Donnerstag, 2. Juni 2016

Das Bundesverfassungsgericht will (noch?) nicht: Keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz IV-System

Von Stefan Sell
Vor einem Jahr, am 27. Mai 2015, wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Hartz IV: Sind 40% von 100% trotzdem noch eigentlich 100% eines "menschenwürdigen Existenzminimums"? Ob die Sanktionen im SGB II gegen die Verfassung verstoßen, muss nun ganz oben entschieden werden.  In dem Beitrag ging es um eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Die hohen Richter in Karlsruhe haben sich einige Zeit gelassen, um eine Entscheidung zu verkünden, die sicher enttäuscht aufgenommen wurde bei vielen, die gehofft haben, mit Hilfe einer in Karlsruhe testierten Verfassungswidrigkeit die Sanktionen im SGB II-System zu kippen: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen, so kurz und bündig ist die Pressemitteilung des BVerfG vom 2. Juni 2016 überschrieben.
Die 3. Kammer des BVerfG hat einen Beschluss zur Vorlage des Sozialgerichts Gotha gefasst, dessen Kernaussage so zusammengefasst wird:
»Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, ob diese auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.«
Wie immer bei diesen Wort für Wort durchkomponierten Sätzen muss man bei der Bewertung des Ergebnisses auf zentrale Aussagen achten: Die vielleicht wichtigste Botschaft an die, die sich Unterstützung aus Karlsruhe bei ihrem Kampf gegen die Sanktionen an sich erhofft haben, lautet: Das BVerfG erkennt "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" in dem Vorlageschluss der Sozialrichter aus Gotha. Das lässt Spielraum für die Vorstellung einer späteren Doch-noch-Klärung dieser Fragen vor dem Verfassungsgericht.

Die Verweigerung der Annahme der Vorlage basiert primär auf einer verfahrenstechnischen Argumentation: Das BVerfG beklagt:
»Es fehlt ... an einer hinreichenden Begründung, warum die Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sein soll. Dem Vorlagebeschluss ist nicht hinreichend nachvollziehbar zu entnehmen, ob der Kläger des Ausgangsverfahrens vom Jobcenter vor Erlass der Sanktionsbescheide nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II den gesetzlichen Anforderungen entsprechend über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt wurde, obwohl Ausführungen hierzu geboten sind. Fehlte es bereits an dieser Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktion, wären die angegriffenen Bescheide rechtswidrig und es käme auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an.«
Aus dieser Hauptargumentation des BVerfG für eine Nicht-Beschäftigung mit der grundlegenden Frage einer Verfassungswidrigkeit von Sanktionen könnte man ableiten, dass damit zwar diese Vorlage hinfällig geworden ist, nicht aber grundsätzlich die Möglichkeit einer "korrekten" Vorlage. Also wenn das Sozialgericht Gotha in einem nächsten Fall den nun beklagten Mangel berücksichtigen würde und eine rechtsfehlerfreie Rechtsfolgenbelehrung stattgefunden hat, dann könnte es diesen Fall also nach Karlsruhe weiterleiten. Das wäre eine Interpretationsmöglichkeit des Beschlusses.

Aber auf hoher See und vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand. Man kann durchaus auch die Hypothese vertreten, dass das BVerfG eine formalistisch daherkommende Begründung gesucht und gefunden hat, um den Kelch einer Befassung mit diesem Thema an sich vorüber ziehen zu lassen. Weil es eine Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen "gewichtigen verfassungsrechtlichen Fragen" scheut und diese wenn irgendwie möglich vermeiden möchte.
Dafür hätten die Richter auch handfeste Gründe, denn eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Sanktionen, also einer Kürzung des Existenzminimums, würde die gesamte Statik des bestehenden Grundsicherungssystems mit seiner Philosophie des Forderns und Förderns zerstören. Hartz IV würde seinen Charakter eines gerade "nicht-bedingungslosen Grundeinkommens" (auf niedrigem Niveau) verlieren.
Und möglicherweise ist das, was die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" nennen, der Aspekt, der dazu führt, dass man sich lieber nicht genauer damit beschäftigen möchte, weil es im Ergebnis zu einer Infragestellung des bestehenden SGB II-Systems führen würde, wenn man eine Verfassungswidrigkeit und damit eine Nicht-mehr-Anwendbarkeit des Instruments der Sanktionen statuieren würde.

Diese These ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Eine Parallele kann man durchaus erkennen in dem abweisenden Verhalten des BVerfG, sich mit den Missständen in der Pflege zu beschäftigen. Auch bei dieser Frage wurde eine Auseinandersetzung mit formalen Argumenten der Nicht-Zuständigkeit vermieden. Vgl. dazu die Blog-Beiträge Immer diese Zuständigkeitsfragen. Das Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Missstände im Pflegesystem ohne weitere Begründung ab vom 10. Januar 2016 sowie Die Pflege weiter allein zu Haus: Das Bundesverfassungsgericht will/kann der Pflege nicht helfen. Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung angenommen vom 19. Februar 2016.

Es bleibt also spannend. Auf alle Fälle ist wieder einmal Zeit "gewonnen". Denn eine neue Vorlage wird dauern und dann wird auch wieder eine Menge Wasser den Rhein runter fließen, bevor das BVerfG eine Entscheidung treffen wird.

Es gibt natürlich auch noch andere hohe Gerichte und das Bundessozialgericht wird noch im Juni in mehreren Verfahren Entscheidungen treffen, wo es um Sanktionen, unter anderem auch um Vollsanktionierung geht. Demnächst also hier wieder zu diesem Thema.

Foto: © eyetronic / Fotolia 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Und möglicherweise ist das, was die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" nennen, der Aspekt, der dazu führt, dass man sich lieber nicht genauer damit beschäftigen möchte, weil es im Ergebnis zu einer Infragestellung des bestehenden SGB II-Systems führen würde, ..."

Das wären aber politische Gründe. Dann hätte das BVerfG aus politischen Gründen gekniffen, und das Grundgesetz wäre in den Händen von Karlsruher Opportunisten.

Immerhin wüssten wir dann, warum die so komische rote Röcke tragen: Damit sie sich nicht in die Hose machen können.

Anonym hat gesagt…

An den hochverehrten Modertor:

Statt "Verfassungskomiker" könnte ich auch den Begriff "Karlsruher Korinthenkacker" verwenden, was ja auch dem Duktus des Blogbetreibers entspräche.

Wenn der neue Vorschlag genehm ist, bitte ich um kurze Mitteilung - ich stelle meinen zensierten Beitrag dann gerne noch einmal in korrigierter Form hier ein.

Anonym hat gesagt…

Wie einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu entnehmen ist, ist jeder dritte Widerspruch gegen Hartz IV erfolgreich.

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, bekommt recht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Demnach wurden im vergangenen Jahr etwa 51 000 Widersprüche gegen Sanktionen eingereicht - 18 600 davon wurde ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5900 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2300 Fällen erfolgreich. Wie viele Sanktionen im vergangenen Jahr insgesamt verhängt wurden, liege für das Jahr 2015 noch nicht vor, heißt es in der Antwort. Im Vorjahr waren es knapp mehr als eine Million.


Der Plan des ehemaligen, wegen Bestechung verurteilten, VW-Vorstands Peter Hartz und des ehemaligen SPD-Bundeskanzler Schröder die Arbeitslosigkeit zu besiegen (..heute ist ein schöner Tag) ist grandios gescheitert. Unterstützt wurden sie dabei von dem Gründer des Strukturvertriebs AWD (heute Swiss Selection Life) Carsten Maschmeyer, der seinen "Duzfreund Schröder" darin bestärkte, die Agenda 2010 mit den umstrittenen Hartz-IV-Gesetzen sei trotz aller Widerstände aus den eigenen Reihen der richtige Weg.

Hartz IV gehört abgeschafft. Wir brauchen eine neue Sozialpolitik

Anonym hat gesagt…

Mit ein bisschen Einblick in die Materie aus rechtswissenschaftlicher Perspektive musste einem bei Lektüre des Beschlusses des SG Gotha eigentlich klar sein, dass die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses an der mangelnden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit scheitern würde. Der Kollege hat es sich an dieser Stelle leider zu leicht gemacht und ist möglicherweise auch dem Vorurteil unterlegen, dass das BVerfG in den Fällen, die es interessant findet, das Verfahren schon nicht an der Zulässigkeit scheitern lassen wird. Der Beschluss des BVerfG ist ein schönes Beispiel dafür, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass dort eine ernsthafte und unvoreingenommene Prüfung stattfindet. Das ist vielleicht nicht immer der Fall, aber gerade bezüglich dieses Beschlusses gibt es keinen Anlass daran zu zweifeln. Das SG Gotha hat eben keine ernsthafte Prüfung von Amts wegen vorgenommen, ob die Sanktionsbescheide nicht aus anderen Gründen aufzuheben gewesen wären. So geht es halt nicht.

Anonym hat gesagt…

@anonym 3. Juni 2016 um 15:37

Hier geht es nicht um Rechtswissenschaft. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Hochschulseminar.

Das Gericht hat selber festgestellt, dass "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen werden. Das betrifft die konkrete Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen, und deren Grundrechte. Wenn die Damen und Herren in Karlsruhe nun belieben, anstatt ihren Job zu machen, und sich mit "gewichtigen verfassungsrechtlichen Fragen" zu beschäftigen, lieber Prinzipienreiterei zu betreiben und sich an fragwürdigen Formalitäten abzuarbeiten, dann haben sie bei dieser heiklen Thematik entweder die Hose voll, oder sie leben - ernsthaft und unvoreingenommen - in einem Paralleluniversum.

Anonym hat gesagt…

Zum Beitrag von 5:28:

Wahrscheinlich denken viele Menschen so ähnlich wie Sie, weil sie den Wert dessen, was Sie "Prinzipienreiterei" nennen, nicht erkennen, oder allenfalls dann, wenn sie ihre eigenen Rechte verletzt sehen.

Es geht darum, dass Gerichte (auch das BVerfG) nicht einfach deshalb, weil sie eine Sachfrage interessant oder wichtig finden, Entscheidungsmacht an sich ziehen dürfen. Oder wegdrücken, weil sie sie persönlich nicht wichtig finden. Es geht also auch hier um eine Art von Gleichheit, die auch sonst im Rechtsstaat durch rechtswissenschaftliche Rationalität gesichert werden soll(te).

Sie kennen die Regeln offensichtlich nicht, an die sich das BVerfG hier zu halten versucht. Stattdessen unterstellen Sie unlautere Motive. Ich kenne die RichterInnen nicht persönlich und deshalb auch nicht ihre "wirklichen" Motive. Aber ich hätte mir auch nicht vorstellen können, wie man den Beschluss des SG Gotha hätte für zulässig erklären können, selbst wenn man die Sachfrage unbedingt hätte klären wollen. Das BVerfG darf ein Gesetz im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG nur dann für verfassungswidrig erklären, wenn es in dem zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren auf diese Frage ankommt ("Entscheidungserheblichkeit"). Wenn das vorlegende Gericht aber nicht vollständig aufklärt, ob die Sanktionsbescheide nicht aus anderen Gründen ohnehin aufzuheben wäre, ist die Vorlage unzulässig. Das BVerfG würde sich selbst über das Grundgesetz hinwegsetzen, wenn es die Norm dennoch für verfassungswidrig erklären würde.

Ich halte das Sanktionsregime auch für sehr eindeutig verfassungswidrig und entnehme dem Beschluss des BVerfG, deren sonstigen Entscheidungen und auch verschiedenen Äußerungen der beteiligten RichterInnen, dass jedenfalls Teile davon (ab 30 %?) wohl für verfassungswidrig erklärt werden würden. Dazu müsste das BVerfG geeignete bzw. richtig begründete Fälle vorgelegt bekommen.

Anonym hat gesagt…

Ich gehe davon aus, dass das BVerfG ihr jahrzehntelanges Versagen nochmals auf die lange Bank schieben will. Man stelle sich nur vor, es würde heute feststellen, dass die Sanktionspraxis nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und war! Dann könnte es gleich mit seinem eigenen Versagen und der Opferaufarbeitung beginnen. Hüter des Grundgesetzes? Eine Farce! Unser Rechtsstaat ist zu einem Willkürstaat verkommen.

Anonym hat gesagt…

Kommentar 1/2
Im Bloggartikel werden hinsichtlich der Motive des Bundesverfassungsgerichts, den Vorlagenbeschluss des Sozialgerichts Gotha abzulehnen, (Hypo-) Thesen aufgestellt, welche über den Fakt der Ablehnung aus formalen Gründen hinaus gehen und mögliche “politische” Motive im Hintergrund ansprechen. Ganz korrekter Weise, werden diese Thesen mit plausiblen Überlegungen begründet und ausdrücklich eben als Thesen (und nicht etwa gleich als Fakten oder Tatsachen) ausgewiesen. Diese Erläuterungen finden eine für die Leserschaft wichtige Ergänzung im Beitrag von @anonym / 3. Juni / 15:37 Uhr / . Der (wohl aus juristisch-fachlichem Hintergrund heraus geschriebene) Beitrag wertet begründet die Entscheidung des BVerfG. Als eine vor dem rechtswissenschaftlichen Hintergrund korrekte und von anderen Motiven unabhängige Entscheidung („ernsthafte und unvoreingenommene Prüfung“). Auch dieser Kommentar sagt, dass dies ansonsten „vielleicht nicht immer“ der Fall beim BVerfG. sein muss. Was dann für mich als Leser noch einmal belegt, dass die im Bloggartikel aufgestellten Thesen statthaft sind. Laienhaft ausgedrückt deshalb, weil auch ein BVerfG. Menschenwerk ist, also nicht Fehler frei oder gar Makel los sein kann, auch nicht gegenüber politischen Einflüssen. Dann aber erst Recht, hat das BVerfG. eine vernünftige, rationalen Kriterien folgende kritische Betrachtung verdient, bzw. hat Anspruch darauf. Dem werden Bloggartikel und genannter Kommentar gerecht. Vorschnelle Kritik und Antworten, serviert auf einem verführerisch versilberten Tablett aus Blech verbieten sich deshalb von selbst und würden auch gar nicht weiterhelfen.

Anonym hat gesagt…

Kommentar 2/2
Was hilft: Kommentar vom 3. Juni 2016 um 09:14 : „Hartz IV gehört abgeschafft. Wir brauchen eine neue Sozialpolitik.“ Ja. Denn der Kommentar verdeutlicht, wie ich meine, dass bei dem ganzen Schlamassel, den wir jetzt seit mehr als zehn Jahren haben, es doch zuerst der „politische Gestaltungswille“ sein müsste, der uns in Hartz IV eine verfassungsgemäße und menschliche Situation schaffen könnte. Seit wann ist dass denn in unserer Demokratie „angesagt“, dass die Judikative die Rolle einer „Ersatz-Legislative“ zu spielen hat? Nur weil eine polit-bürokratische Elite in Rechtssetzung und Rechtspraxis das Grundgesetz vergessen will und bestenfalls noch „Gesetze“ zu schaffen in der Lage ist, die „noch verfassungskonform“ sind, wie es das BVerfG. ein mal dazu festgestellt hat.


Anonym hat gesagt…

@ 4. Juni 2016 um 11:07

"Wenn das vorlegende Gericht aber nicht vollständig aufklärt, ob die Sanktionsbescheide nicht aus anderen Gründen ohnehin aufzuheben wäre, ist die Vorlage unzulässig.

Offenbar geht es dem Verfassungsgericht maßgeblich um die Rechtsfolgenbelehrung. Meines Wissens nach hängt die an jedem Bescheid, jeder "Eingliederungsvereinbarung" und vermutlich hängt sie mittlerweile auch in jedem "Jobcenter" öffentlich aus.

Jeder ALGII-Empfänger kennt dieses Damoklesschwert der Existenzbeschneidung, das über seinem Haupt schwebt, da sein Leben davon bis in die kleinsten Zuckungen hinein bestimmt wird. Nachts hat er deswegen Alpträume und tagsüber Depressionen.

Und nun kommt das BVerfG und meint, der Sanktionierte aus Gotha wäre eventuell nicht richtig über die Rechtsfolgen belehrt worden? Soll ich jetzt lachen?

Oder soll ich darauf verweisen, was das Gericht selber feststellt: Das der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit einer Ergänzung von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügt hat, dass eine unzureichende oder fehlende Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen steht?

Seit Jahren versuchen Leute mit ihren Sanktionen nach Karlsruhe durch zukommen, regelmäßig scheitert es entweder daran, dass in dem Moment, in dem es für das Gericht ernst wird, irgendwelche Formfehler auftauchen, oder das Jobcenter die Sanktion zurückzieht, weil es auf Biegen und Brechen verhindern will, dass die Sanktionsparagraphen in Karlsruhe landen.

Seit über 10 Jahren verrecken die Leute seelisch und körperlich in Hartz-IV, und nachdem endlich ein deutscher Sozialrichter die Eier in der Hose hatte, um dieses faschistoide Dreckssystem nach Karlsruhe zu reichen, fangen die dort an Korinthen zu kacken.

Anstatt sich mit den selber festgestellten "gewichtigen verfassungsrechtliche Fragen" auseinander zu setzen, verdammen sie die Leute dazu, mit den Jobcentern weiterhin auf Jahre hinaus vor den Gerichten einen zermürbenden, lebenszerstörenden Kleinkrieg um Formalitäten und juristischen Kleinkram zu führen. Ein Stellvertreterkampf, bei dem es in Wirklichkeit um das geht, was das Grundgesetz ihnen zubilligt, worüber die Verfassungsrichter aber nicht meinen urteilen zu dürfen: Ihre Würde.

Ich kenne die Motive dafür auch nicht - es mag formaljuristische Gründe haben. Gesetze und Rechtsprechung haben aber keinen Eigenwert an sich, sondern können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sich ihre Auslegung und Anwendung an der Lebenswirklichkeit orientiert. Und ob die Frage der Rechstfolgenbelehrung eine Zurückweisung der Richtervorlage rechtfertigt, steht nicht in den 10 Geboten geschrieben, sondern ist auch eine Auslegungsfrage. Die Damen und Herren Kirchhoff, Masing und Baer, die den Beschluss vom 06.Mai unterzeichnet haben, haben mit ihrer Kleinlichkeit (Zitat Inge Hannemann) jedenfalls dafür gesorgt, dass die Gesetze in diesem Fall an der Lebenswirklichkeit gescheitert sind.

Ob noch andere Gründe eine Rolle spielen - also politische Erwägungen, wie es auch der Autor des Blogbeitrags andeutet, kann ich nicht mit Sicherheit beurteilen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des sehr fragwürdigen Regelsatzurteils von 2014, und den weitreichenden sozialpolitischen Folgen einer Verfassungswidrigkeit der "Sanktionen", scheint mir diese Möglichkeit aber nicht von der Hand zu weisen.

Anonym hat gesagt…

Verfassungsrichter mit politischer Laufbahn sind ja sowieso unglaubwürdig, Entscheidungen die dem Staat viel Geld kosten könnte werden einfach vermieden, da spielt die Menschenwürde wohl keine rolle mehr. Das führt aber dazu, das es immer mehr PEGIDA und AfD oder sonstige radikale geben wird, das hätte sich unser Sozialstaat auch ersparen können. Unsere Demokratie macht sich damit nur lächerlich und sollte nicht auf andere Länder zeigen.

Anonym hat gesagt…

Christel T. hat mal wieder eine treffsichere Meinung zum Thema:

Kuckst du

Lesenswert, aus Sicht einer Fachfrau, insbesondere auch für anwesende Juristen.

Anonym hat gesagt…

Zunächst gilt ja die Unschuldsvermutung, auch für das Bundesverfassungsgericht. Seit ich aber auf den NachDenkSeiten den Beitrag "Der große Rentenbetrug" gelesen habe, halte ich nicht mehr viel von diesem Gericht.
Aus dem genannten Beitrag geht hervor, dass jede Rente zu hoch besteuert ist – Bert Rürup war übrigens der "Sachverständige".
Für einen Verfassungsrichter scheint es also nicht möglich zu sein, sich über die Höhe von Renten informieren zu können. Liegt sicherlich an der schlechten Ausstattung des Gerichts. Und die Subventionen von Beamten/Pensionären hat man wohl einfach übersehen.

Anonym hat gesagt…

Es ist müßig über die Motive der BVerfG-RichterInnen zu spekulieren. Sie haben - im Gegensatz zum SG Gotha - eine gut begründete Entscheidung gemacht, die aus rechtswissenschaftlicher und damit maßgeblicher Perspektive kaum anders hätte ausfallen können. Der Fehler des SG Gotha ist relativ leicht zu erkennen und hätte vielleicht vermieden werden können. Es hätte der gesamte Vorgang dargestellt werden müssen und begründet werden müssen, warum die Sanktionsbescheide bei Verfassungsmäßigkeit der Sanktionstatbestände nicht aus anderen Gründen aufgehoben werden müssten. Hierbei hätte das SG Gotha sich nicht auf die Meinungen der Beteiligten verlassen dürfen, sondern selbst entsprechend ermitteln und bewerten müssen. Das ist keine höhere Mathematik, sondern sollte jedem Juristen, der einen Vorlagebeschluss in Angriff nimmt, bekannt sein. Tatsächlich könnte das SG Gotha den selben Fall noch einmal vorlegen, wenn es die entsprechenden Mängel nachbessert.

Anonym hat gesagt…

Rechtswissenschaft ist ein Laberfach. Das ist nicht schlimm, man sollte aber jeden Absolutheitsanspruch vermeiden.

Je höher die Verantwortungsebene, desto eher stößt man bei der praktischen Anwendung damit an Grenzen und macht Fehler. Dann ist es wichtig, das starre Korsett der Bezugspunkte des theoretisch-fachlichen Kanons flexibel zu handhaben. Die "Wissenschaft" ist dann zwar noch eine Hilfe, aber nicht mehr die Krücke, mit man seine Unsicherheit überspielen muss.

Dazu braucht man eine gesicherte Existenz, eine gewisse Reputation und menschliche Reife. Die ersteren beiden kann man den Verfassungsrichtern aus Karlsruhe wohl unterstellen. Letztere erwartet man von diesen Leuten. An dem Punkt sind sie mit ihrem Beschluss zur Vorlage aus Gotha nun aber leider kläglich gescheitert.

Anonym hat gesagt…

Kommentar Teile 1 - 3 / Es geht nicht kürzer…

Gerichtet (auch / zuerst) an @anonym vom 7. Juni 11:58 Uhr.

Bin in Hartz IV und juristisch ganz Laie. Vor diesem Hintergrund auch von so einem ganz vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Einschätzung von Christel T. “zu Gotha und das BVferfG.” unter Angabe des Links. Deren Website und Kommentar kannte ich bisher nicht.

Wie wohl die meisten von uns in Hartz IV., bin ich enttäuscht und traurig über die Lage der Dinge “zu Gotha und das BVferfG.” Auch aus Christel T´s Einschätzung spricht, weil im Engagement für uns Erwerbslose geschrieben, Zorn, der nach meiner Lesart Blitz gescheit zu analysieren und zu argumentieren versteht. Da geht es um die Sache und ihren erweiterten Hintergrund.

Ebenso wenig kann und will ich mich deshalb auch nicht den “ruhigen“, mit fachlicher Kunde vorgetragenen Argumenten der Kommentare vom 7. Juni 2016 um 15:16 / 4. Juni 2016 um 11:07 / 3. Juni 2016 um 15:37 / verschließen. Ich nehme an, es handelt sich hier um ein und den selben Autor/Autorin. Jedenfalls aber kommt in allen drei Beiträgen für mich die gleiche genannte Intention zum Tragen.

Dort wird ebenfalls (im ersten Beitrag), wie soll ich sagen, die Verfassungs-konformität von Hartz IV in nicht geringem „Umfang“ in Frage gestellt. Hier erkennt und anerkennt jemand schon aus seiner juristisch-fachlichen Sicht heraus unsere Situation in Hartz IV. Nur können wir doch gerade deshalb nicht erwarten, dass er/sie demgegenüber in allen Punkten mit, ich sage mal „von uns“ hier vorgetragenen Einwänden gegen die Entscheidung und die Einschätzungen der Motivlage des BVerfG. übereinstimmen sollte, könnte oder gar müsste. Dies hinsichtlich unserer im allgemeinen Sinn nun wirklich ganz und gar berechtigten Einschätzung, mit unserem demokratisch hoch relevanten gesellschaftspolitischen Anliegen, vom BVferfG. politisch und gesellschaftlich verantwortungslos abgeklatscht worden zu sein und das dann obendrein auch noch im juristischen Sinn eigentlich zu Unrecht.

Anonym hat gesagt…

Teil 2

Diesbezüglich liefert und hierzu Autor/Autorin einen für mich nun stichhaltigen Hinweis, ich nenne den demokratie-theoretischer, doch gleichwohl hoch demokratie-praxisrelevanter Art. (Dabei bleibt klar, dass ich hier auch unter diesem Aspekt laienhaft spreche). Es gilt auch hier im übertragenen Sinn die Gleichheit vor dem Gesetz. Das BVerfG. kann gerade deshalb nicht über die Relevanz und Gewichtigkeit eines gesellschaftspolitischen Anliegens allein von der Tatsache seines Vorhandenseins her entscheiden, denn dieses entzieht sich, muss sich einer juristischen Bewertung entziehen (Demgegenüber stehen wohl Ereignisse, welche eine dringliche Entscheidung aus anderen, wohl juristischen Gründen erforderlich werden lassen). Vielmehr stellt das BVerfG. dem zu Folge Gleichheit in Bezug auf solche Anliegen da her, wo dort auftretende verfassungsrechtliche Anliegen auch über Gerichte an es herangetragen werden, indem allein über deren verfassungsrechtliche Relevanz so entschieden wird, dass eine solche zur Prüfung zugelassen wird oder nicht. Nach Maßgabe der dafür geltenden Regeln.

Sehen wir mal von der Frage der formal-inhaltlich unzureichenden Anfrage des SV Gotha ab und bleiben hier stehen. Für mich wird hier deutlich, ich wage mal zu sagen logischerweise, dass wir hier nicht mit unserem gesellschaftspolitischen Anliegen Hartz IV, indirekt über das SG Gotha, vom BVerfG „abgeklatscht“ worden sind. So sehen es wie mir scheint manche Kommentare. Und das das wie gezeigt gar nicht „zur Debatte“ stehen konnte, dass ergibt uns aus einer Verwechslung heraus den Anlass zu unserer Bitterkeit. Aber dort kann die Ursache dafür nicht erkannt werden. Was unser gesellschaftspolitisches Anliegen angeht, sind wir vom BVerfG nicht besser oder schlechter behandelt worden wie andere. Wir sind gleich behandelt worden, so wie alle anderen.

Anonym hat gesagt…

Teil 3

Wenn ich so denke - Widerspruch und Kritik daran? Immer! - dann kommt es jetzt für mich auf folgendes an: Suchen wir mit dem BVerfG den Gegner an der falschen Stelle? Und vor einer Antwort ist hier eben für mich alles das auch zu bedenken, was Christel T´s Artikel gescheit zu bedenken gibt. Auch da führt kein Weg darum herum. Denn der Artikel analysiert die Justiz auch in einen gesellschafspolitischen Kontext und betrachtet die Justiz in ihrem Dasein in der „wirklichen Wirklichkeit“ (Stefan Sell) und also als fehlbares Menschenwerk. Das darf in der Demokratie so sein, sonst wäre sie keine. Das muss in der Demokratie so sein, denn dort haben wir alle in der Gesellschaft nur uns. Mal als Gegner, mal als Freund und zuletzt alle auf uns angewiesen. Hoffentlich. Metaphysische Kaiser und Tribune gibt es da nicht, die hätten uns auch nichts zu sagen (Bin ohne Religion, will von Gott aber nur mit Respekt sprechen). Doch, mit unserer Demokratie sind wir alle zusammen allein.

Runter kommen…. In die wirkliche Wirklichkeit: In der sind wir in Hartz IV alleiner als die anderen allein sind. Viele Gruppen (Behinderte…SGB XXII…) sind neben uns ebenfalls alleiner als allein. Manchen von den Anderen, die nur alleine sind und das gerne bleiben wollen, gefällt das sehr. Geben wir dieser Parteien übergreifenden politisch-bürokratischen Elite, die uns Hartz IV eingebrockt hat, nicht mit vorschneller Kritik am BVerfG in der zur Debatte stehenden Sache, den Anlass, uns in Hartz IV mit samt denen, die noch für uns sprechen, einmal mehr zu diskreditieren, herabzusetzen und verächtlich zu machen. Schaut her, die Hartzer geifern gegen das Bundesverfassungsgericht. Bloß gut, dass die dabei so viele Fehler machen, anhand derer wir sie wieder fertigmachen können. Werfen wir uns denen doch nicht zusammen mit unserer Wut zum weiteren Fraße vor. Auch wenn es zum Speien und verzweifeln ist, wenn die uns die Sanftmut der Taube predigen, wenn sie sich erdreisten, uns vom alten Paulus zu „predigen“ und dabei in der Hand den Sozialknüppel schwingen. Bleiben wir gewaltfrei. Bleiben wir klug, halten wir durch.

Anton Wilding hat gesagt…

Dieses Schein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( diese Bezeichnung ist schon der blanke Hohn ) , sagt doch alles !!! Die Rotroben winden sich wie ein Aal in der Pfanne , da sie zu sehr auf ihren Parteibüchern sitzen ! Wie prüft man denn eine Rechtsnorm ob sie Verfassungsgemäß ist ? Natürlich anhand der Verfassung selbst ! Im Falle des SGB II reicht schon der Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG um es komplett für nichtig zu erklären. Das SGB 2 schränkt in 40 Fällen din Grundrechte ein , auch solche die ausdrücklich nicht eingeschränkt werden dürfen und unveräußerlich sind !!

Anonym hat gesagt…

Ralph Boes sieht es übrigens anders als Christel T.:

Kuckst du auch hier

Anonym hat gesagt…

Sinnvoll wäre eine Sanktionsobergrenze, Maßnahmen sollten anders behandelt werden als Arbeit! Ganz ohne Sanktionen dürfte nciht mehrheitsfähig sein!50% Sanktionshöchstgrenze/Obergrenze warum nicht!?

aufgewachter hat gesagt…

Wenn alle Stricken reissen, gibt es noch eine andere Möglichkeit ...

Katastrophen-Alarm im Jobcenter ausgerufen
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/06/08/katastrophen-alarm-im-jobcenter-ausgerufen/

Anonym hat gesagt…

"Hartz IV würde seinen Charakter eines gerade "nicht-bedingungslosen Grundeinkommens" (auf niedrigem Niveau) verlieren."

Ich weiß nicht, wie oft ich schon gegen diesen kapitalen Irrtum angeschrieben haben, doch gerne noch einmal.
Hartz 4 und ein Grundeinkommen sind (konzeptionell) zwei verschiedene Welten, die rein gar nichts miteinander zu tun haben. Und wenn man noch so häufig den Vergleich in Anführungsstriche setzt!
Es gehört zum Wesenscharakter des BGE, dass jedermann es ohne nachzuweisende HILFEBEDÜRFTIGKEIT (wie immer diese sich definiert) erhält.
Weiterhin gehört es zum GRUNDeinkommen, dass man auf dessen Grundlage unbegrenzt obendrauf verdienen könnte, wiederum im krassen Unterschied zu den SGBII-Bestimmungen. usw usf.

Da noch immer so viele solcher grundfalschen Vorstellungen bezüglich des BGEs durch die Welt geistern (trotz massiver Aufklärungsversuche), sind die heutigen diesbezüglichen Volksabstimmunengen wie in der Schweiz noch nicht wirklich ernst zu nehmen.

Anonym hat gesagt…

"Es geht darum, dass Richter nicht einfach deshalb, weil sie eine Sachlage wichtig oder interessant finden, Entscheidungsmacht an sich ziehen dürfen."

Das Hartz-4-System ist aber offenbar und nachweislich von ganz grundlegender Bedeutung, weil es die Grundlage dieser Demokratie bildet oder so tut, als ob.
Zu prüfen, ob dort die Grundrechte adäquat berücksichtigt werden: kann es, auch nach objektiven Maßstäben, etwas Wichtigeres geben?
Unser GG meint nein.