Donnerstag, 23. April 2015

Aus der Hauptstadt. Der Hauptstadt der Wohnungsnot. Von Jobcentern, die Gentrifizierung fördern und von einer "Ökonomisierung des Hilfesystems"

Es geht um Berlin und um eine Fallstudie aus der Hauptstadt der Wohnungsnot. Mit fast 10.000 Räumungsklagen pro Jahr sei Berlin die Hauptstadt der Wohnungsnotlagen, kann man einer neuen Untersuchung entnehmen. Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems, so ist die Studie von Andrej Holm, Laura Berner und Inga Jensen betitelt worden. Die Arbeit untersucht die wohnungswirtschaftlichen Kontexte von Zwangsräumungen und die Funktionsweise des institutionellen Hilfesystems in Berlin. Sie eröffnet einen umfassenden Einblick in die Berliner Situation von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen. Eine bedeutsame Rolle bei der Arbeit der Stadtsoziologen spielt der Begriff der "Gentrifizierung". »Der Begriff Gentrifizierung wurde in den 1960er Jahren von der britischen Soziologin Ruth Glass geprägt, die Veränderungen im Londoner Stadtteil Islington untersuchte. Abgeleitet vom englischen Ausdruck „gentry“ (= niederer Adel) wird er seither zur Charakterisierung von Veränderungsprozessen in Stadtvierteln verwendet und beschreibt den Wechsel von einer statusniedrigeren zu einer statushöheren (finanzkräftigeren) Bewohnerschaft, der oft mit einer baulichen Aufwertung, Veränderungen der Eigentümerstruktur und steigenden Mietpreisen einhergeht ... Im Zusammenhang mit dem Aufwertungsprozess erfolgt oft die Verdrängung sowohl der alteingesessenen, gering verdienenden Bevölkerung als auch von langansässigen Geschäften, die dem Zuzug der neuen kaufkräftigeren Bevölkerung und deren entsprechend veränderten Nachfrage weichen müssen«, so das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) in dem Beitrag Was ist eigentlich Gentrifizierung?
In diesem Zusammenhang wird es dann auch verständlich, warum in der Berichterstattung von "schweren Vorwürfen" gesprochen wird, die von den Wissenschaftlern erhoben werden: »Es sind schwere Vorwürfe, die ein Team von Berliner Soziologen gegen die Jobcenter erhebt: Nach ihren Forschungen gehören die Jobcenter zu den "Motoren von Verdrängung und Zwangsräumung". Und die Wissenschaftler haben noch einen zweiten Aktivisten der Gentrifizierung ausgemacht«, kann man dem Beitrag Studie: Jobcenter beschleunigen Gentrifizierung entnehmen. Was nun haben die Jobcenter damit zu tun?
Die Soziologen kommen in ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis: Vor allem die Jobcenter sind die Hauptverursacher für die zunehmenden Zwangsräumungen in Berlin. Andrej Holm wird mit den Worten zitiert, die Jobcenter und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien "die Motoren von Verdrängung und Zwangsräumungen" in der Stadt.

Es gibt fast 10.000 Räumungsklagen in Berlin pro Jahr. Daraus resultieren zahlreiche Räumungstermine:
»Den Berechnungen der Wissenschaftler zufolge gibt es in Berlin zwischen 5.000 und 7.000 Räumungstermine jährlich. Davon fallen nach Angaben der Autoren der Studie mit etwa 20 Prozent überdurchschnittlich viele auf die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen müssten.«
Die problematische Rolle der Jobcenter wird von den Studienautoren an zwei Punkten festgemacht:
»Durch Überforderung, Gleichgültigkeit oder eine repressive Auslegung der Hartz-IV-Gesetzgebung in den Jobcentern würden häufig Mietrückstände auflaufen, weil Gelder zu spät oder auf falsche Konten gezahlt oder Bewilligungen verweigert werden.« 
»Die sogenannten "Bemessungsgrenzen der Kosten der Unterkunft" der Jobcenter halten mit den steigenden Mieten in der Bundeshauptstadt nicht mehr mit, so dass Betroffene die Differenz entweder aus eigener Tasche zahlen müssen oder dem Vermieter schuldig bleiben.«
Auch Josephine Schulz setzt sich in ihrem Artikel Hauptstadt der Wohnungsnot mit den Befunden aus der neuen Studie auseinander: »Am meisten geräumt wird noch immer dort, wo viele arme Menschen leben. Traurige Spitzenreiter sind Spandau und Marzahn-Hellersdorf. 2012 gab es hier pro tausend Haushalte über sechs Räumungsklagen.«
In vielen Fällen beantragen die vom Wohnungsverlust bedrohten Mieterinnen eine Mietschuldenübernahme. Aber das Hilfsinstrument greift selten. Fast die Hälfte der Anträge wird abgelehnt, in Neukölln sogar rund 85 Prozent. Die Studie schlussfolgert daraus, dass die Krise des Hilfesystems je nach Bezirk unterschiedlich ausgeprägt sei.

Dass Mietschulden entstehen, hängt im Fall von Transferleistungsbeziehern auch mit den Bemessungsgrenzen zusammen. Die vom Amt übernommene Höchstmiete steht in keinem Verhältnis zu den Mietentwicklungen. Billigere Ausweichwohnungen sind eine Utopie. Die Stadtforscher sprechen daher auch von einer »Ko-Produktion der Verdrängung durch die Jobcenter«, so Schulz in ihrem Artikel. Und sie zitiert weitere Erkenntnisse der Wissenschaftler wie auch von Praktikern aus dem Hilfesystem:
»Das staatliche Hilfesystem hat die Pflicht Wohnungslose unterzubringen.« Die Realität sieht anders aus. »Wohnheime platzen aus allen Nähten.« Auf den Ämtern gebe es Sparzwang und zu wenig Personal, die Mitarbeiter seien überfordert. Und Birgit Münchow von der AWO sagt: »Menschen werden in den Unterkünften regelmäßig abgewiesen, weil es keine Plätze gibt.« Die Wohnungsnot hat indes auch Profiteure: Private Heimbetreiber können Höchstpreise für Übernachtungen verlangen. Holm spricht von einer »Ökonomisierung des Hilfesystems«.
Foto: © Stefan Sell 

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