Samstag, 10. September 2016

Wenn Hartz IV bedarfsgemeinschaftlich "ansteckend" wird - aber nicht für jeden. Nachtrag zur Kommentierung der neuen Hartz IV-Entscheidung des BVerfG

Von Stefan Sell

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 wieder einmal ein "Hartz IV-Urteil" gesprochen. Es geht um die Einkommensanrechnung in einer "Bedarfsgemeinschaft" eines Vaters mit einer Erwerbsunfähigkeitsrente, der seinen bedürftigen Sohn bei sich in der Wohnung aufgenommen hat. Diese sei rechtmäßig und auch der abgesenkte Regelbedarf des noch nicht 25 Jahre alten Sohnes ebenfalls. Der Beschluss und die dort vorgenommene Argumentation wurde bereits in einer ersten Kommentierung auf dieser Seite kritisch unter die Lupe genommen: Das Bundesverfassungsgericht fordert elterlich-monetäre Solidarität mit den Kindern und fördert zugleich die Auflösung der familiären Bande? Ein Kommentar zum Beschluss 1 BvR 371/11 vom 7. September 2016.
Bevor der Staat Hartz IV nach den Regeln des SGB II zahlt, erzwingt er die Unterstützung von Partner und Familie – wenn alle in einem Haushalt leben. Dass das BVerfG diesen Tatbestand für rechtens erklärt hat, ist wenig überraschend – es segnet damit nur die gängige Praxis ab. Also grundsätzlich, aber eben nicht immer, worauf in der ersten Kommentierung bereits angewiesen wurde, denn vereinfachend und zuspitzend formuliert gilt das nur für die "gutmütigen" Familien, nicht aber für die - ob faktisch oder nur auf dem Papier - "zerrütteten" und auch die gut bestückten eigentlichen Bedarfsgemeinschaften können sich der Verpflichtung mehr oder weniger elegant entziehen.

In der ersten Kommentierung wurde mit Blick auf die differenzierte Argumentation der Verfassungsrichter zusammenfassend bilanziert:
»Wenn man die niedrigeren Leistungen für das volljährige Kind und die Anrechnung elterlichen Einkommens nicht schlucken will, wird man gezwungen sein, die gerade erst wieder vom BVerfG abgesegneten elterlich-monetären Fürsorgebande zu durchtrennen über eine (reale? simulierte?) familale Zerrüttung, deren Existenz oder Behauptung ja auch in den Augen der Verfassungsrichter dazu führt, dass die Kinder nicht mehr Bestandteil der Bedarfsgemeinschaft sein können. Wie sich dann die "zerrüttete" Familie in der Wirklichkeit verhält, kann von Alpha bis Omega reichen und entzieht sich übrigens im Fall der nur auf dem Papier bestehenden Zerrüttung und des faktischen Zusammenhaltens und -wirtschaftens der eigentlich damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen, die nun ja auch durch das BVerfG abgesegnet worden sind. Mithin, so die nur auf den ersten Blick irritierende Zuspitzung, leistet der Beschluss des BVerfG einen aktiven Beitrag zur Auflösung der ansonsten verfassungsrechtlich so hoch gehaltenen familiären Bande.
Die offensichtlich erkennbare Malaise kann so formuliert werden: Wenn man sich dem doppelten Druck der a) Einkommensanrechnung bei den Eltern (was andere Erwachsene nicht haben) und b) dem auf 80 Prozent abgesenkten Regelbedarf (der niedriger liegt als bei den anderen Erwachsenen) entziehen will/muss, dann ist man gezwungen, die Situation einer Verweigerung der elterlichen Solidarität herbeizuführen oder - seien wir realistisch - zumindest eine solche zu simulieren. Dass die Ehrlichen wieder einmal die - vom Ergebnis her gesehen - Dummen sind, sei hier nur angemerkt.«
Gernot Kramper hat nun in seinem Kommentar diesen Aspekt und weiterführende Gedanken aufgenommen und unter der Überschrift Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend veröffentlicht.
Auch Kramper geht in seinen Ausführungen auf den Entstehungshintergrund der jetzigen Rechtslage ein, die mit der Einführung des SGB II und der damit verbundenen Ablösung der bis dahin geltenden Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes verbunden waren und die man durchaus als Paradigmenwechsel bezeichnen muss, denn bis zum SGB II gab es ein Rückgriffsrecht des Sozialamtes bei Bedürftigkeit eines - auch erwachsenen - Kindes gegenüber den unterhaltsverpflichteten Eltern. Man hat sich, wenn was zu holen war, das Geld bei den Eltern wieder geholt und diese in die Pflicht genommen. Das wurde - eigentlich - mit dem SGB II abgeschafft bei den erwachsenen Kindern. Aber eben nur eigentlich, wie auch Kramper anmerkt:
»Mit der Agenda 2010 fand die Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 einen cleveren, doch perfiden Dreh, die Unterhaltspflicht in der Theorie fallen zu lassen und in der Praxis noch zu verschärfen. Und das ging in etwa so: "Wir wissen, dass ihr keinen Unterhalt zahlen müsst. Aber wenn wir den Bedarf des Hartzers berechnen, rechnen wir euch trotzdem mit ein. Der kriegt einfach weniger vom Staat. Ihr werdet ihn ja nicht verhungern lassen." Bedarfsgemeinschaft nennt sich das Konstrukt der Schröder-Regierung. Und besonders toll: Beim Unterhalt von erwachsenen Kindern gab es immer strikte Höchstgrenzen, bei der Hartz-IV-Berechnung nicht. Hier wird so lange angerechnet, bis alle in der Bedarfsgemeinschaft auf Hartz-IV-Level sind.«
Und auch Kramper identifiziert den entscheidenden Punkt, auf den ich bereits in ersten Kommentar hingewiesen habe:
»Und der erfolgreiche Schutz vor Armut funktioniert genauso wie einst bei Lepra: Am besten meidet man jeden Kontakt zu den Befallenen. Im verhandelten Fall wurde der Vater nur Opfer seiner Gutmütigkeit und Naivität. Er war eben dumm, seinen Sohn weiter zu beherbergen. Hätte er ihn an die Luft gesetzt, wäre ihm eine Menge Ärger erspart geblieben.«
 Die Konsequenz daraus kann man mit Kramper durchaus als eine "sozial zersetzende Wirkung" bezeichnen, denn: »Kam früher ein Familienmitglied in Not, war es der erste Impuls der Verwandten, ihm Obdach zu gewähren. Heute muss man sagen: Alles, nur das nicht! Ist der Arme erst einmal in der Wohnung, wird eine Bedarfsgemeinschaft vom Amt unterstellt und die Verwandten werden bis aufs Hemd ausgezogen. Eigeninitiative und Unterstützung von Verwandten ist schön und gut – aber mal Hand aufs Herz: Wer ist so großzügig, dass er selbst dauerhaft auf Sozialfall-Niveau absinken will?« Eine gute und notwendigerweise zu stellende Frage.

Aber Kramper geht in seiner Kritik auf eine weitere für die Lebenswirklichkeit wichtige Differenzierung ein, die hier herausgestellt werden soll: Die Inpflichtnahme der Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft gilt - eigentlich - für alle, aber faktisch nur für die ärmeren Haushalte, wenn sie sich denn so verhalten, wie man es von ihnen erwartet, denn kann sind sie kaum bis gar nicht in der Lage, sich der Kollektivierung durch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft zu entziehen: »Wer in seiner Mietwohnung mit drei Zimmern die Tochter mit Kind aufnimmt, die vor ihrem gewalttätigen Mann geflohen ist, wird schnell auf die Bedarfsgemeinschaft festgenagelt. Eine Küche, ein Bad, ein Kühlschrank – da ist es schwer zu beweisen, dass man nicht aus einem Topf wirtschaftet.« Hier schlägt dann die Verbedarfsgemeinschaftlichtung voll durch.

Aber bei anderen Familien ist das anders und damit legt Kramper den Finger auf eine weitere Wunde der eben nicht von allen eingeforderten Beteiligung der Eltern an der Bedürftigkeit des Kindes:
»Nehmen Besserverdiener und Cleverle ihre mittellose Tochter mitsamt Enkel auf, haben sie tausend Möglichkeiten der Hartz-Haftung zu entgehen. Das geht, weil sie wirtschaftlich so beweglich sind, dass sie durch passende Gestaltung der Anrechnung für die Leistungen der Tochter leicht entgehen können. Etwa so: Sie vermieten der Tochter einfach die leer stehende Einliegerwohnung. Damit umgehen sie die Bedarfsgemeinschaft - keine gemeinsame Wohnung - und lassen sich ihre Hilfsbereitschaft noch vom Amt honorieren. Vielleicht nicht fair, aber raffiniert. Doch selbst, wenn das gut situierte Elternpaar keine Einliegerwohnung hat, muss man nicht verzweifeln. Der Klassiker: Mama und Papa mieten eine Wohnung am Markt und vermieten die Bleibe an Tochter und Enkel unter.«
Man erkennt schon an diesen wenigen Zeilen, was für Gestaltungsoptionen sich denen eröffnen, die haben und die im Ergebnis nichts abgeben müssen, während die anderen, die wenig haben, auch noch in die Mangel genommen werden, wenn sie sich den "Fehler" erlauben, familiäre Solidarität zu praktizieren auch unter sehr prekären Bedingungen. Dazu bemerkt Kramper mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG: Der unterlegene Kläger soll dagegen von seiner kümmerlichen Erwerbsunfähigkeitsrente abgeben. Mit 615 Euro Rente habe er schließlich "hinreichende Mittel" und müsse "zur Existenzsicherung seines Sohnes beitragen".

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

1/2
„Eigeninitiative und Unterstützung von Verwandten ist schön und gut – aber mal Hand aufs Herz: Wer ist so großzügig, dass er selbst dauerhaft auf Sozialfall-Niveau absinken will?« Eine gute und notwendigerweise zu stellende Frage.“

Um ehrlich zu sein: Bei der in beiden Artikeln treffend herausgearbeiteten Problematik komme ich bei verschiedenen Aspekten gedanklich „nicht mehr mit“. Wobei sich mir wie wohl den meisten Leserinnen und Lesern die Haare sträuben und der Magen zusammenkrampft. Hier schreibt ein Ratloser. Denn man muss sich ja vor Augen führen, dass es bei der aufgeworfenen Problematik zuerst um die „nackte Existenz“ von Menschen geht. Im zweiten Schritt um die Frage, wie ein Solidarsystem konstruiert sein müsste, damit es tatsächlich Armut „durch Umverteilung von Armut“ nicht auch noch verstärkt. Darauf scheint mir die geschilderte „Sache“ hinaus zu laufen. Und dann ist da noch die reale zwischenmenschliche Solidarität, wie Menschen sie verstehen und empfinden und konkret praktizieren, hier im Bereich der Familie. Ein anderes Beispiel dafür sind die Flüchtlingshelfer und -helferinnen. Die wollen und können auch konkret helfen. Die fragen zuerst einmal auch nicht nach den „übergeordneten“ gesellschaftlichen Zusammenhängen. Aber: Natürlich handeln sie in ihren Kontexten. Und dabei kommt viel Vernünftiges dabei heraus. Was sowohl „verblüffend“ als auch „bezeichnend für solche Vorgänge ist, denn: Viel gute, ja innovative Ideen entstehen hier, wie Integrationsarbeit geleistet werden kann.
Zum hier vorangestellten Zitat aus dem ergänzenden Blogkommentar: Es zeigt doch, dass auf die im Zitat angesprochene Weise, die Hilfe des Helfenden weder bei ihm noch beim Geholfenen zu etwas führt, außer zu einer noch vermehrten Misere. Wenn man, irgendwie moralisch, dem Helfenden hier Egoismus unterstellt/vorwirft, rational ist sein Handeln, weniger oder nicht zu helfen, schon. Am Ende hätte keiner was davon, die Solidargemeinschaft auch nicht.
So wie ich beide Kommentare verstehe, produziert aber das Solidarsystem Grundsicherung genau eine solche Misere. Es verteilt innerhalb des „Sphäre“ von Armut zwischen verschiedenen Graden davon um, bis letztendlich am Ende eine große Gruppe von Menschen da ist, die permanent auf einem die Existenz nicht deckenden Level von Armut lebt. Die kann man sich selbst überlassen, zynisch gesagt. Aber politisch-gesellschaftlich lässt sich ein solcher Zustand organisieren. Wie gesagt zynisch gesprochen. Soll das nicht so sein, müsste eine Sozialpolitik unweigerlich auf das eben genannte Phänomen stoßen und seine Irrationalität erkennen. Denn umverteilte Armut ist keine gemilderte oder beseitigte Armut. Am Ende steht man wieder vor der Frage, wie finanzielle Mittel aufgebracht und sinnvoll eingesetzt werden, zur Armutsmilderung...

Anonym hat gesagt…

2/2
Wo ich „nicht mehr mit komme“ ist hier: Diese Art der „Umverteilungsprozesse“ stellen sich mir zwar noch nachvollziehbar als politische Prozesse der Problemabwälzung und Problemvertagung dar, wie wir sie leider alle all zu gut kennen. Mir scheint darin aber eine Irrationalität, ob nun erkannt oder nicht, zu „obwalten“, die sich – sehe ich da etwas richtiges – sich bis in sog. wirtschaftstheoretische Überlegungen hineinzieht und mich – ehrlich – schaudern läßt. Denn hier wird der Gedanke „gepflegt“, das Perpetuum Mobile könnte es wirklich geben. Hier die Vorstellung von sich selbst nährenden Prozessen. Ein simples aber perfides Beispiel ist die Bereitstellung von Mittel für den Verwaltungsetat von Jobcentern aus den den Erwerbslosen geltenden Eingliederungstiteln. Das ist zwar erst mal nur ein klammheimliches Umverteilen. Aber etwas vom gesagten steckt schon drin. Denn wenn es spitz auf Knopf kommt, sorgen die Jobcenter dann erst mal für sich selbst und eben nicht für die Erwerbslosen. Anderes Beispiel: Entlastung des Faktors Arbeit. Die Kosten der Arbeitslosenversicherung werden gewichtsmäßig mehr auf die Schultern der Arbeitnehmer geladen. Krassestes Beispiel: Die Flüchtlinge könnten sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem „Sumpf“ ziehen in dem sie ihre Integrationskosten selbst durch unterbezahlte Arbeit aufbringen. Soweit ich weiß wird das in präziserer Fragestellung wirtschaftswissenschaftlich durch aus diskutiert. Nur, nochmal: Umverteilung von wenig bleibt gleich wenig und Umverteilung von nicht bleibt nichts.
Es scheint mir aber durchaus so, dass der Bevölkerung weiß gemacht werden soll, so etwas könnte eben doch funktionieren. In der Werbung ist das längst schon so weit. Da schallt es aus allen Ecken, man könne nur sparen, wenn man kauft, weil das dann gekaufte Produkt x billiger ist als Produkt y. Fakt bleibt: Ich kann Geld nur sparen oder ausgeben. Entweder das eine mehr oder das andere weniger. Aber die Werbepsychologie redet uns doch tatsächlich den Irrsinn ein, wir könnten nur sparen wenn wir kaufen.
Ich höre jetzt auf. Vielleicht kann der ein oder andere Leser/Leserin doch etwas mit dem Geschriebenen anfangen. Belästigen will ich niemanden. Nur: Manchmal ist es bei Beobachtung des sozialpolitischen Geschehens einfach zu verrückt werden. Und so unterbelichtet bin ich dann auch nicht, dass ich mich nicht manchmal frage: Soll das so sein? Wer bis hier her mit Lesen durchgehalten hat: Danke fürs Zuhören.

Anonym hat gesagt…

Folgendes ist kein Scherz. Es ist kein ;-). Und es ist selbstverständlich nicht als dumme Bemerkung zu Frauenhäusern zu verstehen. In diesem Fall muss das wohl extra erwähnt werden. Vor dem Hintergrund der beiden Blogkommentare versteht sich das folgend dann (leider) von selbst:

Aus dem zitierten Artikel von Gernot Kramper / u. Blogkommentar: „Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend - Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.“

„Eigeninitiative und Unterstützung von Verwandten ist schön und gut – aber mal Hand aufs Herz: Wer ist so großzügig, dass er selbst dauerhaft auf Sozialfall-Niveau absinken will? Offiziell gelten diese Regeln für alle. Praktisch haben sie nur für die Ärmeren Auswirkungen. Wer in seiner Mietwohnung mit drei Zimmern die Tochter mit Kind aufnimmt, die vor ihrem gewalttätigen Mann geflohen ist, wird schnell auf die Bedarfsgemeinschaft festgenagelt.“

Eine Meldung von www.gegen-hartz.de

Jobcenter muss Frauenhaus zahlen
Sozialgericht München: Kommune erhält Kosten erstattet

05.09.2016

(jur). Fliehen Hartz-IV-Empfängerinnen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus, muss das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Betreuung bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kosten wegen einer geringeren Auslastung des Frauenhauses hoch sind, entschied das Sozialgericht München in einem kürzlich veröffentlichten rechtskräftigen Urteil vom 22. Juni 2016 (Az.: S 52 AS 538/13).

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-frauenhaus-zahlen.php

Anonym hat gesagt…

Es ist Tradition, dass in Deutschland die Familie auch mit Sippenstrafen oder Sippenhaftungen belegt werden, wenn ein Partner gefehlt hat.
Z. B. wird bei einer Geldstrafe die Jemand aufgebrummt bekommt, auch der Ehepartner mit zur Kasse gebeten, denn irgendwo fehlt ja das Geld.
Auch wenn nach einer festgesellten Fahrt unter Alkohol, der Führerschein entzogen wird, wird die ganze Familie gleichwertig mit Strafe belegt.
Natürlich müssen Strafen, die einem Menschen persönlich nachgewiesen wurden, auch persönlich bezahlt werden; aber eben persönlich.
Z. B. bei Trunkenheitsfahrten, 1 Jahr lang 1 Tag am Wochenende und den halben Jahresurlaub soziale Dienste leisten; und für jeden Tag, den ein Amtsarzt keine Arbeitsunfähigkeit bei Nichterscheinen attestiert hat, weitere 3 Tage dabei; eben eine Bewährungsstrafe, die auch ein Totschläger oder ein Kinderficker bekommen kann.
Wer heute eine Familie gründet, ist nicht nur seinen Kindern und dem Ehepartner gegenüber in der sozialen Sippenhaft, sondern ebenso seinen Eltern, Großeltern, Schwiegereltern und seinen Enkeln.
Warum sollte es deshalb bei den Hartz IV Regelungen keine Sippenhaftung und Sippenstrafen geben?
Wie man dort eine Lebensplanung aufbauen soll, ist mir schleierhaft.

Viele Grüße
H. J. Weber

Anonym hat gesagt…

1/2
„Mithin, so die nur auf den ersten Blick irritierende Zuspitzung, leistet der Beschluss des BVerfG einen aktiven Beitrag zur Auflösung der ansonsten verfassungsrechtlich so hoch gehaltenen familiären Bande.“
Ja. Denn auf den zweiten Blick löst der Beschluss des BverfG nachhaltiges Entsetzen beim Leser aus. Von zerrütteten Familien ist viel die Rede. Würde das Reden denn helfen. Man erkennt hier aber noch eine weitere Zerrüttung: In welcher Art korrespondieren eigentlich noch Legislative, Exekutive und Judikative in unserem Staat noch so miteinander, wie das ihr Auftrag ist? Ich respektiere das Bundesverfassungsgericht. Aber was geht hier vor? Da entscheidet das höchste, mit letztinstanzlicher Befugnis ausgestattete Gericht auf einer muss man sagen unzureichenden empirischen Erfassung gesellschaftlicher und familiärer Wirklichkeit zu Gunsten der Solidargemeinschaft, berührt aber negativ (ganz vorsichtig formuliert) eine so vorgesehen fundamentale Institution nicht nur der Verfassungswirklichkeit, die Familie. Denn die wird in der Verfassung als konstitutiv für unsere Gesellschaft angesehen – und deshalb gewährt ihr die Verfassung einen besonderen Schutz. Mehr als manchem anderen „Rechtsgut“. Zu Gunsten der Solidargemeinschaft akzeptiert das Gericht, dass die Instanz Familie unter belastenden Druck gerät. Gleichzeitig aber respektiert sie diese Instanz dahingehend, dass sie dem Staat, der Exekutive, verdeutlicht: Bis hier hin und nicht weiter, wenn sie es in die „Entscheidung“ des Sozialverbandes Familie legt, wann die einen Bedürftigen in ihren Reihen unterstützen kann und wann im Fall der „Zerrüttung“ nicht. Wann sich eine Familie als zerrüttet versteht, wird in ihr, von den Mitgliedern entschieden. So verstehe ich das Urteil des BverfG. Lassen wir mal die Frage des Nachweises darüber außen vor. Obwohl: Das wird noch was geben. Aber an einer solchen Erklärung kommt der Staat nun nicht mehr vorbei!
Aber das desaströse, das zerrüttete beginnt früher. Es beginnt z. B. bei einer Sozialpolitik die den eigentlich leichter zu erkennenden Zusammenhang von Kinderarmut als abgeleiteter Armut hartnäckig nicht sehen will bzw. nicht sehen kann. Beides, Ignoranz oder Unwissenheit machen das Desaster aus. Der in Hartz IV ins fanatische gehende Disziplinar- und Sparzwang, führte z. B. unter Olaf Scholz (SPD) als Arbeits- und Sozialminister dazu, dass Hartz IV Empfängern ab der bestimmten Dauer eines stationären Krankenhausaufenthaltes der Verpflegungssatz für diese Zeit gekürzt werden sollte. Verpflegt wurden sie ja im Krankenhaus. Das führte dann in einer furchtbaren Hartz IV Bürokratie dazu, dass diese Kürzung nach dem Aufenthalt erfolgte. Also dann, wenn der genesende Patient diese Summe tatsächlich wieder brauchte. Aber die Summe aus dem Verpflegungssatz während des Krankenhausaufenthaltes, die hatte er ja sozusagen „angespart“. Also dann... Die Regelung wurde von den Sozialgerichten einkassiert. Mit der wichtigen Begründung, dass pauschalierte Leistungen unter Umständen auch eine „Überzahlung“ beinhalten könnten. Nur: Welche Politik denkt sich solche Regelungen überhaupt erst aus? Wie weit muss man von der Wirklichkeit weg sein, um nicht mehr zu erkennen, dass nach einem längeren Krankenhausaufenthalt (bei den verknappten Liegezeiten dort impliziert das schwere Erkrankung) vielleicht der eine oder andere Euro „mehr“ (der ja nur vorher nicht in Anspruch genommen werden konnte) beim Gesund werden auch einem Hartz IV Empfänger sehr hilfreich sein könnte? Das meine ich mit „fanatisch“.

Anonym hat gesagt…

2/2
Die Hartz IV Politik mochte sich 2006 sehr intelligent und listenreich dünken, als sie auf den Trick eine indirekten Wiedereinführung der genannten verwandtschaftlichen Verpflichtungen kam. Aber so strunz dumm, wie der Begriff, besser Nicht-Begriff von der Kinderarmut, so dumm verkürzt ist hier das (empirische) Verständnis von dem was Familie ist, wenn sie von der Hartz IV Politik in den Begriff der Bedarfsgemeinschaft gepresst wird. Nicht nur die Sozialpolitik, sind wir alle eigentlich noch in der Lage, das Grundgesetz in der Weise lesend zu verstehen, als wir es für die Interpretation unserer gesellschaftlichen Zustände „anwenden“ können? Man kann den in zwei Kommentaren abgehandelten Zusammenhang natürlich ignorieren und herunterspielen. Doch was sich da abspielt, bleibt und wird weitere Wirkung zeigen.
Das Wissen über Armut ist vorhanden. Das ist sicherlich auch komplexer. Mich überfordert es manchmal durch aus. Aber Politik hat andere Ressourcen, Wissen zu erschließen. Also: Wollen die nicht oder können die schon nicht mehr wissen??? Wie in den Kommentaren so treffend gesagt: Wenn die Folgen einer solchen Sozialpolitik des Nicht-Wissen-Wollens und oder Nicht-Wissen-Könnens schon das Bundesverfassungsgericht mit hinein reißt. Oh Mann.