Samstag, 16. Mai 2015

Was die Kinder- und Jugendhilfe (nicht) mit einer Pommesbude gemeinsam hat

»Mitarbeiter des Jugendamts Gelsenkirchen sollen Heimkinder nach Ungarn geschickt haben, um sich durch Vermittlungsgeschäfte zu bereichern. Der Fall wird aufgerollt und zeigt: Es gibt kaum Kontrollen«, so beginnt ein Artikel von Till-R. Stoldt über die Vorgänge in Gelsenkirchen (und darüber hinaus). Bereits am 2. Mai 2015 wurde auf dieser Seite in dem Beitrag Mit Kindern und Jugendlichen Kasse machen? Der Export von Heimkindern aus Deutschland nach Ungarn und in andere Länder über den Sachverhalt berichtet. Auslöser war der Fernseh-Beitrag Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden des Politikmagazins "Monitor" (30.04.2015, ARD-Fernsehen). Mittlerweile ist im konkreten Fall einiges klarer und darüber hinaus wird erkennbar, dass wir hier mit einem strukturellen Problem in der Kinder- und Jugendhilfe konfrontiert sind: Es geht um die Frage, wer wen wann und wo und ob überhaupt kontrolliert. Wird also nach dem Rechten geschaut, was man ja wohl zwingend erwarten darf und muss, denn es geht hier nicht um eine Pommesbude oder einen sonstigen Laden, sondern um die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, die sich in aller Regel in einer erheblichen Krisensituation befinden, außerhalb ihrer Familien.
Wir sprechen hier also über einen mehr als sensiblen Bereich, der größte Aufmerksamkeit benötigt. Zugleich handelt es sich leider um einen Wachstumsbereich: » Im Jahr 2013 haben die Jugendämter in Deutschland 42.100 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen .... Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stetig zugenommen, gegenüber 2008 (32.300 Inobhutnahmen) stieg sie um 31%«, kann man beispielsweise der Meldung Mit 42.100 Inobhutnahmen neuer Höchststand im Jahr 2013 entnehmen.
Das hier zu beobachtende Grundproblem wird von Nicole Rosenbach und Anna Osius in ihrer ARD-Doku Mit Kindern Kasse machen vom Februar 2015 so auf den Punkt gebracht:
»Jeden Tag werden im Durchschnitt 100 Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht. Die Jugendämter wollen sie vor ihren Eltern schützen und verhindern, dass sie vernachlässigt oder gar misshandelt werden. Diese "Inobhutnahmen“ sind seit 2005 um 64 Prozent gestiegen. Sie sind traumatisierend für die Seelen der Kinder. Aber nötig und sinnvoll, wenn sie zuhause wirklich in Not sind und in Heimen besser betreut werden und sich entfalten können. Die Jugendämter, die diese "Inobhutnahmen“ beschließen, sind unter Druck: Fehlentscheidungen können das Leben der Kinder und ihrer Familien zerstören. Doch sie sind allerorts überlastet. Nicht selten betreuen Mitarbeiter bis zu 90 Familien. Sie beauftragen freie Träger, sich um die Unterbringung der Kinder zu kümmern. Eine der sensibelsten Aufgaben des Staates, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Not, ist nahezu komplett privatisiert. Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.«
Genau das muss jetzt wieder am Beispiel der Vorgänge in Gelsenkirchen leider bestätigt werden, die allerdings die Perspektive noch erweitern um den Aspekt der Tatsache, dass es offensichtlich auch keine wirklich systematische Kontrolle der Arbeit der Jugendämter gibt, denn die beiden Beschuldigten im Gelsenkirchener Fall sind der Leiter des Jugendamtes und sein Stellvertreter, also die Leitungsebene des Jugendamtes selbst. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie über das Kinderheim Sankt Josef in Gelsenkirchen, das eng mit den beiden zusammenarbeitete, mindestens ein halbes Dutzend Kinder an ein Betreuungszentrum in Ungarn vermittelt haben. Träger desselben war die Gesellschaft "Neustart". Und was für ein praktischer "Zufall": Die Gesellschaft "Neustart" wurde 2004 von den beiden Leitern des Gelsenkirchener Jugendamts gegründet und 2005 an Familienangehörige überschrieben – weil die Stadt Gelsenkirchen ihnen eine solche Nebentätigkeit nicht länger gestatten wollte. Die Stadt hat dann offensichtlich danach die drei Affen gemacht - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Bis jetzt die ganze Angelegenheit an die Öffentlichkeit gespült worden ist über die Medienberichterstattung. Und damit nicht genug: »Bekannt wurde auch, dass die beiden das Geld an ihre Gesellschaft über einen Umweg fließen ließen: über den Gelsenkirchener Kinderschutzbund, in dessen Vorstand der stellvertretende Amtsleiter saß. Auch dieses Geflecht, das derzeit die Staatsanwaltschaft durchleuchtet, wurde nicht etwa durch die kommunale Selbstkontrolle aufgedeckt, sondern durch einen Medienbericht«, so Stoldt. Übrigens: Gelsenkirchen ist Modellkommune für das Vorzeige-Projekt der Landesregierung "Kein Kind zurücklassen".

Till-R. Stoldt gießt die grundsätzliche Problemstellung, die über Gelsenkirchen hinausweist, in seinem Artikel in diese Frageform:
»Verschicken Jugendämter ihnen anvertraute Kinder ... leichtfertig durch Europa? Orientiert sich die Betreuung von Heimkindern manchmal gar weniger am Kindeswohl, dafür aber umso stärker an der Aussicht auf gute Geschäfte oder schnelle, bequeme Lösungen? Und warum wurde dieser Fall ebenso wie einige andere Fälle nicht durch staatliche Kontrolleure aufgedeckt, sondern jüngst durch einen Bericht der ARD-Sendung Monitor?«
Er berichtet, dass das offensichtliche Problem die Stadtmauern von Gelsenkirchen übersprungen und die nordrhein-westfälische Landespolitik erreicht hat und seine Ausführungen führen uns zu dem Befund, dass wir es mit einem Strukturproblem und eben nicht mit einem kommunalen Einzelfall zu tun haben:
»Im Familienausschuss des Landtages konstatierten Ministerin Ute Schäfer (SPD), aber auch Sprecher aller Fraktionen nun ein verhängnisvolles Defizit an Kontrollen bei pädagogischen Maßnahmen im Ausland. Und das müsse schnell behoben werden. Schließlich scheint es kein Einzelfall zu sein, dass Jugendliche ohne therapeutischen Grund aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen und in die Fremde verpflanzt werden.
Hans Meyer, Leiter des westfälischen Landesjugendamts, bestätigt, dass Ähnliches anscheinend "in einigen Fällen" geschehen sei, weil auch anderswo nicht sofort ein Heimplatz im Inland gefunden wurde. Auch aus dem Kreis Warendorf wurden nun mehrere Fälle bekannt, in denen Platzmangel zur Exilierung der Betreuten geführt haben soll. Kein Wunder, gibt es in Westfalen doch nur 36 Plätze, in denen eine Eins-zu-eins-Betreuung angeboten wird.«
"Jedes Restaurant wird regelmäßig und unangekündigt kontrolliert, aber wenn es um das Wohl von Kindern geht, passiert nichts", so wird die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch in dem Artikel von Stoldt zitiert.
»In der Tat. Geht es um Hygiene in der Pommesbude, Lebensmittelqualität, Steuern, Schwarzarbeit, Mindestlohn oder artgemäßen Umgang mit Tieren, sind unangekündigte Prüfbesuche Bestandteil staatlicher Aufsicht.
Übernimmt der Staat aber die Fürsorge für Minderjährige und bringt sie außer Landes, sind anlassunabhängige Kontrollbesuche nicht einmal gestattet. Wird überhaupt vor Ort kontrolliert, dann nur nach Anmeldung und auf konkrete Beschwerde hin. Gründlich schaut das Jugendamt nur vorab hin, wenn ein Verein sich bewirbt, als Träger eines Betreuungsprojekts anerkannt zu werden.«
Man muss es sogar noch deutlicher formulieren - jede Pommesbude hat offensichtlich weit mehr Auflagen zu erfüllen und Kontrollen zu erwarten als eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Wer sich dafür interessiert, dem sei nur beispielhaft das Fallbeispiel: Auflagen für einen Imbiss in München zur Lektüre empfohlen.

Aber man muss noch weitergehen. Wir haben es mit einem massiven institutionellen Kontroll- und damit Schutzversagen der öffentlichen Hand, zu der nicht nur die kommunale Ebene gehört, zu tun. Es geht - wie bereits angedeutet - nicht nur um die Kontrolle der Träger und der konkreten Maßnahmen durch die Jugendämter, sondern auch um eine Kontrolle der Jugendämter selbst.
Verdeutlichen wir dieses doppelte Kontrollversagen an den Auslandsmaßnahmen. Das Politikmagazin WESTPOL des WDR-Fernsehens liefert uns in seiner Sendung vom 10.05.2015 ein anschauliches Beispiel:
»Wie kann es sein, dass die Machenschaften jahrelang nicht bemerkt werden? Bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen werden die Jugendämter nicht kontrolliert. So bestätigt das Landesjugendamt Westfalen gegenüber WESTPOL: "Informations- oder Meldepflichten gegenüber dem Landesjugendamt bestehen nicht. Daten werden hier nicht erhoben." Niemand kontrolliert, welche und wie viele Kinder gerade im Ausland sind.
WESTPOL hat bei den 187 kommunalen Jugendämtern im Land nachgefragt, mehr als 70 Prozent der Behörden haben geantwortet. Ergebnis: 247 Kinder und Jugendliche sind in 22 Ländern untergebracht - mehr oder weniger über den ganzen Globus verteilt. Was dort genau geschieht, können theoretisch nur die Jugendämter wissen, die Kinder dorthin geschickt haben. Einige treffen ihre Schützlinge dort zweimal im Jahr. Andere beurteilen die Situation der Kinder nur vom Schreibtisch. Eine übergeordnete Aufsicht existiert nicht.«
Stolte berichtet in seinem Artikel sogar von 396 Kindern aus Nordrhein-Westfalen, die sich in Auslandsbetreuung befinden, ohne aber eine genauere Quelle zu nennen.

In meinem ersten Beitrag zu diesem Themenkomplex vom 2. Mai 2015 habe ich folgendes Fazit gezogen: »Wir sind erneut konfrontiert mit mehreren Anfragen an das Jugendhilfesystem, die endlich einer systematischen Beantwortung unterworfen werden müssen. Wie ist es mit der Kontrolle bzw. der in nicht wenigen Fällen und dann auch noch systematischen Nicht-Kontrolle der beauftragten Träger seitens der öffentlichen Träger der Jugendhilfe bestellt? Und sollten diese, was nicht unrealistisch ist, argumentieren, dass sie schlichtweg keine Ressourcen haben, eine entsprechende Kontrolle sicherstellen zu können - muss dann nicht ein großes Fragezeichen an die Privatisierung der Jugendhilfeträger in dem Sinne gemacht werden, ob es also angesichts fehlender oder sehr defizitärer Kontrollen seitens der Auftraggeber vertretbar ist, diese Leistungen auszulagern an Träger, die auf Gewinn gerichtet sind mit dem, was sie tun?
Aber vielleicht ist das Grundproblem ganz woanders zu verorten: Vielleicht geht es - angelehnt an die eingangs vorgetragene Redeweise "Aus dem Augen, aus dem Sinn" darum, dass man sich drücken will vor einer wie auch immer ausgestalteten adäquaten Unterbringung und Betreuung auch der ganz schwierigen Fälle in Deutschland, auch weil man sich bei uns gegenseitig blockiert bei Fragen der geschlossenen Unterbringung und des Umgangs mit den wirklich schwierigen Fällen? Dann ist ein Export des "Problems" und der damit verbundenen Lösungsversprechen ein überaus attraktives Verfahren, weil man scheinbar etwas tut zur Lösung, tatsächlich aber "das Problem", also den Menschen, loswerden kann. Eine Schlussfolgerung könnte lauten: Gerade die besonders schwierigen Fälle in der Jugendhilfe dürfen nicht mehr ausgelagert werden nach Ungarn, Polen usw. - sondern sie müssen hier vor Ort, in unserem Gemeinwesen bearbeitet und betreut werden.«

Aber das reicht nicht, haben wir es hier doch offensichtlich mit einem erheblichen Kontrollversagen zu tun.
»Dass Familienministerin Schäfer und alle fünf Landtagsfraktionen nun für mehr Kontrolle streiten, klingt da nur einleuchtend. Schäfer kann sich zugutehalten, das Kontrolldefizit schon früh erkannt zu haben. Bereits im März drängte sie die Konferenz der Familienminister in Bund und Ländern, das entsprechende Bundesgesetz zu korrigieren. Vor allem müsse der Bund endlich anlassunabhängige Kontrollbesuche gestatten. Die Schließung fragwürdiger Betriebe müsse erleichtert und die Rechenschaftspflicht kommunaler Jugendämter gegenüber den Landesjugendämtern ausgebaut werden – so forderte die Ministerin schon damals.
Bis Ende des Jahres, so hofft sie, werde die Familienministerkonferenz sich auf eine Reform einigen.«
Unabhängig davon, dass dieses offensichtlich bürokratische und damit viel Zeit in Anspruch nehmende Abarbeiten eines "Vorgangs", hinter dem aber Kinder und Jugendliche stehen, bei deren Schutz der Staat offensichtlich versagt, man das auch weiß und sich dennoch so viel Zeit nimmt, empörend ist - auch wenn es zu dieser Korrektur des Bundesgesetzes kommen sollte, öffnet sich sogleich die nächste und weitaus größere Baustelle, bei deren Beschreibung einem die Spucke wegbleibt:
»Fachleute (warnen) vor überzogenen Erwartungen. Dass örtliche Jugendämter von den Landesjugendämtern akribisch geprüft werden könnten, sei unrealistisch, sagt Hans Meyer vom westfälischen Landesjugendamt. Ihm zufolge sind in seinem Amt gerade mal sieben Mitarbeiter dafür zuständig, die Betreuung von rund 15.000 Kindern und Jugendlichen zu kontrollieren. Rechnerisch würde die Lage jedes Betroffenen etwa alle sechs Jahre geprüft. Und weil nicht das (klamme) Land, sondern die (noch klammeren) Kommunen die Landesjugendämter finanzieren, dürfte deren Personal auf absehbare Zeit auch nicht massiv aufgestockt werden.«
Man könnte an dieser Stelle geneigt sein zu schlussfolgern: Den Kindern und Jugendlichen, die von den Trägern in welchen Maßnahmen auch immer - wie? - betreut werden, wäre zu wünschen, die Anbieter würden wie Pommesbuden behandelt werden. Dann wäre die Chance, dass wenigstens durch einen Zufallstreffer etwas aufgedeckt wird, offensichtlich deutlich höher als im bestehenden System. Traurig.

Foto: © kamasigns / Fotolia

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