Die letzten Tage waren beherrscht von der offensichtlich immer näher rückenden Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns im Zuge der Bildung einer Großen Koalition, handelt es sich hierbei doch um eine Kernforderung der SPD. Neben der Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro fordert die SPD auch eine stärkere Regulierung der Werkverträge, beispielsweise durch die Einführung von Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte in den Unternehmen, in denen Werkvertragsarbeitnehmer als "Fremdpersonal" beschäftigt werden.
In diesem Kontext meldet der Nachrichtenteil des Deutschlandfunks: "Arbeitgeber erwägen Klage gegen gesetzlichen Mindestlohn". In der Meldung heißt es weiter:
»Die Arbeitgeber erwägen rechtliche Schritte für den Fall, dass sich Union und SPD auf einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8 Euro 50 einigen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hundt, sagte der "Stuttgarter Zeitung", eine solche Regelung würde die Tarifautonomie beschädigen. Er fügte hinzu, die Arbeitgeber würden auch dann eine Klage prüfen, falls Union und SPD im Streit um Werkverträge erweiterte Mitspracherechte für Betriebsräte einführten. Diese Einschränkung unternehmerischer Freiheit wäre verfassungsrechtlich bedenklich.«
Das in der Meldung angesprochene Interview mit dem BDA-Präsidenten Hundt in der "Stuttgarter Zeitung" ist überschrieben mit: „Dann prüfen wir eine Klage“. Die dort vorfindbaren Aussagen des Arbeitgeber-Präsidenten lesen sich dann noch vorsichtiger, als es die Nachrichtenmeldung bereits andeutet. So sagt Hundt auf die Frage, wie sich die Arbeitgeber verhalten werden, wenn es zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommen sollte: »Ich halte einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn für falsch. Wenn die Regierung jedoch einen Mindestlohn beschließen sollte und Regelungen zur Umsetzung schafft, bei denen wir aufgefordert werden mitzumachen, werden wir uns dem Verfahren nicht verschließen.« Hundt weist dann darauf hin, dass man derzeit »41 gültige Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften habe, bei denen die Einstiegslöhne unter 8,50 Euro liegen.« Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde diese Tarifverträge außer Kraft setzen. Dazu der Arbeitgeber-Präsident: »Wir warten mal ab, was tatsächlich beschlossen wird. Dann werden wir sicherlich mit unseren Juristen prüfen, ob es Möglichkeiten zur Klage gibt.« Das hört sich so an, wie es gemeint ist: Dicke Backen machen.
Ein anderer möglicher Regulierungsbereich belastet Herrn Hundt - nicht nur abstrakt als Interessenvertreter der Arbeitgeber, sondern mit Blick auf sein Unternehmen ganz persönlich - viel stärker als der kommende Mindestlohn: die geforderte stärkere Regulierung der Werkverträge. Hierzu Hundt:
»Ich lehne Scheinwerkverträge ganz entschieden ab und appelliere an die Firmen, äußerst vorsichtig zu sein, damit dieser Verdacht nicht entstehen kann. Generell sind Werkverträge aber das Prinzip unserer Wirtschaftsordnung. Mein Unternehmen lebt, was die Automobilzulieferung angeht, ausschließlich von Werkverträgen. Wenn erweiterte Mitspracherechte beschlossen würden, braucht jedes Automobilunternehmen die Zustimmung seines Betriebsrates, einen Werkzeugsatz an Allgaier vergeben zu können. Dies wäre verfassungsrechtlich sicher hochbedenklich, weil es eine Einschränkung der Unternehmensrechte darstellt. Wir werden sehen, was beschlossen wird, und dann die Juristen damit befassen, ob eine Klage dagegen aussichtsreich ist.«
Fazit: Manchmal lohnt es sich, doch genauer nachzulesen. Die konkreten Formulierungen hat der Arbeitgeber-Präsident nicht umsonst gewählt und sie klingen - verständlicherweise - nicht danach, dass man davon ausgeht, dass der juristische Weg irgendwelche Erfolgspotenziale in sich tragen würde. Sollte man auch nicht.
Auf der anderen Seite beschreibt das Interview aber auch die beiden großen Baustellen - von denen in den vergangenen Tagen fast nur die Frage eines Mindestlohnes hin und her gewälzt wurde. Die andere Baustelle, also die Regulierung der Werkverträge - nicht um diese abzuschaffen, was ganz unsinnig wäre angesichts der Bedeutung der "normalen" Werkverträge in unserem Geschäftsleben, sondern um deren Missbrauch bzw. Instrumentalisierung zu stoppen - wird noch schwieriger werden als das, was wir in den zurückliegenden Jahren bei der Leiharbeit an Re-Regulierung gesehen haben. Man darf gespannt sein, ob sich hier was bewegt. Meine bescheidende Prognose ist, dass die Frage beispielsweise einer betrieblichen Mitbestimmung bei den Werkverträgen die Arbeitgeber wesentlich stärker in die Abwehrhaltung treiben wird als die derzeit so prominente Frage, sollen es 7,50 oder 8 oder 8,50 beim Mindestlohn sein. Denn hier geht es tatsächlich aus Sicht vieler Arbeitgeber um die Begrenzung dessen, was sie als unternehmerische Entscheidungsfreiheit betrachten und was ihnen bislang aufgrund der Nicht-Zuständigkeit der Betriebsräte ermöglicht hat, die Werkverträge sehr "flexibel" in Anspruch zu nehmen, nicht nur, aber eben auch mit dem Ziel einer Lohnkostensenkung. Aber auch wenn die neue Bundesregierung eine betriebliche Mitbestimmung durchsetzen sollte, tauchen sofort nicht-triviale Anschlussfragen auf. Beispielsweise nach dem vorhandenen Interessenkonflikt nicht weniger Betriebsräte zwischen Stammbelegschaft und der flexiblen Randbelegschaft oder die Erkenntnis, dass eine solche Regelung den ja nun nicht kleinen mitbestimmungsfreien Zonen unserer Wirtschaft nicht helfen würde. Viel Stoff ante portas.
