Samstag, 26. Juli 2014

Kinder und Jugendliche als Flüchtlinge an der texanischen Grenze und in Freiburg im Breisgau. Gemeinsamkeiten und Unterschiede eines globalen Phänomens, das vor Ort aufschlägt

Manchmal gibt es thematische Überschneidungen mit gewissen Gemeinsamkeiten, aber auch sehr vielen Unterschieden zwischen hier und dort. Nehmen wir für das "hier" die Stadt Freiburg im Breisgau und für das "dort" die USA, konkreter gesagt die texanische Grenze zu Mexiko. Das Thema, um das es "hier" und "dort" geht, sind minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung von Erwachsenen.
Starten wir in den USA. Eine mehr als irritierende Botschaft kann man diesem Artikel entnehmen: Texas schickt 1000 Nationalgardisten an mexikanische Grenze. Was ist passiert? Versuchen die Salafisten in die USA einzudringen? Sollen die mexikanischen Drogenkartelle angegriffen werden? Nein: »Seit Monaten sammeln sich Zehntausende unbegleitete Kinder aus Lateinamerika an der mexikanischen Grenze zu den USA. Nun sollen 1.000 Nationalgardisten den Abschnitt in Texas sichern. Der Bundesstaat fühlt sich von Washington alleingelassen.«

Zuvor und ohne Erfolg hatte der Bundesstaat um die Entsendung von Nationalgardisten des Bundes zur Grenzsicherung gebeten. Und warum genau?
»Die Polizei an der mexikanisch-amerikanischen Grenze ist vom Strom illegaler Kindermigranten hoffnungslos überfordert. Seit Oktober erreichten die Grenze allein aus Zentralamerika mehr als 57.000 unbegleitete Kinder. Die meisten kommen aus Guatemala, Honduras und El Salvador und flüchten vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder schlechten wirtschaftlichen Aussichten in ihren Heimatländern.«
Weitere Informationen kann man dem Artikel Der tragische Exodus aus Mittelamerika von Klaus Ehringfeld und Marc Pitzke entnehmen.
»Silvia, 16, aus El Salvador, floh vor Bandengewalt und Todesdrohungen. Gilberto, 15, aus Guatemala, wurde von seinen Eltern auf die Reise nach Norden geschickt. Er sollte Geld verdienen, damit die Familie daheim die Medikamente der kranken Mutter bezahlen kann ... Silvia ist an ihrem Ziel angekommen. Gilberto ist auf dem Weg durch die Wüste verdurstet.«
Die beiden Autoren sprechen von einem »Drama, das sich seit einigen Monaten zehntausendfach wiederholt: Kinder aus Honduras, Guatemala und El Salvador kämpfen sich allein 2.000, manchmal 3.000 Kilometer durch Zentralamerika und Mexiko. Die jüngsten sind kaum acht Jahre alt, manche schon 17. Zu Fuß, per Bus und als blinde Passagiere auf dem Güterzug sind sie Wochen, manchmal Monate unterwegs, voller Angst vor der "Migra", der mexikanischen Ausländerpolizei, und den Häschern des organisierten Verbrechens und davor, vom Güterzug zu fallen, den sie angstvoll "die Bestie" nennen.«

Es sind gewaltige Zahlen, mit denen die USA konfrontiert sind:
»Seit vergangenen Oktober kamen fast 60.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Zentralamerika über die US-mexikanische Grenze, mehr als doppelt so viele wie im US-Haushaltsjahr 2013 (24.668). Bis zum Herbst - das Haushaltsjahr 2014 endet im September - könnte sich diese Zahl sogar auf 90.000 erhöhen.«
Und wie geht man mit denen um, die es in die USA schaffen?
Das Katastrophenschutzamt Fema versorgt die Kinder mit Medikamenten und Lebensmitteln. Und dann gibt es da noch ein Missverständnis für viele der Kinder und Jugendlichen:
»Wenn die minderjährigen Migranten nicht vom US-Grenzschutz aufgegriffen werden, begeben sie sich oft freiwillig in die Obhut der Polizei. Denn in ihren Heimatländern kursiert das Gerücht, dass sie als Minderjährige vor Abschiebung sicher seien. Aber ihnen wird lediglich eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis zugestanden, solange ein Gericht über das Bleiberecht entscheidet.«
Der Ansturm der minderjährigen Flüchtlinge auf die USA speist sich aus zwei Quellen: Zum einen die Flucht vor der ausufernden Gewalt in den zentralamerikanischen Staaten und zum anderen wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit: »In Zentralamerika wird es für junge Menschen immer schwerer, einen Job zu finden, von dem sie leben können. Die Lohnveredelungsbetriebe, in denen für die USA Fernseher gelötet und Jeans genäht werden, zahlen Ausbeuterlöhne. Und ein Job als Parkhauswächter oder DVD-Verkäufer bringt vielleicht 150 Euro im Monat. Sehr viel mehr kann man mit ehrlicher Arbeit kaum verdienen.«
Diese Zuspitzung der illegalen Einwanderung trifft in den USA auf ein - weiteres - Scheitern des Präsidenten: Ziel war die große Reform, eine Perspektive für elf Millionen illegale Immigranten, die sich schon in den USA befinden. Aber Obama ist hier faktisch gescheitert.
Dabei waren die Pläne des Präsidenten schon ein Kompromiss, um überhaupt in die Nähe der Stimmen moderater Republikaner zu kommen, wie Sebastian Fischer in seinem Artikel Obamas Grenz-Erfahrung ausführt:
  1. Die elf Millionen illegalen Einwanderer sollen eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung unter der Bedingung bekommen, dass sie sich bei den Behörden registrieren, eine Strafzahlung akzeptieren sowie Steuern nachzahlen.
  2. Nach zehn Jahren ist eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung möglich, wenn sie Sprachkenntnisse und Arbeit nachweisen. Der nächste Schritt dann: Antrag auf Staatsbürgerschaft.
  3. Die US-Grenztruppen sollen auf 40.000 verdoppelt, zusätzliche 1100 Kilometer Zaun an der Grenze zu Mexiko gebaut werden.
Doch die Führung der Republikaner fürchtet offensichtlich einen Aufstand am rechten Rand der eigenen Partei und hat diesen Kompromiss verworfen. Damit steht eine der größten gesellschaftspolitischen Aufgaben in den USA weiterhin ungelöst im Raum. Und allein die Zahl von elf Millionen derzeit illegal in den USA lebenden Einwanderern zeigt nicht nur die Größenordnung, sondern man kann sich vorstellen, was für ein sozialer und sozialpolitischer Sprengsatz hier zu finden ist. Abschließend ein Blick auf die hier im Mittelpunkt stehenden Kinder und Jugendlichen, denn der Konflikt um sie spitzt sich zu: Obama droht mit Abschiebung von Kindern - so sind die aktuellsten Berichte aus den Vereinigten Staaten überschrieben. "Ich habe betont, dass die amerikanische Bevölkerung und meine Regierung großes Mitgefühl mit diesen Kindern haben", so wird der Präsident zitiert. Zugleich müssten aber die Gesetze der USA eingehalten und Minderjährige davon abgebracht werden, sich mit der Reise nach Norden "großen Gefahren" auszusetzen. Anfang Juli bat Obama den Kongress um eine Sonderfinanzierung von 3,7 Milliarden Dollar, um mit der "dringenden humanitären Situation" an der Grenze zu Mexiko umzugehen. Mit dem Geld soll die Unterbringung der Kindermigranten sichergestellt werden, aber es sollen auch zusätzliche Asylbeamte und Richter finanziert werden, um den Abschiebeprozess zu erleichtern - aber die Republikaner verweigern im bislang diese Summe, sie wollen nur eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen. Beide Lager streiten sich auch darüber, wie stark ein Gesetz aus dem Jahr 2008 eingeschränkt werden soll, das minderjährigen Migranten weitreichende Schutzrechte gewährt. Die Republikaner fordern darüber hinaus die Rücknahme einer umstrittenen Anordnung Obamas aus dem Jahr 2012, bestimmte junge Einwanderer ohne gültige Papiere nicht mehr abzuschieben. Dadurch sei ein Anreiz für die Kinder und Jugendlichen gesetzt worden, zu versuchen, in die USA zu gelangen. Eine rundum verfahrene Situation also.

Und was hat das jetzt mit Freiburg im Breisgau zu tun, dieser Universitätsstadt mit ihren 229.000 Einwohnern im prosperierenden Südwesten der Republik? In der Print-Ausgabe der FAZ erschien am 23.07.2014 der Artikel "Karawane der Hoffnung" von Rüdiger Soldt: »Im Südwesten kommen immer mehr minderjährige Flüchtlinge alleine an – das stellt die Kommunen vor große Herausforderungen.« Er beschreibt die Ausgangssituation so:
»Sie kommen aus Algerien und steigen in Freiburg aus dem ICE. Sie kommen ohne Rucksack und ohne Pässe. Nur ein Smartphone haben sie immer dabei. Das brauchen sie, um Kontakt zu halten. Zur Familie in Afghanistan oder Eritrea. Vielleicht auch, weil sie manchmal Anweisungen von den Schleppern bekommen, denen ihre Familien mehrere tausend Euro bezahlt haben. Irgendwo in Sizilien sind sie an Land gegangen. Dann haben sie sich in einen Fernzug gesetzt. Die italienischen Carabinieri und die Schweizer Zollbeamten wollen keinen Ärger. Deshalb schauen sie häufig weg, wenn sie im Zug die minderjährigen Flüchtlinge aus dem Maghreb, aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die jungen Männer mit schmutzigen T-Shirts und ängstlichem Blick sehen. Die Beamten der deutschen Bundespolizei schauen nicht weg, sie machen ihre Arbeit ... Für die Flüchtlinge aus dem Süden ist Freiburg der erste ICE-Halt mit Bundespolizei-Station.«
Bis vor vier Jahren, so Soldt, waren minderjährige Flüchtlinge eher eine Rarität. Aber das hat sich geändert. Waren es für Freiburg im Jahr 2010 nur 30 jugendliche Flüchtlinge, ist seitdem die Zahl deutlich angestiegen. Allein im ersten Halbjahr 2014 wurden hier insgesamt 80 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, im Bürokratendeutsch „UMF“ genannt, in Obhut genommen. In "Obhut" genommen verweist schon den Eingeweihten auf das deutsche Kinder- und Jugendhilfesystem. Und das - bei allen immer erkennbaren Unzulänglichkeiten - funktioniert:
»Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, innerhalb von wenigen Tagen muss für sie ein Betreuungsangebot organisiert werden: ärztliche Untersuchungen, häufig Operationen, Bestellung eines Vormunds durch das Familiengericht, manchmal die Überprüfung des Alters, Unterbringung in einer Wohngruppe, psychiatrische Betreuung, erste Sprachkurse.«
Da gibt es dann beispielsweise das katholische Christophorus-Werk, das eine „vollstationäre UMF-Wohngruppe“ mit dem passenden Namen „WG Sankt Martin“ betreibt. Der Heilige Martin ist der Schutzheilige der Flüchtlinge. Jüngere minderjährige Flüchtlinge werden von den Jugendämtern zumeist auf die Vorbereitungsklassen an den öffentlichen Schulen geschickt. Viele minderjährige Flüchtlinge sind aber 16, 17 oder 18 Jahre alt, für sie fehlt ein passendes Schulangebot, denn die Berufsschulen sind mit ihnen überfordert und zudem überbelegt, berichtet Soldt. Das Christophorus-Werk betreibt eine eigene Schule, in die die älteren Flüchtlinge gehen. Sie können auch Praktika in den Werkstätten machen, was wieder einmal zeigt, wie wichtig in solchen Konstellationen größere und professionelle Träger sind. Norbert Scheiwe, der Leiter des Christophorus-Werks, hat eine sehr weltliche Vorstellung von dem Tun des Trägers: „Wenn wir Delinquenz verhindern und Steuerzahler aus ihnen werden, ist das ein ungeheurer Erfolg“, so wird er zitiert.

Wenn die Kinder und Jugendlichen nicht in Freiburg aus den Zügen gefischt werden, dann werden sie spätestens im badischen Offenburg entdeckt. Auch hier: „Im Jahr 2002 hatten wir vier minderjährige Flüchtlinge, 2011 waren es dann 57, jetzt sind es allein in den ersten sieben Monaten schon 146“, so wird Andreas Linse vom Jugendamt des Landratsamts in dem FAZ-Artikel zitiert. Man muss diese Zahlen vor dem Hintergrund sehen, dass der Landkreis nur sechs Plätze für die vorübergehende Inobhutnahme und zehn Wohngruppenplätze hat. Und die Kommunen, die tätig werden müssen, sind mit erheblichen Kosten in diesem Segment der Jugendhilfe konfrontiert: »Für stationär betreute Jugendliche fallen Jugendhilfe-Tagessätze zwischen 140 und 220 Euro an«, kann man dem Artikel entnehmen.

Und der Beitrag endet mit diesen Ausführungen, die einen nachdenklich stimmen:
„Denen wird erzählt, in Deutschland regnet es Geld. Die fragen schon am zweiten Tag nach Inlinern, Geld, Tablet-Computern, Handys, Kleidung, dann wollen sie auch noch Fußball spielen“, sagt Monika Delfosse vom Jugendamt des Ortenaukreises, die die Amtsvormundschaften verwaltet. Es fällt den jungen Einwanderern nicht leicht, das deutsche Jugendhilfesystem zu verstehen, das wahrscheinlich zu den besten der Welt gehört. Sie können auch nicht begreifen, warum sie für jede Reise eine Genehmigung brauchen. „Manchmal verstehen die erst, wie gut es ihnen geht“, sagt Delfosse, „wenn sie hier aus dem Jugenddorf Ausgang hatten und gesehen haben, wie die erwachsenen Flüchtlinge im Asylbewerberheim untergebracht sind.“
Das ist alles nicht nur ein lokales Problem irgendwo in einer Grenzstadt, sondern die Abbildung mit den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes verdeutlicht die erhebliche Zunahme der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind.
Hinter diesen trockenen Zahlen stehen teilweise schwer bis gar nicht vorstellbare Schicksale:
»Die gestiegene Zahl der minderjährigen Flüchtlinge sei unter anderem Folge des Bürgerkriegs in Syrien und im Irak, wie Sindy Hoppe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagt. Häufig drohten den Kindern auch Zwangsheiraten oder eine Rekrutierung als Kindersoldat. Die meisten unbegleiteten Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Eritrea und Ägypten«, kann man dem Artikel Zahl der minderjährigen Flüchtlinge steigt entnehmen.

Und man kann, nein: man muss zu dem Ergebnis kommen, dass der Umgang mit dieser Entwicklung keine Aufgabe sein kann, die man einer einzelnen Kommunen oder einem Landkreis überlassen sollte. Hier geht es um eine nationale Aufgabe und will man die hohen Standards des deutschen Jugendhilfesystems sicherstellen - wofür es viele gute Argumente gibt -, dann sollten die besonders betroffenen Kommunen solidarische Hilfe bekommen. Denn es ist absehbar, dass die Zahlen in diesem Bereich weiter ansteigen werden und damit auch die Ausgaben für diese Hilfe.

Kommentare:

Stefan Sell hat gesagt…

Nachtrag: In der FAZ-Ausgabe vom 26.07.2014 gibt es einen längeren Artikel zu dem Thema, der auch online verfügbar ist: Flucht und Übertreibung in Arizona von Andreas Ross:
„Wir haben doch nichts gegen Kinder“, sagt Lois Black und richtet sich entrüstet in ihrem Campingstuhl auf. „Aber manche von denen bringen Tuberkulose oder Windpocken mit. Und zwar nicht die normalen, sondern ganz schlimme.“

Stefan Sell hat gesagt…

Das Thema schlägt weiter Wellen: In der Online-Ausgabe der ZEIT kann man zur amerikanischen Situation diesen längeren Artikel lesen: 3.000 Kilometer für ein besseres Leben: »Es gibt ihn noch, den amerikanischen Traum – zumindest in Mittelamerika. Zehntausende Kinder wandern illegal in die USA ein. Und die US-Regierung hat keine Strategie.«
Zur deutschen Situation hinsichtlich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge findet sich in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Thomas Berthold vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge unter der Überschrift "Das möchte sich niemand vorstellen" .