Freitag, 7. August 2015

Diesseits und jenseits der Grundsicherung im Alter: Die Legende von der massenhaften Rentner-Armut. Das ist (nicht) richtig

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur  Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung veröffentlicht: »Neben den rund 512.000 Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Rentenalter gab es im März 2015 deutschlandweit rund 483.000 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhaft voller Erwerbsminderung«, berichten uns die Statistiker. Hier interessiert besonders der Blick auf die älteren Menschen. Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung bei Bedürftigkeit ist auf über eine halbe Million Betroffene am Jahresende 2014 angestiegen. 61 Prozent der Bezieher sind Frauen. Am stärksten betroffen vom Grundsicherungsbezug sind Frauen im Rentenalter in Westdeutschland - eine Folge der Konstruktionsprinzipien der klassischen gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrer Orientierung am Modell einer möglichst lange und ohne Unterbrechungen absolvierten Erwerbsarbeit mit Beitragszahlungen und die in Vollzeit. Bei vielen westdeutschen Frauen "rächt" sich aus dieser Systemlogik der in früheren Jahren übliche sehr lange Ausstieg aus der Erwerbsarbeit und wenn dann wieder eine aufgenommen wurde, dann zumeist in Teilzeit oder gar geringfügiger Beschäftigung, oft gekoppelt mit einer sehr niedrigen Vergütung mit entsprechend niedrigen bis gar keinen (bei der geringfügigen Beschäftigung) Rentenansprüchen.
Die Abbildung verdeutlicht, dass in den Jahren seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2003 die Zahl der Empfänger/innen angestiegen ist auf nunmehr eine halbe Million Menschen. Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes weist zwar für März 2015 als aktuelle Zahl  511.915 Menschen über 65 Jahre im Grundsicherungsbezug aus, ein Wert, der dem vom Ende 2014 entspricht, der in der Abbildung als letzter Wert ausgewiesen wurde - allerdings erwähnen die Statistiker, dass die aktuelle Zahl für März 2015 mit einem Erhebungsfehler verunreinigt ist:
»Die Grundsicherungsstatistik nach dem SGB XII wurde mit dem 1. Berichtsquartal 2015 neu konzipiert. Die Zahl der Empfänger/innen bezieht sich dabei immer auf den letzten Monat des Berichtsquartals. Bei der erstmaligen Erhebung kam es zur Untererfassung in verschiedenen Ländern. Für Deutschland insgesamt beträgt die Untererfassung im März 2015 schätzungsweise 10 000 bis 15 000 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung gemäß SGB XII, der größte Teil davon in Berlin (schätzungsweise 10 000 Leistungsberechtigte).«
Interessant ist vor dem Hintergrund der seit Jahren ansteigenden Zahl an Grundsicherungsempfänger/innen im Alter dann der Artikel Die Legende von der massenhaften Rentner-Armut von Karl Doemens. Das sitzt erst einmal. Offensichtlich hat sich Herr Doemens aufgeregt. Dazu erfahren wir von ihm:
»Auf die Empörungswelle ist Verlass. Kaum lagen am Donnerstag die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor, meldeten sich die üblichen Bedenkenträger zu Wort: „Es rollt eine Lawine der Altersarmut auf uns zu“, schlug Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, routiniert Alarm. Und Ulrike Mascher, die Chefin des Sozialverbandes SdK, sprach von „alarmierenden“ Nachrichten für die Senioren. Mit diesem Tenor griffen auch die Nachrichtenagenturen die Meldung auf. Spiegel Online und viele Tageszeitungen am Freitag folgten. „Immer mehr alte Menschen auf Grundsicherung angewiesen“, lautet der beunruhigende Tenor.«
Doemens meint sicher nicht SdK, wie im Artikel notiert, sondern eigentlich den VdK. Der hat am gleichen Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht unter der Überschrift VdK: Armut nimmt weiter zu.  Genau hier setzt Doemens Widerspruch an. Er bezieht sich dabei auf den vom Statistischen Bundesamt ebenfalls ausgewiesenen relativen Wert, also den Anteil der Bezieher staatlicher Hilfe an der Gesamtheit der Senioren:
»2013 betrug er 3,0 Prozent. 2014 waren es 2,9 Prozent. Der Anteil der Armen ist also nicht etwa gestiegen, sondern leicht gesunken! ... Den Rentnern geht es im Schnitt unverändert – vielleicht sogar ein bisschen besser.«
Nehmt das, ihr "Armutslobbyisten"! Wobei Doemens selbst einen anderen Schmäh-Begriff präferiert: "Senioren-Lobby". Aber seine Argumentation ist erst einmal durchaus gewichtig:
»... entblößt  eine weitere Zahl endgültig die Einseitigkeit der Senioren-Lobby. Niemand hat sich nämlich die Mühe gemacht, die Quote der Senioren-Stütze-Empfänger mit dem Anteil  der Hilfsbedürftigen im Rest der Gesellschaft zu vergleichen. Auch das kann man auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes leicht tun: „7,38 Millionen Empfänger von Mindestsicherung“, meldete das Amt im Dezember 2014. Demnach beziehen 9,1 Prozent der Gesamtbevölkerung Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Kriegsopferfürsorge. Alleine sechs Millionen Frauen und Männer sind auf Hartz IV und eine weitere Million auf Sozialhilfe angewiesen. Mit anderen Worten: Im Schnitt benötigt jeder elfte Deutsche staatliche Unterstützung. Bei den Senioren ist es jeder Vierunddreißigste.«
Sein Punkt: »2,9 Prozent bei den Senioren, aber 9,1 Prozent der Gesamtbevölkerung – das lässt vermuten, wo die wirklichen Probleme liegen.«

Ihm ist zuzustimmen, dass diese Daten prima facie offensichtlich nicht geeignet sind, Altersarmut als irgendwie relevantes Problem herauszustellen, insofern könnte man sich seinem Vorwurf, hier werde seitens der Sozialverbände völlig überzogen, anschließend.

Aber wie immer lohnt es sich, vorher noch einmal genauer hinzuschauen.

Zum einen wäre das Problem der "verdeckten Armut" zu berücksichtigen (vgl. dazu bereits meinen Blog-Beitrag aus dem November 2014: Sie wächst und wird weiter wachsen - die Altersarmut. Neue bedrückende Zahlen am Anfang einer bitteren Wegstrecke). Die Verteilungsforscherin Irene Becker hat dazu 2012 einen Beitrag publiziert, in dem sie die Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt hat, die der Frage nachgegangen ist, wie sich die verdeckte Armut unter Älteren seit der 2003 erfolgten Einführung der "Grundsicherung im Alter" entwickelt hat (vgl. Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter. In: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 2, 2012, S. 123-148). Die Ergebnisse ihrer Studie bezogen sich auf das Jahr 2007: Von gut einer Million Menschen ab 65 Jahren, denen damals Grundsicherung zustand, bezogen nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Die „Quote der Nichtinanspruchnahme“, so der technische Begriff für die Dunkelziffer der Armut, betrug 68 Prozent.
Nun haben sich die Verhältnisse - möglicherweise - seit damals geändert. Wir wissen darüber aber nichts genaues und es ist durchaus plausibel, immer noch von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer auszugehen, gerade bei den älteren Menschen, bei denen beispielsweise Scham-Faktoren hinsichtlich der Inanspruchnahme einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Hinzuweisen wäre auch auf den Tatbestand, dass die EInkommens- und vor allem die Vermögensanrechnung im SGB XII, wo die Grundsicherung im Alter normiert ist, restriktiver erfolgt als im SGB II, also im "normalen" Hartz IV-System.
Auf alle Fälle sollte nicht vergessen werden, dass die - auch jetzt wieder - in der öffentlichen Wahrnehmung stehende Zahl an Grundsicherungsempfängern bei den Älteren nur als eine Untergrenze für das weite Feld der "Altersarmut" anzusehen ist.

Dazu muss man einen vertiefenden Blick werfen auf das, was man eigentlich unter "Altersarmut" versteht (vgl. beispielsweise die Infoplattform „Altersarmut“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einer hilfreichen Materialsammlung zu diesem Themenfeld).
Ein Zusammenfassung der Diskussion über die Messung von "Altersarmut" findet sich auch in der von Johannes Geyer vom DIW verfassten und im April 2015 veröffentlichten Publikation Grundsicherungsbezug und Armutsrisikoquote als Indikatoren von Altersarmut. Darin finden sich interessante Hinweise.
Ein zentrales Argument von Doemens ist ja der Hinweis auf die mit 2,9 Prozent deutlich niedrigere Quote an Grundsicherungsempfänger/innen als die 9,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Hier erweitert Geyer den Horizont und kommt zu einer interessanten Annäherung:
»Betrachtet man die Armutsrisikoquote - nach dieser gelten Personen als armutsgefährdet, wenn ihr bedarfsgewichtetes verfügbares Einkommen weniger als 60% des Medianeinkommens beträgt, mehr dazu unten - ergibt sich auf der Basis der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) für das Jahr 2013, dass 14,9% aller Personen ab 65 Jahren als armutsgefährdet galten, in der jüngeren Bevölkerung lag der Wert mit 16,4% nur unwesentlich höher. Bei den Älteren liegt die Armutsrisikoquote also fünfmal so hoch wie die Grundsicherungsquote.«
Fazit: Man sollte sich nicht darauf begrenzen (lassen), die offizielle Zahl und Quote der Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII als Indikator für "Altersarmut" zu verwenden, dass verkürzt die tatsächlich davon betroffene Grundgesamtheit ganz erheblich.
Vor allem sollt man sich aber immer auch darüber bewusst sein, dass zwar derzeit auf der Ebene der Zahlen kein gravierendes Problem mit (Einkommens)Altersarmut bestehen mag, sich dies aber ohne tiefgreifende Reformen des sozialen Sicherungssystems in den vor uns liegenden Jahren mit Sicherheit erheblich ändern wird, denn heute profitieren wir immer noch von der - ansonsten von den interessierten Kreisen gerne geschmähten - gesetzlichen Rentenversicherung und ihrem Erfolg, was die Absicherung angeht. Aber das lässt sich aus der Vergangenheit eben nicht einfach fortschreiben in die Zukunft. Denn, so Johannes Geyer in der 2014 veröffentlichten Publikation Zukünftige Altersarmut:
»Das Einkommen im Alter hängt von der Erwerbshistorie, den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vom Haushaltskontext ab. Die langfristige Abschätzung von Einkommensrisiken im Alter ist schwierig. Bereits heute zeichnen sich allerdings bestimmte Risikogruppen ab. Langzeitarbeitslosigkeit oder Niedriglohnbeschäftigung, die schon in der Erwerbsphase ein Armutsrisiko darstellen, wirken kumuliert im Ruhestand fort. Zugleich werden die Einkommen aus der GRV nicht mehr ausreichen, um das Einkommensniveau im Ruhestand zu erhalten.« (S. 8)
»Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau«, so der ausgewiesene Rentenexperte Johannes Steffen im November des vergangenen Jahres vor dem Hintergrund des damals veröffentlichten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung (»Drei-Säulen-Modell« der Alterssicherung ist gescheitert. Trotz geförderter Privatvorsorge keine Lebensstandardsicherung).

Ceteris paribus - also ohne fundamentale Reformen der sozialen Sicherungssysteme - werden wir in den vor uns liegenden Jahren noch eine Rentner-Armut zu sehen bekommen, deren Zwangsläufigkeit angesichts der politisch gewollten und gemachten Ausrichtung der Systeme die "Jetzt-Betrachter" scheinbar nicht erkennen können (oder wollen). Ceteris paribus bedeutet bekanntlich "unter sonst gleich bleibenden Bedingungen". Das nun wieder verweist darauf, dass wir es mit Sozialpolitik zu tun haben und die ist nun mal nicht "alternativlos", wie manche gerne behaupten (müssen), um vom eigenen Nichtstun abzulenken. Sondern politische Entscheidungen können so oder anders ausfallen. Diese grundsätzliche Option lässt hoffen, dass wir dann nicht das zu sehen bekommen, was c.p. ansonsten zu erwarten wäre.

Kommentare:

Eberhard Stopp hat gesagt…

Zitat : »Drei-Säulen-Modell« der Alterssicherung ist gescheitert. Trotz geförderter Privatvorsorge keine Lebensstandardsicherung: Nicht trotz, sondern wegen der geförderten Privatisierung ist das 3 Säulen -Modell gescheitert. Die bisher durch die GRV erbrachten Leistungen sollten durch private Produkte ersetzt werden- dies ist gründlich misslungen. Aber war das überhaut das Ziel? Nein! Eindeutig nicht. Es ging nur um die Umverteilung der Beiträge die sonst in die g. Rentenkasse gezahlt wurden wären, diese sollten in die Kassen der Privaten fließen. Eine auskömmliche, lebensstandardsichernde Rente war mit den " geförderten Produkten" nie geplant. Nachlesen kann man das u.a bei H. Balodis " Die Vorsorge Lüge - Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben " .Ersetzt werden musste der nun ausfallende Umsatz durch die Besteuerung der KLV ab 2006 und es ging ganz allein um die Senkung der Lohnnebenkosten für die Kapitalisten und Einfrieren des Rentenbeitrages. RRR haben das alles inszeniert, Rürüp-Riester-Raffelhüschen waren die Frontleute, dahinter waren einige NGOs schlagkräftig tätig, ...Bertelsmann war sicher nicht unbeteiligt. Es ging und geht einzig um Profit, um nichts anderes. Dabei geht man das Risiko bewusst ein, 10-20% der Bürger in die Armut zu schicken, denn wehren können die sich nicht ...mehr. Als Versicherungsmakler würde ich eigentlich von der Entwicklung, dem Mainstream nach Eigenverantwortung, womit man selbst zahlen meint, Privatisierung der Vorsorge, profitieren. Aber als gelernter DDR - Bürger habe ich noch so was wie Solidarität im Blut. Private Geldanlagen ja, aber nicht als Ersatz für die Sozialleistungen. Rürup - Riester R Enten empfehle ich ausdrücklich nicht, habe diesen "Schrott" auch noch nie verkauft. Meine Kunden sind in. d. Regel die Bürger mit unter 2500€ Brutto, also zukünftige Grusi - Empfänger. Ich würde mich schämen, diesen noch die Riester R Ente anzudrehen, die ja bekanntlich mit Grusi verrechnet wird. Das Dilemma ist, dass die Fachleute, wie auch Sie Herr Sell, viel zu wenig zu Wort kommen, viel zu wenig beachtet werden, viel zu wenig Einfluss haben, um die Probleme bei der Wurzel zu packen.
Und das heisst: Alte Rentenformel vor 2000 muss wieder hergestellt werden, Beitragssatz zur GRV muss steigen, da müssen auch die AG mit zahlen (und das wollen die nicht, siehe Versprechen nicht über 22 % ..),Kürzungsfaktoren müssen entfallen (Riesterfaktor, Lohndumping muss soweit es geht eingeschränkt werden, Scheinselbständige- dazu muss es klare Regeln geben, Beitragspflicht für alle, Wegfall Beitragsbemessungsgrenze,
Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln beglichen werden, zum Bsp. aus den Einsparungen von Zulagen/Steuerersparnis bei den privaten Rentenversicherungen Rürup, Riester R Enten. Es muss eine Untergrenze der gesetzlichen Rente geben (z.Z ca. 800-900€), damit sparen wir uns das menschenverachtende Grusi -Verfahren und die Kosten dazu.
Ende 1. Teil E. Stopp

Eberhard Stopp hat gesagt…

2. Teil: E. Stopp
Leider ist am politischen Horizont nichts dergleichen zu sehen, nur dunkle schwarze CDU/CSU/FDP/Grüne Wolken, die nun sogar noch durch das dunkelrot der SPD eingeschwärzt werden. Eine Partei in Auflösung, nur Gabriel wird ständig mehr .!
Wie sagte V. Pispers: Früher waren Dick und Doof mal zwei...! Es sieht ganz so aus, als wenn TTIP, Ceta, Privatisierung, Egoismus, Lobbyismus, die Gier nach Macht und Geld, den menschlichen Verstand dominieren und die Neoliberale Ideologie sich wie eine Krankheit weiter verbreitet. USA - unser stetig Vorbild. Alles muss sich rechnen. Wer soll es ändern? Wenn nicht die Bürger es selbst tun? Aber es geht offenbar noch zu vielen zu gut. Solidarität- ein Fremdwort für viele ("Wessis"?) Da bleibt die Hoffnung, dass die schwarzen Mächte das bald und flächendeckend ändern werden, was auch Krieg bedeutet und den Tod vieler Unschuldiger. Das aber ist eingeplant, bei den NGOs, den Atlantik-Brücken-Netzwerkern, den Bilderbergern, Goldmann Sachs, FED und den Egoisten aus Politik und Wirtschaft. Es sei denn das Volk besinnt sich mal auf seine Kraft und legt die Radfahrermentalität ab: Nach oben buckeln, nach unten treten. Unten sind z Z. die Asylbewerber- unsere größten "Feinde" !
Dazu ein Zitat: Ein Banker ( CDU Politiker), ein Bildzeitungsleser und ein Asylbewerber sitzen an einem Tisch, auf dem liegen 20 Kekse. Der Banker nimmt sich 19 und sagt zu dem Bildzeitungsleser: Pass auf, der Asylbewerber nimmt dir deinen Keks weg. Das ist Deutschland heute! Eberhard Stopp Rochlitz

Stefan Sell hat gesagt…

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich anlässlich der in dem Beitrag auch zitierten Ausführungen von Doemens, dass die Quoten der Grundsicherung beziehenden älteren Menschen, vor allem der Frauen, sogar gesunken seien, mit einer kritischen Einordnung zu Wort gemeldet Er schreibt dazu:
»Fehler in Destatis-Pressemitteilung zur Grundsicherung im Alter: Anteil 2014 nicht gesunken!
Der in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 6. August 2015 erweckte Eindruck, der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen zur „Grundsicherung im Alter" an der Bevölkerung im Alter über der gesetzlichen Altersgrenze (§ 41 Absatz 2 SGB XII) sei 2014 im Vorjahresvergleich erstmals (leicht) gesunken (insbesondere bei den Frauen), ist falsch. In den „DuMont"-Zeitungen - Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau und Kölner-Stadtanzeiger – wird dieser Fehler, offensichtlich ohne „Gespür für Zahlen", unter der Überschrift „Die Legende von der massenhaften Rentner-Armut" (7. August 2015) verbreitet.
Bei einem berichteten Anstieg der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistungen von 497.433 (Ende 2013) um 2,98 Prozent (14.829) auf (vorläufige) 512.262 (Ende 2014) wäre dieser Anteil nur dann gesunken, wenn die Bevölkerung über der gesetzlichen Altersgrenze (2013: 65 Jahre und zwei Monate, 2014: 65 Jahre und drei Monate) stärker gestiegen wäre als um eben diese 2,98 Prozent - rechnerisch um über 497.000 auf etwa 17,2 Millionen. Dies aber ist absolut nicht der Fall – auch wenn die Bevölkerungsfortschreibung bisher nur bis Ende 2013 vorliegt, mit rechnerisch 16,676 Millionen Frauen und Männern im „Rentenalter" von 65 Jahren und zwei Monaten. Auf Grundlage der Ergebnisse der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (von Destatis am 28. April 2015 veröffentlicht) errechnet sich z.B. in der „Variante 2" („Kontinuität bei stärkerer Zuwanderung") ein Anstieg der Bevölkerung im „Rentenalter" (siehe oben) um 146.000 (0,9 Prozent) – weit entfernt von den „über 497.000" bzw. „2,98 Prozent" (siehe oben). Und auch in der „Variante 3" („relativ alte Bevölkerung") errechnet sich lediglich ein Anstieg um 148.000 Menschen im von 65 Jahre und zwei Monate in 2013 auf 65 Jahre und drei Monate in 2014 heraufgesetzten „Rentenalter".
Seine bereits am 6. August veröffentlichten Erläuterungen können als PDF-Datei abgerufen werden.

Stefan Sell hat gesagt…

Der hartnäckig kritische Paul M. Schröder vom BIAJ hat das Statistische Bundesamt mehrfach auf den Fehler in den Berechnungen hingewiesen und heute kam dann endlich eine korrigierte Pressemitteilung von Destatis. Mehr dazu hier: Statistisches Bundesamt (Destatis) korrigiert Pressemitteilung zur Grundsicherung im Alter.