Donnerstag, 3. Juli 2014

Alternativer Drogen- und Suchtbericht fordert eine neue Strategie in der Drogenpolitik

In wenigen Tagen wird der neue Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgelegt. Darin wird die gleichsam „offizielle“ Sicht auf Sucht und Drogengebrauch in unserer Gesellschaft entfaltet werden. Damit steht die Bundesregierung, bzw. besser gesagt die so genannte Drogenbeauftragte der Bundesregierung, in einer durchaus prominenten Reihe an Berichten zu einem Thema, das in der gesellschaftlichen Debatte entweder völlig verdrängt wird oder aber in schrillen Farben dramatisierend-skandalisierend an die Wand gemalt wird.

Derzeit kann man etwas zuspitzend formuliert davon sprechen, dass es eine richtige „Berichterstattungswelle" gibt. Wer gleich die ganze Welt als Bezugssystem braucht, der wird viele Informationen finden in dem World Drug Report 2014, der von der UNODC, also dem United Nations Office on Drugs and Crime, herausgegeben wird.
Auch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction, EMCDDA) hat eine durchwachsene Bilanz der aktuellen Lage auf dem Rauschgiftmarkt vorgelegt: Europäischer Drogenbericht. Trends und Entwicklungen 2014. »Es gibt in der EU zwar so wenige Todesfälle durch Überdosis wie seit Jahrzehnten nicht. Aber zu Entwarnung gibt es trotzdem keinen Grund« - den Grund benannt Daniel Deckers in seinem Artikel über die Nicht-Entwarnung schon in der Überschrift: Synthetisches Rauschgift auf dem Vormarsch.

Sowohl der Weltdrogenbericht wie auch der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht – das muss an dieser Stelle deutlich hervorgehoben werden – beschränken sich auf die so genannten „illegalen“ Drogen, das bedeutet aber auch, dass die beiden wichtigsten und von ihrer zerstörerischen Kraft her bedeutsamsten Drogen, also Alkohol und Nikotin, keine Erwähnung finden. Insgesamt arbeitet sich die öffentliche Berichterstattung – wenn überhaupt – an den neuen synthetischen Drogen ab, die sich wie früher Heroin oder Kokain medienwirksam vermarkten lassen. Durchaus bedenklich hingegen ist die generelle Entwicklung, dass über die Drogen- und Suchtproblematik grosso modo immer weniger berichtet wird.  Dazu findet sich in dem Artikel von Daniel Deckers ein interessanter Hinweis:
»Im Unterschied zum Europa der neunziger Jahren vollkommen verschwunden sind sogenannte offene Drogenszenen – und mit ihnen die Bürger, die sich von Junkies belästigt fühlten oder Spritzen auf Kinderspielplätzen fanden. Auch die Übertragung von HIV unter Rauschgiftabhängigen ist heute kaum noch ein Thema. Das nimmt offenbar den Druck von der Politik, sich um das Thema Rauschgift zu kümmern. Deutschland ist dabei keine Ausnahme.«
Vor diesem Hintergrund ist es besonders hervorzuheben, dass nunmehr der erste Alternative Sucht- und Drogenbericht veröffentlicht worden ist. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von mehreren drogenpolitisch progressiv ausgerichteten Organisationen:
akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitk, Deutsche AIDS-Hilfe und JES Bundesverband (Hrsg.): Alternativer Sucht- und Drogenbericht 2014 
Die Bedeutung  des neuen Berichts liegt darin, dass hier ganz neue, andere Perspektiven auf das Thema eröffnet werden. Hierzu einige Informationen, die man einem Beitrag der Deutschen AIDS-Hilfe entnehmen kann:
»Der Alternative Drogen-  und Suchtbericht umfasst ein breites Themenspektrum von Alkohol- und Tabakprävention für Jugendliche und den Medikamentengebrauch Erwachsener über Ansätze zum Umgang mit dem Konsum von Cannabis und Crystal Meth bis hin zu niedrigschwelligen Hilfsangeboten für Heroinkonsumenten.«
Und dann werden einige Akteure des neuen Berichts zitiert, so beispielsweise
»Professor Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von akzept e.V.:
„In der deutschen Drogenpolitik fehlt eine wissenschaftlich untermauerte Gesamtstrategie mit klaren Zielen. Es gibt eine Lücke zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den staatlichen Maßnahmen. Wir wissen genau, welche Angebote wirken, doch vieles wird politisch nicht umgesetzt. Diese Lücke soll der Bericht schließen. Bund und Länder stehen in der Pflicht, ihre Drogenpolitik am aktuellen Forschungsstand auszurichten.“
Dr. Bernd Werse vom Centre vor Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt erläutert:
„Es wird Zeit, den Reformstau in der deutschen Drogenpolitik aufzulösen. Der jahrzehntelange Kampf gegen Drogen zeigt: Das Strafrecht ist nicht geeignet, um Gesundheitspolitik zu betreiben. Repression und Strafverfolgung schaffen nur die Illusion, die Probleme im Griff zu haben und richten in Wirklichkeit viel Schaden an. Zugleich verzichtet die Politik auf simple Mittel im Umgang mit legalen Drogen, etwa ein Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak.“
Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe, betont:
„Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ließe sich mit einfachen Maßnahmen erheblich senken. Ein Beispiel: Drogenkonsumräume retten Leben, verhindern HIV-Infektionen und weitere Gesundheitsschäden. Trotzdem gibt es solche Einrichtungen in zehn Bundesländern nicht. Menschen in Haft erhalten keine sauberen Spritzen und haben oft nicht einmal Zugang zur Standardbehandlung bei Heroinabhängigkeit, der Substitution. Die Prävention in Deutschland könnte noch erfolgreicher sein: Wirksame Maßnahmen werden nach der Erprobung oft nicht dauerhaft finanziert oder aus politischen Gründen nicht eingeführt.“
Ganz besonders hilfreich für die darniederliegende öffentliche Debatte über Drogenpolitik sind die konkreten Forderungen bzw. Empfehlungen an die Bundesregierung, die in dem neuen Bericht formuliert werden:
So plädieren die Verfasser des Berichts für ein vollständiges Verbot von Werbung für Drogen wie Alkohol und Tabak, für eine Erhöhung der Steuern, eine Erschwernis der Zugänglichkeit zu Tabakprodukten (mehr als 400.000 Zigarettenautomaten in Deutschland sind weltweit einmalig), neben diesen Verschärfungen der Regulierung wird aber auch die Entkriminalisierung des Besitzes von illegalen Drogen für den Eigenbedarf in die Diskussion geworfen, eine Regulierung des Cannabismarktes durch kontrollierte Abgabestellen und legalen Anbau zur Selbstversorgung, eine Verbesserung der Substitutionsbehandlung für Heroinabhängige durch Veränderungen der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtmVV) sowie eine Absenkung der Schwellen bei der Abgabe von Diamorphin (pharmazeutisch erzeugtes Heroin als Substitutionsmedikament).
Das wäre nun schon eine Menge Stoff - fehlt nur noch eine öffentliche Debatte darüber und endlich eine Entideologisierung des Themas.

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