Mittwoch, 23. September 2015

Die Branche der Arbeitnehmer unter Druck setzenden Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfungssanwälte wird selbst unter Druck gesetzt

Am 20. Juli 2015 hat die ARD eine Dokumentation zum Thema Mobbing, Sabotage, Kündigung – Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber ausgestrahlt. Darin wurden  - anhand konkreter Einzelfälle - die sich ausbreitenden Praktiken einer Bekämpfung von Betriebsräten bzw. oftmals schon im Vorfeld der versuchten Gründung eines Betriebsrates kritisch beleuchtet.
"Die Unternehmer haben sich einen Raum geschaffen, in dem sie sanktions- und straflos agieren können", konstatiert Werner Rügemer, Autor einer jüngst veröffentlichten Studie zum Thema. Und diese Studie zeigt: Angriffe auf Betriebsräte sind keine Einzelfälle, sondern ein längst praktiziertes System. Eine ganze Branche professioneller Dienstleister aus PR-Agenturen, Wirtschaftsdetekteien und Anwaltskanzleien ist entstanden, um gegen Betriebsräte vorzugehen, oder sie aus dem Unternehmen zu drängen.
Das Betriebsverfassungsgesetz gibt es seit 1952. Exakt wird hier festgelegt, wann und wie das Recht auf einen frei gewählten Betriebsrat besteht. Doch das Gesetz ist häufig nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. "Also nach unserer Erfahrung ist es so, dass dieser Straftatbestand der Be- und Verhinderung von Betriebsräten der Straftatbestand in der Bundesrepublik Deutschland ist, der am allerwenigsten überhaupt verfolgt wird", so Werner Rügemer.
Bei der angesprochenen Studie handelt es sich um die folgende Veröffentlichung:
Werner Rügemer, Elmar Wigand: Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung Frankfurt am Main 2014
Mit Blick auf die Branche professioneller Dienstleister, die gegen Betriebsräte eingekauft werden können, wurde in dem Beitrag Burger-Brater kriegen jetzt noch mehr Feuer - Naujoks, der Vollstrecker der Arbeitgeber, ante portas vom 22. Juni 2013 als "Rambo unter den Arbeitgeber-Anwälten" Helmut Naujoks vorgestellt - der »Meister unter den Vollstreckern, die im Sold der Arbeitgeber über ein Sammelsurium an Maßnahmen vor allem die betroffenen Betriebsräte in die Knie zu zwingen versuchen - und leider oftmals auch erfolgreich sind, mit bleibenden Schäden bei den Betroffenen.« Helmut Naujoks ist das schillernde Aushängeschild einer regelrechten Branche von Juristen, die sich darauf spezialisiert haben, den Arbeitgebern zu helfen, unliebsame Mitarbeiter - die aber formal und eigentlich beispielsweise als Betriebsräte unter einem gesetzlichen Schutzschild zu stehen haben - loszuwerden und den anderen Beschäftigten klar zu machen, was ihnen droht, wenn sie etwas in Anspruch nehmen, was ihnen in diesem Land eigentlich grundgesetzlich zusteht: Mitbestimmung im Betrieb.
Und wie es sich für eine Branche gehört gibt es auch ein jährliches Branchentreffen. Oder sagen wir es so - es gab das bis zu diesem Jahr. Unter der etwas martialisch daherkommenden Überschrift berichtet Elmar Wigand in seinem Artikel Gewerkschaftshasser verjagt: »Jede Serie reißt irgendwann einmal ab. Die »Achten Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat«, die Anfang Oktober 2015 in Hamburg stattfinden sollten, sind offiziell abgesagt.«

Im vergangenen Jahr hatte es die bisher größten Proteste gegen Union-Busting-Schulungen für Unternehmer in der Bundesrepublik gegeben. Da wurde »lautstark gegen Personalverantwortliche und ihre Berater, die juristische Winkelzüge zur Zermürbung und Drangsalierung von Betriebsräten und »Low-Performern« feilboten« protestiert. Und jetzt auch noch die solche Medienberichte wie die erwähnte ARD-Reportage. Das bleibt alles nicht ohne Wirkung.
»Zunächst zeigte sich die Bonner Verlagsgruppe Norman Rentrop fest entschlossen, das Format trotz Gegenwind weiterzuführen. Zu ihr gehört der Seminaranbieter »Praxis-Campus der deutschen Wirtschaft«. Dieses Jahr warb man mit dem Seminarleiter Mathias Kühnreich (Rechtsanwälte Buse Heberer Fromm), Prof. Burkhard Boemke (Uni Leipzig) und Hermann Heinrich Haas (Rechtsberatung Esche Schümann Commichau). Vor zehn Tagen ging die Seite »Arbeitgebertage.de« plötzlich offline. Anmeldungen von Unternehmern wurden storniert. Per Telefon gaben die Organisatoren mangelnde Nachfrage an und deuteten zudem den Rückzug von Referenten an.«
Die "Arbeitgebertage" starteten 2008 in München und wanderten in den Folgejahren über Köln und Berlin nach Hamburg, wo sie ab 2011 ihren festen Platz fanden. Und für Hamburg spricht aus Sicht der Branche einiges:
So zog es den »Betriebsratsfresser« Helmut Naujoks, der 2001 seine zweifelhaften Geschäfte in Duisburg aufnahm, an die Elbe. Ferner residiert in Hamburg mit Hogan Lovells eine britisch-amerikanische Großkanzlei, die für den Windrad-Hersteller Enercon vehement gegen die Organisierungsbemühungen der IG Metall kämpft. Sie vertritt zudem den Versandhändler Amazon gegen ver.di. Auch die Bucerius Law School hat in Hamburg ihren Sitz. Die private Hochschule entwickelt Strategien gegen berufsständische Gewerkschaften im Transportgewerbe und gegen Ausstände in der »Daseinsvorsorge«.
Die Absage dieses Treffens der "Gewerkschaftshasser" ist das eine, das andere der an vielen Stellen fortbestehende Versuch einzelner Arbeitgeber, sich ihrer Betriebsräte zu entledigen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Meyer-Werft in Papenburg, die erst kürzlich in die Schlagzeilen geriet, weil sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlagert hat - viele vermuten steuerrechtliche Gründe, auf alle Fälle werden Mitbestimmungsfragen eine, wenn nicht die entscheidende Rolle gespielt haben, denn durch die Flucht nach Luxemburg kann man sich der Mitbestimmungsanforderungen in Deutschland entledigen. Das bedeutet "natürlich" nicht, dass man auf die Dienstleistungen des deutschen Staates wie zum Beispiel die vielen Ausbaggerungen und Vertiefungen der Weser verzichten wird. Und aus diesem Unternehmen wird jetzt von einer fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin berichtet. Die Arbeitnehmervertreter haben ihre Zustimmung zu diesem Schritt verweigert - und das einstimmig. Bei einer Betriebsversammlung habe es auch von den Beschäftigten große Rückendeckung gegeben. Mehr als 2.000 Mitarbeiter der Werft nahmen daran teil.
Um was geht es hier eigentlich? »Ergin soll nach Angaben des Schiffbau-Unternehmens in den Jahren 2011 und 2012 junge Auszubildende zum Eintritt in die Gewerkschaft gedrängt haben.« Solche Vorwürfe jetzt, im Jahr 2015 - das riecht förmlich schon nach einem konstruierten Grund für eine Kündigung eines an sich unkündbaren Betriebsrates.

Und dann landen wir wieder bei unserem Ausgangsthema:

»Die Arbeitnehmervertreter des traditionsreichen Papenburger Schiffbauunternehmens sehen einen Zusammenhang zwischen der jetzt ausgesprochenen Kündigung und einem Treffen zwischen der Werftleitung und einem Rechtsanwalt, der bundesweit bekannt ist für seine harte Gangart gegenüber Betriebsräten. Ein Gespräch mit ihm habe es gegeben, so der Werftsprecher. Zu Einzelheiten wollte er sich aber nicht äußern.«

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