Immer diese Studien. Es gibt die einen und die anderen. Zu den anderen gehören die einfach gestrickten Auftragsstudien, die nicht wirklich etwas herausfinden wollen, sondern die der Legitimation von irgendetwas dienen. Damit die Auftraggeber sich schmücken können mit dem Satz "Studien haben gezeigt", "das renommierte Forschungsinstitut XY kommt zu dem Ergebnis" usw. Irgendwer hat mal den Begriff "junk science" verwendet. Wie dem auch sei, derzeit ist definitiv Hochkonjunktur für solche Studien, denn im September stehen die Bundestagswahlen an und da will man doch alle Kanäle für die Bearbeitung der öffentlichen Meinung nutzen.
Und in der Rentenfrage ist es aus Sicht bestimmter Interessengruppen dringend erforderlich, wieder mehr Ordnung zu schaffen, also eine bestimmte Ordnung, die man verbinden kann mit dem Schlagwort und der nunmehr auch sukzessive ablaufenden Realisierung der "Rente mit 67". Für den dahinter stehenden Ansatz einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters (u.a. mit der Folge erheblicher Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug, was natürlich für viele, die nicht länger arbeiten können, massive Rentenkürzungen zur Folge hat) steht neben vielen anderen sicher der ehemalige "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder in Person des Wolfgang Clement. Der ist mittlerweile "Vorsitzender des Kuratoriums" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) geworden, einer im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeten und von Arbeitgeberverbänden getragenen Lobby-Organisation. Als wissenschaftlicher Arm fungiert das von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Die INSM hat nun schon im vergangenen Jahr das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen mit einer Studie beauftragt, die in Zusammenarbeit mit Prof. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen sowie dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erstellt und jetzt von der INSM veröffentlicht wurde. Die Studie "Demografie und Rente" will mit Modellrechnungen der Ökonomen nachweisen, dass die „Rente mit 69“ einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten könnte - ein Ansatz, der bereits 2011 vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den so genannten "Wirtschaftsweisen", vorgeschlagen wurde. Wenn man die Rente mit 69 ab dem Jahr 2030 einführen würde, dann könnte das Bruttorentenniveau bei knapp unter 40 Prozent "stabilisiert werden" (heute 46 Prozent). Das ist ganz nach dem Geschmack von Wolfgang Clement, der in dem Artikel "Warum die Rente mit 69 allen Deutschen helfen soll" folgendermaßen zitiert wird:
»Die rentenpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD, Grünen und Union, die höhere Renten für Mütter und Geringverdiener ankündigen, seien unseriös, warnt Clement. Der Schlüssel für ein zukunftsfähiges Rentensystem liege im längeren Arbeiten, fügte der Ex-Minister hinzu«.
Aber Clement wäre nicht Clement, wenn er nicht den Blick auf das nächste Ziel gerichtet hätte:
»Und der Ex-Arbeitsminister Clement rät der Politik: "Das Renteneintrittsalter sollte kontinuierlich an die weiter steigende Lebenserwartung angepasst werden." So könne ein Teil der hinzugewonnenen Lebensjahre aktiv am Arbeitsmarkt verbracht werden.«
In seine Spurrillen springt dann jemand, der auch mal in die Zeitung kommen wollte: Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, der 30-jährige Lasse Becker. Er wird in dem Beitrag "Chef der Jungen Liberalen glaubt an Rente mit 75“ mit den folgenden Worten zitiert: "Die Rente mit 69 wird kommen, nur wird es dabei nicht bleiben ... Meine Generation der um die 30-Jährigen wird ein Renteneintrittsalter von 70 bis 75 haben.“ Und wenn man schon mal interviewt wird, dann kann man rentenpolitisch gleich auch noch ein paar weitere Versatzstücke nachschieben: »Becker will einen Umbau zu mehr Kapitaldeckung – und verweist auf Studien, denen zufolge eine auf Kapitalaufbau basierende Altersvorsorge "mehr einbringt als unser jetziges Umlagesystem".« Auch hier wieder die en passant vermittelte scheinbare Gewissheit der "Studien". Wenn er mal eine Studie lesen möchte, die sich mit der angeblich höheren Rendite der kapitalgedeckten Altersvorsorge kritisch befasst hat, dann sei ihm an dieser Stelle die IMK-Studie "Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente" empfohlen, die im vergangenen Jahr veröffentlicht worden ist. Und schlussendlich: "Auch die Rentengarantie gehört zum Wohle aller Generationen abgeschafft.« Der auch nicht mehr ganz so junge Mann hat offensichtlich nicht den Hauch einer Ahnung von Sozialpolitik, Sozialrecht usw. Aber immerhin war er jetzt in der Zeitung.
