Mindestlohn oder existenzsichernder Lohn und die Putzkräfte in den heiligen Hallen der britischen Regierung. Ein Ausflug auf die Insel

Hier in Deutschland sind wir mittendrin in der Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn und die anstehende Umsetzung der Gesetzgebung. In Großbritannien gibt es schon seit längerem einen solchen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser "minimum wage" liegt dort derzeit bei £ 6,31 pro Stunde. Aber neben diesem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es auf der Insel noch einen anderen "unteren" Lohn, den "living wage". Man muss sich das vorstellen als den "existenzsichernden" Lohn auf der Basis der gegebenen Lebenshaltungskosten. Die Living Wage Foundation berechnet und kommuniziert die Höhe des "living wage" - derzeit liegt das Niveau für Großbritannien bei £ 7,65 und für den Großraum London bei £ 8,80 aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten dort. Der konservative Premierminister David Cameron beschreibt den "living wage" als eine "idea whose time has come". Das hört sich gut an und so sollte man meinen, dass die Ministerien seiner Regierung mit gutem Beispiel vorangehen und wenigstens diesen (halbwegs) existenzsichernden Lohn zahlen. Wie so oft aber gibt es ein großes Gefälle zwischen dem Reden und dem Tun.

Whitehall accused of hypocrisy over exploitative pay for cleaners - unter dieser Überschrift berichtet der Independent über die Zustände bei der Vergütung des Reinigungspersonals in den Ministerien. Die Mehrheit von ihnen bezahlt den Putzkräften schlichtweg nicht den von Cameron höchstselbst geadelten "living wage". Die meisten großen Ministerien - so das Innen-, das Außen- und das Justizministerium - bezahlen weniger als die empfohlenen £ 8,80. Eine Untersuchung hat sogar solche Werte ans Tageslicht gebracht: »Some cleaning staff miss out by up to £2.50 an hour.« Und das bei einem gesetzlichen Mindestlohn von (eigentlich) £ 6,31 pro Stunde. Nach den Daten der Gruppe Citizens UK bezahlen 12 der 17 Ministerien weniger als den für London empfohlenen "living wage". Das Gesundheits- sowie das Umweltministerium zahlen sogar nur £ 6,31 pro Stunde - also genau den gesetzlichen Mindestlohn.

Der Mechanismus, wie es zu derart niedrigen Vergütungen, aber auch zu der Streuung zwischen den einzelnen Ministerien kommen kann, ist bekannt und auch bei uns in Deutschland an der Tagesordnung: Die Ministerien schreiben diese Dienstleistungen aus, die dann in einem Vergabeprozess an externe Anbieter gehen. Wenn über die Ausschreibungen rein preisorientiert vergeben wird, dann kommt es eben dazu, dass »in many cases, a lack of emphasis on the living wage during the bidding process has left many workers susceptible to low pay as suppliers seek to cut costs to be more competitive.« Die Arbeitnehmer gerade in diesem Arbeitsmarktsegment mit viel Konkurrenz sind halt die letzten Glieder einer langen Kette.

In dem Artikel wird berichtet, dass die betroffenen Reinigungskräfte nun vor einigen Ministerien gegen die niedrige Bezahlung protestieren. Einer von ihnen, Mohamed Fofanah, wird mit den folgenden Worten zitiert:

»Every year transport costs are increasing, my rent is increasing as is looking after my wife and two children. But my wages haven’t really changed in nearly 13 years. I pay my rent of £700 a month and then the rest of my pay is gone by the end of the first week. The rest of the month is a constant struggle that is taking its toll. My children know I can’t take them to the cinema or allow them to buy trainers.«

Ein Schicksal, das er mit vielen Niedriglöhnern - auch in Deutschland - teilen muss.

Die Ministerien haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, sie befinden sich auf Tauchstation. Ein klares Statement kommt von kirchlicher Seite: Der Erzbischof von York, John Sentamu, »called the lack of living wage in the public sector “an affront to human dignity”.«

Was können wir in Deutschland von diesen Dingen lernen? Beispielsweise, dass wir die Debatte nicht engführen lassen auf den nunmehr gesetzten, allerdings durch Ausnahmen und Übergangsregelungen angeknabberten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Eine Diskussion über einen "living wage" in Deutschland als ein weiteren Referenzpunkt würde auch Deutschland gut stehen.