Sonntag, 5. März 2017

Schon wieder alter Wein? "Arbeitslosengeld Q" für einen längeren Arbeitslosengeld-Bezug. Ein Rechtsanspruch - auf was? - und eine Behörde für Qualifizierung werden in Aussicht gestellt

In den zurückliegenden zwei Wochen hat der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, einen Teil der öffentlichen Debatte beherrschen können mit der erst einmal nur vagen Andeutung, dass es eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I geben soll, wenn er was zu sagen hätte (vgl. dazu u.a. den Beitrag Am Welttag für soziale Gerechtigkeit mehr Gerechtigkeit für (ältere) Arbeitslose? Martin Schulz und der alte Wein in alten Schläuchen vom 20. Februar 2017). Sofort wurde eine (angebliche) Infragestellung der "Agenda 2010" hin und her diskutiert, dabei wäre eine (nochmalige) Verlängerung der maximalen Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I, die ja schon vor einigen Jahren für die über 50-jährigen Arbeitslosen (wieder) ausgeweitet worden ist, lediglich eine Korrektur an dem, was mit der "Agenda 2010" über uns gekommen ist. Die Systemfrage würde erst dann gestellt werden, wenn es um das Hartz IV-System gehen würde, in dem sich mittlerweile gut 70 Prozent der Arbeitslosen befinden, denn nur noch eine kleine Minderheit ist für einige Zeit überhaupt in der Arbeitslosenversicherung abgesichert. Nun aber hat Martin Schulz bzw. die von ihm mit der Konzepterstellung beauftragte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einige weitere Umrisse erkennen lassen, was konkret verändert werden soll.

»Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben, das es so bisher nicht gibt. Finden sie innerhalb von drei Monaten keine neue Stelle, sollen sie ein Angebot für eine "Qualifizierungsmaßnahme" bekommen. Zuständig sein soll die Bundesagentur für Arbeit, die in "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" umbenannt würde. Für die Dauer der Qualifizierung soll der Teilnehmer ein neues "Arbeitslosengeld Q" in Höhe des Arbeitslosengeldes I bekommen. Nach Ende der Qualifizierung bekommt der Betroffene dann wieder das normale Arbeitslosengeld. Neu daran ist, dass die Bezugsdauer des "Arbeitslosengelds Q" nicht auf die Zeit angerechnet wird, die ein Betroffener Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Bislang war es so, dass für die Zeit der Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds um die Hälfte gemindert wurde«, kann man diesem Artikel von Christoph Hickmann entnehmen: So will Schulz bei der Agenda 2010 nachbessern.

Hickmann weist darauf hin, dass manche enttäuscht sein könnten, die auf eine schlichte Verlängerung der möglichen Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I gehofft hatten, bevor möglicherweise der Absturz in das Hartz IV-System ansteht.
»Verlängerung gibt es nur gegen Qualifizierung.« So lautet offensichtlich die Formel, die man gefunden hat - und die geht auf den ersten Blick konform mit dem "Fordern und Fördern"-Ansatz, der zu den Kernelementen der "Agenda 2010" gehört.

Eine substanzielle Änderung zum ersten Stadium der Schulz-Vorschläge ist darin zu sehen, dass von diesem Ansatz auch Arbeitslose betroffen sind bzw. profitieren könnten, die jünger als 50 Jahre als sind. Und zum zweiten, darüber wird noch zu sprechen sein, verbindet man den möglichen längeren Bezug mit einer Art "Gegenleistung" (also die Teilnahme an einer "Qualifizierung") und überall wird doch hervorgehoben, wie wichtig die Qualifikationen heute so sind.

»Ein 58-jähriger Arbeitnehmer, der bislang Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld I hätte, könnte theoretisch künftig auf eine Bezugsdauer von maximal 48 Monaten kommen.« Genau an dieser Stelle setzen einige Kritiker ein. So hat sich beispielsweise Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA  zu Wort gemeldet: "Je länger jemand arbeitslos ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg in Beschäftigung." Und weiter: "Längere Bezugszeiten bauen gerade für ältere Arbeitslose keine Brücken in neue Beschäftigung." Diese gebe es für ältere Arbeitslose nur durch gezielte, praxisorientierte Qualifizierung, ausgerichtet an den Stärken des Einzelnen und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, so Clever. Das kann man diesem Artikel entnehmen: Arbeitgeber kritisieren Schulz' Agenda-Pläne. Die Arbeitgeberfunktionäre befürchten Anreize zur Frühverrentung bei den älteren Arbeitslosen.
Aber ist das alles realistisch? Bleiben wir bei dem Beispiel mit dem 58-jährigen Arbeitslosen, der bislang maximal 24 Monaten, nach dem neuen Konzept bis zu 48 Monaten Arbeitslosengeld I beziehen könnte. Dazu Christoph Hickmann in seinem Artikel: »Hier handelt es sich allerdings um ein Extrembeispiel. Häufiger sind bisher kürzere Qualifizierungsmaßnahmen zwischen vier und sechs Monaten.«

Genau da sind wir an einer wichtigen, wenn nicht der zentralen Problemstelle angekommen. Was genau versteht man denn unter "Qualifizierung"? Dass das Arbeitslosengeld I, das während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme weitergezahlt und nicht mehr teilweise angerechnet wird auf den Anspruchszeitraum, das ist nun wirklich nicht neu, sondern wäre nur die Wiederherstellung alten Rechts. Früher kannte man das als Unterhaltsgeld während der Maßnahme, deren Bezug den Arbeitslosengeld I-Anspruch nicht geschmälert hatte. Mit der teilweisen Anrechnung und später der Abschaffung hatte man schon vor vielen Jahren begonnen - nicht wirklich überraschend, um Ausgaben einsparen zu können. Insofern wäre die Nicht-Anrechnung des Arbeitslosengeld I-Bezugs während einer Weiterbildungsmaßnahme nur die Rückkehr zu altem Recht.
Aber der Vorschlag geht ja noch weiter, wie man dem Artikel Martin Schulz will mit „Arbeitslosengeld Q“ punkten entnehmen kann:
„Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die oberste Arbeitsbehörde soll in „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umbenannt und gesetzlich verpflichtet werden, Arbeitslosen ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme zu machen, wenn sie innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden. Für die Dauer der Qualifizierung wird „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des Arbeitslosengeldes I gezahlt.
An dieser Stelle ergeben sich zwei für die weitere Debatte wichtige Fragen: Macht es wirklich inhaltlich Sinn, die BA zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umzubenennen und wenn das bejaht wird - welchen? Bevor wir uns damit befassen, stellt sich die eben nicht triviale Frage: Was meinen die eigentlich mit "Qualifizierungsmaßnahmen"?

Im Bereich SGB III (also der Arbeitslosenversicherung, nicht im Hartz IV-System, da liegen die Werte noch niedriger) wurden ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit 2016 insgesamt 456.000 Personen mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefördert.  Die Aktivierungsquote im SGB III (= Anteil der Teilnehmenden an ausgewählten Maßnahmen an der Summe aus Arbeitslosen und diesen Maßnahmeteilnehmenden) lag 2016 bei 23,5 Prozent. Anders gesagt: Noch nicht einmal jeder Fünfte ist im SGB III mit irgendeiner Maßnahme versorgt worden, wobei die Betonung auf irgendeine Maßnahme liegt. Die Abbildung verdeutlicht, wie sich die diejenigen, die irgendeine arbeitsmarktpolitische Maßnahme im vergangenen Jahr begonnen haben, auf die einzelnen Bereiche verteilen, die natürlich von ganz unterschiedlicher Qualität sind.
Lediglich 13 Prozent aller Zugänge entfallen auf den Bereich der beruflichen Weiterbildung - und der ist auch nur eine Sammelkategorie für überaus unterschiedliche Weiterbildungsmaßnahmen.

Schauen wir für etwas mehr Klarheit in diese neue Studie, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vor kurzem veröffentlicht worden ist:
Alexandra Bläsche, Ruth Brandherm, Christoph Eckhardt, Bernd Käpplinger, Matthias Knuth, Thomas Kruppe, Michaela Kuhnhenne und Petra Schütt (2017): Qualitätsoffensive strukturierte Weiterbildung in Deutschland. Working Paper Forschungsförderung Nr. 25, Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, Februar 2017
Dort dient man unter der Überschrift "Weiterbildung im Rahmen der Arbeitsförderung" (S. 27 f.) folgende Hinweise:
»Die berufliche Weiterbildung innerhalb der Arbeitsförderung (SGB III/SGB II) ist seit Jahren rückläufig. Vorrangiges Interesse ist eine möglichst kurzfristige Eingliederung in Arbeit. Dem entsprechend werden mehr kurzfristige Weiterbildungen bis zu einem Jahr eingesetzt. Die abschlussbezogene Weiterbildung (Umschulungen, Teilqualifikationen, Vorbereitungskurse auf die Externenprüfung) wird zwar programmatisch hervorgehoben, die Eintritts- und Bestandszahlen stehen aber im Missverhältnis zu der hohen Zahl an- und ungelernter sowie langzeitarbeitsloser Personen unter den Arbeitslosen.«
Und dann zitieren die Autoren (S. 27) angeblich die Bundesagentur für Arbeit selbst, allerdings findet man das folgende Zitat nicht in der angegebenen BA-Quelle, sondern in diesem Text des IAQ: Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten 2006 - 2015:
»Die Rückführung der Förderung beruflicher Weiterbildung ist in erster Linie eine Folge der Neuausrichtung der Förder- und Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit. Die Förderung beruflicher Weiterbildung hat gegenüber der direkten Vermittlung immer mehr an Bedeutung verloren. Insbesondere längerfristige Qualifizierungen (abschlussbezogene Maßnahmen) sind abgebaut worden. Im Mittelpunkt steht das Zielder direkten Verwertbarkeit der Qualifikationen und der zügigen Vermittlung in Beschäftigung. Kurzfristige Erfolge, gebunden an strengen Förderkriterien, bestimmen die Vergabe von Fördermitteln. Diese Anforderungen an einen effektiven Mitteleinsatz führen dazu, dass von der Förderung vor allem die bereits besser Qualifizierten profitieren.«
Berücksichtigt man diese auch von vielen anderen Beobachtern des Systems der Arbeitsmarktpolitik seit Jahren beklagten Entwicklung, dann stellt sich schon die Frage, was die denn nun genau meinen mit "Qualifizierungsmaßnahmen", die angeboten werden müssen, weil es einen Rechtsanspruch geben soll. Ist damit eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildungsmaßnahme gemeint, die natürlich erst einmal richtig teuer kommt, weil sie einen neuen oder überhaupt einen Berufsabschluss ermöglicht? Oder reicht das Angebot eines drei- oder viermonatigen "Computer- und Internetkurses", der für viele Teilnehmer als Zumutung erlebt wird?
Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann  man an dieser Stelle nur sagen: Es steht zu befürchten, dass genau das auch darunter fällt. Das wäre in vielen Fällen für die Betroffenen verschwendete Lebenszeit und für den Beitragszahler versenktes Geld.

Und auch mit Blick auf die andere Komponente des Modells bleiben zum jetzigen Zeitpunkt große Fragezeichen. Die BA als "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung"? Kann die das mit der Qualifizierung? Da haben sicher eine Menge Leute ganz erhebliche Zweifel, ob die BA das nach der inhaltliche Entleerung und dem fachlichen Downgrading beim Personal wirklich kann. Darüber muss offen gestritten werden - und die BA muss Rechenschaft ablegen, ob und wo sie denn (noch) die Kompetenz hat für diesen Aufgabenbereich. Vorher sollten wir das vorläufig abbuchen unter der Rubrik Simulation von Verbesserungen.

Zur Vollständigkeit gehört aber auch abschließend der Hinweis auf weitere Korrekturen, die nach der Berichterstattung im SGB III und jetzt zum erstmal auch im SGB II vorgenommen werden sollen: »Die SPD will zudem den Kreis derjenigen ausweiten, die Anspruch auf ALG I haben. Derzeit müssen dafür innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt worden sein. Künftig sollen zehn Beitragsmonate innerhalb von drei Jahren reichen ... In der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) soll es höhere Vermögensfreibeträge geben. Das aus Steuern finanzierte Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten Erwerbsfähige, die arbeitslos sind, aber keinen Anspruch auf ALG I haben. Bevor sie Hartz IV bekommen, müssen sie bis zu einem bestimmten Freibetrag auf eigenes Vermögen zurückgreifen. Den Freibetrag, der davon verschont bleibt, will die SPD von derzeit 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Im Falle eines 60-Jährigen bliebe demnach Erspartes von bis zu 18.000 Euro unangetastet.«

Nachtrag: Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern: Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vom 06.03.2017

Foto: © Matthias Bozek / pixelio.de 

Sell, Stefan (2017): Schon wieder alter Wein? "Arbeitslosengeld Q" für einen längeren Arbeitslosengeld-Bezug. Ein Rechtsanspruch - auf was? - und eine Behörde für Qualifizierung werden in Aussicht gestellt, Aktuelle Sozialpolitik, 05.03.2017

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

SPD Kuh-

Wernn wegen des Fachkräftemangels die Elektro - Ingenieure lieber Taxi Fahren oder die Maschinenbauer mit 40 Bundesfreiwilligendienst machen:

Dann bleibt nur eines:

Realitätsverweigerung, Angebot von
Fake - Maßnahmen ohne Relevanz in Umfang und Sinn

durch den scheinbaren Opponenten FAKE-SPD

Realitätsverweigerung und
Aufbloaten diesen Fakes

durch den scheinbaren Regenten FAKE-CHRISTEN.




Anonym hat gesagt…

Irgendwie verdrängt man ganz, das über 50 Jährige über 50 sind und das den Arbeitgeber die Zeit davon rennt, den nach den Geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1965 sind nicht mehr so viel über 50 Jährige da. Ich selbst bin 55 und um mich herum sterben in letzter Zeit viele meiner Verwandten und Bekannten. Vor zwei Wochen ist mein guter Nachbar mit 67 Jahren gestorben. Ja das sind, wenn ich die selbe Lebenserwartung hätte, mal 12 Jahre die ich noch zu leben hätte. Interessieren mich da noch die Wünsche eines Arbeitgeber oder was ein Politiker angeblich wieder gutes für Arbeitslose hat?

Wenn ich theoretisch nicht mehr viel Zeit zu Leben habe, dann haben Arbeitgeber praktisch nicht mehr viel Zeit, bevor sie "ihre" Arbeitnehmer an den Tod verlieren.

Wer sitzt am längeren Hebel?


M.Müller hat gesagt…

Nichtsdestotrotz muß der Kernbestandteil der Hartz IV Gesetzgebung im Allgemeinen und das harte Sanktionsregime im Besonderen abgeschafft, umgebaut oder wie auch immer "modifizert" werden!
In diesem Bereich sollte DIE LINKE auf jeden Fall am Ball bleiben !

Das Bundesverfassungsgericht wird diesbezgl., nach meinem persönlichen Empfinden, in ihrer Rechtsprechung wohl das Sanktionregime nicht endgültig abschaffen, gleichwohl die "Sanktionen" prozentual begrenzen.

Ich bin gespannt !

Anonym hat gesagt…

Eine wesentliche Voraussetzung für die Qualifizierung der „frischen“ Arbeitslosen wäre die fachliche Kompetenz der Agenturmitarbeiter selber, um überhaupt individuell und passgenau mit dem Arbeitslosen die richtige Qualifikation / Weiterbildung zu finden, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt wird. Hierbei müsste die Ausbildung/Vorqualifikation des Arbeitslosen, der jeweilige regionale Fachkräftemangel und die händeringend um Fachkräfte bemühten Arbeitgeber mit ins Boot geholt werden. Ein sinnvoller Qualifikationsdeal zwischen Arbeitsagentur, Arbeitslosen und potenziellem Arbeitgeber wäre z.b gegeben, wenn der Arbeitgeber sagen würde. „ Diesen Mann würde ich vertraglich unbefristet einstellen, wenn ihr ihn für mich dahingehend qualifiziert. Und das sollte allerdings im gegenseitigem Einverständnis geschehen. Wir sprechen hier vom SGB III und nicht vom SGB II.

Ja, ja ist ja schon gut. Ich hör ja schon auf. Man wird doch nochmal träumen dürfen.....

Und zum anderen: Wovon geht Schulz eigentlich aus? Dass ein Arbeitsloser, wenn er nach 3 Monaten keine neue Anstellung gefunden hat, seine Qualifikation verbessern muss? Das könnte in der heutigen Zeit in ein lebenslanges Lernen enden ohne eine neue Stelle zu finden.

Anonym hat gesagt…

@anonym: 6. März 2017 um 10:56

Man wird doch nochmal träumen dürfen.....

Ja. Was bleibt Erwerbslosen manchmal auch anderes übrig? Außerdem schildern Sie sozusagen einen „Klartraum“, auch wenn man gegen seine Gedanken dann auch wieder kritisches einwenden kann. Aber das ist hier jetzt nicht destruktiv von mir gemeint. Ich kann mir auch vorstellen, dass in den Jobcentern und der Bundesagentur so manch einer sich das, was Sie schildern, ebenfalls „erträumt“, weil es in beiden Einrichtungen so gar nicht realisiert sieht.

Auch der Einwand des „lebenslangen Lernens“ als Maßnahmekarriere ist nicht von der Hand zu weisen. Da z. B sind die Erläuterungen des Blogartikels über Sinn und Zweck von Qualifizierungsmaßnahmen sehr, sehr ernst zu nehmen.

Christel T. hat gesagt…

Was, ich dachte immer Bildung sei sowieso Menschenrecht! Nein?

Doch. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen
und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Gemessen daran ist der Plan sogar eine Einschränkung des Rechts auf Bildung, welches derzeit freilich de facto oberhalb von 30 Jahren nicht mehr existiert, weil es dann kein Bafög mehr gibt und man auf Hartz nicht studieren oder eine schulische Berufsausbildung machen darf.

Statt diese Beschränkung abzuschaffen, wird eine Sonderbildungszone speziell für Erwerbslose geschaffen, die einer Verwaltung unterstellt wird, die auch sonst für die Diskriminierung Erwerbsloser zuständig ist und mit diesem Plan ihren Machtbereich und ihr Budget beträchtlich ausweiten würde, anstatt aufgrund von zu vielen Überschüssen aus SV-Beiträgen Macht und Budget gekürzt zu bekommen, wie es anderenfalls jetzt anstehen würde.

Und dabei darf man nicht vergessen, daß die BA keine Behörde im eigentlichen Sinn ist, sondern eine unheilige Allianz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sich nicht auf den üblichen hierarchischen Wegen von demokratisch legitimierten Stellen kontrollieren und hereinreden läßt.

Ich finde das alles daher noch viel gruseliger als Ihr alle.

Bildung gehört ins Bildungsressort, nicht ins Ressort der BA, und aus dem Bildungsetat müssen Bildungseinrichtungen finanziert werden, nicht individuelle Maßnahmen. Das ist halt teurer.

So.

Anonym hat gesagt…

1/1

„Die Rückführung der Förderung beruflicher Weiterbildung ist in erster Linie eine Folge der Neuausrichtung der Förder- und Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit. Die Förderung beruflicher Weiterbildung hat gegenüber der direkten Vermittlung immer mehr an Bedeutung verloren.“
„Die BA als "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung"? Kann die das mit der Qualifizierung? Da haben sicher eine Menge Leute ganz erhebliche Zweifel, ob die BA das nach der inhaltliche Entleerung und dem fachlichen Downgrading beim Personal wirklich kann. Darüber muss offen gestritten werden - und die BA muss Rechenschaft ablegen, ob und wo sie denn (noch) die Kompetenz hat für diesen Aufgabenbereich. Vorher sollten wir das vorläufig abbuchen unter der Rubrik Simulation von Verbesserungen.“

Die BA als Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung, da habe ich auch erhebliche Zweifel daran, dass das von der noch geleistet werden kann. Aber ich bin kein Wissenschaftler oder Fachmann der Praxis. Ich kenne die Faktenlage hinsichtlich der inhaltlichen Entleerung und des fachlichen Downgrading der Institution nicht vor einem solchen Hintergrund. Obwohl der mich wirklich interessiert. Etwas von dem erfahre ich als Erwerbsloser in Hartz IV, aus der Froschperspektive sozusagen.

Vor dem Hintergrund muss ich hier doch einen Einwand zum „vorläufigen“ Zurückstellen einer ganz notwendig fachlich-sachlichen und dann streitbaren Diskussion zum Zustand der BA in Bezug auf das Thema „anmelden“. Wenn das nicht jetzt geschieht, wann dann? Und bitte, dann dürfte es doch nicht wieder in der üblichen Manier um das natürlich sinnbildliche „Köpfe rollen lassen“ gehen, das „Bauern opfern“ und „Hüte nehmen müssen“, um alles zu „verändern“, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Worum es dem Blogartikel ja gerade nicht geht. Was hat sich denn seit Bernhard Jagoda und dem „großen“ Vermittlungsskandal um die Statistik herum wirklich verändert? Richtig, das alles ist viel, viel schlimmer geworden. Was wir heute haben, sind in der Tat eine sozialpolitische und administrative Simulationsmaschinerie aller erster „Güte“. Die ernährt sich zur Illusionserzeugung indem sie demokratische Strukturen und Regeln zerstört und Leben von arbeitslosen Menschen frisst. Ein einziger „politisch-administrativer Verbewusstlosungskomplex“, der längst an seinen Betreibern selbst jegliches (gesellschaftliches) Bewusstsein darüber verzehrt, was sie da eigentlich als Macher so machen. Politische Parteien z. B. haben laut Grundgesetz zuallererst den Auftrag, zur politischen Willensbildung des Volkes beizutragen. Insofern besteht auch hier Rechenschaftspflicht. Die politische Willensbildung einer Deutschen Bank z. B. (durchaus Plural) und/oder einer Stiftung neue soziale Marktwirtschaft z. B. müssen auf andere Seiten geschrieben werden und das bitte nicht und schon gar nicht an Schreibtischen in den Ministerien.

Anonym hat gesagt…

1/2
In meiner Lesart des Blogartikels stimme ich dem zu, dass es (leider) zwecklos wäre, z. B. eine Diskussion um eine Aufgabenerweiterung der BA anzufangen, bevor „man“ nicht endlich bereit ist, die propagandistischen Waffen nieder und die jeweiligen interessengeleiteten Standpunkte offen zu legen (Was ist eigentlich so schlimm daran? Ja! Und „Ja“, ich weiß, da bin ich naiv). Vorher muss geradezu fast zwangsläufig jeder Beitrag die Simulationseffizienz der Maschinerie nur „anreizen. Ich bin nicht für das „Köpfe rollen lassen“ im übertragenen Sinn (konkret überhaupt nicht). Ich bin dafür, dass da konkret wieder Bewusstsein reinkommt. Bewusstsein darüber, was in den Jugendberufsagenturen wirklich geschieht, was mit sanktionierten Menschen wirklich geschieht, was geschieht, wenn in den Jobcentern Kindern geraten wird, trotz vorhandener und nachgewiesener Begabung keine weiterführende Schule zu besuchen und dabei noch deren Zeugnisse auf dem Schreibtisch der Berater(innen) liegen.

Was die Froschperspektive betrifft. Wo bin ich? Ich bin in einem riesigen unwirtlichen „Habitat“. Laut O-Ton-Arbeitsmarkt befinde ich mich zur Zeit dort zusammen mit 6,99 Millionen anderen, die entweder zum viel kleineren Teil noch im Subbiotop von ALG I um ihr Überleben schwimmen und zum großen Teil im noch unwirtlicheren Hartz IV-Teil paddeln. Betrachten sie uns in diesem Habitat mal als Menschen. Sie werden feststellen, dass die Einwohnerschaft hier die eines großen Bundeslandes ist. Und wenn sie annehmen, dass wir dieser Gesellschaft noch angehören, dann können sie dieses Habitat durchaus im Gedankenexperiment das siebzehnte Bundesland der Bundesrepublik nennen. Und wenn sie dann immer noch nur Gequake hören wollen, dann sind sie das, die das so hören wollen. Wir „faken“ nämlich nicht. Wir sprechen als Menschen. Und wir geben eben nicht wie sie denken mit unseren Stimmen unseren Verstand gleich mit ab. Egal ob sie die hören wollen oder nicht, wir gebrauchen unsere Stimmen.

Vielleicht könnte man also doch mit dem Notwendigen endlich sofort anfangen?

Anonym hat gesagt…

"Bildung gehört ins Bildungsressort, nicht ins Ressort der BA, und aus dem Bildungsetat müssen Bildungseinrichtungen finanziert werden, nicht individuelle Maßnahmen. Das ist halt teurer."

Christel T., das ist ein wichtiger Gedanke.

Anonym hat gesagt…

Betrifft meinen Kommentar 06.03 bis 17:41

In Blogs wird man manchmal missverstanden, auch wegen vielleicht nicht eindeutiger Formulierungen. Also um das klar zu stellen:

Wenn ich sage "wir gebrauchen unsere Stimmen", dann geschieht das ganz bestimmt nicht für solche Parteien, die sich uns Erwerbslosen als "alternativ" anbiedern wollen, in dem sie uns tatsächlich gleich doppelt "faken". Die verwechseln aber das "Minus mal Minus" der Politik mit dem der Mathematik. In Mathe ergibt das "Plus", in der Politik nur verdoppeltes Elend. Hoffe, das jetzt klaro.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Warum gibt es überhaupt "Arbeitslose"? - weil sich Arbeitgeber von "ihren" Arbeitnehmern trennen. Gab es früher viele traditionsreiche Familienunternehmen, bei dem u.a. schon der Großvater bzw. der Vater im Betrieb arbeiteten, gehören solche Unternehmensprinzipien heute der Vergangenheit an.

Die Kosten dieser Vorgehensweise legt man auf den Staat bzw. die ehemaligen Arbeitnehmer um - wir reden von Globalisierung.

Lt. einer Umfrage der DIHK wollen immer mehr Unternehmen ihre Investitionen ins Ausland verlagern. 47% der Unternehmen sind die „Produktionskosten“ in Deutschland zu hoch.
Der Materialpreis dürfte hier nicht der Schwerpunkt sein – von wenigen „Prozentpunkten“ abgesehen, dürfte dieser überall gleich sein, abgesehen davon müsste ein Unternehmer deshalb allein seine Produktion nicht ins Ausland verlagern.

Verbleiben also Steuern und Lohnkosten – die den „Gewinn“ davon abhalten weiter zu steigen. Bloß wohin, wenn man am Ende im billigsten Land angekommen ist? – zurück über Start? – wie es im Spiel „Monopoly“ so schön heisst…

Schon heute spüren wir die (fehlgeleitete) internationale Wirtschafts-/Steuer-/Subventions und Zollpolitik. Noch heute zahlen Frankreichs ehemalige Kolonien 440 Mrd. Euro Steuern an Frankreich. Frankreich ist auf die Einnahmen angewiesen, um nicht in der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit zu versinken, warnt der ehemalige Präsident Jacques Chirac.

In einem Info von „Brot für die Welt“ heisst es „Keine chicken schicken“ – oder wie Hühnerfleisch aus Europa Kamerun ruiniert.

Christine Lagarde, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), beklagte als französische Finanzministerin im Jahr 2010, dass Deutschland im globalen Wettbewerb mit gezinkten Karten spiele und sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffe – in Frankreich gehen deshalb Arbeitsplätze verloren…

Andersherum ausgedrückt – die „Globalisierung“ „produziert“ auch Verlierer.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

II.

Zitat Handelsblatt Research Institut - Analyse:

Das größte Problem der Globalisierung ist, dass sie von einer kleinen wirtschaftlichen und politischen Oligarchie von Unternehmern, Investoren und politischen Interessen kontrolliert, manipuliert und missbraucht wird. Dieser Missbrauch der Globalisierung zeigt sich in drei grundlegenden Problemen. Das erste ist eine systematische Umgehung existierender Regeln durch einige wenige, was letztlich einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen erschwert oder gar verhindert.

So können beispielsweise multinationale Unternehmen Steuerschlupflöcher nutzen, kleinere dagegen nicht. Manche ändern gar ihren geografischen Standort, um Regeln zu umgehen. Sie schaffen sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denen, die dies nicht können. Als zweites lassen sich Regierungen durch die Globalisierung in ein "race to the bottom" drängen, in dem soziale Standards, Steuersätze oder der Wert der eigenen Währung immer weiter abgesenkt werden, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen oder zulasten anderer zu verbessern.

So haben sich nicht nur exotische Karibikinseln, sondern auch immer mehr europäische Länder in Steuerparadiese verwandelt. Das dritte Problem ist, dass die Globalisierung zu einer grundlegenden Verschiebung der Macht zwischen Wirtschaftsakteuren führt. Viele Exportunternehmen können erfolgreich Konzessionen mit der Drohung aushandeln, sie würden ansonsten ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Wie also dieses Ungleichgewicht – wieder herstellen? – m.E. werden immer mehr Länder – wie auch von Hans-Werner-Sinn bereits vorgeschlagen – die Migration von Arbeitskräften weiter beschneiden Und - ein ungleicher Wettbewerb zwischen Unternehmen/Ländern kann nur dann verhindert werden, wenn alle den gleichen Regeln oder zumindest gemeinsam abgestimmten Regeln unterliegen – womit wir wieder bei „Start“ stehen…

Die Europäische Kommission spricht von einer deutlich höheren Summe, die dem Staat verloren geht. Die EU, sagt der Steuerkommissar Algirdas Šemeta, verliere durch Steuervermeidung und Steuerflucht jedes Jahr eine Billion Euro.

„Ich gehe davon aus, dass dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung jährlich ein Schaden von 50 Milliarden Euro entsteht“, erklärte Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. „Im Bereich der Schwarzarbeit liegt der Schaden bei 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr so Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz.
Schätzungen des „ „tax justice network“ gehen noch von weit höheren Summen aus wie aus einer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des deutschen Bundestages hervorgeht.

Der IWF schätzte im Jahr 2015 die Mindereinnahmen durch Unternehmenssteuervermeidung über Steueroasen auf US$ 400 Milliarden für OECD-Staaten und auf ca. US$ 200 Milliarden für Länder des globalen Südens.

Neben der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen gehen dem globalen Süden auch durch die Offshore-Steuerflucht wirtschaftlicher und politischer Eliten beträchtliche Mittel verloren. Allein der afrikanische Kontinent verlor zwischen 1970 und 2008 944 Mrd. US$, die als Offshore-Finanzanlagen oft bei europäischen und US-amerikanischen Banken angelegt sind.

Lösungsansätze solchen Missbrauch zu beenden gäbe es genügend – nur blockiert Deutschland selbst jegliche Massnahmen.

Fazit: In Deutschland wären dann genug Steuern und Einnahmen vorhanden, damit Begriffe wie „arbeitslos“ oder „Hartz IV“ vllt. aus dem Sprachgebrauch verschwinden würden.

Anonym hat gesagt…

Ich möchte auf ein Interview des Deutschlandfunks mit Peter Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA, zum Thema „Arbeitslosengeld Q“ mit heutigem Datum hinweisen. >Arbeitgebervertreter zu Agenda-2010-Korrekturen - "Arbeitsagentur ist keine staatliche Weiterbildungsagentur"<.

"Aktuelle Sozialpolitik“ wird das bestimmt schon „auf dem Radar“ haben und zugänglich machen. Ich gebe den Hinweis, weil das Interview für mich ungemein spannend ist. Dabei teile ich die Auffassung von Herrn Kampeter nicht. Aber mit dem Interviewten spricht auch nicht irgendwer, sondern eben ein bedeutender Arbeitgebervertreter. Und der, so wie ich das gelesen habe, erläutert dementsprechend dezidiert und damit spannend deren Standpunkt.

Für mich ist das hier insbesondere auch in Bezug auf die hier eingestellten Kommentare und deren inhaltliche Aussagen wichtig, insbesondere der Kommentar von Christel T.

Dabei ist die Diskussion auch in Bezug auf die betriebliche Fort- und Weiterbildung nicht neu. Kampeter spricht da ja auch für die Arbeitgeberseite ganz grundsätzliche Fragen an.

Für mich geht es dabei letztendlich auch um eine „grundsätzliche“ Frage für uns Erwerbslose: Wird es hier in Bezug auf die Bildung, die Qualifizierung für uns einmal mehr so kommen, das die gewinnen, die alles verändern können, damit alles so bleiben kann wie es (für sie „gut“) ist. Oder kann es doch so kommen, dass hier wenigsten den Möglichkeiten für weiter gesellschaftliche soziale Innovationen eine Chance gegeben wird?

Hier der Link zum Interview:
http://www.deutschlandfunk.de/arbeitgebervertreter-zu-agenda-2010-korrekturen.694.de.html?dram:article_id=380643

Anonym hat gesagt…

"Das Bundesverfassungsgericht wird diesbezgl., nach meinem persönlichen Empfinden, [...] die 'Sanktionen' prozentual begrenzen."

Wenn die das machen, wisch ich mir mit dem Grundgesetz den Arsch ab.

Stefan hat gesagt…

Ich bin Jahrgang 1963 und gehöre also auch zu den geburtenstarken Jahrgängen. Seit 10 Jahren in Hartz IV, seit knapp 3 Jahren arbeitsunfähig. Ja, ich habe aujch die höhere Schule abgeschlossen und eine Ausbildung absolviert, sogar 4 Weiterbildungen im kfm. Bereich, Praktika, 2 sog. Ein-Euro-Jobs. Lebenserwartung: ca. 70 Jahre, da ja sozial schwach. Bei Frau Illner ging es wieder mal um soziale Gerechtigkeit. Was nutzen Talkshows, wenn doch nichts gemacht wird?

Stefan hat gesagt…

A propos Sanktionen: das BuVerfG wird die Sanktionen begrenzen, aber nicht gänzlich untersagen. Argument: es ist ungerecht denjenigen gegenüber, die sich an die "Spielregeln" halten. Ohne Sanktionen könnte man quasi Hartz IV ohne jegliche Gegenleistung beziehen. In diesem Dilemma steckt auch die SPD. Fakt ist aber, dass gut ein Drittel aller Sanktionen von Sozialgerichten einkassiert werden. Ganz zu schweigen von den verschärften Rückforderungen bei angeblich sozialwidrigem Verhalten.

Stefan hat gesagt…

Ich bin gewiss kein Fan von Herrn Hüther, aber da hat er Recht: die eigentliche Baustelle ist das SGB II. Eine Verlängerung des Bezuges von ALG 1 hat doch weitgehend nur symbolischen Wert.

Anonym hat gesagt…

"... es ist ungerecht denjenigen gegenüber, die sich an die "Spielregeln" halten. ..."

Die oberste "Spielregel" lautet:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

Danach haben sich alle anderen "Spielregeln" zu richten. Im Zusammenhang mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergibt sich daraus der Anspruch auf Gewährleistung eines unantastbaren Existenzminimums.*

Auch arbeitsmarktpolitisch ist die Würde nicht zu relativieren. Das soziokulturelle Existenzminimum ist kein Folter-"Spielzeug" zur Durchsetzung von Kapitalinteressen oder zur Befriedigung der Strafbedürfnisse "hart arbeitender Menschen". Das werden auch die Karlsruher Richter nicht anders sehen können, wenn sie ihren Auftrag ernst nehmen.

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* Nicht jedoch eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die sanktionsfreie Grundsicherung ist im Ggs. dazu bedarfsabhängig. Wer das bedingungslose Grundeinkommen will, muss es also politisch durchsetzen, und kann sich nicht auf das Grundgesetz berufen.

Stefan hat gesagt…

@anonym
Ich bin selbst Betroffener von Hartz IV, aber Klassenkampfparolen helfen niemandem. Warum kann man nicht mal ganz sachlich argumentieren? Wenn ein Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, muss er auch mit Kündigung rechnen, also einer Sanktion. Natürlich ist ein BGE wünschenswert, aber es bleibt reine Illusion. Und solange es Hartz IV und diese Regeln gibt, muss man sich eben daran halten, so weit es eben geht! Es juckt einen Jobcenter-Mitarbeiter nicht die Bohne, wenn Du mit Menschenwürde und dem GG kommst. Glaub mir, ich habe das schon hinter mir! Das heisst noch lange nicht, dass man sich alles bieten lassen muss. Es gibt rechtswidrige Sanktionen, gegen die man sich auch zur Wehr setzen muss. Aber es gibt eben auch den Nachbarn, der im Vollzeitjob steht und gerade mal 1.000 EURO netto hat. Was wird der Dir wohl sagen?

Anonym hat gesagt…

Bezug: @anonym, 14. März, 12:16

„Warum kann man nicht mal ganz sachlich argumentieren?“

Ein Kommentar von einem von uns Erwerbslosen mit klarer Meinung und deutlicher Ansage, die sich wie ich meine (auch) an alle Erwerbslosen richtet.

„Es gibt rechtswidrige Sanktionen, gegen die man sich auch zur Wehr setzen muss.“

Für mich ist es z. B. ein sachliches Argument, wenn @Stefan anführt, dass c. a. ein Drittel der ausgesprochenen Sanktionen von den Gerichten „storniert“ werden. Denn: Das bedeutet doch, dass die hier nicht sehr durchdacht ist, durchaus auch mit Blick auf die gültige Rechtsprechung Bezug auf das Grundgesetz und andere Gesetze. Ebenso ist es aus „sachlichen“ Gründen bedenklich, dass hier die Gerichte diese wenig durchdachten Gesetze auslegen müssen und dabei fast schon in die Rolle einer „korrigierenden Legislative“ geraten können. Das in Bezug auf die für eine Demokratie fundamentale Bedeutung der Gewaltenteilung.

Das Grundgesetz im Bewusstsein zu behalten, sollte nicht nur, sondern muss geradezu von Angestellten des öffentlichen Dienstes und der Beamtenschaft erwartet werden.

„Aber es gibt eben auch den Nachbarn, der im Vollzeitjob steht und gerade mal 1.000 EURO netto hat.“

„Und solange es Hartz IV und diese Regeln gibt, muss man sich eben daran halten, soweit es eben geht!“

Man kann ohne Übertreibung sagen, die Industrialisierung und der frühe Kapitalismus haben Hekatomben von Menschleben gefressen: Kinderarbeit, früher Tod mit 40 Jahren oder früher, davor Krankheit und Unterernährung im Proletariat. Dazu fürchterliche Arbeitsbedingungen bei unmenschlich langen Arbeitszeiten.

Hätte sich die damalige Arbeiterschaft vielleicht dazu entschließen können oder wollen, sich an die damaligen „Regeln“ zu halten, solange der frühe Kapitalismus eben währt? Der ist genau dadurch nicht verschwunden. Die mussten sich überhaupt erst einmal dafür einsetzen, dass es faire, menschliche Regeln für sie gibt. Sie haben unglaublich hart gekämpft und einen unglaublich hohen Preis dafür bezahlt, damit Arbeit existenzsichernd bezahlt wird und Kapital und Arbeit zu Auseinandersetzungsformen und Interessensausgleichsregularien kommen, die heute einen ganz wichtigen Baustein des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Konfliktregulierung sind. Aber dieser Konflikt ist nicht verschwunden, auch nicht hinsichtlich unterbezahlter, nicht die Existenz sichernden Löhnen, Ausbeuterei (Fleischindustrie) und so vieles mehr.

Und man kann die Erwerbslosigkeit in unserem Wirtschaftssystem nun mal nicht ohne „die Arbeit“ in dem Sinne verstehen, dass unser Wirtschaftssystem, unabhängig von einer Bewertung, Arbeitslosigkeit zu seiner Stabilisierung braucht. Was aber nicht bedeutet, dass sich die Betroffenen damit abfinden können. Das können sie nicht, weil es um ihre Existenz geht. Ähnlich wie sich der Leiharbeiter oder der Paketzusteller „gute Arbeit“ wünschen.

Also wie gesagt: Eine klare Ansage von @anonym als Erwerbslosen. Man könnte hier endlos weiter diskutieren. Wollte aber nur versuchen, einige (hoffentlich) sachlichen Argumente anzuführen, die @anonym hier vermisst. Was ich ihm gegenüber natürlich jetzt mit Respekt gesagt habe.

Anonym hat gesagt…

@ Stefan 14. März 2017 um 12:16


Hartz-IV ist ein Folterinstrument zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Das ist eine sachliche Feststellung. Wie du das nennen willst (Klassenkampf, etc.) liegt bei dir. Ich kann ja nichts dafür, dass es in einer kapitalistischen Gesellschaft stark divergierende Interessen gibt.

Vielleicht sollte man das auch mal dem Nachbarn im 1000-Euro-Vollzeitjob erzählen, damit er vor lauter Unwissen seinen Zorn nicht auf die Falschen richtet.

Ansonsten muss ich leider sagen, dass dein Beitrag mich inhaltlich und sprachlich eher an die Argumentationslinie der "Jobcenter" erinnert. * Vielleicht tue ich dir ja unrecht, aber dann bist du vermutlich sehr autoritätshörig, oder du hast dich mit Standpunkt deines Sanktionsvermittlers identifiziert.

--

* Beispiel: Es wird so getan, als sei eine Kündigung das Selbe wie die "Sanktionierung" des Existenzminimums.

Anonym hat gesagt…

Das selbe Problem hatte ich auch bei diversen Facebook-Gruppen. Dort bin ich rausgeflogen, nur weil ich meinen Standpunkt vertreten habe. Konkrete Vorschläge für den Alltag kommen von Euch nicht. Wenn man Euren Schreibstil so liest, dann habt Ihr auch alle höhere Bildungsabschlüsse, was aber bei Hartz IV nicht die Regel ist.
Im Klartext: ich identifiziere mich weder mit dem Arbeitsvermittler noch argumentiere ich im Sinne der Jobcenter, sondern sehe mich als Pragmatiker und muss von dem wenigen Geld leben. Jede Kürzung brächte mich in existenzielle Not. Den Vorwurf der Autoritätshörigkeit finde ich schlichtweg albern. Die Menschen im Hartz IV-Bezug müssen Monat für Monat schauen, wie sie über die Runden kommen. Wie sollen sie da gegen das SGB II ankämpfen? Ferner ist bekannt, dass wir in einer neoliberalen Welt leben. Schon mal daran gedacht, dass viele einfach nicht mehr können und sich damit abgefunden haben? Das kannst Du wahrscheinlich nicht, Du großer Kämpfer!! Aber mit wissenschaftlichen Phrasen hilft man den Menschen nicht. Ich habe ganz klare Vorstellungen von Menschenwürde: dazu gehört neben einer armutsfesten Rente für jedermann auch ein existenzsicherndes Grundeinkommen. Ein BGE sehe ich aber kritisch, was übrigens auch Herr Butterwegge tut.

Stefan hat gesagt…

Der letzte Beitrag stammt von mir, dem Stefan: 53, seit 10 Jahren in Hartz IV, krank, 3 Bandscheibenvorfälle, Spinnalkanalstenose und depressiv. So, wie soll ich jetzt für die Überwindung von Hartz IV kämpfen? lol............
Ich bleibe dabei: ein 20-jähriger bekommt auch 409 EURO, ein 60-jähriger auch. Der hat aber meist schon viele Jahre in die Systeme einbezahlt und auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr. Ein junger Mensch ohne Schulabschluss kann aber noch alles erreichen.

Gruß
Euer Bill Haley aus Oberfranken

Stefan hat gesagt…

sorry, Spinalkanalstenose:)

Anonym hat gesagt…

Du sollt keinen Kampf führen, sondern aufhören, auf deinem prekären Nachbarn herumzuhacken, der ein paar Kröten mehr in der Tasche hat.

Reib dich an der Politik, an Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, an Gewerkschaften, an Leuten, die ihr Geld arbeiten lassen, und immer wieder: Sozialdemokraten.

Das sind die Verbrecher, die an deiner Situation Schuld tragen, und nicht der Jugendliche, der dir die Jugend voraus hat.

Soidarisiere dich. Dazu braucht man kein Studium. Solidarität ist eine Waffe. Spaltung ist die Waffe der Besitzenden.

Wenn du konkrete Vorschläge für den Alltag willst, musst du auf den einschlägigen Seiten konkrete Fragen stellen, (hartz.info, elo-forum.org, tacheles-sozialhilfe.de) und nicht in irgendwelchen Foren schlaue Standpunkte zum Besten geben.

Christel T. hat gesagt…

Nachtrag zum Nachtrag

Oh cool, den SPD-Vorstandsbeschluß hatte ich schon gesucht.

"Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen. Darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung. Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen.

Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote, die der neu erworbenen Qualifizierung entsprechen. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme soll die Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung auf Basis der neu erworbenen Qualifizierung erfolgen."


Was angeblich ein "Rechtsanspruch" Erwerbsloser ist, entpuppt sich als weiterer geplanter Übergriff durch die BA: Zunächst soll man die allerpersönlichsten Daten preisgeben ("umfassende Kompetenzerfassung, einschließlich informeller Kompetenzen"), alsdann eignet sich die BA die Deutungshoheit darüber an ("darauf aufbauend erfolgt eine gezielte Weiterbildungsberatung"), entscheidet, welche Qualifizierung sie "anbietet" ("Die anschließenden Weiterbildungsmaßnahmen können auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung bestehen"), und das Ganze mündet in die altbekannte sperrzeitbewehrte "Vermittlung" ("sucht bereits in den letzten drei Monaten der Weiterbildungsmaßnahme passende Arbeitsplatzangebote").

Und natürlich werden die Formulierungen entsprechend vage, genau an den Punkten, wo es darum ginge, die BA dabei an irgendwelche Maßstäbe zu binden und Erwerbslosen tatsächlich Rechtsansprüche einzuräumen ("können ... soll").

Hier geht es nicht um irgendwelche "Rechtsansprüche" Erwerbsloser, sondern um einen Ausbau der Übergriffe auf unsere Rechte. Und um den Ausbau von Möglichkeiten zur Beschuldigung von Ewerbslosen. Wem die Qualität der Dienstleistung der BA nicht paßt, der kann als jemand dargestellt werden, der "eine Möglichkeit zur beruflichen Integration nicht wahrnimmt". SCHMAROTZER-ALARM!!!

Das Recht auf Bildung wird darunter massiv leiden.

Anonym hat gesagt…

Bezug: Kommentar @Christel T. 16. März 2017 um 03:32
Ich bin gekommen/ach! kommen bin ich/vom Regen in die Jauche
(Wolf Biermann)
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Christel T.: Hier geht es nicht um irgendwelche "Rechtsansprüche" Erwerbsloser, sondern um einen Ausbau der Übergriffe auf unsere Rechte. Und um den Ausbau von Möglichkeiten zur Beschuldigung von Erwerbslosen. Wem die Qualität der Dienstleistung der BA nicht paßt, der kann als jemand dargestellt werden, der "eine Möglichkeit zur beruflichen Integration nicht wahrnimmt".
Leider muss ich der Skepsis von Christel T. und manchen ihrer Argumente zum SPD-Vorstandsbeschluss folgen. Zunächst wegen all der Erfahrungen in elf (zwölf?) Jahren Hartz IV mit all den Tricks und Täuschungsmanövern auf allen Ebenen, die wir miterleben „durften“ und auszubaden haben und die einen ihrer schrecklichen Höhepunkte wohl im sog. Rechtsvereinfachungsgesetz finden, das nun mal von einer sozialdemokratischen Ministerin für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht wurde. Vor diesem Hintergrund ist es wie gesagt leider!!! nicht übertrieben sondern durchaus realistisch, auch von der „Weiterbildungsinitiative“ der SPD „Übergriffe auf unsere Rechte“ als Erwerbslose erwarten zu müssen. Ich würde mir gerade hinsichtlich der für uns existenziell wichtigen Fragen der Weiterbildung und Qualifizierung wirklich etwas anderes wünschen. Aber wie gesagt: Nach den genannten Erfahrungen ist bei mir das letzte Quantum „Vertrauen“ darauf verbraucht. Das bedeutet für mich nicht, dass ich z. B. das Grundgesetz in die Ecke feuere, um mich hier nicht drastischer auszudrücken. Aber mit dem genannten Vorstandsbeschluss „tapeziere“ ich allenfalls mein Pin-Brett und gucke dann misstrauisch drauf. Das mag jetzt vielleicht viele selbst in dieser milden Formulierung schockieren, sind doch die Vorstandsbeschlüsse einmal mehr wieder optimistisch und vor allem pseudo-argumentativ ausgeschmückt, um „voll drauf abzufahren“. Manche mögen gute Argumente anbringen, warum sie „wegweisend“ sein könnten. Ehrlich: Mir solche Argumente anzuhören und sie zu bedenken, dafür bin ich offen, geht es doch um so viel Entscheidendes. Aber ansonsten sage ich: Man wird ja sehen. Und ansonsten: Siehe oben.

Anonym hat gesagt…

2/2

Nach meiner Lesart zielt Christel T. völlig richtig auf einen durchaus politischen Aspekt bei der Sache, mag dann in einem späteren Gesetz zu bisher ominösen Q stehen, was da will. Das hat man uns doch über eine ganze Dekade hin vorexerziert, wie man Gesetze in der Praxis der BA und der Jobcenter in das Gegenteil verkehrt. Richtig: Was wird denn geschehen, wenn einer also freiwillig keine Fortbildung macht und seine Gründe auch vorbringt? Ist er dann ein Bildungsverweigerer, ein Gefährder? Wenn der dann in Hartz IV kommt, wie wird es dann heißen: „Sie haben ihre Chance nicht genutzt“? Und wenn einer eine macht und trotzdem keine Stelle bekommt aber statt dessen Hartz IV? Ist er dann ein hoffnungsloser Fall, also „Betreuungskunde“? Wenn ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung, dann muss das für beide Regelkreise gelten. Sonst macht das nämlich – und zwar aus sachlichen, arbeitsmarktpolitischen Gründen – keinen Sinn. Das ganz geht also so gesehen schon mit einem Fehlstart für uns Erwerbslose los. Von den Fragen der institutionellen „Ausformung“ und der Gewährleistung der fachlichen Ansprüche an das ganze, wie sie der Blogbeitrag ja deutlich formuliert, hier ganz zu schweigen.

Doch, ich möchte (fast gerne) anerkennen, dass politisch Verantwortliche hart bis 60/70 Stunden die Woche arbeiten und dass die tatsächlich Verantwortung tragen. Aber sorry, ich habe gerade das „Gutachten“ zugegeben nur überflogen, welches Heinrich Alt (vormals Vorstand BA) über die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung „zu Hartz IV“ vorgelegt hat, als SPD-Mann. Was er da schreibt, ist im Grunde das, was in zehn Jahren Hartz IV eigentlich hätte realisiert worden sein. Wie pointiert und bissig platziert muss eigentlich eine Bankrotterklärung noch ausfallen, damit sie registriert wird? So, und was ist die Wirklichkeit? Die Wirklichkeit ist, dass keiner der politisch Verantwortlichen sehen will, was in Hartz IV wirklich geschieht. Und das schlimme ist, dass von denen wohl auch keiner mehr in der Lage dazu ist. Das sitzt bewußtseinsmäßig nicht mehr drin.

Und weil das so ist, lass ich mir von den klugen Damen und Herren auch nichts mehr sagen. Auch als kleiner Arbeitsloser nicht, der ja ach so unqualifiziert ist. Und wie qualifiziert ist das Team, die jetzt für uns die Qualifizierungen entwickeln soll?

Stefan hat gesagt…

Antwort auf Kommentar vom 16.03.2017, irgendwann nachts:

Lies mal richtig! Ich habe mit nichten auf den sog. prekären Nachbarn herum gehackt. Mit Dir ist leider eine sachliche Debatte auf Augenhöhe nicht möglich. Und Seiten wie gegen-hartz.de lullen die Leute genauso ein wie die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Weder Ultralinke nich Ultrarechte tun den Betroffenen gut. Ich betrachte immer die beiden Seiten einer Medaille. Das ist Dir wohl ein Dorn im Auge. Lass Du mir meine Sichtweise so wie ich Dir die deinige lasse.

Stefan hat gesagt…

@ anonym, 16.03.2017 nach 1:00 Uhr
Vielleicht aber bist Du ja der Klugschwätzer im Stile eines Ralph Boes, die bis heute außer ein wenig Aufmerksamkeit für die Situation der Hartz IV-Bezieher so gar nichts erreicht hat. Da lobe ich mir aber Frau Hannemann!! Diese Frau verdient meinen vollen Respekt. Wenn man aber sagt, dass der intelligente Akademiker Herr Boes eventuell zu faul zum Arbeiten ist, kommst Du wohl gleich mit Ausbeute durch den Kapitalismus. Mensch, wach Du doch mal auf! Herr Boes philosophiert im Schneidersitz über das Unrechtsregime Hartz IV und hungert dabei. Oder ein Herr Arno Dübel. Glaub mir, ich kenne etliche der sog. Hartz IV-Aktivisten bei Facebook. Da muss man sehr vorsichtig sein und aufpassen, dass man nicht für deren Ideologie eingespannt wird. Jeder Betroffene ist individuell zu betrachten, was leider in den Jobcentern nicht geschieht. Es gibt viele Kritikpunkte, die ich bei Hartz IV anbringen kann. Aber ich habe gewisse Auflagen, die für Dich schon als Schikane gewertet werden.
Diskussionen sind eine wichtige Sachem, aber sie müssen auf Augenhöhe ausgetragen werden. In den Jobcentern ist dies auch Mangelware!

Stefan hat gesagt…

Für etwaige Tippfehler bitte ich um Verzeihung:))

Euer Hartzi Stefan

PS: ohne Galgenhumor wäre ich schon längst seelisch verendet!

Anonym hat gesagt…

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, mit welchem Strohmann du da redest, ich bin es jedenfalls nicht. (16. März 2017 um 01:56 )

Ihr zwei könnt euch gerne noch weiter unterhalten, für mich ist die Diskussion hier beendet.