich so? Hierzu eine gedankliche Analogie: Ein Lehrer an einer staatlichen Schule vergibt regelmäßig Noten, die teilweise enorme Auswirkungen für den gesamten Lebensweg haben können. Und trotzdem kann sich der Lehrer oder der Direktor der Schule in einer Organisation beispielsweise für eine Abschaffung von Zensuren einsetzen, wenn er oder sie die für nicht sinnvoll oder wirkungslos hält. Würde man ernsthaft erwägen, diesen Pädagogen einen Maulkorb zu verpassen, weil sich das nicht mit ihrer Aufgabe des Notenverteilens vertragen würde? Die Protestwelle gegen diesen Eingriff wäre sehr hoch.

Fazit: Jetzt sind wir bei dem entscheidenden Punkt angekommen. Die Handlungsweise des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) zeugt von einer Haltung, die man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen kann und die man ablehnen sollte. Es geht hier um einen obrigkeitsstaatlichen Verbotsversuch hinsichtlich einer dringend erforderlichen, wenn auch unangenehmen und sicher nicht einfach zu führenden Debatte. Und ein Sozialdemokrat sollte eigentlich ... aber wie gesagt, solche Verweigerungshaltungen sind leider kein Privileg bestimmter Parteien.

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