Mittwoch, 27. Mai 2015

Hartz IV: Sind 40% von 100% trotzdem noch eigentlich 100% eines "menschenwürdigen Existenzminimums"? Ob die Sanktionen im SGB II gegen die Verfassung verstoßen, muss nun ganz oben entschieden werden

Sanktionen sind eines der umstrittensten Themen innerhalb der Grundsicherung, dem Hartz IV-System. Dazu gibt es jetzt einen Vorstoß aus den unteren Etagen der Sozialgerichtsbarkeit direkt in die Höhen des Bundesverfassungsgerichts:
»Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.«
Das Sozialgericht Gotha sei nach eigenen Angaben - so die Meldung des MDR unter der Überschrift Sozialgericht hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig - das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Zum Sachverhalt, bei dem es letztendlich um die Frage der Verfassungswidrigkeit einer 60%-Kürzung geht:
»Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.«
Die 15. Kammer des SG Gotha sieht hier das Grundgesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt:
»So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.«
Die Befassung des höchsten deutschen Gerichts wird in zweierlei Hinsicht interessant:

Zum einen haben wir - soweit man das von außen der Sachverhaltsdarstellung entnehmen kann - im vorliegenden Fall eine Arbeitsverweigerung als sanktionsauslösenden Tatbestand, damit wäre der "Kernbereich" dessen berührt, was die Befürworter von Sanktionen immer vorbringen, also die aktive Verweigerung einer vielleicht möglichen Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch eine Arbeitsaufnahme mit der Folge, dass die Solidargemeinschaft gegen diese missbräuchliche Inanspruchnahme geschützt werden müsse.

Zum anderen - und aus einer grundsätzlichen Perspektive wesentlich relevanter - wird hier ein Grundwiderspruch (?) im bestehenden Grundsicherungssystem aufgerufen: Immer wieder wird auf die wegweisende Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 über die (teilweise, weil auf die Festsetzung des kinderspezifischen Bedarfs bezogene) Verfassungswidrigkeit der damaligen Regelleistungen im Hartz IV-System (BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09) hingewiesen. In den Leitsätzen zu dieser Entscheidung findet sich die folgende Formulierung:
»Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.«  
Im weiteren Verlauf der Entscheidungsbegründung des BVerfG findet man die folgende Ausführung:
»Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden ...« 
Vor dem Hintergrund dieser Formulierung kann man schon auf die an sich naheliegenden Frage kommen, wie es denn im Lichte des offensichtlich unbedingten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums möglich sein soll und kann, einem Hilfebedürftigen dieses unbedingte Grundrecht zu entziehen? Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

An dieser Stelle sei auf eine weitere Entscheidung des BVerfG hingewiesen, aus dem Jahr 2012, als die Verfassungswidrigkeit der Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt wurde. In BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 findet man bei den Leitsätzen den folgenden Passus:
»Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.«
Und unter der Absatz-Nr. 120 findet man den folgenden Hinweis:
»Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigte es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss.«
In der ersten Gesamtschau verfestigt sich das Bild, dass eine Sanktionierung, wie man sie dem Sachverhalt des Sozialgerichts Gotha entnehmen kann, gegen die Unbedingtheit dieses Grundrechtsanspruchs verstößt.

In diese Richtung argumentierte im Jahr 2013 auch der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und damalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković in einem Streitgespräch mit Uwe Berlin, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen der Veranstaltung „Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?“ am 10.07.2013 in Berlin. In einem Thesenpapier postulierte Nešković:

»Die Sanktionsnormen der §§ 31 ff. SGB II verstoßen in zweierlei Hinsicht fundamental gegen das Grundrecht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums:
  • Es sind keine das Grundrecht ausgestaltenden Normen, wie sie das BVerfG zur Bestimmung des Leistungsumfangs verlangt. Denn sie berechnen keinen Bedarf, sondern ignorieren ihn. Da bereits Normen, die auf einer willkürlichen Bedarfsschätzung beruhen, gegen das Grundrecht verstoßen (Hartz-IV- Entscheidung des BVerfG), muss dies erst recht für Normen gelten, die Leistungen völlig abgekoppelt von dem tatsächlichen Bedarf zuerkennen.
  • Es liegt jedenfalls ab einer Sanktion von mehr als einem Drittel der Regelleistung außerdem eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums vor. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung zum AsylbLG unmissverständlich erkannt: „Doch offenbart ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde ..., ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.“«
Aber so eindeutig ist es dann auch wieder nicht, wie die Ausführungen von Uwe Berlit zeigen (auch er hatte ein Thesenpapier veröffentlicht sowie eine längere Abhandlung: Uwe Berlit: Sanktionen im SGB II - nur problematisch oder verfassungswidrig? In: info also, Heft 5/2013. S. 195 ff.). Seine - von Nešković's Thesen stark abweichende - Auffassung, hier zitiert aus seinem Artikel in info also:

»Rechtsprechung und Literatur halten nahezu einhellig die Sanktionsregelungen des SGB II insgesamt und weitgehend auch im Detail für mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ... Die These von der Verfassungswidrigkeit des Sanktionensystems insgesamt hat juristisch einen erheblichen Begründungsbedarf. Die Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen des SGB II ist nicht seit Jahren umstritten. Die Rechtsprechung – bis hin zum BSG – wendet sie an. Das verfassungs- und sozialrechtliche Schrifttum sieht weit überwiegend dem Grunde nach keine Bedenken. Allenfalls in Einzelfragen wird für eine verfassungskonform einschränkende Auslegung plädiert. Beispiele sind die besondere Sanktionierung unter 25-Jähriger oder die vormalige Sanktionierung des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung.«
Es ist interessant, wie Berlit argumentiert, wenn es um die bereits angesprochene - scheinbare (?) - Widersprüchlichkeit geht, dass ein Grundrecht auf eine Existenzminimum durch eine Sanktionieren nach unten unterschritten wird:
»Grundrechtsdogmatisch sind Sanktionen kein Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sondern eine abgesenkte Form der Leistungsgewährung wegen – vermeintlich oder tatsächlich – geringerer Schutzwürdigkeit.«
Letzendlich - und das macht den Ausgangsfall aus Gotha, der nun an Karlsruhe weitergeleitet wird, so spannend - geht es um ein ungelöstes Grunddilemma des gesamten Grundsicherungssystems im SGB II: Hartz IV stellt sich dar als ein "nicht-bedingungsloses Grundeinkommen" und aus dieser Charakterisierung lassen sich auch ganz zentrale Konfliktfelder des SGB II-Systems ableiten. Nun könnte man vor dem Hintergrund der Grundrechtsausführungen des BVerfG auf die Idee kommen, dass aber dann wenigstens das Existenzminimum geschützt sein müsse gegen eine Absenkung.

Hierzu finden wir in dem Beitrag von Berlit (2013) einige interessante Hinweise:
»Weder das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch das Sozialstaatsprinzip fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen oder sonst eine voraussetzungslose Sicherung des Existenzminimums«, so Berlit (2013: 199). Er geht hier explizit ein auf das bereits zitierte Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2010:
»Das Regelbedarfsurteil befasst sich nur mit der Ausgestaltung des Leistungsanspruchs. Der Fokus liegt nicht auf den tatbestandlichen Leistungsvoraussetzungen.« Und dann kommt der entscheidende Passus:
»Bereits der Begriff „Hilfebedürftiger“ macht deutlich: Das Grundgesetz verlangt keine tatbestandlich ungebundene, voraussetzungslose Leistungsgewährung oder ein solche, die tatbestandlich allein auf die Anrechnung tatsächlich verfügbaren, bedarfsdeckenden Einkommens oder Vermögens abstellt. Eine positive Schutzpflicht des Staates besteht vielmehr nur dann, „wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann.“ Dies umfasst auch die Mittelbeschaffung durch Erwerbsarbeit. das SGB II ist eine – verfassungsrechtlich zumindest mögliche – klare Entscheidung gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine unbedingte Grundsicherung.« (Berlit 2013: 199)
Diese Ausführungen sollen nur aufzeigen - auch wenn jetzt der Gang nach Karlsruhe begonnen wurde -, dass sich die Gegner der Sanktionen nicht zu früh freuen sollten. Am Ende kann auch eine Entscheidung stehen, die der Logik folgt, die man in Berlit's Ausführungen erkennen kann.

Aber wie heißt es so treffend: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

Foto: © Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sanktionen und Erpressung sind zweierlei Paar Schuhe.
Man sah schon am Beispiel des Kindermörders Gäfgen, dass Erpressung nicht mal beim äussersten "Fehlverhalten" statthaft bzw. von Rechts wegen legitimiert sein kann - es sei denn wir beansichtigten einen Staat im Staat zu schaffen.
Man kann sehr wohl eine Strafe ansetzen, indem man den Betreffenden etwa eine geistig-handwerklich simple, aber dennoch für sie sehr, sehr unbequeme soziale Tätigkeit aufbrummt, wie etwa die Entsorgung der Abfälle gebrechlicher oder ältlicher Menschen.
Dies hätte ohnehin den Vorteil, das Bewusstsein weit eher positiv zu beeinflussen, als der vielbesprochene andere Sanktionsfall.
Und fall sie partout nicht folgen wollen: eine Gefängnisstrafe würde ihnen stets ihre Mindestsicherung zugestehen, und würde, aufgrund von nötiger gerichtlicher Verurteilung, die Sache sehr viel mehr transparenter gestalten.

Anonym hat gesagt…

Die Einschätzung Prof. Berlits...:

"Bereits der Begriff „Hilfebedürftiger“ macht deutlich: Das Grundgesetz verlangt keine tatbestandlich ungebundene, voraussetzungslose Leistungsgewährung oder ein solche, die tatbestandlich allein auf die Anrechnung tatsächlich verfügbaren, bedarfsdeckenden Einkommens oder Vermögens abstellt..."

...ist schon deshalb falsch, weil die kategorische Begiffsbestimmung "Hilfebedürftiger" evident von dem jeweiligen System abhängig ist, in dem sich eine Gesellschaft gerade befindet.
Das Grundgesetz sollte jedoch über dem System stehen!
Also alles nur Augenwischerei!

Anonym hat gesagt…

Im Übrigen, und dieser Hinweis ist natürlich ein wenig subjektiv gefärbt:

Wenn wir keine Unterdrückung hätten, würden die Menschen auch weit freier und ungezwungener über Hartz-4 und die Organisation ihrer Arbeit reden, als sie es tun. Sie reden auch sonst so ziemlich über alles andere, und ein solches unbeliebtes Thema ist Arbeit nun auch wieder nicht bzw. müsste es nicht sein.
Kein Wort, nichts kommt zur Sprache. Überall muss man das Thema erst anstossen, und dann ist die Meinung plötzlich wunderbar klar. Überwiegend jedenfalls. Komisch: Sonst halten die Leute mit ihrer Meinung doch nicht hintan! Und es scheint ihnen auch nicht aufzufallen, dass sie sonst mit solchen Diskussionen nichts am Hut haben wollen.

Anonym hat gesagt…

Weder das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum noch das Sozialstaatsprinzip fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen oder sonst eine voraussetzungslose Sicherung des Existenzminimums«, so Berlit

Thema verfehlt, Berlit. Setzen, Sechs. Die Grundsicherung ist NICHT voraussetzungslos. Voraussetzung ist die Bedürftigkeit. Die Umstände ihres Zustandekommens sind dabei unerheblich und können nicht selber zur Voraussetzung gemacht werden.

Das Grundgesetz verlangt keine [...] Leistungsgewährung [..] die tatbestandlich allein auf die Anrechnung tatsächlich verfügbaren, bedarfsdeckenden Einkommens oder Vermögens abstellt

Falsch, Berlit. Setzen, Sechs. Genau das ist die einzige Bedingung für die Voraussetzung von Grundsicherungsleistungen. Alles andere würde das Überleben und die soziokulturelle Existenz des Bürgers vom seinem Wohlverhalten abhängig machen, und damit anhand politischer Erwägungen relativieren.

Willkommen im Untertanenstaat. Herr Berlit wird darin sicher eine leitende Position einnehmen.

Anonym hat gesagt…

Das Sozialgericht Gotha hat in seinem Vorlagenbeschluss übrigens eine nette Formulierung für die Bemühungen von Herrn Berlit und Kollegen gefunden, die Bestrafung ungehorsamer Arbeitsloser mit dem Grundgesetz zusammenzupfriemeln.

Dort heißt es:

"Die in der rechtswissenschaftlichen Literatur mit viel Gedankenakrobatik vorgeschlagenen „Lösungen“ zur verfassungskonformen Auslegung der Sanktionsnormen ..."

(Beschluss S15 AS 5157/14 S. 49 oben)

Wer einen tiefergehenden Einblick in diese Gedankenakrobatik bekommen möchte, kann sich hier von Herrn Berlit einen Knoten in den Verstand quasseln lassen:

https://www.youtube.com/watch?v=G_hOshhYj2c

(Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie lieber nicht)

Anonym hat gesagt…

Herr Sell, bitte beziehen Sie Stellung!

Stefan Sell hat gesagt…

"Herr Sell, bitte beziehen Sie Stellung!" Nein, das mache ich derzeit nicht. Unabhängig von der Tatsache, dass ich an vielen Stellen Stellung beziehe, geht es in diesem wie in vielen anderen meiner Beiträge in diesem Blog darum, Sachverhalte darzustellen, Quellen zu verlinken, damit man sich selbst ein Bild machen kann über die unterschiedlichen Positionen. Und manchmal kann es auch vorkommen, dass man keine abschließende Meinungsbildung vorweisen kann, es sei denn, man ist einer Position verhaftet und es geht nur noch darum, diese zu propagieren und alle anderen als abweichende Meinung zu brandmarken. Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dieser Frage herumschlagen müssen - es gibt gute Argumente, die man auch in dem Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gothas findet, aber auch gewisse Zweifel an der generellen Streichung von Sanktionen in jeder Form kann ich nicht vom Tisch wischen. Wohl wissend, dass ich von dem Sanktionsregime persönlich nicht betroffen bin und insofern respektiere ich selbstverständlich jeden, gerade aus den Reihen der Betroffenen, der da eine ganz klare Position hat.
Mittlerweile war die Frage der Sanktionen Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, ich habe darüber in einem eigenen Blog-Beitrag berichtet, der zugleich aufzeigt, wie weit auseinander die Positionen im politischen Raum hier sind: Ganz weg, ein wenig weg, so lassen, wie es ist oder noch härter auch für die Älteren. Sanktionen im Hartz IV-System vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages. Den in meinen Anmerkungen erwähnten Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung der Annahme einer Verfassungswidrigkeit findet sich hier: Vorlagenbeschluss S 15 AS 5157/14 des Sozialgerichts Gotha.

Anonym hat gesagt…

Darauf kann ich Ihnen mit Wolfgang Neskovic antworten, der sich nach einem stundenlangen Austausch von Argumenten mit Berlit zur Frage der Sanktionen, an die im Saal anwesenden Juristen wandte und resümierte:

"Letztendlich ist es eine Frage des Herzens."

https://www.youtube.com/watch?v=G_hOshhYj2c

Neskovic hat schon recht: Man kann jeden Sachverhalt argumentativ von allen Seiten durchkauen und wieder ausspucken - wirklich verstehen tut man die meisten Dinge erst, wenn man auch mit dem Herzen sieht.

Das gilt im übrigen auch für die in Art. 1 GG postulierte Menschenwürde.

Allerdings macht Neskovic auch einen Kompromissvorschlag: Will man Sanktionieren, muss man den Regelsatz anheben - bsw. auf 500 €. Den kann man dann auf das Minimum absenken, wenn man denn glaubt, dass man Menschen ohne Bestrafung nicht motivieren kann.

Das Minmum - also den gegenwärtigen Hartz-IV- Regelsatz - darf man nicht antasten. Das ist ein Übergriff auf die Würde des Menschen. Und - so Neskovic - ein Interpretationsfehler: Das Minimum eines Minimums kann es schon rein denklogisch nicht geben.

Siehe auch hier:

http://demokratie-reloaded.de/erdem-neskovic-hartz-4-sanktionen-verfassungswidrig/

Anonym hat gesagt…

Und wenn nun Sanktionen, soweit das überhaupt noch geht, zu "Unrecht" "festgestellt" werden? Der Bedürftige geschockt und vielleicht geistig gehandicapt ist? Was wird aus ihm? Wohn gehen diese Schicksale?

Ich möchte provozierend jetzt jeden fragen, der wenigstens noch ein klein wenig Symphatie für die Hartz-Regelungen in sich birgt:

WAS WIRD AUS DIESEM MENSCHEN???
und:
WIE KÖNNEN WIR IHM IM NACHHINEIN GERECHTIGKEIT WIDERFAHREN LASSEN?

Natürlich darf, wie jeder andere Mensch auch, Herr Sell seine eigene Meinung sich bilden, und nichts liegt auch mir ferner, als ihm eine Ideologie aufdrängen zu wollen (wofür manche ja eben Hartz4 halten!)
Doch jedermann müßte, um gründlich zu sein, auch mit solchen Fragen wie den oben vorgestellten vorlieb nehmen. Tut er das nicht, sind ihm jene nur zufällig ausgewählten Fälle schlicht egal, was, um es mit Galanterie auszudrücken, zumindest ein undemokratischer Gesichtspunkt wäre!
Oder, wenn jemand keine Meinung zu dem Thema haben mag, dem müßten sich zumindest alle Haare aufstellen, falls er dazu keinen annähernd stichfesten Lösungsvorschlag findet - experimentell, probehalber, wie auch immer. Das Schicksal gerade unserer Landesleute sollte niemanden kalt lassen, eingedenk ihrer damit nicht aufgehobenen Eigenverantwortung.

Anonym hat gesagt…

"... aber auch gewisse Zweifel an der generellen Streichung von Sanktionen in jeder Form kann ich nicht vom Tisch wischen."

Vielleicht können Sie bei Gelegenheit ja mal darlegen - oder verlinken, falls schon geschehen - welche Zweifel Sie an einer generellen Abschaffung von Sanktionen haben. Also nicht im juristischen Sinne wie bei Berlit (Gott bewahre), sondern aus Ihrer Perspektive als Sozialwissenschaftler. (Und natürlich als Mensch. Das lässt sich ja nicht trennen)

Anonym hat gesagt…

Wer als Hartz-4-Bezieher/in Kinder hat, der hat - ich zitiere -: "Vermittlungshemmnisse" (die es mal eben zu beseitigen gilt)!
Das ist eine eindeutige Sprache.
Und wenn sonst alles mit dieser staatlichen Einrichtung in Ordnung wäre - und das kann es folgerichtig gar nicht sein - wäre dies ein Grund, nötigenfalls auch lebenslänglich dagegen anzukämpfen.

Anonym hat gesagt…

Das Urteil aus Gotha ist sehr gut es könnte das Ende von Harz IV sein