Freitag, 22. Juli 2016

Wenn Jobcenter arbeitslose Menschen in die Insolvenz treiben. Ein Blick auf Überschuldung und ein "professionalisiertes Inkasso-Unternehmen"

Von Stefan Sell
70 Prozent der arbeitslosen Menschen werden von den Jobcentern mehr oder weniger betreut, weil sie im Hartz IV-System gelandet sind. Und der normale Bürger nimmt an, dass es die Hauptaufgabe der Jobcenter sei, diese Menschen oder wenigstens so viele wie möglich von ihnen wieder in eine Erwerbsarbeit zu bringen, mit der sie sich ganz oder zumindest teilweise aus der Hilfebedürftigkeit verabschieden können. Nun weiß man seit langem, dass ein veritables Vermittlungshindernis bei einem Teil der Arbeitslosen im Tatbestand der Überschuldung vorliegt, dessen Begleitfolgen wie Lohnpfändung, aber auch die Auswirkungen auf die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen dazu führen, dass eine Vermittlung oftmals scheitert oder gar nicht erst zustande kommt. In diesem Kontext ist allein schon die Überschrift eines solchen Artikels mehr als irritierend: Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen. Darin berichtet Kristiana Ludwig: »Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände. Seit Jahresbeginn hat die Behörde sogar einen eigenen Inkassodienst beauftragt. Dabei sind gerade Arbeitslose besonders häufig von der Privatinsolvenz betroffen - und finden dann auch noch schwerer einen neuen Job.«
Die Fakten sind seit langem bekannt und das Statistische Bundesamt hat am 1. Juli 2016 einen Überblick veröffentlicht zum Thema „Überschuldung privater Personen 2015“.
»Im Jahr 2015 haben in Deutschland rund 647.000 Personen wegen finanzieller Probleme die Hilfe einer der 1.400 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen. Im Rahmen der freiwilligen Überschuldungsstatistik hat das Statistische Bundesamt anonymisierte Daten zu 113.000 beratenen Personen mit deren Zustimmung ausgewertet. Damit lassen sich umfangreiche strukturelle Aussagen zu den Überschuldeten treffen. Zudem stehen Angaben zu den Auslösern der Überschuldung, zur Schuldenhöhe und zu den Gläubigern zur Verfügung.« (Vgl. auch die Hintergrundinformationen zur Überschuldungsstatistik).
Die Frage nach den Ursachen von Überschuldung behandelt das Statistische Bundesamt unter der Überschrift: "Hauptauslöser der Überschuldung liegen überwiegend außerhalb der unmittelbaren Kontrolle der Überschuldeten" (vgl. dazu das Statement von Präsident Dieter Sarreither vom 1. Juli 2016, S. 8):
„Wer überschuldet ist, ist selbst schuld.“ Das ist eine landläufig verbreitete Meinung. Für Schuldnerberater/-innen zeichnet sich ein anderes Bild. Sie erhalten im Zuge ihrer Tätigkeit viele Informationen über die finanzielle Situation der beratenen Person sowie über deren Weg in die finanziellen Schwierigkeiten. Auf Basis dieser Angaben geben die Beraterinnen und Berater im Rahmen der Überschuldungsstatistik ihre Einschätzung über den jeweiligen Hauptauslöser der Überschuldung an. Dabei fällt auf, dass in der Regel unplanbare und gravierende Änderungen der Lebensumstände als Hauptauslöser genannt werden, die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle der Überschuldeten liegen. Unter den sechs häufigsten Angaben für neu angelegte Beratungsfälle im Jahr 2015 fanden sich Arbeitslosigkeit (19 %), Erkrankung, Sucht und Unfall (15 %) sowie Trennung, Scheidung beziehungsweise Tod der Partnerin/des Partners (14 %). Überschuldung durch unangemessenes Konsumverhalten („unwirtschaftliche Haushaltsführung“) wurde lediglich in 11 % aller Fälle genannt. Bei 7 % der beratenen Personen waren die Schuldnerberater/-innen davon überzeugt, dass die auf lange Sicht unzureichende Einkommenssituation trotz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu den finanziellen Problemen geführt hat („längerfristiges Niedrigeinkommen“).
Den doppelten Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Überschuldung stellt auch Kristiana Ludwig in ihrem Artikel heraus:
»Wer seinen Job verliert und plötzlich auf sein Gehalt verzichten muss, der macht schnell Schulden. Arbeitslosigkeit ist die wichtigste Ursache für Überschuldung, für jeden fünften deutschen Schuldner war sie im vergangenen Jahr der Hauptauslöser für ihre finanzielle Notlage, erhob das Statistische Bundesamt. Zugleich verhindern Schulden oft, dass ein Arbeitsloser wieder einen Job findet: Arbeitgeber schreckt es meist ab, wenn ihr Bewerber in einem Insolvenzverfahren steckt. Dies sei "natürlich ein absolutes Vermittlungshemmnis", sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Nicht umsonst schicken viele Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger zur Schuldnerberatern.«
Da sollte man annehmen, dass man in den Agenturen und Jobcentern höchst sensibilisiert ist für die miteinander verwobenen Fragen von Arbeitslosigkeit und Überschuldung vor allem hinsichtlich einer anzustrebenden Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Und die gerne in Anspruch genommene Schuldnerberatung für die eigenen "Kunden" seitens der Agenturen und vor allem der Jobcenter scheint das ja auch zu bestätigen, denn die Aufgabe der Schuldnerberater ist ja auch Sicht der Jobcenter recht eindeutig: Sie sollen die betroffenen Menschen wieder vermittlungsfähig machen, in dem sie das vorgelagerte Problem der Überschuldung bearbeiten und einer wenigstens perspektivischen Lösung zuführen.

Aber nicht immer scheint das die Jobcenter zu leiten, vor allem dann nicht, wenn die Arbeitsagentur selbst die Gläubigerin ist und auf einen Teil ihres Geldes verzichten müsste, um einem überschuldeten Arbeitslosen zu helfen. Und das gibt es schriftlich, so Ludwig in ihrem Artikel:
»Ein Papier aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt der Agentur vor, dass sie sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen darf - außer in besonderen Härtefällen. Damit ist bei allen verschuldeten Arbeitslosen, die auch bei der Arbeitsagentur in der Kreide stehen, ein Insolvenzverfahren programmiert. Denn bei diesen vorgerichtlichen Einigungen gilt: Entweder machen alle Gläubiger mit - oder keiner.«
Und die Gläubigerposition der Arbeitsagenturen und Jobcenter ist keine vernachlässigbare, sondern sie hat Gewicht und nimmt zu:
»Dabei verleihen gerade die Jobcenter immer mehr Geld an Arbeitslose. Im vergangenen Jahr erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empfänger für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine Rekordsumme von 86,4 Millionen Euro - vor neun Jahren waren es noch 33 Millionen Euro. Auch die Summe, die einzelne Arbeitslose im Schnitt bekommen und dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen, hat sich seitdem verdoppelt, auf 430 Euro. Auch Aufstocker häufen oft Schulden beim Jobcenter an, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung vom Amt schwankt und sie ihm zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Aufstocker, errechnete das Statistische Bundesamt, seien "überproportional häufig überschuldet".«
Über die Verschuldungsinstanz Jobcenter hat O-Ton Arbeitsmarkt bereits am 20. April 2016 berichtet unter der Überschrift Hartz-IV-Empfänger machen 86 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern. In diesem Beitrag wurde auch auf den Rückzahlungsaspekt hingewiesen: »Darlehen müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz zurückgezahlt werden. Monatlich bis zu 10 Prozent werden vom Jobcenter einbehalten – von bis zu drei Darlehen gleichzeitig. Das kann ein Minus von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes bedeuten. Seit Ende März hat sich das zumindest geändert. Neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit veranlassen die Mitarbeiter in den Jobcentern, mehrere Darlehen nur noch nacheinander und nicht mehr parallel zu tilgen.«

Während es also bei den Bedingungen der Rückzahlungen eine leichte Verbesserung gegeben hat, werden in einem anderen Bereich die Daumenschrauben angezogen, wie Kristiana Ludwig beschreibt:
»Seit Anfang dieses Jahres hat die Arbeitsagentur einen eigenen Inkasso-Dienst aktiviert, der sich verstärkt um solche Forderungen kümmern soll. Die Behörde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Bundesweit machen Schuldnerberater seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter nun auf keine Verhandlungen mehr einlassen.« 
Die Einsicht in das Dokument, mit dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solche Einigungen einschränkt, konnte nur unter Anwendung juristischen Zwangs ermöglicht werden, konkret von Matthias Butenob von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg, der das unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz erstritten hat.
Und was sagt das Bundesarbeitsministerium dazu?
»Nahles' Sprecher erklärt, man werde weiterhin jeden Einzelfall prüfen. Wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen ernsthaft bedroht sei oder die Überschuldung ihn "dauerhaft demotiviert und ihn unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten" lasse, sei eine Einigung noch immer möglich. Nach Einschätzung des Rechtsanwalts Marcus Köster von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird es für Arbeitslose jedoch schwer, eine solch starke Belastung zu beweisen. "Für so einen Beleg müsste man einen Arzt einschalten und ein Attest liefern", sagt er.«
Man muss das an dieser Stelle leider so bilanzieren: Die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerium leistet erneut einen Beitrag zu einer Rechtsverschärfung zuungunsten einige Betroffener im Hartz IV-System und die "Lösung" ihres Hauses würde neben der Tatsache, dass die nur für Einzelfälle gelten würde, einen Rattenschwanz an zusätzlichen Arbeiten (bei Ärzten, in den Jobcentern, bei den Gerichtet im Gefolge von Widersprüchen und Klagen usw.) auslösen - in Zeiten, in denen in den Sonntagsreden von Bürokratieabbau fabuliert wird. Und damit nicht genug: »Den Preis für die harte Linie von Andrea Nahles zahlen nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch die Bundesländer. Etwa 2000 Euro kostet ein Insolvenzverfahren, das den Menschen bei einer gescheiterten Einigung bevor steht - bei mittellosen Bürgern müssen die Länder diese Kosten übernehmen. Eigentlich will das Bundesjustizministerium diese teuren Verfahren vermeiden, eben deshalb gibt es eine Verhandlungspflicht«, so Kristiana Ludwig ergänzend in ihrem Artikel.

Übrigens - der eine oder andere aufmerksame Leser dieses Blogs wird sich erinnern, dass bereits am 23. November 2015 in dem Beitrag Immer mehr arbeitslose Menschen in finanziellen Nöten. Jobcenter, die mit Darlehensrückforderungen das Existenzminimum beschneiden. Eine Bundesagentur für Arbeit, die Mitarbeiter in "Telefoninkasso" schult auf den damals vor der Einführung stehenden Inkasso-Dienst der BA hingewiesen wurde: Die Bundesagentur für Arbeit setzt auf eine "Professionalisierung" hin zu einem "modernen Inkasso-Unternehmen". Als Grundlage fungiert ein neues "Fachkonzept Inkasso", mit dem die BA künftig einen "besseren Einziehungserfolg" erreichen will. Von 2015 bis 2020 verspricht sie sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Das Amt hat bereits fünf Stützpunkte in Recklinghausen, Bogen, Hannover, Halle und Kiel geschaffen, an denen sich Mitarbeiter auf das Eintreiben von Außenständen konzentrieren sollen - auch bei den Menschen, die ihre Jobcenter-Schulden mit in die Berufstätigkeit nehmen. Und auch den folgenden Passus aus dem damaligen Beitrag sollte man wieder in Erinnerung rufen: »Gerade haben dort rund 180 Mitarbeiter ein "Intensivtraining Telefoninkasso" von der Deutschen Inkasso Akademie bekommen, einer Tochter des Bundesverbands deutscher Inkasso-Unternehmen. Im Dezember sollen weitere Kurse folgen. Die Bundesagentur erwägt außerdem, die privaten Inkassounternehmen gleich selbst zu beauftragen. Dies sei bereits "erfolgreich erprobt" worden.«

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

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1/3
Ausgehend selbst noch von den eigenen Paradigmen der gegenwärtigen Sozialpolitik in Bezug auf uns Arbeitslose ausgehend, fällt es in Bezug auf das im Artikel Geschilderte schwer, dort noch irgend so etwas wie eine Rationalität, geschweige denn eine mit Vernunft begabte, zu entdecken. Gibt es da eine „Rationalität“? Ich meine ja. Die muss mir ja nicht passen und die muss ja auch nicht die Eigenschaften in sich bergen, die gemeinhin mit „Rationalität“ verbunden werden, also so etwas wie ein sich nüchternes Bemühen um Vernunft. Es müsste aber in der Sozialpolitik noch schlimmer zu gehen als es das ohnehin schon tut, wenn dieser geschilderte Wirrsinn nicht wenigstens einen kalkulierten Nutzen für die Akteure der Sozialpolitik selbst hätte, den sie prompt als gültige Rationalität für alle anderen und alles andere ansehen, bzw. das glaubhaft machen wollen.
Nehmen wir das von der Bundesagentur für Arbeit wieder einmal mit betriebswirtschaftlicher Tatkraft eingerichtete professionelle Inkasso-„Unternehmen“. Also der Teil der Behörde, der sich um das Eintreiben der säumigen Rückzahlungen der Kredite kümmert, welche BA und Jobcenter den Erwerbslosen zuvor gewährt haben. Das verspräche zwischen 2015 und 2020 Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro pro Jahr für die BA. Ein stattlich Sümmlein, wenn man bedenkt, dass die Kreditnehmer, die Erwerbslosen ihre Kreditrückzahlungen vom Existenzminimum der Grundsicherung bestreiten müssen. Man staune, sogar ein erzieherische Wirkung ist hier implizit: Keine Leistung ohne Verantwortungsübernahme für deren Folgen (auf Seiten der Arbeitslosen natürlich...). Die Sozialpolitik ihrerseits tut Genüge daran, dem von ihr selbst ernannten letztinstanzlichen Entscheider über die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Vorgangs, den Steuerzahler, durch die genannte Summe zu überzeugen. Man stutzt aber trotzdem. Wieso spricht man in diesem professionellen Inkassounternehmen von zu erzielenden „Mehreinnahmen“? Hallo? Haaalooo. Ist dort jemand im Unternehmen der das mal BWL-mäßig erklären kann? Das sind keine Mehreinnahmen, sondern ausstehende und einzutreibende Forderungen. Dadurch soll nur das reinkommen, was zuvor mal rausging. Bitte das richtig zu Verstehen vor dem oben genannten Existenz minimalen Lebenshintergrund der Arbeitslosen. Außenstände von 70 Millionen pro Jahr. Das geht schon nahe an die Summe, welche die BA 2015 überhaupt an Krediten an die Arbeitslosen ausgegeben hat, 86,4 Millionen Euro. Das heißt, die BA hat jährlich nachhaltig das Problem, Außenstände einzufordern, deren Volumen schon in etwa dem Entsprechen, was zur Zeit an Krediten in einem Jahr von ihr ausgegeben wird. Also nix Mehreinnahmen. Man hat nur große Mühe, das wieder rein zu holen, was vorher rausging. Und was ist mit den Summen, die de facto nie wieder reinkommen werden? Dazu später. Hier ist auch nix mit „Unternehmen“. Schulden eintreiben macht noch kein Unternehmen. Das kann auch eine Behörde als Behörde und so tut sie es dann auch. Hier nochmal dazu: Siehe oben.

Anonym hat gesagt…

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2/3
Was sagt der politisch ernannte letztinstanzlich über die gesamtgesellschaftlich Akzeptanz zu entscheidende Steuerzahler nudazu? Klaro: Sofort keine Kredite mehr an die schmarotzenden Arbeitslosen.
Pssst, darüber spricht man nicht, sagt die Sozialpolitik und verweist den Steuerzahler in seine Schranken. Und zugeben, das sagt sie vor dem Hintergrund eines objektiven Dilemmas, das oft in den Artikeln des Blogs thematisiert wird. Dem Dilemma einer grundgesetzlich zu gewährenden existenz- minimalen Grundsicherung zwischen pauschalierter Leistung hier und Einzelfall bemessener Hilfe dort. Denn angesichts des eben geschilderten reichlich zynischen Sachverhalts, Habenichtsen per Kredit die Taschen ein wenig zu füllen, um sie nachher umso nachhaltiger und Kosten intensiver wieder auszuleeren, pädagogisch wertvoll bis zur Existenzvernichtung, kann und muss man fragen, ob es dann nicht besser und sogar Kosten günstiger wäre, die Kredite gleich als Einzelfall bezogene Hilfen zusätzlich zur Grundsicherung auszuzahlen. Man kann hier also sogar so etwas wie Vernunft in das Spiel bringen, ohne die sogenannte betriebswirtschaftliche Seite ganz zu verlassen. Dazu müsste man allerdings nicht nur betriebswirtschaftlich im geschilderten Sinne, sondern vernünftig rechnen können. Da schau her. Es zeigt sich doch empirisch an allen Ecken und Kanten, dass der gegenwärtige Satz der Grundsicherung die selbe eben nicht gewährleistet. Nur das überhaupt zur Sprache zu bringen, da traut sich die Sozialpolitik aus den verschiedensten Gründen nicht ran, weil das u. a. wieder den Steuerzahler was angeht, den die Politik eben noch als Kronzeugen ihres gerechten Handelns aufrief. Jetzt hat sie richtig Angst vor all den Leistungsträgern, die sie selber rief, wenn sie denen erklären muss, dass sie die Grundsicherung evtl. erhöhen müsste, weil das letztendlich vielleicht nicht ganz so billig, letztendlich aber vernünftig wäre, weil: Siehe oben.

Anonym hat gesagt…

Kommentar 3/3
Aber nein, das lieber nicht. Statt dessen verstrickt sich die Politik weiter in die von ihr selbst gesponnenen Fäden und produziert dabei einen großen Haufen Mist, den sie eifrig unter den eben gewebten Teppich aus den besagten Schwindelfäden zu kehren sucht. Damit nur keiner merkt, wie es muffelt. Sie beruft sich also auf die vom Steuerzahler und Wähler so wunderbar befürwortete Pädagogik der Verantwortung des Einzelnen, welcher Steuerzahler und Wähler natürlich nachkommen. UND WIE WIR, SO DIE ARBETSLOSEN, erschallt es sogleich. Experten der Schuldnerberatung werden da zum Schweigen verurteilt. Fördern und Fordern, heißt hier vereinzeln und herrschen. Man lockert in wenig die Rückzahlungsmodalitäten der Kredite, gestaltet aber die rechtliche Situation für den einzelnen Arbeitslosen um so unsicherer und erbarmungsloser, wie im Blog-Artikel gezeigt. Nur ja keine gesetzlich geregelten Ansprüche zulassen, welche eine mehr kollektive Vertretung dieser Rechte zur Folge haben könnte. Koste das auch die Justiz und die Kommunen was es wolle. Da spielt plötzlich das Geld (der anderen) keine Rolle mehr. Je vereinzelter die Situation des Arbeitslosen gestaltet wird, desto machtloser und damit beherrschbarer ist er und sein Kollektiv als Ganzes. Sozialpolitik wird hier Herrschaft und das auch nahe an bzw. mindestens auf der Grenze der grundgesetzlichen Konformität. Sie wird zur Aufnötigung eines nur fremdbestimmten Willens, auf den der Bürger keinen Einfluss mehr hat. Die Armut deckt dann das Ganze mit Schweigen zu.
Deshalb bin ich auch noch nicht zu Ende gekommen. Denn was passiert jetzt im Fall einer nicht mehr von der BA einzutreibenden Kreditschuld? Wenn die mit ihrer Proffessionalität plötzlich am Ende ist, weil man nicht bloß dem berühmten nackten Mann nicht mehr in die Tasche fassen kann?
Genau, dann, das behält sich die BA vor, kommen die „richtigen“ Inkassounternehmen. An die wird man dann die „schweren“ Fälle „überweisen“. Natürlich gegen Bezahlung. Richtige Unternehmen wollen richtige Gewinne machen. Die BA wird also ihre Forderungen an zahlungsunfähige Arbeitslose an die Inkassounternehmen abtreten und als Bezahlung von denen eine geminderte Summe der Forderungen akzeptieren. Sie wird als Geld verlieren. Dafür ist sie diese Arbeitslosen dann (erst mal) los. Da wird auch nichts mehr an Verlusten gebucht werden – wie sich das für ein ordentliches Unternehmen gehören würde. Man hat als Behörde halt Ausgaben. Die betroffenen Arbeitslosen schickt man aber hinein in das teils brutale Vorgehen der Inkassoeintreiber, irgendwo im gesellschaftlichen Nirgendwo. Wen kümmert das? Man merke auf. Das Verhalten kennt man von der BA und den Jobcentern. Die Abschiebung. Man schickt die sanktionierten Jugendlichen weg. Man schickt die verschuldeten Arbeitslosen weg. Man lässt die Betreuungskunden ohne Betreuung. Man entledigt sich aller schwierigen „Fälle“, man denkt eben betriebswirtschaftlich, nicht sozialpolitisch.

Schnakenhascher hat gesagt…

Kommt noch hinzu, dass wer mal im Knast landen sollte und wegen Bärokratismus das Jobcenter nicht rechtzeitig informiert werden kann, extra noch Schulden hat, weil die Tage im Knast auf Hartz-IV angerechnet werden. Das ganze Konstrukt ist ein elendiges Fehlkonstrukt.
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